-->STEUERLOCH

<font size=5>Dem Bunde fehlen 126 Milliarden Euro</font>

Die Horror-Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung nehmen immer dramatischere Ausmaße an. Jetzt ist von Mindereinnahmen in Höhe von rund 126 Milliarden Euro die Rede.

Lübbenau - Bund, Länder und Kommunen müssen nach Angaben aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung bis zum Jahr 2007 mit Steuermindereinnahmen von etwa 126 Milliarden Euro rechnen. Das verlautete am Donnerstag aus dem Gremium, das im brandenburgischen Lübbenau tagte. In diesem Jahr liege der Steuerschwund bei rund neun Milliarden Euro.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,248751,00.html

-->Donnerstag 15. Mai 2003, 12:17 Uhr

<font size=5>Steuerschätzer erwarten Ausfälle von rund 125 Milliarden Euro</font>

Lübbenau (Reuters) - <font color="#FF0000">Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Angaben aus Kreisen der amtlichen Steuerschätzer von 2003 bis 2006 mit Steuerausfällen von insgesamt rund 125 Milliarden rechnen</font>. Damit liege die neue amtliche Schätzung <font color="#FF0000">drastisch über den Erwartungen der Bundesregierung, die mit Steuermindereinnahmen in der Größenordnung bis zu 50 Milliarden Euro kalkuliert hatte</font>.

"Bis zum Jahr 2006 addieren sich die Ausfälle im Vergleich zu den bisherigen Annahmen auf gut 125 Milliarden Euro auf", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag nach Ende der Beratungen der Schätzerrunde aus Teilnehmerkreisen in Lübbenau. <font color="#FF0000">Die Ausfälle sind nach Einschätzung von Volkswirten vermutlich noch zu niedrig veranschlagt und bieten kaum eine verlässliche Planungsgrundlage. Grund sei, dass sie auf der auf der Wachstumsprognose der Regierung von rund 0,75 Prozent basierten</font>. <font color="#FF0000">Diese Annahme ist nach dem überraschenden Schrumpfen der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Quartal nach Einschätzung vieler Volkswirte aber nicht mehr haltbar</font>.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte der"Frankfurter Rundschau" mit Blick auf schwache Steuerentwicklung gesagt, bei den Ausgaben des Bundes müsse <font color="#FF0000">für 2004 alles auf den Prüfstand</font>. Es müsse die Frage gestellt werden, <font color="#FF0000">was der Staat in einer alternden Gesellschaft noch bezahlen könne</font>. Am Wochenende hatte er angekündigt, dass Deutschland die europäisch vereinbarte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes im laufenden Jahr erneut verletzen wird. Ob er den angekündigten Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause oder danach einbringen werden, habe er noch nicht entschieden, sagte Eichel. 2004 werde Deutschland die europäische Defizit-Obergrenze von drei Prozent wieder halten.

AUCH SOLBES FORDERT AUSGABENKÃœRZUNGEN

Sollte Deutschland das Defizitkriterium 2004 erneut reißen, drohen dem Land nach Worten von EU-Währungskommissar Pedro Solbes Geldbußen. Solbes hatte die Bundesregierung jüngst in einem Interview aufgefordert, sie solle in Zukunft"mehr unnötige Ausgaben kürzen, statt Abgaben zu erhöhen". Die Haushaltsexpertin der Grünen, Anja Hajduk, führte die ungünstige Budgetentwicklung <font color="#FF0000">maßgeblich auf steigende Sozialausgaben zurück</font>. Den Konsolidierungsbedarf allein im Bundeshaushalt 2004 beziffert sie auf eine <font color="#FF0000">zweistellige Milliardenhöhe</font>.

Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermannn forderte die Regierung zu einem <font color="#FF0000">"ehrlichen Kassensturz auf"</font>. Eine <font color="#FF0000">Haushaltssperre beim Bund sei unumgänglich</font>, sagte Austermann Reuters. Zudem müsse die Regierung in ihren <font color="#FF0000">mittelfristigen Haushaltsplanungen von einer eher pessimistischen Wachstumsannahme ausgehen, um nicht immer neue negative Überraschungen zu erleben</font>. Wie CSU-Chef Edmund Stoiber und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), warnte Austermann vor weiteren Diskussionen über Steuererhöhungen, etwa bei der Mehrwertsteuer.

BUND WAR MIT MEHR ZUVERSICHT IN SCHÄTZRUNDE GEGANGEN

Der Bund war in die Steuerschätzung mit der Erwartung von Steuerausfällen für 2003 von rund neun Milliarden Euro gegangen. Dem stünden erwartete Mehreinnahmen aus Steuerrechtsänderungen von zwei Milliarden Euro gegenüber, hatte Reuters aus Schätzerkreisen erfahren.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030515/71/3g1cs.html

-->Hallo, Sascha,

das ist doch alles nicht so schlimm, das.

Nehmen wir an, ein sehr erfolgreicher Großkonzern macht regelmäßig 3 Milliarden Euro Jahresgewinn.

Dann müßte dieser Konzern doch *bloß* 40 Jahre lang jeden cent Gewinn dafür abführen, um dieses Loch zu stopfen.

Oder nehmen wir mal mittelständische Betriebe, nehmen wir einen durchaus typischen Fall an und gehen - in guten Zeiten - von einer Steuerlast pro Jahr von 100.000 Euro Ertragsteuer aus (sehr optimistisch).

Dann müßten doch bloß 100.000 solcher Betriebe jeweils 12 Jahre dafür diese Summe in dieses Loch schmeißen, und schon isses zu.

30 Millionen Steuerzahler haben wir, ist doch ebenfalls kein Problem, dann zahlen die halt mal 4.000 Eurotzer extra an den Staat, zum sonstigen Rest dazu, und das Problemchen hat sich verflöchtigt.

Peanuts geradezu.

Sind ja bloß 10% der Staatsschuld, das sind doch Kinkerlitzchen.

Jetzt nehmen wir noch die Ausfälle auf Länder- und Gemeindeebene hinzu, dann ist das Problemchen etwas größer, aber was solls, ist doch eh wurscht.

Mir wird schlecht.

Bin ich froh, daß ich mich vom Acker gemacht habe.

beste Grüße vom Baldur

P.S.: vielleicht könnte man eine Behörde einrichten für die Bearbeitung überraschend aufgetretener Finanzlöcher? Und eine Kommission dazu einsetzen, wie die Behörde auszustatten ist.....

-->>Hallo, Sascha,
>das ist doch alles nicht so schlimm, das.
>Nehmen wir an, ein sehr erfolgreicher Großkonzern macht regelmäßig 3 Milliarden Euro Jahresgewinn.
>Dann müßte dieser Konzern doch *bloß* 40 Jahre lang jeden cent Gewinn dafür abführen, um dieses Loch zu stopfen.
>Oder nehmen wir mal mittelständische Betriebe, nehmen wir einen durchaus typischen Fall an und gehen - in guten Zeiten - von einer Steuerlast pro Jahr von 100.000 Euro Ertragsteuer aus (sehr optimistisch).
>Dann müßten doch bloß 100.000 solcher Betriebe jeweils 12 Jahre dafür diese Summe in dieses Loch schmeißen, und schon isses zu.
>30 Millionen Steuerzahler haben wir, ist doch ebenfalls kein Problem, dann zahlen die halt mal 4.000 Eurotzer extra an den Staat, zum sonstigen Rest dazu, und das Problemchen hat sich verflöchtigt.
>Peanuts geradezu.
>Sind ja bloß 10% der Staatsschuld, das sind doch Kinkerlitzchen.
>Jetzt nehmen wir noch die Ausfälle auf Länder- und Gemeindeebene hinzu, dann ist das Problemchen etwas größer, aber was solls, ist doch eh wurscht.
>Mir wird schlecht.
>Bin ich froh, daß ich mich vom Acker gemacht habe.
>beste Grüße vom Baldur
>P.S.: vielleicht könnte man eine Behörde einrichten für die Bearbeitung überraschend aufgetretener Finanzlöcher? Und eine Kommission dazu einsetzen, wie die Behörde auszustatten ist.....


Hallo Baldur,

wir kommen jetzt in die finale Phase. Selbst ich hätte nicht gedacht, daß alles so schnell geht. Immerhin dachte Anfang 89 auch keiner an die Wende. Ein Jahr später war Wiedervereinigung. Manchmal überschlägt es sich halt. Hauptsache, es erschlägt uns nicht.

Viele Grüße!

J.

p.s. Ich bin jetzt nur gespannt, wann die staatlichen Ausgabenprogramme kommen. Maastricht ist tot.

-->>>Selbst ich hätte nicht gedacht, daß alles so schnell geht.

Hallo, Standing Bear,

ich habe den Einbruch schon früher erwartet und war dann auch überrascht, wie lange der absolute Staatsirrsinn gelaufen ist.

Jetzt fällts mir schwer, zu glauben, was ich sehe, und immer schon als zwangsläufig ansah - denn man war so lange eingelullt, daß man schon selbst irgendwie davon angefärbt wurde.

Ich habs ja schon öfters geschrieben, Dieter und Sascha haben es gestern bestätigt - jetzt krachen nicht die ohnehin desolaten, nein, jetzt knirscht es im Rückgrat der deutschen Wirtschaft, bei den mittelständischen Betrieben zwischen 20 und 500 Beschäftigten.
Bei den an sich vorsichtigen, umsichtigen, gesunden Betrieben.

Es geht nicht mehr.

Vgl. Lied der Linde: bis mit einmal endet Deine Kraft....Deutschlands Elend ist der Welt Ruin.......

Das vollzieht sich gerade.

Es wird uns alle treffen, aber so schwachsinnig wie bisher kann es einfach nicht mehr weitergehen.

als nächstes folgt, wieder gemäß Lied der Linde: bis der Tag kommt, an dem sich glaubt verdammt, wer berufen wird zu einem Amt....

Prost Mahlzeit. Und wohl bekomms.

Es scheint wie ein Vollsuff abzulaufen, erst lange Hochstimmung ohne Gedanken an das morgen, dann raus in die kalte Frischluft, ein plötzlich einkehrender Drehwurm, dann tiiieeeefe Abwesenheit, und hernach ein gar heftig Erwachen frühmorgens in der nachfolgenden Abenddämmerung, weil die Blase drückt....

Beste Grüße vom Baldur

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<ul> ~ klicken und du weisst, wieviel Schulden du und dein nachbar hat (lol)</ul>

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-->Bund der Steuerzahler zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung

Nach den Ergebnissen des Arbeitskreises"Steuerschätzungen" werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr gegenüber den Schätzungen vom November 2002 mit <font color="#FF0000">8,7 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen rechnen müssen</font>. Details über die Entwicklung einzelner Steuerarten liegen allerdings noch nicht vor. Diese müssen in Ruhe analysiert werden.

<font color="#FF0000">Einige grundsätzliche Dinge lassen sich aber bereits heute feststellen. Es ist bemerkenswert, dass diese Entwicklung eintritt, obwohl zum Jahresanfang 2003 massive Erhöhungen bei den so genannten Ã-kosteuern, bei der Tabaksteuer und bei der Körperschaftsteuer in Kraft getreten sind und außerdem die bereits gesetzlich verankerte Steuersenkungsstufe 2003 ausgesetzt worden ist</font>. Trotz oder gerade wegen der erneuten Anhebung von Steuersätzen bleiben die Steuereinnahmen immer weiter hinter den Erwartungen zurück. Festzustellen ist also: Jede weitere Anhebung von Steuer- (und Abgaben-)sätzen erhöht die staatlichen Einnahmen nicht mehr, sondern vermindert sie.

Nun muss die Bundesregierung auf die neue Situation reagieren. Steuererhöhungen scheiden aus, denn sie verschärfen das Problem. <font color="#FF0000">Der Weg in die Staatsverschuldung verbietet sich von selbst</font>. Also muss nun mit dem Einsparen von Staatsausgaben Ernst gemacht werden. Einsparpotenziale liegen bei Subventionen, Zuwendungen, Personalkosten und Sozialtransfers.

Darüber hinaus muss das Wachstum angekurbelt werden, denn die Wachstumsschwäche ist vor allem dafür verantwortlich, dass die Steuereinnahmen geringer ausfallen als geschätzt. Die Maßnahmen, die dazu auf den Weg gebracht werden müssen, lauten: Eine Rückführung der Steuer- und Abgabenlast, damit die Wirtschaft wieder wächst und wieder mehr Menschen Arbeit finden. Außerdem muss der Abbau von Bürokratie verstärkt in Angriff genommen werden. Vor allem aber im Sozialbereich müssen einschneidende Reformen auf den Weg gebracht werden, denn die Lohnzusatzkosten müssen runter.

<font color="#FF0000">Weil die Hütte schon brennt</font>, können wir uns lange Reformdebatten nicht mehr leisten. Wir brauchen schnelle Entscheidungen, damit Klarheit über den Kurs geschaffen und wieder Vertrauen in die staatlichen Rahmenbedingungen zurück gewonnen wird. Konzepte und Vorschläge liegen zur Genüge auf dem Tisch. Jetzt sind Taten angesagt.