-->Hintergrund: Formelle Siegeserklärung brächte Verpflichtungen

Washington (dpa) - US-Präsident George W. Bush hat zwar das Ende der Kampfphase im Irak verkündet, eine formelle Siegeserklärung aber vermieden. «Es ist im juristischen Sinne nicht das Ende der Feindseligkeiten», sagte Präsidentensprecher Ari Fleischer. Das hätte rechtliche Konsequenzen gehabt, denen die USA zur Zeit noch aus dem Weg gehen wollen.

Nach den Genfer Konventionen ist die Siegermacht nach dem Ende des Krieges etwa verpflichtet, Kriegsgefangene unverzüglich freizulassen. Die USA halten noch rund 7000 Iraker gefangen. Die Pentagon-Juristen brüten darüber, welchen Status diese Männer erhalten sollen. Die US-Behörden wollen die Männer noch über den möglichen Verbleib geheimer Waffen im Irak verhören.

Die Konventionen verbieten nach dem Kriegsende auch die gezielte Suche nach Anführern des feindlichen Regimes. Es ist jedoch ein Hauptanliegen der US-Regierung, möglichst viele Mitglieder aus der einstigen Führungsriege in Irak festzunehmen. US-Präsident George W. Bush hat geschworen, dass die Überlebenden aus Saddam Husseins Führungszirkel zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

Die Haager Konvention von 1907 regelt die Aufgaben einer Besatzungsmacht nach Ende der Feindseligkeiten. Sie muss die Sicherheit gewährleisten, Gesetz und Ordnung wiederherstellen und dabei die die Gesetze des Landes respektieren. Die USA wollen den Irak aber von Grund auf erneuern und mit neuer Verfassung und neuem Rechtswesen zum Modellstaat in der Region machen. Der US- Zivilverwalter Jay Garner benehme sich aber «absolut so wie ein Besatzer», sagte Rechtsprofessor Robert Goldman der «Washington Post».

Eine Siegeserklärung wäre nach Ansicht von Beobachtern auch deshalb verfrüht, weil die amerikanische Begründung für den Angriff bis heute nicht belegt ist: die US-Truppen haben bislang keinen Hinweis auf Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden. Die irakische Regierung hatte den Besitz bis zuletzt bestritten. Eine direkte Verbindung zwischen dem früheren Machthaber Saddam Hussein und dem El Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden, das sich zu den verheerenden Terroranschlägen in den USA bekannt hatte, konnte bislang ebenfalls nicht nachgewiesen werden.

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