-->Rechnungshof-Bericht aus Düsseldorf bringt Superminister Clement in Bedrängnis
von Ansgar Graw

Berlin - Ein bislang geheimer Bericht des nordrhein-westfälischen Landessrechnungshofes bringt den früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und seinen Nachfolger Peer Steinbrück (beide SPD) unter Druck. Denn in dem Papier werden in zahlreichen, der WELT vorliegenden Punkten schwere Versäumnisse und Fehler beim Umgang mit Millionenbeträgen in der Landesgesellschaft Projekt Ruhr GmbH aufgelistet. Clement wie Steinbrück gehörten dem Aufsichtsrat der vor gut drei Jahren vom heutigen Bundeswirtschaftsminister gegründeten Gesellschaft an. In der seit Monaten schwelenden Affäre muss sich Clement zudem mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft auseinandersetzen, weil ein langjähriger Freund in großem Umfang Aufträge der GmbH erhalten hat - in aller Regel ohne Ausschreibung.


So heißt es in dem Bericht, der am Montag veröffentlicht wird, in den Jahren 2000 und 2001 habe eine Agentur für Leistungen im Bereich Ã-ffentlichkeitsarbeit und Telekommunikation rund 4,9 Millionen Mark kassiert. Entgegen den strikten Vorschriften sei den Auftragsvergaben"überhaupt kein Vergabeverfahren vorausgegangen". Bei dem genannten Dienstleister handelt es sich um die Werbeagentur Noventa, deren Inhaber Christian Langer seit mehr als 20 Jahren mit Clement befreundet ist.


Zudem wurde das Projekt Ruhr ausgesprochen schlampig geleitet. Die Prüfer des Rechnungshofes listen auf, im Wirtschaftsplan 2001 seien verschiedene Ausgabenpositionen in einem Gesamtumfang von rund 1,3 Millionen Mark enthalten gewesen,"deren Verwendung nicht näher bezeichnet war". Der laxe Umgang mit öffentlichen Geldern setzte sich im Personalwesen fort. So wurden"einzelne Mitarbeiter in kurzen Zeitabständen von BAT IIa nach BAT Ia und von BAT Ib nach BAT I höher gruppiert" - mit völlig unzulässigen Begründungen wie"hervorragende Leistungen" oder"erhebliche Mehrarbeit in den Abendstunden bzw. an Wochenenden".


Mitunter wurde offenkundig der Aufsichtsrat formgerecht ausgetrickst: So wurde ihm für den vom Projekt Ruhr organisierten"Planet of Visions" für die Expo in Hannover eine Kalkulation vorgelegt, die den Eindruck erwecken sollte, es sei mit einem Gewinn von 166 000 Mark zu rechnen. Der Rechnungshof ermittelte jedoch,"dass finanzwirksame, vertraglich vereinbare Ausgaben in einer Gesamthöhe von über zwei Millionen Mark nicht in die Kalkulation eingeflossen sind". Dadurch sei es dem Aufsichtsrat"nicht ohne weiteres möglich" gewesen, die tatsächlichen Kosten"und das damit verbundene Risiko abschließend zu beurteilen".


Dennoch bleiben etliche Punkte von Missmanagement übrig, und der Aufsichtsrat hat offenkundig Vertragsverletzungen in vielen Fällen hingenommen. CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers hat bereits einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht, um Licht in den Affärendschungel zu bringen.


Artikel erschienen am 21. Jun 2003 - ACS DIE WELT

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-->SPON, 20.06.2003
Der mit Spannung erwartete Prüfbericht der Bankenaufsicht zu einem verlustreichen Auslandsgeschäft der Westdeutschen Landesbank ist offenbar sehr negativ für das Kreditinstitut ausgefallen. In gut unterrichteten Kreisen war am Freitag von einem"Horrorszenario" die Rede.

Düsseldorf - Der Bericht sei inzwischen den Mitgliedern des WestLB-Aufsichtsrats zugestellt worden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat darin das Engagement der Bank bei dem britschen TV-Geräteverleih BoxClever untersucht, das bei der WestLB für das vergangene Jahr einen zusätzlichen Wertberichtigungsbedarf von 430 Millionen Euro verursacht hat.

Bereits gestern hatten informierte Kreise berichtet, das Gutachten äußere sich sehr kritisch zu den Risikokontrollen und der Bilanzierung bei der WestLB. Die mit der Untersuchung beauftragten Wirschaftsprüfer von Ernst & Young haben angeblich genügend Beweise, welche die deutsche Aufsichtsbehörde dazu bewegen könnten, WestLB-Manager zum Rücktritt zu zwingen.

Auch von Seiten der Sparkassen, die etwa ein Drittel der Anteile an der WestLB halten, wird der Druck auf Vorstandchef Jürgen Sengera immer größer. Erst gestern hatte die"Financial Times" berichtet, die Sparkassen strebten eine Ablösung des WestLB-Chefs an - unabhängig vom Ausgang der BaFin-Prüfung.

Londoner Löcher

Grund für die Sonderprüfung sind umstrittene Aktivitäten der Londoner Investmentbankerin Robin Saunders, die unterdessen offenbar konkrete Schritte zum Erwerb des von ihr geführten Finanzierungsgeschäfts des Düsseldorfer Bankhauses unternahm. In mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen hieß es, Saunders habe die Investmentbank Houlihan Lokey Howard&Zukin hinzugezogen, die sie beim Kauf eines Teils des WestLB-Finanzierungsgeschäftes beraten solle.

Saunders gilt als verantwortlich für die Millionenverluste im Finanzierungsgeschäft der WestLB. Die Bank wies für 2002 einen Vorsteuerverlust von rund 1,7 Milliarden Euro aus, nachdem sei Ende Februar noch von rund einer Milliarde Euro Verlust ausgegangen war. Die BaFin hatte die Sonderprüfung von Saunders-Geschäften eingeleitet, weil die WestLB-Bankerin für die Vermittlung von Krediten offenbar mit besonders günstigen Aktien der betreffenden Firmen belohnt wurde. Das Interesse der Prüfer galt auch der Frage, ob die Risikovorsorge für die teilweise hochriskanten Geschäfte von Saunders und die Kontrolle ihrer Tätigkeiten ausreichend war.

Die Finanzierung zur Zerstörung des Regenwaldes schien kein Problem. Da bin ich jetzt aber gepannt, was Papa Clement als Familienmitglied der West-LB jetzt macht.

Gruß

Stephan

<ul> ~ WestLB-Prüfbericht fällt katastrophal aus</ul>

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