Tierfreund
14.06.2003, 11:28 |
Steuerverschwendung: 75 Millionen € für: Thread gesperrt |
-->Absurde Anwohner-Parkplätze
Mit Erstaunen nehmen Städter in diesen Tagen wahr, wie derzeit überall Bautrupps in den Straßen herumwuseln und an den Parkschildern nesteln. Sind die orangefarbenen Wagen dann irgendwann weg, staunen die Städter noch mehr. Denn das Ergebnis des hohen Arbeitsaufwandes - 75 Millionen Euro soll er bundesweit kosten - ist mager: Ganze zwei Buchstaben wurden verändert, genauer: der Anwohner-Parkplatz zum Bewohner-Parkplatz gemacht.
Und warum? Weil das Bundesverwaltungsgericht schon vor Jahren die Anwohner-Parkplätze für rechtswidrig erklärt hat. Aber, so dachten sich die schlauen Kommunen gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium, das Urteil gilt ja nur für Anwohner, nicht für Bewohner. Also, schnell die Schilder umbenennen, damit kurzerhand den Richterspruch aushebeln und weiterhin schön fleißig Gebühren kassieren - für den Anwohner-, äh, Bewohner-Parkausweis.
Die Kosten dafür haben die städtischen Schlauberger leider übersehen. Nun müssen sie die Buchstabensuppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt haben.
<ul> ~ Quelle</ul>
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Euklid
14.06.2003, 12:00
@ Tierfreund
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Re: Steuerverschwendung: 75 Millionen € für: |
-->>Absurde Anwohner-Parkplätze
>
>Mit Erstaunen nehmen Städter in diesen Tagen wahr, wie derzeit überall Bautrupps in den Straßen herumwuseln und an den Parkschildern nesteln. Sind die orangefarbenen Wagen dann irgendwann weg, staunen die Städter noch mehr. Denn das Ergebnis des hohen Arbeitsaufwandes - 75 Millionen Euro soll er bundesweit kosten - ist mager: Ganze zwei Buchstaben wurden verändert, genauer: der Anwohner-Parkplatz zum Bewohner-Parkplatz gemacht.
>Und warum? Weil das Bundesverwaltungsgericht schon vor Jahren die Anwohner-Parkplätze für rechtswidrig erklärt hat. Aber, so dachten sich die schlauen Kommunen gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium, das Urteil gilt ja nur für Anwohner, nicht für Bewohner. Also, schnell die Schilder umbenennen, damit kurzerhand den Richterspruch aushebeln und weiterhin schön fleißig Gebühren kassieren - für den Anwohner-, äh, Bewohner-Parkausweis.
>Die Kosten dafür haben die städtischen Schlauberger leider übersehen. Nun müssen sie die Buchstabensuppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt haben. >
Und am Ende bezahlt der Bürger diese ganzen Wust an Gebühren plus die Gerichte plus die neuen Schilder.
Es heiß nicht umsonst SCHILDBÜRGERSTREICH;-)))
Momentan ist diese Immatrikulationsgebühr im Verruf.
Sie dient nichts anderem als dem Stopfen der Haushaltslöcher in den Ländern.
Wurde auch vom Gericht abgelehnt und erhielt gleich einen neuen Namen.
Wir haben doch dieses Prozedere im Prinzip anerkannt ohne Meuterei.
Steuern heißen seit Rot-Grün jetzt einfach Abgaben.
Werbungskosten sind nach neuesten Erkenntnissen inzwischen Subventionen im Politikerjargon.
Gruß EUKLID
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rocca
14.06.2003, 12:25
@ Euklid
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Das ist doch alles in Ordnung so |
-->>>Absurde Anwohner-Parkplätze
>>
>>Mit Erstaunen nehmen Städter in diesen Tagen wahr, wie derzeit überall Bautrupps in den Straßen herumwuseln und an den Parkschildern nesteln. Sind die orangefarbenen Wagen dann irgendwann weg, staunen die Städter noch mehr. Denn das Ergebnis des hohen Arbeitsaufwandes - 75 Millionen Euro soll er bundesweit kosten - ist mager: Ganze zwei Buchstaben wurden verändert, genauer: der Anwohner-Parkplatz zum Bewohner-Parkplatz gemacht.
>>Und warum? Weil das Bundesverwaltungsgericht schon vor Jahren die Anwohner-Parkplätze für rechtswidrig erklärt hat. Aber, so dachten sich die schlauen Kommunen gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium, das Urteil gilt ja nur für Anwohner, nicht für Bewohner. Also, schnell die Schilder umbenennen, damit kurzerhand den Richterspruch aushebeln und weiterhin schön fleißig Gebühren kassieren - für den Anwohner-, äh, Bewohner-Parkausweis.
>>Die Kosten dafür haben die städtischen Schlauberger leider übersehen. Nun müssen sie die Buchstabensuppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt haben.
>>
>Und am Ende bezahlt der Bürger diese ganzen Wust an Gebühren plus die Gerichte plus die neuen Schilder.
>Es heiß nicht umsonst SCHILDBÜRGERSTREICH;-)))
>Momentan ist diese Immatrikulationsgebühr im Verruf.
>Sie dient nichts anderem als dem Stopfen der Haushaltslöcher in den Ländern.
>Wurde auch vom Gericht abgelehnt und erhielt gleich einen neuen Namen.
>Wir haben doch dieses Prozedere im Prinzip anerkannt ohne Meuterei.
>Steuern heißen seit Rot-Grün jetzt einfach Abgaben.
>Werbungskosten sind nach neuesten Erkenntnissen inzwischen Subventionen im Politikerjargon.
>
>Gruß EUKLID
Die Schreibtischhengste haben was zu verwalten. Die überdimensionierten städtischen Eigenbetriebe, bei denen so gut wie nix geändert werden kann da sie Erbhöfe der Gewerkschaften sind, zeigen sich mal wieder den Bürgern daß sie mächtig arbeiten, und irgend ein Buchstabenhersteller ist auch ganz happy.
Das ist Arbeitsbeschaffung!
Wer fragt da schon nach KOSTEN?
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Euklid
14.06.2003, 12:58
@ rocca
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Re: Das ist doch alles in Ordnung so |
-->Hallo
das Verfahren ist noch längst nicht in der vollen Blüte.
Davon können wir erst reden wenn sie uns den Parkplatz vor dem Haus zu 25000 Euro verkaufen;-))
Damit aber nicht genug:Zusätzlich natürlich noch ne jährliche Zahlung für das Pinseln der Umrandung des Parkplatzes denn dafür kommen doch selbstredend nur öffentlich bedienstete Pinsler in Frage.
Es muß ja Ordnug sein im Staate Bundesrepublik Deutschland.
Die Schmerzen von Autofahrern in Deutschland werden unerträglich werden wenn sie mal korrekt eine Nachkalkulation für ihr Gefährt am Ende des Jahres machen.
Da dies aber in den meisten Fällen nicht gemacht wird wissen die Leute echt nicht was das Fahrzeig nun wirklich kostet.
Die Spanne reicht von der Kalkulation der reinen Benzinkosten ohne alles andere (Reifen fahren sich natürlich auch nie ab;-)) bis zu korrekten Kalkulationen die auch die Wiederbeschaffung berücksichtigen.
Die meisten Leute wissen nicht was die Kiste definitiv wirklich kostet.
Jemand der gezwungen wird die Kosten einzeln aufzuführen weiß inzwischen Bescheid wieviel Staats- Konfiskation in den Preisen des Autos tatsächlich steckt.
Man mache sich mal die Mühe die Kosten des Autofahrens zu zerlegen nach tatsächlichen Kosten und vom Staat aufgezwungenen Kosten.
Vom Staat aufgezwungen:Versicherungskosten ( Inzwischen gibt es ja die Versicherungssteuer)
Mineralölsteuer,Kraftfahrzeugsteuer,Mehrwertsteuern auf Reifen und allen Produkten rund um das KfZ,in Zukunft Autobahngebühren,usw usw.
Die allergrößte Frechheit der Politiker ist jetzt auch noch zu behaupten daß die Werbungskosten für Fahrten zum Betrieb eine Subvention darstellen nachdem es sich bei genaurerer Betrachtung gerade umgekehrt verhält.
Jeder km der in den Betrieb gefahren wird ist ein Goldesel für den Staat und zwar netto.
Die einzige Subvention die man abschaffen sollte wäre die Subvention dieser unfähigen Politikerkaste.
Die zahlen nämlich gar nichts für den Weg in den Betrieb und bekommen darüber hinaus noch dicke und fette steuerfreie Diäten hinzu.
Diese Real-Subvention müßte zuallererst abgebaut werden damit diese abgehobene Kaste auch weiß was Autofahren wirklich kostet und nicht so dumm über Werbungskosten daherlabern könnte die Subventionen darstellen würden.
Gruß EUKLID
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Sascha
14.06.2003, 16:02
@ Euklid
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Herr Frankenberg von der CDU |
--> > Momentan ist diese Immatrikulationsgebühr im Verruf. > Sie dient nichts anderem als dem Stopfen der Haushaltslöcher in den Ländern. > Wurde auch vom Gericht abgelehnt und erhielt gleich einen neuen Namen.
Du sagst es. Diese Gebühr sorgt in der Studentenschaft für ziemlichen Unmut, Wut und Zorn. Die Freigrenzen beim Bafög wurden erst über Jahrzehnte nicht angepasst, erhalten tut es sowieso fast niemand und es deckt nicht im allergeringsten das Existenzminimum eines jungen Mannes der genauso ein Zuhause braucht als auch Essen muß wie jeder in diesem Land. Zum Finanzieren des Studiums reicht es meist vorne und hinten nicht. Dann wundern sich die Herren wenn die Studienzeiten länger werden anhand der Doppelbelastung.
Am Ende zahlen auch diese neue Verwaltungsgebühr wieder die Eltern und sonst keiner denn Ausbildungsfreibetrag und Kindergeld reichen beim besten Willen nicht aus um einen auswärtig Studierenden zumindest auf das Existenzminimum zu"heben". Die Differenz zwischen Existenzminimum und (Kindergeld + Ausbildungsfreibetrag) zahlen die Eltern aus IHRER Kasse.
Nebenbei muß man noch erwähnen, daß man diesen Mißstand nicht mal wirklich durch Arbeiten (Jobben, Studentenjob) wirklich beseitigen kann denn wenn man nen Minijob oder ähnliches macht verdient man gerade soviel, daß den Eltern Kindergeld + Ausbildungsfreibetrag gestrichen werden. Per Saldo arbeitet man also für fast/annähernd NULL.
Pervers, aber wahr!
[img][/img]
Quelle: Mannheimer Morgen, Nr. 134, Freitag, 13. Juni 2003, Seite 5
Herr Frankenberg von der CDU Baden-Württemberg meint scheinbar, daß Studenten im Geld schwimmen und man sie beteiligen müsse an der Hochschulfinanzierung. Dabei vergisst er, daß durch solche Maßnahmen die Zukunft unseres Landes mehr und mehr gefährdet wird wenn er in Zeiten in denen es aufgrund finanzieller Schwierigkeiten in vielen Haushalten so und so schon immer weniger Kinder gibt auch noch die Kosten für die Ausbildung der Kinder in die Höhe treibt oder das Studieren noch bekämpft.
Viele Grüße
Sascha
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