-->Mehr Demokratie-Info Nr. 08/2003
Newsletter der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V.
17. Juni 2003


*** INHALT ***
1. Erfolg für Mehr Demokratie: EU-Konvent führt Volksinitiative ein!
2. Aktion: Große Resonanz beim Brüsseler Event für ein europaweites Referendum
3. Schon unterschrieben? Ihre Stimme für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung
4. TV-Tipp: ARTE zeigt neuen Mehr Demokratie-Bus am Mittwoch, 19.45h
5. NRW: Bündnis für mehr kommunale Demokratie
6. Bayern: Klon-Volksbegehren deutlich gescheitert
7. Italien: Kündigungschutz-Volksentscheid stirbt den Quorumstod
8. Tschechien: Ja zur EU war 37. Europa-Referendum
9. Jahrestagung:"Europa mit Volksentscheid" vom 11.-13. Juli
10. Mehr Demokratie: Mitgliederbegehren für Referenden und Firmenspenden-Verbot


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> 1. Erfolg für Mehr Demokratie: Volksinitiative in der EU-Verfassung!

Es war eine Zitterpartie bis zur letzten Sekunde. Erst am 12. Juni - einen Tag vor Abschluß der Arbeiten an der europäischen Verfassung - einigte sich der Brüsseler EU-Konvent auf die Aufnahme einer Volksinitiative in den Verfassungstext. Künftig kann die EU-Kommission mit mindestens einer Million Unterschriften zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens aufgefordert werden.
Die überraschende Wende für direkte Demokratie in der EU-Verfassung ist der guten Zusammenarbeit zwischen Mehr Demokratie und den Konventsmitgliedern Jürgen Meyer (SPD) und dem konservativen Franzosen Alain Lammasoure (EVP) zu verdanken. Mit viel Hartnäckigkeit und in zahlreichen Gesprächen wurden bis zum Schluß 73 Abgeordnete und schließlich auch Konvenspräsident Giscard d'Estaing für den Vorschlag gewonnen.
Pressemitteilung: http://www.mehr-demokratie.de/bu/nn
Hintergrund: http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/konvent/begehr.shtml


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> 2. Aktion: Große Resonanz beim Brüsseler Event für ein europaweites Referendum

Im Rahmen der"European Referendum Campaign" haben wir zum Abschluss der Sitzungen des EU-Konventes am letzten Freitag in Brüssel für europaweite Volksentscheide über die EU-Verfassung geworben. Symbolisiert wurde die Forderung mit einer sieben Meter hohen"EU-Constitution" (EU-Verfassung). Fernsehteams aus sieben Ländern (darunter BBC und ZDF) sowie zahlreiche Journalisten begleiteten unseren ersten europäischen Medienevent.
Fotos von der Aktion: http://www.european-referendum.org/up/up36.html


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> 3. Schon unterschrieben? Ihre Stimme für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung

Frankreich, Irland, Dänemark, Spanien, Portugal und weitere Staaten wollen die EU-Verfassung dem Volk vorlegen. Wir fordern auch in Deutschland einen Volksentscheid! Haben Sie schon dafür unterschrieben? Wenn nicht, können Sie das jetzt nachholen:
http://www.mehr-demokratie.de/bu/ak/dtour/


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> 4. TV-Tipp: ARTE zeigt neuen Mehr Demokratie-Bus am Mittwoch, 19.45h

Der neue, blau-orange Mehr Demokratie-Infobus startete seine Tour anläßlich unseres Medienevents am letzten Freitag in Brüssel. Er wirbt für ein Referendum über die EU-Verfassung. Am Montag besuchte das Busteam die Stadt Aachen. Ein Filmteam des TV-Senders ARTE war dabei. Das ganze ist zu sehen in der Sendung"ARTE-Info" am Mittwoch, 18.6., zwischen 19.45h und 20.10h. Unser Tipp: Einschalten!


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> 5. NRW: Bündnis für mehr kommunale Demokratie

Mehr Demokratie hat sich mit den Freien Wählern in NRW zu einem"Bündnis zur Stärkung der kommunalen Demokratie" zusammen geschlossen. Das Bündnis will die Einführung des Konnexitätsprinzips, eine Reform des kommunalen Bürgerentscheids und die Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen.
www.mehr-demokratie.de/nrw/ko_de/index.html


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> 6. Bayern: Klon-Volksbegehren deutlich gescheitert

Die Ã-DP ist mit ihrer Absicht gescheitert, ein Klon-Verbot in der bayerischen Verfassung festzuschreiben. 2,3 Prozent der rund 9 Millionen wahlberechtigten Bürger unterstützten mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren"Menschenwürde ja - Menschenklonen niemals". Für die Einleitung eines Volksentscheids wären 10 Prozent notwendig gewesen. Ã-DP-Chef Bernhard Suttner wertete das gescheiterte Volksbegehren als Erfolg. Innerhalb von nur zwei Wochen hätten sich bayernweit immerhin rund 200.000 Wähler für ein Klonverbot ausgesprochen.
http://www.menschenklonen-niemals.de/pm/030605.html


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> 7. Italien: Kündigungschutz-Volksentscheid stirbt den Quorumstod

In Italien ist am Wochenende ein Referendum für den Ausbau des Kündigungsschutzes gescheitert, weil die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt wurde. 25,7 Prozent der 47 Millionen Wähler nahmen an der Abstimmung teil. Die Gegner der Abstimmung hatten die Bürger offen zum Boykott aufgerufen - eine typische Folge des Abstimmungsquorums. Mehr Demokratie lehnt deshalb Quoren für Volksentscheide ab.
Hintergrund zu Abstimmungs-Quoren: http://www.mehr-demokratie.de/bu/_pdf/pos08.pdf


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> 8. Tschechien: Ja zur EU war 37. Europa-Referendum

Mit 77 Prozent haben die Tschechen am Wochenende für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union gestimmt. Damit war auch das siebte Beitritts-Referendum nach Malta, Slowenien, Ungarn, Litauen, der Slowakei und Polen erfolgreich. Insgesamt wurde schon 37. Mal über eine Europa-Frage abgestimmt - kein Thema bewegt die Menschen auf internationaler Ebene mehr.
Die Studie"Stimmen Europas" zu den Europa-Referenden:
http://www.european-referendum.org/materials/irie/irie-voices_de.pdf


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> 9. Jahrestagung:"Europa mit Volksentscheid" vom 11.-13. Juli

Vom 11.-13. Juli 2003 veranstaltet Mehr Demokratie in Bergneustadt (NRW) seine achte Jahrestagung. Thema: Direkte Demokratie in Europa und unsere Initiative für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Außerdem feiern wir unseren 15. Geburtstag. Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen. Das Programm und die Anmeldung zum herunterladen gibt es hier:
http://www.mehr-demokratie.de/bu/nn


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> 10. Mehr Demokratie: Mitgliederbegehren für Referenden und Firmenspenden-Verbot

Die ersten Mitgliederbegehren in der Geschichte von Mehr Demokratie fordern vereinsinterne Referenden und ein Engagement für das Verbot von Firmenspenden an Parteien. Vereinsmitglieder können die Initiativen unterstützen. 100 Unterschriften sind erforderlich, damit es zur Mitglieder-Urabstimmung kommt. Die Sammlungen laufen bis zum 31. Juli.
Download der Unterlagen: http://www.mehr-demokratie.de/bu/nn