-->D/Haushalt/Stabilitätspakt/Konjunktur
Bundesbankvize rechnet auch 2004 mit Verstoß gegen Stabilitätspakt=

Düsseldorf, 11. Juni (AFP) - Wegen der massiven Haushaltsprobleme erwartet Bundesbankvizepräsident Jürgen Stark, dass Deutschland auch im kommenden Jahr gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen wird."Alle bisherigen Sparbemühungen überzeugen mich nicht, dass Deutschland im nächsten Jahr die vorgeschriebene Defizitquote erfüllt", sagt Stark nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der"WirtschaftsWoche".

Er riet der Bundesregierung, die dann fälligen Sanktionen zu akzeptieren, statt zu versuchen, sie"mit politischem Druck abzuwenden".

Stark zweifelte gleichzeitig die Wachstumsprognose der Regierung von zwei Prozent für das kommende Jahr an."Ich gehe zwar davon aus, dass die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte wieder wächst", sagte er."Wie stark die Belebung ausfällt, ist allerdings höchst ungewiss."

+++ Das Interview wurde in redaktioneller Fassung übermittelt +++
mt/eha
AFP 111347 JUN 03

Dann kann Eichel schon mal die Sanktions-Milliarden (es sollten so um die 6 sein -?) in den Etat 2004 einstellen. Als ideale Finanzierung bietet sich tatsächlich die 5 %-Guthaben-Steuer an (siehe gestern).

Eine Guthabensteuer hat überdies den Vorteil, über 100 % hinaus reichen zu können. Warum denn nicht?!

Gruß!

-->Hallo dottore

der Fuchsbrief schreibt die Anweisung käme aus Amerika die Schuldenpolitik zu forcieren.
Das Deflationsgerede käme ebenfalls aus Amerika um allen Schuldengegnern das Fahrwasser zu entziehen um ungestört volle Kanne alle Haushalte zu sprengen.
Ich glaube das wird ein weltweites Feuerwerk an Kapitalspritzen bis alle Röhren platzen.

Ich kanns nicht ändern aber da kann ich konform gehen.
Selbst Eichel geht ganz langsam von seiner Sparkur ab.
Schröder hätte versprochen mit Kohle das Schiff aus dem Trebeis zu befreien.
Ich kanns leider nicht prüfen ob da was dran ist aber vom Gefühl her meine ich ja.
Nächstes Jahr soll es angeblich 2% Wachstum geben.
Die Krankenkassenbeiträge sollen trotz Streichungen im nächsten jahr auf 15% steigen.Die nehmen das eingesparte Geld in den Haushalt und berballern es wieder.
Nix mit Senkung.


Gruß EUKLID

-->>D/Haushalt/Stabilitätspakt/Konjunktur
>Bundesbankvize rechnet auch 2004 mit Verstoß gegen Stabilitätspakt=
>Düsseldorf, 11. Juni (AFP) - Wegen der massiven Haushaltsprobleme erwartet Bundesbankvizepräsident Jürgen Stark, dass Deutschland auch im kommenden Jahr gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen wird."Alle bisherigen Sparbemühungen überzeugen mich nicht, dass Deutschland im nächsten Jahr die vorgeschriebene Defizitquote erfüllt", sagt Stark nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der"WirtschaftsWoche".
>Er riet der Bundesregierung, die dann fälligen Sanktionen zu akzeptieren, statt zu versuchen, sie"mit politischem Druck abzuwenden".
>Stark zweifelte gleichzeitig die Wachstumsprognose der Regierung von zwei Prozent für das kommende Jahr an."Ich gehe zwar davon aus, dass die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte wieder wächst", sagte er."Wie stark die Belebung ausfällt, ist allerdings höchst ungewiss."
>+++ Das Interview wurde in redaktioneller Fassung übermittelt +++
>mt/eha
> AFP 111347 JUN 03
>
>Dann kann Eichel schon mal die Sanktions-Milliarden (es sollten so um die 6 sein -?) in den Etat 2004 einstellen. Als ideale Finanzierung bietet sich tatsächlich die 5 %-Guthaben-Steuer an (siehe gestern).
>Eine Guthabensteuer hat überdies den Vorteil, über 100 % hinaus reichen zu können. Warum denn nicht?!
>Gruß!

Hallo Dottore,

neulich hattest Du doch die Meldung mit der angeblichen Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung gebracht."Die Welt" hatte ja die Welle losgetreten. Zufällig habe ich Prof. Ruhland von der RV im ZDF gesehen, der sich gegen die in der"Welt" erhobenen Vorwürfe energisch wehrte! Der Bericht mußte ja auf einem Interview mit ihm beruhen, in dem er KEIN WORT von Zahlungsunfähigkeit gebraucht hat. Er sagte wörtlich, daß das die Welt hinzugedichtet hat. Soviel zum dem von Dir so energisch vertretenen Stand. Natürlich läßt sich mit einer reißerischen Überschrift Auflage machen. Den Ruhland hättest Du sehen sollen. Der war wirklich sauer. Außerdem kann die RV überhaupt nicht zahlungsunfähig werden. Ist doch purer Unsinn. Hans füllte die Lücken und wird es weiter tun. Die Leute sollen wohl nach US-Manier ständig in Angst gehalten und verunsichert werden.

Gruß

J.

-->>Hallo Dottore,
>neulich hattest Du doch die Meldung mit der angeblichen Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung gebracht."Die Welt" hatte ja die Welle losgetreten. Zufällig habe ich Prof. Ruhland von der RV im ZDF gesehen, der sich gegen die in der"Welt" erhobenen Vorwürfe energisch wehrte! Der Bericht mußte ja auf einem Interview mit ihm beruhen, in dem er KEIN WORT von Zahlungsunfähigkeit gebraucht hat. Er sagte wörtlich, daß das die Welt hinzugedichtet hat. Soviel zum dem von Dir so energisch vertretenen Stand.

Sorry,

aber wir können uns nur an die Agenturen halten. Die Letzte ist diese hier:

Soziales/Renten/Ministerium/ZF2/
(Zweite Zusammenfassung)
Knappe Kassen - Engpässe bei Rentenversicherung im Herbst befürchtet
- Sozialministerium weist Spekulationen um Zahlungsunfähigkeit zurück
--Von Mey Dudin--
(Mit Infografik)=
Berlin (ddp). Die deutschen Rentenversicherungsträger befürchten offenbar für den Herbst dieses Jahres Engpässe bei ihren liquiden Mitteln. Bei einer verhalteneren als der angenommenen wirtschaftlichen Entwicklung könnte zur Gewährleistung der Liquidität sehr schnell die Notwendigkeit entstehen, im Oktober Teile der monatlichen Vorschüsse auf den Bundeszuschuss vorzeitig in Anspruch zu nehmen, sagte der Präsident des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland.

[Dies hat er ohne Wenn und Aber gesagt. Was heißt wohl"zur Gewährleistung der Liquidität"?]

Das Bundessozialministerium wies Spekulationen über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung jedoch zurück. Haushaltsexperten halten indes eine Kürzung der Rentenzuschüsse für unausweichlich.

Ruland sagte zugleich, dass die Rentenbeiträge im kommenden Jahr von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent klettern werden, aber auch noch höher ausfallen könnten. Er fügte hinzu:"Wir rechnen im Moment damit, dass der Beitragssatz zum 1. Januar 2004 um 0,3 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent erhöht werden muss. Dies gilt allerdings nur, wenn die Entwicklung der Beschäftigung und der Löhne so verläuft, wie es die Bundesregierung erwartet."

Nach Angaben des Bundessozialministeriums ist die Auszahlung der Renten im Herbst gesichert. Nach der jüngsten gemeinsamen Schätzung mit dem VDR vom Mai reichten die liquiden Mittel auch im Oktober ohne ein Vorziehen des Bundeszuschusses aus, teilte der Parlamentarische Staatssekretär, Franz Thönnes (SPD), mit. Ende Oktober stünden 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Um die Liquidität sicherzustellen, seien lediglich zwei Milliarden Euro notwendig. Laut Thönnes ist zudem das [b]Vorziehen von Teilraten des Bundeszuschusses"nichts Ungewöhnliches".[/b]

[Die monatlichen Ausgaben liegen bei ca. 18 Mrd. Euro.]

Der Haushaltsexperte in der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler, zog indes eine knapp [b]zehnprozentige Kürzung der staatlichen Rentenzuschüsse in Betracht.[/b]

[Das wären dann knapp 8 Mrd. Euro]

"Der Staat kann nicht auf Dauer solche Summen in die Altersversorgung einspeisen", unterstrich Schöler. Subventionen wie die Sparzulage und dergleichen gehörten daher auf den Prüfstand. Die Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagszuschläge könne man über Tarifvereinbarungen regeln.

Auch der Freiburger Sozialwissenschaftler Bernd Raffelhüschen

[Euklids Liebling]

riet Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu Kürzungen der Bundeszuschüsse. Der Zuschuss sei inzwischen"deutlich höher als die versicherungsfremden Leistungen".

Der Minister dürfe"nicht auf einer drastisch steigenden Subventionierung des Rentensystems sitzen bleiben", sagte Raffelhüschen, der auch Mitglied der Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme ist. Der Finanzexperte rechnet für 2004 mit einem Beitragssatz zur Rentenversicherung von mehr als 20 Prozent.

(Quellen: Sozialministerium in Mitteilung, Ruland in"Die Welt", Schöler in"Rheinische Post", Raffelhüschen im"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe))
ddp/med/stu
101733 Jun 03

>Natürlich läßt sich mit einer reißerischen Überschrift Auflage machen. Den Ruhland hättest Du sehen sollen. Der war wirklich sauer. Außerdem kann die RV überhaupt nicht zahlungsunfähig werden. Ist doch purer Unsinn.

[Reine Rechenkunst, siehe oben]

>Hans füllte die Lücken und wird es weiter tun.

[Womit? Auf die Buba darf er nicht ziehen, mehr und höhere Schulden kann er zwar machen, aber dann hat er das Maastricht-Problem am Hals.]

>Die Leute sollen wohl nach US-Manier ständig in Angst gehalten und verunsichert werden.

[Die Leute haben Angst und sie ist sehr wohl begründet; irgendwann wird etwas irgendwo gekürzt werden müssen. Und dann: Siehe Ã-sterreich, siehe Frankreich, siehe Peru (!)]

Gruß!

-->Ja aber nicht in Deutschland, da passiert gar nix! Der Deutsche Michel (die Mehrheit) - Obrigkeitshörig etc...

Solange der seine Sportschau und sein Bier hat - ist die Welt in Ordnung!

-->>>Hallo Dottore,
>>neulich hattest Du doch die Meldung mit der angeblichen Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung gebracht."Die Welt" hatte ja die Welle losgetreten. Zufällig habe ich Prof. Ruhland von der RV im ZDF gesehen, der sich gegen die in der"Welt" erhobenen Vorwürfe energisch wehrte! Der Bericht mußte ja auf einem Interview mit ihm beruhen, in dem er KEIN WORT von Zahlungsunfähigkeit gebraucht hat. Er sagte wörtlich, daß das die Welt hinzugedichtet hat. Soviel zum dem von Dir so energisch vertretenen Stand.
>Sorry,
>aber wir können uns nur an die Agenturen halten. Die Letzte ist diese hier:
>Soziales/Renten/Ministerium/ZF2/
>(Zweite Zusammenfassung)
>Knappe Kassen - Engpässe bei Rentenversicherung im Herbst befürchtet
>- Sozialministerium weist Spekulationen um Zahlungsunfähigkeit zurück
>--Von Mey Dudin--
>(Mit Infografik)=
>Berlin (ddp). Die deutschen Rentenversicherungsträger befürchten offenbar für den Herbst dieses Jahres Engpässe bei ihren liquiden Mitteln. Bei einer verhalteneren als der angenommenen wirtschaftlichen Entwicklung könnte zur Gewährleistung der Liquidität sehr schnell die Notwendigkeit entstehen, im Oktober Teile der monatlichen Vorschüsse auf den Bundeszuschuss vorzeitig in Anspruch zu nehmen, sagte der Präsident des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland.
>[Dies hat er ohne Wenn und Aber gesagt. Was heißt wohl"zur Gewährleistung der Liquidität"?]
>Das Bundessozialministerium wies Spekulationen über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung jedoch zurück. Haushaltsexperten halten indes eine Kürzung der Rentenzuschüsse für unausweichlich.
>Ruland sagte zugleich, dass die Rentenbeiträge im kommenden Jahr von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent klettern werden, aber auch noch höher ausfallen könnten. Er fügte hinzu:"Wir rechnen im Moment damit, dass der Beitragssatz zum 1. Januar 2004 um 0,3 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent erhöht werden muss. Dies gilt allerdings nur, wenn die Entwicklung der Beschäftigung und der Löhne so verläuft, wie es die Bundesregierung erwartet."
>Nach Angaben des Bundessozialministeriums ist die Auszahlung der Renten im Herbst gesichert. Nach der jüngsten gemeinsamen Schätzung mit dem VDR vom Mai reichten die liquiden Mittel auch im Oktober ohne ein Vorziehen des Bundeszuschusses aus, teilte der Parlamentarische Staatssekretär, Franz Thönnes (SPD), mit. Ende Oktober stünden 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Um die Liquidität sicherzustellen, seien lediglich zwei Milliarden Euro notwendig. Laut Thönnes ist zudem das [b]Vorziehen von Teilraten des Bundeszuschusses"nichts Ungewöhnliches".[/b]
>[Die monatlichen Ausgaben liegen bei ca. 18 Mrd. Euro.]
>Der Haushaltsexperte in der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler, zog indes eine knapp [b]zehnprozentige Kürzung der staatlichen Rentenzuschüsse in Betracht.[/b]
>[Das wären dann knapp 8 Mrd. Euro]
>"Der Staat kann nicht auf Dauer solche Summen in die Altersversorgung einspeisen", unterstrich Schöler. Subventionen wie die Sparzulage und dergleichen gehörten daher auf den Prüfstand. Die Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagszuschläge könne man über Tarifvereinbarungen regeln.
>Auch der Freiburger Sozialwissenschaftler Bernd Raffelhüschen
>[Euklids Liebling]
>riet Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu Kürzungen der Bundeszuschüsse. Der Zuschuss sei inzwischen"deutlich höher als die versicherungsfremden Leistungen".
>Der Minister dürfe"nicht auf einer drastisch steigenden Subventionierung des Rentensystems sitzen bleiben", sagte Raffelhüschen, der auch Mitglied der Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme ist. Der Finanzexperte rechnet für 2004 mit einem Beitragssatz zur Rentenversicherung von mehr als 20 Prozent.
>(Quellen: Sozialministerium in Mitteilung, Ruland in"Die Welt", Schöler in"Rheinische Post", Raffelhüschen im"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe))
>ddp/med/stu
>101733 Jun 03
>>Natürlich läßt sich mit einer reißerischen Überschrift Auflage machen. Den Ruhland hättest Du sehen sollen. Der war wirklich sauer. Außerdem kann die RV überhaupt nicht zahlungsunfähig werden. Ist doch purer Unsinn.
>[Reine Rechenkunst, siehe oben]
>>Hans füllte die Lücken und wird es weiter tun.
>[Womit? Auf die Buba darf er nicht ziehen, mehr und höhere Schulden kann er zwar machen, aber dann hat er das Maastricht-Problem am Hals.]
>>Die Leute sollen wohl nach US-Manier ständig in Angst gehalten und verunsichert werden.
>[Die Leute haben Angst und sie ist sehr wohl begründet; irgendwann wird etwas irgendwo gekürzt werden müssen. Und dann: Siehe Ã-sterreich, siehe Frankreich, siehe Peru (!)]
>Gruß!


Hallo Dottore,

danke, daß Du die Quellen nochmal gebracht hast. Ruland hat gesagt, daß der Bundeszuschuß wahrscheinlich vorgezogen werden muß.

Gedankenspiele, die Zuschüsse zu streichen, gibt es doch immer wieder. Nur bedenke mal, daß jetzt die Argenda 2010 durchgeboxt wird und damit vielen auf den Schlips getreten wird. Glaubst Du ernsthaft, daß Gerhard jetzt den Rentnern noch die Rente kürzt? Ich nicht.

Von Maastricht-Kriterium verabschieden die sich außerdem in aller Stille. Jeder Grund, das nicht halten zu müssen, wird willkommengeheißen.

Angst ist begründet, aber JETZT die Lage so darzustellen, als würden die Rentner ab Herbst NICHTS mehr bekommen (ZahlungsUNFÄHIGKEIT), ist einfach unseriös.

Besten Gruß

J.

p.s. Daß die Renten sicher sind, habe ich nicht behauptet. Das hast Du jetzt"hinzugedichtet":-)) Ich rechne persönlich mit ÜBERHAUPT KEINER Rente mehr. Später wird alles ganz anders.

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>Auch der Freiburger Sozialwissenschaftler Bernd Raffelhüschen
>[Euklids Liebling]

War damals nur wegen des ulkigen Namens als Spaß gedacht.
Ich denke der Mann versteht was von der Sache und steckt auch im Detail ganz gut drin.

Gruß EUKLID
PS Die Zwangsversicherung über alle Köpfe wird so oder so kommen um die jetzt mehr als 50 jährigen Scheinselbständigen die sonst arbeitslos geworden wären noch restlos auszusaugen damit sie ja nicht auf den Gedanken kommen zu früh aufzuhören um dem Staatswesen noch Steuern und Sozialbeiträge in den Stall zu treiben.