Altes Elliott-Wellen-Forum - Kürzungen und Abgabepläne: Rentner bekommen es von allen Seiten (Spiegel-Online)

Sascha

06.06.2003, 16:32

Kürzungen und Abgabepläne: Rentner bekommen es von allen Seiten (Spiegel-Online)

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-->KÜRZUNGEN UND ABGABEPLÄNE

Rentner bekommen es von allen Seiten

Schon ab 2005 soll der Anstieg der Renten verlangsamt werden. Wie gravierend sich das auswirken könnte, ist vielen Bürgern noch nicht bewusst. Die nächsten Abgaben für Pensionäre sind derweil schon in Arbeit.

Berlin/Hannover - Die geplante Verlangsamung der jährlichen Erhöhungen könnte dazu führen, dass die Leistung unter Umständen auf die Höhe der Sozialhilfe sinkt [Kommentar von mir: Dafür zahlt man dann noch nicht gerade wenig Rentenversicherungsbeiträge...]. Das sagte der langjährige Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung und Leiter des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen, Winfried Schmähl, der"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Wirkung des geplanten so genannten Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel sei der Ã-ffentlichkeit bislang nicht bewusst.

"Wird gegenwärtig für einen Durchschnittsverdiener nach 45 Versicherungsjahren eine Rente von rund 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts gezahlt, so sollte dies nach der jüngsten Rentenreform für jemanden, der mit 65 Jahren seine Rente bezieht, auf 64 Prozent im Jahr 2030 reduziert werden", sagte Schmähl.

Rentenniveau rutscht auf die 50-Prozent-Grenze zu

Mit dem zusätzlich geplanten neuen Nachhaltigkeitsfaktor aber werde"das Rentenniveau drastisch weiter sinken, und zwar auf unter 54 Prozent". Ein heute jüngerer Durchschnittsverdiener könne nach 34 Jahren Beitragszahlung künftig nur noch mit einer Rente in Höhe der beitragsfreien steuerfinanzierten Sozialhilfe rechnen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat unterdessen eine höhere Besteuerung der Rentner gefordert. Dies betreffe Rentner, die neben ihrer Sozialrente noch über"beträchtliche Betriebsrenten oder andere Einkünfte verfügen", sagte der CDU-Politiker der"Welt". Gleichzeitig erteilte er kurzfristigen Kürzungsvorschlägen zu Lasten der Rentner eine Absage:"Auch in der Rentenpolitik gilt: Wir brauchen Verlässlichkeit und keine Ad-hoc-Sparmaßnahmen." Nötig sei eine Reform, die sowohl eine neue Rentenformel, als auch die Neuordnung der Rentenbesteuerung umfasse, sagte Merz weiter.

Rürup zweifelt Ziel der Sozialministerin an

Zuvor waren Überlegungen bekannt geworden, dass zwischen Kanzleramt und Eichel-Ressort über einen höheren Krankenkassenbeitrag der Rentner intensiv diskutiert wird. Eine Anhebung von 50 auf 75 Prozent - die Rentenversicherung würde dann nur noch 25 Prozent tragen - würde den Bund beim Rentenzuschuss um sieben Milliarden entlasten.

Um den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen, sind auch eine Verschiebung der Rentenerhöhung, ein geringeres Rentenniveau oder sogar Rentenkürzungen im Gespräch. Diesen Vorschlägen hatte der Sozialexperte Bernd Rürup eine klare Absage erteilt:"Entweder bringen diese Maßnahmen kurzfristig nichts, oder sie sind rechtlich sehr problematisch." Der Darmstädter Rentenexperte, der die Reformkommission für die Sozialsysteme leitet, verwies darauf, dass die Rentenansprüche durch das Grundgesetz geschützt sind.

Im Bereich der Krankenversicherung bezweifelt Rürup, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihr Ziel erreicht, die Beiträge schnell auf 13 Prozent zu senken."Ich befürchte, dass wir weniger in diesem Jahr einen Beitragsschub haben, sondern ganz schnell am Anfang des nächsten Jahres. Vor dem Hintergrund glaube ich, dass die 13 Prozent wohl noch nicht zu erreichen sind", sagte Rürup am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung"Berlin Mitte".

[b] Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,251906,00.html, Spiegel-Online, 06.06.2003