-->Die USA haben die EU vor einer Verschärfung der transatlantischen Spannungen gewarnt. Sollten die Europäer im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof Schritte wagen, die den Bestrebungen der Amerikaner um eine Straffreiheit für US-Soldaten entgegenstünden, würden die jüngsten Entspannungsbemühungen untergraben.

Washington - In einem Schreiben Washingtons an die EU-Regierungen heißt es:"Dies wird alle unsere Bemühungen, die transatlantische Beziehung zu reparieren und wieder aufzubauen, untergraben - nun, da wir nach einer Reihe schwieriger Monate auf dem richtigen Weg sind." Die Note wurde der Nachrichtenagentur AP in New York bekannt. Sie soll den europäischen Regierungen in der vergangenen Woche zugegangen sein.

Die EU hatte ihre Beitrittsländer zuvor aufgerufen, keine bilateralen Vereinbarungen mit den USA zu unterzeichnen, die eine Strafverfolgung von US-Bürgern vorsieht, die über EU-Richtlinien hinausgeht. Diese Richtlinien sehen vor, dass US-Soldaten und amerikanische Regierungsmitarbeiter sich nur dann nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen, wenn Washington Strafverfahren gegen diese Personen in den USA garantiert.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte den Vertrag zur Errichtung eines Uno-Gerichtshofs für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1998 unterzeichnet. Sein Nachfolger George W. Bush lehnte eine Ratifizierung jedoch ab. Seine Begründung: US-Friedenssoldaten könnten dann willkürlichen Strafverfolgungen ausgesetzt sein. Seit Inkrafttreten des Gründungsvertrags am 1. Juli vergangenen Jahres haben sich die USA um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals bemüht.
<ul> ~ Spiegelonline</ul>

-->Hallo,

ist doch klar wie Kloßbrühe:

einerseits tolerieren die den Staatsterrorismus im kleinen Land, nein, leisten dem Vorschub, ermöglichen ihn dadurch mittelbar erst, andererseits haben sie bestimmt selber die gleichen Gelüste, die sogenannten Hundesöhne mit Raketen aus Hubschraubern aus den Autos herauszubomben, wo immer sie jemand stören tut und unliebsam ist....

beste Grüße vom Baldur

-->Hallo Baldur

es ist schon einmalig daß die Retter der Menschheit und Befreier sich scheuen vor Gericht zu treten.
Die scheuen das Ding wie der Teufel das Weihwasser.
Was hier im letzten Jahr an Lügen von Seiten der amerikanischen Administration gelaufen ist sprengt jedes vernünftige Maß.
Alle gehen jetzt in Deckung und werden selbstverständlich aufrüsten.
Das ist ja auch das strategische Kalkül der Amerikaner.Was sie bereits in die militärische Rüstung gesteckt haben steht den anderen noch bevor.
Und das gibt ihnen ein Vorteil.
Die anderen sollen sich jetzt finanziell totrüsten.
Auch die europäische Einigung wird torpediert daß es für jeden maximal teuer wird.

Ich würde aber nicht ganz ausschließen daß Bush die nächste Wahl verliert.
Kommt er wieder dran dann gibt es so sicher Krieg wie das Amen in der Kirche.
Dann wird der ganze Nahe Osten in Brand gesteckt werden.Ich fürchte sogar daß Bush schon während der Wahlkämpfe einen neuen Krieg anzettelt weil während eines Krieges der Präsident normalerweise nicht abgewählt wird.
Gruß EUKLID