-->Keine Tränen mehr
Die Bundesregierung hat aus dem Krieg im Irak bereits ihren Nutzen gezogen: Die Reste internationaler Standards für den Schutz von Flüchtlingen wurden abgeschafft.
Von Thomas Uwer


Denkt man an ihre früheren Auftritte zurück, so verwundert vor allem die sachliche Kürze, mit der die Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer, in der vergangenen Woche das Schicksal irakischer Flüchtlinge abhandelte. Ã-ffentlich ausgetragene Gewissenskonflikte und tränenreiche Bekenntnisse zur Humanität blieben dieses Mal ebenso aus wie der Verweis auf das menschliche Leid, das es zu bekämpfen gelte. Knapp vier Zeilen Pressemitteilung reichten Beer aus, um zu erklären, dass Flüchtlinge aus dem Irak am besten in der Region selbst untergebracht seien.

So einfach geht im Schatten des Irakkrieges durch, was nicht nur angesichts der von den Grünen angekündigten liberalen Asylpolitik vor kurzer Zeit fast undenkbar schien. Drehte sich die Debatte während des Kosovokrieges noch um die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland, so wird jetzt der internationale Schutz generell in Frage gestellt. In Deutschland sind Iraker, die vor ihm fliehen, noch unerwünschter als der Krieg selbst.

Eine Farce war daher auch der als großzügige humanitäre Geste verkaufte Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge. Denn was den Nachrichtenredaktionen entging, die nicht müde werden, die Berichterstattung der »embedded journalists« als Propaganda zu entlarven, ist die Tatsache, dass Iraker ohnehin nicht abgeschoben werden können. Seit dem Jahr 1990 ist der Irak für die Rückkehr von Flüchtlingen faktisch verschlossen. Als »Luftnummer« verhöhnte Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) die Ankündigung, obwohl er wissen dürfte, dass die Humanität des Bundesinnenministers Otto Schilys lediglich die sozialdemokratische Variante verschärfter Repression darstellt.

Denn liest man die Durchführungsempfehlung des Innenministeriums an die Länder genau, so wird deutlich, dass der »Abschiebestopp« in Wirklichkeit bereits bevorstehende Abschiebungen ankündigt. »Für eine Ausdehnung der Aussetzung von Abschiebungen auf die Nachbarstaaten des Irak«, heißt es dort, »wird hier gegenwärtig keine Notwendigkeit gesehen.« Im Klartext bedeutet der ministeriale Stabreim, dass Flüchtlinge zwar nicht in den Irak, wohl aber in die angrenzenden Staaten Türkei, Syrien, Jordanien und Iran verbracht werden können, die bislang aus gutem Grunde nicht als »sichere Drittstaaten« für irakische Asylsuchende galten.

In allen vier Ländern sind irakische Flüchtlinge unerwünscht. Während die Türkei eine »Sicherheitszone« errichtet hat, um Flüchtlinge aus dem Nachbarland militärisch abzuwehren, hat der Iran nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) jüngst erneut die Grenze für Flüchtlinge aus der Kriegsregion gesperrt. In Jordanien können irakische Sicherheitskräfte wegen eines binationalen Abkommens ganz legal gegen dissidente Landesflüchtige vorgehen. Das UNHCR fordert entsprechend, »angesichts der politischen Entwicklung in der Region um den Irak Schutzsuchende nicht auf Länder in dieser Region« zu verweisen.

Der »humanen« Flüchtlingshilfe der Bundesregierung tut dies keinen Abbruch. Vorsorglich haben nicht nur das Internationale Rote Kreuz und das UNHCR Zeltstädte für die Versorgung von Flüchtlingen aus dem Irak aufgebaut, auch deutsche Nothilfeagenturen wie die Organisation Cap Anamur befinden sich bereits vor Ort, um die von der Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul angekündigten Sofortmaßnahmen durchzuführen. Dabei geht es nicht nur um die Nothilfe für Kriegsflüchtlinge, sondern auch darum, ihre Weiterreise nach Europa zu verhindern.

So machte sich Otto Schily beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister der EU Ende März in Griechenland dafür stark, einen von Großbritannien vorgelegten Entwurf zur einheitlichen Behandlung irakischer Flüchtlinge in Europa zu verschärfen. Sah das so genannte Blair-Papier vor, Iraker, ähnlich wie seinerzeit die Kosovo-Flüchtlinge, aus dem individuellen Asylverfahren auszuschließen und sie lediglich kontingentiert und zeitlich befristet aufzunehmen, so drängte die Bundesregierung vorauseilend auf die Feststellung, dass eine »regionale Versorgung« künftiger Flüchtlinge einen ausreichenden Schutz gewähre. Selbst eine zeitlich befristete Aufnahme scheidet damit von vornherein aus.

Lange bevor klar ist, welches Ausmaß die Fluchtbewegungen aus dem Irak tatsächlich haben werden, hat die Bundesregierung den Irakkrieg dazu genutzt, die letzten Reste internationaler Standards im Flüchtlingsschutz zu entsorgen. Dass Flüchtlinge aus Kriegsregionen und Ländern mit diktatorischen Regimen internationalen Schutzes bedürfen, stellte einst die Voraussetzung des Flüchtlingsrechts dar. Als Konsequenz aus dem von Nazi-Deutschland ausgelösten Flüchtlingselend wurden in der Genfer Flüchtlingskonvention erstmals Rechte von Flüchtlingen formuliert, deren Schicksal nicht mehr allein vom guten Willen und von den Almosen anderer Staaten abhängen sollte. Sicherheit könne nur gewährleistet sein, wo Flüchtlinge ein Recht auf Schutz genießen. Das von Hannah Arendt formulierte »Recht, Rechte zu haben« stellt das eigentliche Ziel des Flüchtlingsschutzes dar. Eben dieses Recht sollen Flüchtlinge nach dem Willen der Bundesregierung nicht genießen.

Bei den irakischen Asylsuchenden zählt schon seit langem nicht mehr, ob sie in der Region Rechte und dauerhafte Sicherheit genießen, sondern lediglich, ob eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet ist. Seit im Dezember 2001 das Oberverwaltungsgericht Magdeburg ausgerechnet hat, dass Flüchtlinge in den Lagern im kurdischen Nordirak durchschnittlich 2 229 Kalorien am Tag erhalten, sind die Anerkennungsquoten irakischer Asylsuchender in Deutschland faktisch zusammengebrochen. Erhielten damals noch mehr als 65 Prozent der Antragsteller im Erstverfahren wenigstens das »Kleine Asyl«, so ist die Zahl jener, die überhaupt noch einen Aufenthaltsstatus bekommen, mittlerweile auf zehn Prozent gesunken.(Jungle World, 6/02 und 36/02)

Rund 18 000 Irakis befinden sich derzeit in ungeklärten Asylverfahren oder leben lediglich mit einer Duldung in Deutschland. Sie könnten die Ersten sein, die Schilys angeblicher »Abschiebestopp« betrifft, indem sie in die Nachbarstaaten abgeschoben werden.

Doch sogar eine Anerkennung bedeutet noch keinen dauerhaften Schutz. Das deutsche Asylrecht sieht die Möglichkeit vor, einen bereits erteilten Aufenthaltsstatus zu widerrufen, sobald sich die Situation im Herkunftsland eines Flüchtlings grundlegend ändert. Das dürfte der Fall sein, wenn wieder zivile Flugzeuge in Bagdad landen können, und es betrifft vermutlich weit mehr Iraker in Deutschland als solche, denen mit Beginn des Krieges vorsorglich ein dauerhafter Status verwehrt wurde.

Zumindest das Bundesinnenministerium kann daher mit dem Krieg im Irak bislang zufrieden sein. So billig und widerstandslos wie heute war die Entsorgung des Flüchtlingsrechts noch nie zu haben. Denn vorerst sind auch die erwarteten Hunderttausende Flüchtlinge ausgeblieben. Sollten sie dennoch kommen, so werden die deutschen Hilfsorganisationen es schon richten, Wolldecken und Zelte verteilen und vor Humanität zerfließen.



erschienen in: Jungle World 16 - 09. April 2003

-->Ja bleibst Du jetzt bei deiner Meinung daß der Irak befreit wurde?
Wenn ja warum sollen diese Leute dann nicht helfen den Irak wieder aufzubauen den die Befreier zerbombt haben?
Was ist dagegen einzuwenden?


Und wieso waren derart viele Iraker hier in der Bundesrepublik um Asyl zu beantragen?
Ich dachte die Grenzen waren nicht so durchlässig bei dieser grandiosen Diktatur?

Du siehst ich habe für beide Lager unangenehme Fragen gestellt während Du dich regelmäßig als reiner Ideologe betätigst.
Ich glaube es ist besser deine Postings nicht mehr zu lesen weil es gar keinen Sinn macht und man bei Dir nie Ãœberraschungen feststellt.
Du hast eine Linie wie die verbohrten Alten.
einmal SPD immer SPD
einmal CDU immer CDU
einmal FDP immer FDP
einmal KPD immer KPD
Was drin steckt scheint dich dann überhaupt nicht mehr zu jucken.
Menschen deines Schlages wählen sogar ohne das Parteiprogramm zu lesen.
Deine Ergüsse sind schlicht langweilig und stupide in eine einzige Richtung.
Wenn Amerika morgen die Atombombe im Iran zündet stellst Du schlicht fest:Das mußte so sein.

Gruß EUKLID

-->... welche auf Seiten der deutschen Regierung unzweifelhaft besteht. Das halte ich für legitim.

Gruß, silvereagle

-->>Ja bleibst Du jetzt bei deiner Meinung daß der Irak befreit wurde?
Natürlich glaube ich dass der Irak befreit wurde, nur bin ich nicht so naiv zu glauben: Amerika hätte diesen Krieg aus diesem Grund geführt.
Dies ist nichts weiter als ein"angenehmer" Nebeneffekt!


>Wenn ja warum sollen diese Leute dann nicht helfen den Irak wieder aufzubauen den die Befreier zerbombt haben?
>Was ist dagegen einzuwenden?

Es werden genug Iraker wieder in den Irak zurückkehren, nur zeigt der oben gepostete Artikel die Heuchelei auf die"hinter" der Kamera betrieben wird!

Oder versteht Schröder unter seinem Angebot für den Wiederaufbau, nur Milliardenaufträge für die Bauindustrie??
Glaube kaum das derzeit ein großes Bedürfniss nach Giftgasfabriken und Atomschutzbunkern im Irak besteht;-)


>Und wieso waren derart viele Iraker hier in der Bundesrepublik um Asyl zu beantragen?
>Ich dachte die Grenzen waren nicht so durchlässig bei dieser grandiosen Diktatur?

Nenn mir ein anderes Land, aus dem fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung, als Flüchlinge im Ausland leben müssen?

Es wird dir auch nicht gelingen mich in ein politisches Eck zu drängen, da ich kein Deutscher und auch kein Ami bin.

Mein Eindruck ist eher, ihr habt immer noch nicht die"Befreiung" eurer Väter und Großväter vor dem Faschismus verkraftet. Aber das ist irgendwie auch verständlich, denn im Gegensatz zu den Irakern, wollten die Deutschen nicht befreit werden, nicht wahr?

Solange nur die anderen Städte in Europa durch die Deutschen dem Erdboden plattgemacht wurden, waren sie zufrieden, als die Amis und Briten zurückbombten, waren diese auf einmal die Verbrecher, und so solls auch nach dem völkischen Geiste der Deutschen bleiben.

Zum kotzen. Vor allem wenn ich die selbsternannten Orientexperten labern höre, die gar nicht merken wie sie ihr eigenes völkisches Denken als orientalisch verkaufen, während die Irakis, die es ja wissen müssten, einfach übertönt werden und nur zu blöde sind, weil sie ihren Massenschlächter loswerden wollten.

No_Fear

-->Du hast scheinbar nicht verwunden daß deine Partei nicht mehr am Ruder sitzt.
Es war kurioserweise wahrscheinlich auch meine Partei.
Nur verhalte ich mich erheblich demokratischer als Du und ziehe meine Konsequenzen während Du übelste Hetze mit nicht befreien lassen und all solchen Plunder von Dir gibst.
Sag doch gleich deutlicher alle Deutschen wollten sich nicht befreien lassen.es gibt ja genug Bücher die dies provokativ behauptet haben und dessen Ergüsse kurioserweise nicht als rassistisch gelten.

Das zeigt wessen Geist in Dir sitzt.

EUKLID

-->...zuviel Geschichtlichen Schwachstellen, am Thema vorbei, beleidigend u.s.w.

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-->>>Ja bleibst Du jetzt bei deiner Meinung daß der Irak befreit wurde?
>Natürlich glaube ich dass der Irak befreit wurde, nur bin ich nicht so naiv zu glauben: Amerika hätte diesen Krieg aus diesem Grund geführt.
>Dies ist nichts weiter als ein"angenehmer" Nebeneffekt!
>
>>Wenn ja warum sollen diese Leute dann nicht helfen den Irak wieder aufzubauen den die Befreier zerbombt haben?
>>Was ist dagegen einzuwenden?
>Es werden genug Iraker wieder in den Irak zurückkehren, nur zeigt der oben gepostete Artikel die Heuchelei auf die"hinter" der Kamera betrieben wird!
>Oder versteht Schröder unter seinem Angebot für den Wiederaufbau, nur Milliardenaufträge für die Bauindustrie??
>Glaube kaum das derzeit ein großes Bedürfniss nach Giftgasfabriken und Atomschutzbunkern im Irak besteht;-)
>
>>Und wieso waren derart viele Iraker hier in der Bundesrepublik um Asyl zu beantragen?
>>Ich dachte die Grenzen waren nicht so durchlässig bei dieser grandiosen Diktatur?
>Nenn mir ein anderes Land, aus dem fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung, als Flüchlinge im Ausland leben müssen?
>Es wird dir auch nicht gelingen mich in ein politisches Eck zu drängen, da ich kein Deutscher und auch kein Ami bin.
>Mein Eindruck ist eher, ihr habt immer noch nicht die"Befreiung" eurer Väter und Großväter vor dem Faschismus verkraftet. Aber das ist irgendwie auch verständlich, denn im Gegensatz zu den Irakern, wollten die Deutschen nicht befreit werden, nicht wahr?
>Solange nur die anderen Städte in Europa durch die Deutschen dem Erdboden plattgemacht wurden, waren sie zufrieden, als die Amis und Briten zurückbombten, waren diese auf einmal die Verbrecher, und so solls auch nach dem völkischen Geiste der Deutschen bleiben.
>Zum kotzen. Vor allem wenn ich die selbsternannten Orientexperten labern höre, die gar nicht merken wie sie ihr eigenes völkisches Denken als orientalisch verkaufen, während die Irakis, die es ja wissen müssten, einfach übertönt werden und nur zu blöde sind, weil sie ihren Massenschlächter loswerden wollten.
>No_Fear
aber,da die iraker doch befreit worden sind,wie du sagst,warum sollen sie denn jetzt,wo sie frei und in wohlstand leben werden das land verlassen?,fragt sich orwell

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>>Es wird dir auch nicht gelingen mich in ein politisches Eck zu drängen, da ich kein Deutscher und auch kein Ami bin.

Robert Lembke würde darauf sagen: Daraus folgt man man nur Deutsche in das politische Eck drängen kann;-))
Das ist doch herrlich was der von sich gibt;-))

Die Deutschkenntnisse sind allerdings für einen Nichtdeutschen exzellent.
Das macht die Aussage überhaupt nicht glaubhaft.
Tippe mal auf einen zurückgekehrten Argentiniendeutschen der halt nicht die Aussichten und Fähigkeiten eines Wernher von Braun hatte um angekauft zu werden.

Gruß EUKLID

-->es gbt noch andere deutschsprachige Länder in der EU, außer Deutschland;-))

ich bin Ã-sterreicher...

-->>es gbt noch andere deutschsprachige Länder in der EU, außer Deutschland;-))
>ich bin Ã-sterreicher...

Dann gehörst Du vielleicht;-)) zu der berühmt berüchtigten Gruppe von Wienern die den deutschen Soldaten den Botschamper von oben über den Kopf gegossen haben;-))

Das soll beim Rückzug gewesen sein.
Leider konnte ich an dieser perversen Siegesfeier nicht teilnehmen aufgrund fehlenden Alters.
Das hat die Chancen zur Neutralisierung natürlich stark erhöht.
Pragmatisch warns schon immer.
Ich liebe dieses Land Ã-sterreich.
Und ich habe den Ã-sterreichern auch den Abzug der Großmächte gegönnt.Dadurch durfte ich als Junge mehrere Wochen in Biberwier,Leermoos und am Neusiedler See verbringen.
Ich kenne auch den Flughafen Schwechat bestens und das angrenzende Burgenland und das dahinterliegende Niemandsland an der Grenze zum eisernen Vorhang.
Warum hat man die damals 1956 eigentlich nicht befreit?
Die haben sogar gerufen nach der UNO?
Die standen da immer mit Maschinengewehren in den 60ern auf den Wachttürmen an der Grenze.
Komischerweise hat man nicht eingegriffen als man gerufen hat.Da wurden Menschen von Panzern in Budapest zusammengeschossen.
Ja und die Ironie der Geschichte ist daß man heute kommt wenn man nicht gerufen wird,sogar wenn die gesamte Weltgemeinschaft dagegen ist,wenn keine Panzer auf Menschen geschossen haben und wenn keiner mit dem Maschinengewehr an der Grenze steht.
Nein also das kannst Du versuchen zu erklären.
Nur keiner wird dir es jemals glauben.
Ãœbrigens gibts das Sacher noch in Wien?
Ja und die Schachspieler in Wiener Kaffeehäusern machen Freude.

Gruß EUKLID

-->Hallo, schombi,

Freiheit ist der Begriff der Stunde, er ist in aller Munde,
auf dem Recht da wächst der Schimmel, Angie mag dem Bush sein´n Zigarrenrauch.

Au Mann.

Es wird wohl historisch von niemandem bestritten werden, daß die breite Masse und Durchschnittsbevölkerung, wenn man von den jeweiligen Lagern absieht und den verfolgten Minderheiten, in Deutschland 1933-1941 ein freieres Leben hatte als die Sowjetbürger in der gleichen Zeit.

Hieraus läßt sich gleichermaßen ableiten, daß Adolf Gröfaz doch den Leuten bloß die Freiheit vor der stalinistischen Gewaltherrschaft bringen wollte.

Unverschämterweise gibt es auch noch Quellen, die davon berichten, daß die Wehrmacht in mancherlei Gebiet als willkommener Befreier empfangen wurde.

Was zu dem messerscharfen Schluß zwingt, daß die Argumentationskette von heute der damaligen überraschend gleicht.

Bloß, wie wir alle in der Schule - hoffentlich - gelernt haben sollten, betrachtet die Weltöffentlichkeit den Angriff vom Adolf als Verbrechen, was im Nürnberger Tribunal gipfelte und mit Hinrichtungen endete.

Wie will denn jemand halbwegs sauber argumentieren, wieso man Heß einkerkern durfte, den Primaten aber nicht einkerkern soll?

Und nachdem das Gehirnkrämpfe verursacht, ist es halt leichter und seichter, man denkt nicht so viel und überläßt das den Pferden, die haben die größeren Köpp. Und glaubt das mit Freiheit und so.

Ich habe fertig ;-).

Beste Grüße vom Baldur

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-->Wiener bin ich keiner, einem Ã-sterreicher als Wiener zu bezeichnen ist in den Bundesländer ein Schimpfwort.

ich bin Kärntner und hab ein hübsches Häuschen am Wörthersee, (übrigens finanziert von Infospace-Aktien, falls sich noch jemand daran erinnern kann,;-))

im übrigen bin ich weit jünger als du denkst,-))

No_Fear