-->Renten-Angst!
Die fünf grausamen Lügen zur Altersvorsorge der Deutschen

Von PAUL C. MARTIN


Millionen Rentner in Angst - wann wird wo gestrichen?



Berlin - Kanzler Schröder zieht im Rentenstreit die Notbremse!
Noch am Wochenende hatte Finanzminister Eichel (SPD) vor Genossen angedroht, die Förderung für die Riester-Rente „zurückzufahren“ - sie sei zu teuer. Und Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt forderte sogar „eine Absenkung des Rentenniveaus“.

Gestern die Rolle rückwärts!

Regierungssprecher Steg verkündete: „Es stehen aktuell keine Entscheidungen an. Es gibt im Moment keinen Anlass für eine Rentendiskussion.“ Auch Eichels Sprecher Müller beteuerte: Die staatlichen Zulagen zur Riester-Rente bleiben - „sie stehen im Gesetzblatt, sie gelten, und wir haben nicht die Absicht, daran zu rütteln.“


Hintergrund

Renten-Betrug? Rot-Grün dreht an der Riester-Rente
Experten behaupten: Unsere Rentner sind richtig reich!
Eichel: Rentnern wird es nie wieder so gut gehen!
Eichel: Weniger Zuschüsse für Riester-Rente


Millionen Rentner in Angst - wann wird wo gestrichen? Millionen Beitragszahler verunsichert - wann werden die Beiträge wieder erhöht?


Was ist mit den Renten wirklich los? Die Fakten enttarnen ein jahrzehntelanges Lügengewebe:


1. Die Rente basiert auf einem „Generationenvertrag“.


Gelogen. So ein Vertrag wurde nie geschlossen. Weder von irgendwelchen Älteren mit irgendwelchen Jüngeren noch zu irgendeiner Zeit. Der „Generationenvertrag“ liegt in keinem Tresor. Er kann nirgends eingesehen werden. Es gibt ihn schlicht nicht - ein leeres Wort.


2. Die Rentner erhalten zurück, was sie in einem langen Arbeitsleben eingezahlt haben.


Gelogen. Was Beitragszahler einzahlen, erhalten im selben Monat Rentner. Wer morgen in Rente geht, greift nicht auf sein „eigenes“ Geld zurück, sondern er bekommt „fremdes“ Geld, das die Beitragszahler über ihre Firmen überweisen. Die Rente ist nichts als ein Durchlaufposten: Nur was eingezahlt wird, kann ausgezahlt werden.


3. Die Rente ist eine „Versicherung“.


Gelogen. Eine Versicherung legt das Geld der Versicherten an. Die „Rentenversicherung“ legt praktisch gar nichts an. Was sie an „Vermögen“ besitzt: knapp 9 Mrd. Euro. Davon außer Kasse: 1 Mrd. Wertpapiere und 1,7 Mrd. Darlehen und Hypotheken. Wert ihrer Grundstücke: 126 Mio. Die 9 Mrd. „Vermögen“ reichen nicht mal aus, um die Renten für drei Wochen zu bezahlen.


4. Die Rente ist „sicher“.


Gelogen. Die Renten können nur bezahlt werden, weil der Staat inzwischen 67 Mrd. Euro aus Steuern zuschießt. Würde der Zuschuss nur um 10 Prozent gekürzt, müssten die Zahlungen an die Rentner (ca. 190 Mrd. Euro im Jahr) gleichzeitig um ca. 3,5 % gekürzt werden.


5. Die Renten müssen steigen.


Gelogen. Einst war die Erhöhung der Renten an die Entwicklung der Bruttolöhne „gekoppelt“, jetzt an die der Nettolöhne. Sollten die Nettolöhne sinken (z. B. wegen höherer Rentenbeitragzahlungen), fallen automatisch auch die Renten: Die Katze beißt sich in den Schwanz...


Vor drei Jahren gab’s mal einen „Inflationsausgleich“. Fallen aber die Preise (wie aktuell und bundesweit), ist auch dieser „Ausgleich“ weg.

-->Auszug aus Monatsbericht BFM Mai 2003, Seiten 59 bis 65

[i]Durch die demografische Entwicklung und die Folgen der Verschuldungspolitik der vergangenen Jahre ist ein hoher Anteil der Bundesausgaben nicht mehr frei disponibel. Es bleibt wenig Spielraum für die Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben. Zwar nehmen beispielsweise die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung in den letzten Jahren wieder kontinuierlich zu, sie haben aber (mit rd. 4,6 % im Jahre 2002) einen vergleichsweise geringen Anteil an den gesamten Bundesausgaben.

...

Stattdessen müssen nachhaltig die Wachstumsbedingungen gestärkt werden. Das heißt: Wir müssen Mittel für die nötigen Zukunftsaufgaben, für Investitionen, Bildung, Forschung, Entwicklung und Familienförderung (Betreuung, Ganztagsschulen) freisetzen. Eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik muss auf die Sicherung der Zukunftsfähigkeit achten.[/i]

In den Schaubilder (Seite 61 im Monatsbericht, Seite 3 im Auszug daraus) die vor ein paar Tagen hier besprochenen Zahlen bezüglich der Relationen.

Gruß,
Uwe

-->schliesslich hat er nach meinen Informationen
Philosophie und Germanistik studiert.
Einen Fähigeren haben sie bei dem Schuldenberg,
wohl nicht finden können.
Der Philosoph findet bei dem"Berg", vielleicht die gleiche
Herausforderung wie Reinhold Messner.

Freddi

--> Prima Zusammenfassung: Kurz und auf den Punk gebracht. Das maile ich mal denen die es immer noch nicht glauben wollen, daß der Staat aus dem letzten Loch pfeift

Vielen Dank
Sascha

-->Hi Sascha,

wie rasch sich doch die Staatsfinanzen zusammenfalten können, zeigt der neueste Buba-MB.

Da sehen wir zunächst das Aufkommen wichtiger Einzelsteuern (1. Vj 03):

- Lohnsteuer plus 0,7 % (30,6 nach 30,4 Mrd €).

- Veranlagte Einkommensteuer minus (!) 5,4 Mrd € (nach minus 3,6 in 02). Staat musste also zu viel vorausbezahlte Steuern zurückzahlen!

- Körperschaftsteuer + 267,2 % (warum? weil die berühmte steuerfreie Veräußerungs-Aktion vom Vorjahr, siehe das Gemeckere von Herrn Stoiber im Wahlkampf, so ziemlich ausgelaufen ist - in wirklichen Zahlen jedoch nur ein Anstieg von 0,7 auf 2,4 Mrd €, also Peanuts).

- Umsatzsteuer (also MWSt. plus Einfuhrumsatzsteuer) - 2,4 % (33,7 nach 34,5 Mrd €).

Somit ist ein Mega-Loch entstanden, denn die Ausgaben liegen ja lt. Haushaltsgesetz fest.

Dieses Loch ("marktmäßige Nettokreditaufnahme der Gebietskörperschaften") machte im 1. Vj 03 tatsächlich 34,2 Mrd € aus.

Es wurden also mehr Schulden gemacht als an Umsatzsteuer überhaupt hereinkam. Doch das ist noch nicht alles. Denn, so die Buba verschämt gestehend, der Buba-Gewinn (5,4 Mrd. €) wurde auch schon überwiesen.

Ein Novum der deutschen Finanzgeschichte, denn früher wurde dieser schlanke Posten immer erst ab April gezahlt (die Bilanz wurde per 19. 2. 03 überhaupt erst testiert, man hatte es also durchaus nicht uneilig) bzw. über das Jahr"gestreckt", schon aus Gründen des"Geldmengenzuwachs"-Stretchings.

Insgesamt kassierte Eichel vom Buba-Gewinn 3,5 Mrd € (Rest an Erblastentilgungsfonds). Die 3,5 werden ihm im 2. Quartal natürlich bitter fehlen. Und der gesamte Finanzierungs"saldo" des schönen bundesdeutschen Staates lag Januar/März also bei runden

<font color="red">40 Milliarden Euro! Minus, logo!</font>

Das hat wirklich was, zumal die Steuereinnahmen aller Gebietskörperschaften in 2002 gerade mal bei 440 Mrd € gelegen hatten.

Lebt schnell, lebt flott!
Es nämlich kömmt,
Was allen frömmt:
Der Staatsbankrott!

Gruß!