-->Nachdem er am Wochen-Ende seine heimatliche Gerichts-Verfassung als das
Krebs-Geschwür des Landes, mit dem aufzuräumen gälte, bezeichnete, kommt er
heute mit Verunglimpfungen der bodenlosen Grossschnäuzigkeit im Europa-
Parlament daher.

Das Rezept dieses tollkühnen Impresarios hat seine Wurzeln in Washington D.C.
Es macht jedenfalls der Anschein, er wird nicht trügen, dass G.W.Bush sich
nach Sharon auch noch den Silvio ins Boot geholt hat. Warten wir ab, bis
Silvio noch in seiner Amts-Periode: 30.6. - 31.12.d.J., Israel ins EU-Boot hievt.

Berlusconi braucht viel Geld um seine weltweiten Begierlichkeiten im Medien-
Bereich (Fernsehen, Filme, Radio) zu den gegenwärtigen Ausverkaufs-Preisen
zu akkumulieren. Dazu sind ihm ja schon bisher alle Mittel recht gewesen.


Emerald.


"Benito Musso: adèsso Petito*) Stusso"

-->Hallo

Bitte erlaube mir, hier nochmals zu wiederholen, was ich gerade anderswo gepostet habe:

<ul>Die Bemerkung des Euro-Parlamentariers Schulz bezüglich"Filz" ist (zumindest derzeit noch) eine unbewiesene und rufschädigende Behauptung, die vor allem von seinen Opponenten mit riesiger Publizität als Instrument des politischen Kampfes kolportiert wird.

Selbst wenn da was dran ist (und ich habe meine Zweifel an der strafrechtlichen Relevanz; sonst wäre längst ein Urteil gefallen!)... wo bitte gibts heute keinen"Filz"? Der"linke Filz" wird nur weit weniger stark in den Medien behandelt. Die mediale"Vorverurteilung von Berlusconi ist jedenfalls meiner Überzeugung nach ein rein politischer Kampf der Linken gegen die Rechte; und insofern eine Meinungsmanipulation. Sieh' doch, wieviele Verteidiger sich beispielsweise für Michel Friedmann stark machen, obwohl die Beweislage hier viel eindeutiger ist als im Fall Berlusconi.

Wie ich schon bemerkt habe: Nur seine parlamentarische Immunität schützt Schulz davor, infolge seiner (unbewiesenen) Äußerung wegen"Übler Nachrede" verurteilt zu werden. Und genau die Inanspruchnahme dieser Immunität macht er Berlusconi ja streitig, ja zum Vorwurf. Ist doch doppelbödige Moral; oder...?!

Die Äußerung von Berlusconi dagegen war zwar scharf, ohne aber eigentlich eine Beleidigung darzustellen. Daß jemand, einer öffentlich vorgetragenen Äußerung nach zu urteilen, zu einem Filmklischee passen würde, ist eine (vielleicht nicht ganz sanfte) aber strafrechtlich wohl kaum zu beanstandende Meinungsäußerung.</ul>

Ich lese Deine ausgewogenen und stets beachtenswerten Postings regelmäßig mit großer Aufmerksamkeit und werde diesbezüglich in naher Zukunft auf Dich zukommen. Deine harsche Stellungnahme gegen Berlusconi erscheint mir aber nicht ganz vorurteilslos. Ich verstehe sie nicht ganz...

Gruß

G.

-->Ich habe Deine Auesserung, aber auch jene von Baldur, in diesem Zusammenhang
positiv angenommen und Ihr habt beide absolut recht. Ich habe hier die Ge-
wichtung des linken Affront gegen Berlusconi in der Tat nicht erkannt und,
mea culpa, auch nicht zurückverfolgt. Die inneritalienischen Verhältnisse
sind mir mindestens in der Politik nicht sehr geläufig.

Dadurch sind hier möglicherweise durch meine heutigen Postings den Tatsachen
nicht entsprechende Wertungen vorgekommen, welche ich, ohne dass mir ein
Stein aus der Krone fällt, offiziell bedaure. Sie sind nicht zuletzt dadurch
entstanden, dass - einmal mehr - via Medien 'verzerrte' Meldungen ins
Publikum gelangten.

Emerald.

-->>Ich habe Deine Auesserung, aber auch jene von Baldur, in diesem Zusammenhang
>positiv angenommen und Ihr habt beide absolut recht. Ich habe hier die Ge-
>wichtung des linken Affront gegen Berlusconi in der Tat nicht erkannt und,
>mea culpa, auch nicht zurückverfolgt. Die inneritalienischen Verhältnisse
>sind mir mindestens in der Politik nicht sehr geläufig.
>Dadurch sind hier möglicherweise durch meine heutigen Postings den Tatsachen
>nicht entsprechende Wertungen vorgekommen, welche ich, ohne dass mir ein
>Stein aus der Krone fällt, offiziell bedaure. Sie sind nicht zuletzt dadurch
>entstanden, dass - einmal mehr - via Medien 'verzerrte' Meldungen ins
>Publikum gelangten.
>Emerald.

-->Hallo,

zwischen der"Immunität" Berlusconis und der"Immunität" eines Abgeordneten wie Schulz sehe ich einen beachtlichen Unterschied:
Die Immunität der Parlamentarier ist erkämpft worden im Abwehrkampf gegen die Übergriffe (halbabsolutistischer) Regierungen. Man könnte darüber diskutieren, ob so etwas noch zeitgemäß ist; aber auf jeden Fall kann die Immunität eines Abgeordneten durch das Parlament aufgehoben werden, so dass gegen jeden Abgeordneten ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden kann.
Berlusconi dagegen hat ein neues Gesetz durchgedrückt, dass ihn vor jeder gerichtlichen Untersuchung bewahrt. Zeigt sich darin nicht eben gerade, dass er die Gerichte zu scheuen hat? Mir ist auch nicht bekannt, dass es irgend eine Instanz gäbe, die - solange er im Amt ist - das Recht hätte, seine"Immunität" aufzuheben. Das ist für mich ein himmelweiter Unterschied.

>Selbst wenn da was dran ist (und ich habe meine Zweifel an der strafrechtlichen Relevanz; sonst wäre längst ein Urteil gefallen!)<

Ein solches Urteil kann, wenn ich die Nachrichten richtig verfolgt habe, mitlerweile eben gar nicht mehr gefällt werden, weil sich Berlusconi durch seine"Lex Berlusconi" der Justiz entzogen hat.

>Wie ich schon bemerkt habe: Nur seine parlamentarische Immunität schützt Schulz davor, infolge seiner (unbewiesenen) Äußerung wegen"Übler Nachrede" verurteilt zu werden. Und genau die Inanspruchnahme dieser Immunität macht er Berlusconi ja streitig, ja zum Vorwurf. Ist doch doppelbödige Moral; oder...?<

Wie schon erläutert: Die Immunität von Schulz kann jederzeit aufgehoben werden, die von Berlusconi nicht, das macht den Unterschied ums Ganze.

Grüße

ch.

-->Hallo, chiquito,

die Immunität gilt nur solange, so lange er im Amt ist, nachher nicht mehr. Sie ist nicht für ewig.

Aber: Berlusconi wird nur (gerichtlich) angegriffen, weil er im Amt ist (und damit eine Gefahr für das linke Establishment darstellt), denn wenn er nicht mehr im Amt sein wird, wird sich für diesen Pipifax von vor zwanzig Jahren keine Sau mehr interessieren.

Es geht doch nur darum, eine *rechte* Führungspersönlichkeit madig zu machen, die ganzen Vorwürfe sind doch ein Witz, wenn man sich Paris, Bonn/Berlin, Washington ansieht, läuft da viel derberes, niederträchtigeres.

Es ist eine lex Berlusconi, klar, aber sie enttarnt die Fadenscheinigkeit der Vorwürfe - nur jetzt, da er aussichtsreicher Kandidat war oder aktuell sogar Regierungschef an den Hebeln ist, ist er im Visier der gegnerischen Flak - um ihn da wegzumobben.

Wären die Vorwürfe tatsächlich so schlimm, würde die Aufarbeitung hinterher auch noch ausreichen, bloß, dann ist es für die Propagierenden zu spät, die wollen ihn subito abschießen - und dagegen wehrt er sich. Klaro. Find ich sogar erstrebenswert.

Die Immunität von MdBs ist doch ein Anachronismus und Relikt aus der Feudalherrschaft der Obrigkeit - die haben eh nix zu sagen, man sollte das ganze Kaschperltheater ersatzlos abschaffen und dem Volk die schmerzvolle Verarschung ersparen - soviel Würde im miesen Spiel wäre das unterste an Achtung, das man zugestehen sollte.......

Hier ein gaaaanz großer heftiger [img][/img]

beste Grüße vom BAldur

-->Verbalinjurie vom Parlament aufgehoben worden wäre.

Gruß

G.

-->Hallo, Emerald,

der deutsche Krawallo da wollte doch provozieren, er fing an mit Bossis Überlegung, auf Schlepperboote zu schießen.

Eines ist für mich klar: in Italien wären solche Witz-Vorstellungen wie seinerzeit die Kurdenübergriffe auf Polizisten bei Autobahnblockaden, die mit davongeprügelten Schupos endeten, nicht passiert.

Ein Bekannter bekam das mal im Halbsuff am Rocker-Campingplatz mit, als er meinte, einen der herbeigerufenen Carabinieris angrapschen zu müssen - dieser feuerte eine Salve aus seiner Maschinenpistole in eine Holzplanke und bedeutete ihm unmißverständlich, als nächster werde er die Kugeln abkriegen.

Worauf der samt Kollegen spontan *tatschartig* nüchtern und lammfromm-friedlich wurde.

In Perversistan undenkbar.

Nächste Klappe: der europäische Haftbefehl.

Die Deutschen mit Gestapo-Gesinnung würden es freilich gerne sehen, wenn ein Haftbefehl aufgrund deutscher Strafnormen (ich will absichtlich nicht Recht oder Gesetz sagen) überall durchgesetzt werden muß, selbst wenn dies vor Ort gar nicht strafbar ist.

Ich denke da an gewisse quasi-religiöse Glaubensverweigerungen oder unliebsame Ketzermeinungen, die in Italien nicht mit Kerker geahndet werden, vor allem aber auch an fiskalische Ergüsse aus BRDDR-Amtsstuben.

Ein EU-weiter Haftbefehl muß vor Ort nicht mehr auf Plausibilität und Rechtmäßigkeit geprüft werden, sondern wird unkritisch übernommen, ja, es ist noch nicht einmal vor Ort ein Rechtsbehelf möglich, weil er ja vom Feindesland aus ergeht, und das ist weit weg.

Das ist ein weiterer imperialistischer Durchgriff seitens der offensiven Orwellstaaten zu Lasten der essentiellen Bürgerrechte.

Ich finde es löblich, daß sich Berlusconi, aus Gründen wie auch immer, dagegen sperrt. Und umso mehr werden mir die Beweggründe dieses Skandalprovokateurs klar, der sähe freilich gerne so manchen an der Leimrute seiner verschrobenen *Rechts* auffassung zappeln......

Mit Verlaub, nein danke

Ein mieses, niederträchtiges Geplänkel. Und, Leute, das schlimmste: wir alle zahlen für diesen Käse. Nicht zu wenig.

Bevor ich entgleise, lasse ich es dabei bewenden und grüße Euch als Euer Ketzer vom Dienst