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LaRouche warnt vor"geplantem Finanznotstand"
(EIR, Financial Times, New York Times)

Die Art und Weise, wie höchste Vertreter der Bush Administration derzeit den abrupten Sturz des Dollar öffentlich und gezielt beschleunigen sowie die immer lauter werdenden Warnungen anglo-amerikanischer Kreise vor einer Deflation der Weltwirtschaft stützen die Befürchtungen des amerikanischen Oppositionspolitikers und demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Lyndon LaRouche, daß die internationale Finanzoligarchie - ähnlich wie in den 30er Jahren - bewußt kurzfristig ein völliges Chaos auf den Weltfinanzmärkten anrichten will, um den in Panik geratenen Europäern und Asiaten dann - anstelle des von LaRouche vorgeschlagenen"neuen Bretton Woods" - eine Finanzdiktatur aufzuzwingen. Dafür spricht einmal die Tatsache, daß der weitere Sturz des Dollar (z.B. auf 1,40 oder 1,50 zum Euro) den völligen Kollaps des gesamten Finanzsystems mit sich bringt, aber auch, daß inzwischen selbst einige angelsächsische Kreise öffentlich die Vermutung äußern, hinter dem finanzpolitischen Wahnsinn in Washington könne Methode stecken. Es hat den Anschein, daß sich bei amerikanischen und britischen Liberalen plötzlich mit Grauen die Erkenntnis durchsetzt, daß sich das Weiße Haus in der Hand von Extremisten befindet, die zur Durchsetzung ihrer utopischen Zielsetzungen weder vor dem Zusammenbruch der internationalen politischen Ordnung noch vor dem Untergang des Weltfinanzsystems zurückschrecken.

So verfaßte die Londoner Financial Times am 23. Mai einen höchst ungewöhnlichen Leitkommentar mit dem Titel"Steuer-Wahnsinn". Bei der amerikanischen Fiskalpolitik ginge kein Weg an der Feststellung vorbei,"daß die Verrückten nun die Leitung des Irrenhauses übernommen haben." Die US-Administration habe mit dem Steuersenkungspaket"die Vernunft aus dem Fenster geworfen." Die stimulierende Wirkung für die Wirtschaft sei"vernachlässigbar". Aber zugleich werde zukünftigen Generationen eine schwere Bürde aufgelastet. Die Maskerade des Gesamtumfangs des Pakets mithilfe zeitlicher Begrenzungen, an die man sich vermutlich nicht halten wird, sei"eine Beleidigung für die Intelligenz der US-Bevölkerung." Aber vielleicht steckt ja etwas ganz anderes hinter alledem."Sehr extreme Republikaner", so die Financial Times weiter, hätten ja schon des öfteren betont, große Staatsdefizite seien durchaus in ihrem Interesse:"Vorschläge zur Kürzung von Regierungsausgaben, besonders von Sozialprogrammen, sind bei Wahlen eine heikle Angelegenheit. Aber eine Fiskalkrise bietet die verlockende Gelegenheit, diese Kürzungen durch die Hintertür durchzusetzen." Für diese Kreise, so die Financial Times,"ist es nicht genug, die multilaterale internationale Ordnung zu untergraben. Langgehegte Ansichten über die Einkommensverteilung bedürfen ebenfalls einer radikalen Revision. Zur Beantwortung dieses Anschlags gibt es wenig, was die vernünftige Mehrheit tun könnte: Vernunft bricht kein Eis; ökonomische Theorie wird abgelehnt; und widerstreitende Fakten werden ignoriert." Es sei erscheckend, mitanzusehen, wie die wirtschaftliche Supermacht ihre noch vor kurzem allseits beneidete fiskalische Position - noch vor wenigen Jahren rechnete man ja mit gewaltigen Überschüssen im Regierungshaushalt - der Zerstörung preisgibt.

Am 27. Mai verfaßte der bekannte US-Ã-konom Paul Krugman einen Kommentar in der New York Times, in dem er sich direkt auf die ungeheuerlichen Behauptungen der Financial Times bezog:"Es ist kein Geheimnis, daß rechte Ideologen Programme abschaffen wollen, die Amerikaner für selbstverständlich halten. Aber wer noch vor kurzer Zeit die Vermutung geäußert hätte, die Politik der Bush-Administration werde von diesen Ideologen gesteuert - daß die Administration bewußt das Land in eine fiskale Krise stürze, um dann die populären Sozialprogramme zusammenzustreichen - der wäre der Verbreitung von Verschwörungstheorien bezichtigt worden." Doch inzwischen habe sich die Lage verändert, so Krugman weiter."Das Offensichtliche auszusprechen ist jetzt, endlich, hoffähig geworden", nachdem die Financial Times exakt diesen Punkt gemacht hat. Indem sie eine weitere riesige Steuersenkung trotz des rekordhohen Haushaltsdefizits durchsetzte,"machte die Administration klar, daß sie entweder vollständig verantwortungslos ist, oder daß sie tatsächlich eine Fiskalkrise herbeisehnt. (Oder vielleicht beides.)" Die Financial Times behauptet, die Bush-Administration handele"vorsätzlich (und ich stimme zu)," erklärt Krugman ausdrücklich.

Doch wie ist das möglich, fragt Krugman?"Die meisten Leute, selbst die meisten Liberalen, sind selbstgefällig. Sie verstehen nicht, wie schlimm die fiskalische Entwicklung wirklich ist, und sie lesen nicht, was die Ideologen schreiben. Sie stellen sich vor, die Bush-Administration wolle, wie die Reagan-Administration, unser System lediglich an den Rändern modifizieren, daß sie nicht das über 70 Jahre aufgebaute soziale Netz zerstören will. Aber die Leute, die jetzt Amerika beherrschen, sind keine Konservativen: es sind Radikale, die das heutige soziale und wirtschaftliche System abschaffen wollen. Und die fiskalische Krise, die sie ansteuern, würde ihnen dazu den benötigten Vorwand liefern. Es scheint, die Financial Times hat nun erkannt, was gespielt wird, aber wann wird die Ã-ffentlichkeit aufwachen?"

Wie EIR betont, steht der fiskalische Notstand tatsächlich kurz bevor. Selbst die US-Regierung schätzt das diesjährige Haushaltsdefizit auf 300 Mrd. Dollar. Allerdings ist diese Zahl stark"geschönt", da u.a. auch die kurzfristigen Überschüsse bei den Sozialversicherungen in Höhe von rund 150 Mrd. Dollar eingerechnet wurden, die man in wenigen Jahren dringend benötigen wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Wenn man außerdem noch die Folgen des Steuersenkungspaket für das laufende Jahr berücksichtigt, dürfte das tatsächliche Defizit bei mindestens 500 Mrd. Dollar liegen. Zwar hat der US-Kongreß am 23. Mai nach monatelangem Tauziehen - andernfalls hätte in wenigen Wochen der formelle Staatsbankrott erklärt werden müssen - die Obergrenze für die Regierungsverschuldung von 6,4 Billionen Dollar auf knapp 7,4 Billionen Dollar hochgeschraubt. Aber bei dem jetzigen Tempo des öffentlichen Schuldenwachstums dürfte auch diese Grenze in weniger als zwei Jahren überschritten sein.

Was soll dann erst passieren, wenn in Kürze auch die Sozialversicherungen keine Überschüsse mehr machen? In diesem Zusammenhang enthüllte wiederum die Londoner Financial Times am 29. Mai ein peinliches Detail. Der Ende des letzten Jahres gefeuerte US-Finanzminister Paul O`Neill hatte nämlich eine Studie in Auftrag gegeben, der die demographischen Auswirkungen auf den Regierungshaushalt einmal genau untersuchen sollte. Die Studie, verfaßt vom damaligen Topbeamten des Finanzministeriums Kent Smetters sowie dem Berater des Finanzministers Jagdessh Gokhale, liegt inzwischen vor und sollte eigentlich in den im Februar veröffentlichten Jahresbericht zum Haushalt 2004 erscheinen. Nun kam die Studie aber zu katastrophalen Schlußfolgerungen: Aufgrund der in wenigen Jahren dramatisch ansteigenden Kosten für Gesundheitsversorgung und Renten der"Baby-Boomer"-Generation werde die US-Regierung dauerhaft riesige Haushaltsdefizits einfahren. Das Gesamtvolumen werde sich, abgezinst und in heutigen US-Dollars berechnet, auf 44,2 Billionen Dollar belaufen, und damit zehnmal so viel wie die gesamte heutige Staatsverschuldung der USA, oder 400% des amerikanischen Sozialprodukts. Um die Löcher zu stopfen, so die Autoren, sei eine sofortige und permanente Anhebung sämtlicher Steuern um 66% erforderlich.

Langzeitschätzungen dieser Art enthalten stets eine große Portion Willkür, insbesondere über die Wirtschaftsentwicklung der nächsten Jahrzehnte. Da Smitters ein erklärter Gegner staatlicher Sozialversicherungssysteme ist, kann man getrost davon ausgehen, daß die Studie eine gezielte Panikmache bei den Sozialausgaben betreibt. Es wäre allerdings ungeschickt gewesen, diese Botschaft gleichzeitig mit dem Werbefeldzug des Präsidenten für das Steuersenkungsprogramm zu verkünden. Folglich verschwand die Studie zunächst einmal"in der Schublade", wie sich die Financial Times ausdrückte. Erst am 26. April wurde sie veröffentlicht und zwar vom American Enterprise Institute, einer Brutstätte für die radikalen wirtschaftlichen Ideologien der"extremen Republikaner". Diese Kreise fordern freilich ganz offen einen anderen Ausweg als Steuererhöhungen: die Abschaffung von staatlicher Gesundheitsversorgung und Renten. Die Arbeitsteilung wird deutlich: Die Regierung sorgt für den fiskalischen Notstand. Und die radikalen Denkfabriken bereiten schon einmal den Weg für ihre Art von"Krisenbewältigung".

-->die Fakten sind bekannt, werden hier im Brett immer wieder dargestellt.
(s. zuletzt die Studie über die 44 'trillion' zu erwartenden
Haushaltsdefizits )

Larouche versucht lediglich die Fakten in einen stimmigen Kontext zu stellen;
man kann das 'Verschwörungstheorie' nennen; aber das halte ich für eine
Geschmackssache.

Ich halte psychische Qualitäten generell für unteilbar: wenn man sich vor Augen
hält, mit welcher Brutalität, Ignoranz und Verachtung die Neos aussenpolitisch
/militärisch vorgehen, dann ergibt sich fast zwangsläufig daraus, was diese
gewissenlose Bande von ihrem eigen Volk halten muss ( leider sind die 'sheeple', incl Schein-Opposition völlig hypnotisiert und realitätsresistent).

Ja, für mich macht das Sinn, was Larouche schreibt. Die grosse Frage ist,
wird der Rest der Welt je aufwachen und dem üblen Spiel ein Ende machen?