-->Berlin, Paris, Brüssel und Luxemburg vereinbaren Kooperation

Vierer-Gipfel begründet europäische Verteidigungsunion

Aufbau einer Kommandozentrale beginnt schon im Juni 2004 / Schröder: Wir brauchen mehr Europa in der Nato

Von Cornelia Bolesch

Brüssel - Mit deutlichen Bekenntnissen zur Nato und zur Partnerschaft mit den USA haben sich die Staats-und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg für einen „neuen Schwung“ in der europäischen Verteidigungspolitik ausgesprochen und zugleich erste Schritte einer intensiveren Zusammenarbeit vereinbart. Dazu zählt der Aufbau einer Planungs- und Kommandozentrale in Schritten. Diese soll von 2004 an im belgischen Tervuren die Arbeit der nationalen Hauptquartiere in den vier Staaten zunächst einmal koordinieren.

Alle vier Politiker drückten die Erwartung aus, dass ihre Initiative auf „großes Interesse“ bei den anderen Partner in der Europäischen Union stoßen werde. „Wir bleiben nicht isoliert“, betonte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. In dem Konzept gehe es nicht darum, „die EU von der Nato abzukoppeln“. Für den luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker setzt die sechsseitige Erklärung der vier EU-Staaten nur „alte Verpflichtungen“ um. Der Gastgeber, Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt, sagte, eine gemeinsame europäische Außenpolitik könne es nur auf der Grundlage einer gemeinsamen Verteidigungspolitik geben. Dabei sollte der „EU-Pfeiler in der Nato“ gestärkt werden. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder bemühte sich, die Sorge über eine wachsende Kluft zwischen den USA und einem Teil Europas zu zerstreuen. „Wir brauchen nicht weniger USA in der Nato, sondern mehr Europa“, sagte er. Ein Europa, das künftig aus 25 Staaten bestehen werde, brauche „mehr inneren Zusammenhalt“.

Einen großen Teil ihrer militärpolitischen Forderungen richteten die vier Politiker an den EU-Reformkonvent. Sie sprachen sich unter anderem dafür aus, dass es in einer neuen europäischen Verfassung künftig auch in der Verteidigungspolitik die Möglichkeit einer „verstärkten Zusammenarbeit“ einzelner Staaten geben soll. Außerdem schlugen sie eine gemeinsame „Solidaritätsklausel“ vor und setzten sich für den Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur ein.

Um ein Zeichen zu setzen, beschlossen die vier Staaten auch schon erste gemeinsame Aktionen ihrer militärischen Verbände. Dazu gehört der Aufbau einer Spezial-Kampftruppe und die Entwicklung militärischer Hilfe im Katastrophenfall.

Trotz aller Beschwörung von Gemeinsamkeiten zeichneten sich in Brüssel aber auch neue Differenzen unter den Europäern ab. Unterschiedliche Reaktionen gab es auf den Ausspruch des britischen Premierministers Tony Blair, die USA müssten künftig als einziger Machtpol in der Welt anerkannt werden. Frankreichs Präsident Chirac widersprach: „Es entsteht eine multipolare Welt, ob wir das wollen oder nicht.“ Luxemburgs Premier Juncker setzte sich für eine „multipolare Logik“ ein. Und Bundeskanzler Schröder betonte, „das Kernelement der deutschen Außenpolitik bleibt die Einbindung in multilaterale Strukturen“.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/aktuell/...leSZ.php?artikel=artikel3574.php

Außerdem in dieser Ausgabe:: Pralinen, schlecht verpackt

winkäää
stocksorcerer



<ul> ~ sz-kommentar dazu</ul>

-->Nachdem ich beides gelesen habe denke ich mir

- Pralinengipfel trifft es schon recht gut,

- daß wieder einmal bei so einer Gelegenheit ein Wahlkampf eine Rolle spielt ist sicher Zufall,

- noch eine überflüssige"Koordinierungszentrale" hier und eine weitere"Spezialkampftruppe", gemeinsame"Wehrertüchtigung" und gemeinsame Katastrophenhilfe werden immer vereinbart, wenn eigentlich nur Nichtstun kaschiert werden soll,

- alles in allem ein laues Lüftchen. Zum Glück.

Nice day,
Zardoz