-->Die Fragen von Schulz an Berlusconi

Brüssel - Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz hat den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am Mittwoch im Europäischen Parlament scharf angegriffen. Eine Auswahl:

"Sie sind nicht verantwortlich, Herr Ratspräsident, für die Intelligenzquotienten Ihrer Minister, aber verantwortlich für das, was die sagen, sind Sie schon. Die Äußerungen von Bossi, Ihrem Minister für die Einwanderungspolitik, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, sind in keiner Weise vereinbar mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Sie sind als Ratspräsident aufgefordert, diese Werte zu verteidigen. Dann verteidigen Sie diese Werte gegen Ihren eigenen Minister!" (...)


"Jetzt ist man hier in diesem Haus seit Tagen immer in der schwierigen Situation. Wenn man über die italienische Präsidentschaft redet, dann heißt es immer: Ja, nun seid vorsichtig, dass Ihr den Berlusconi nicht kritisiert wegen dem, was er in Italien tut, denn das hat ja hier im Europäischen Parlament nichts verloren. Wieso? Ist Italien nicht Mitglied der Europäischen Union?" (...)


Zur häufig kritisierten Bremserrolle Italiens bei der innen- und justizpolitischen Zusammenarbeit in der EU fragte Schulz:


"Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft? Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung des In-Kraft-Tretens des europäischen Haftbefehls? Was gedenken Sie zu tun bei der gegenseitigen Anerkennung von Dokumenten in grenzüberschreitenden Strafverfahren? Da hätten Sie übrigens in Ihrem eigenen Land ein bisschen Reformbedarf, was die Dokumentenechtheit angeht. Wenn Sie im eigenen Land eine Reform durchführen, könnte nämlich der europäische Haftbefehl viel schneller in Kraft treten."


Auf diese Kritik reagierte Berlusconi dann mit den Worten (nach einer dpa-Ãœbersetzung aus dem Italienischen):


"Herr Schulz, ich weiß, dass ein Produzent in Italien gerade einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie wären perfekt."

-->Siehe mein Research-Posting von soeben.

Gruß

G.

-->"Der Zusammenstoß mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat den Europa-Abgeordneten Martin Schulz mit einem Schlag der europäischen Ã-ffentlichkeit bekannt gemacht.

Zuvor hatte der bodenständige 47 Jahre alte Sozialdemokrat aus Würselen bei Aachen eher begrenzte Aufmerksamkeit erfahren: Als Bürgermeister seiner Heimatgemeinde leistete Schulz bis 1999 zehn Jahre lang politische Basisarbeit, als Europa-Abgeordneter seit 1994 kümmerte sich der Vater zweier Kinder speziell um Themen wie Kriminalitätsbekämpfung und Menschenrechte.

Fragen zur europäischen Innenpolitik waren es auch, mit denen der gelernte Buchhändler Schulz den Medienmilliardär Berlusconi bei Debüt als EU-Ratspräsident in Straßburg

aus der Reserve lockte.

[Mein Comment:

Genau darum geht es: Kann dieser Ratspräsident mit einer Vergangenheit, die juristisch bislang nicht gesühnt werden durfte/konnte/sollte, auch noch mehr, als vormittags die Versammlung eloquent mit seinen Führungsqualitäten zu beeindrucken. Kann er auch hochroten Kopfes, ja eigentlich schon wutentbrannt, seine Contenance bewahren: Nein, er konnte nicht, die blöden, blöden Fragen haben dicke Bäckchen erzeugt. Ein wirklicher Staatsmann hätte sich anders verhalten. Silvio B. hat es nicht, er konnte nicht, auch nicht die anlernbare"Ironiefloskel". Da hülfet auch keine berluske Entschuldigung tags drauf.]

„Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft? Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung des Inkrafttretens des europäischen Haftbefehls? Was gedenken Sie zu tun bei der gegenseitigen Anerkennung von Dokumenten im grenzüberschreitenden Strafverfahren?“, fragte Schulz und fügte hinzu: „Da hätten Sie übrigens in Ihrem eigenen Land ein bisschen Reformbedarf, was die Dokumentenechtheit angeht. Wenn Sie im eigenen Land eine Reform durchführen, könnte nämlich der europäische Haftbefehl viel schneller in Kraft treten.“

Mit den Fragen an Berlusconi und seiner besonnenen Reaktion auf dessen Nazi-Vergleich hat Schulz am Mittwoch Beifall und Respekt seiner Parlamentskollegen gewonnen. Anerkennung seiner politischen Arbeit hatte er schon zuvor erworben: 1999 leitete Schulz den Europawahlkampf der SPD, im Jahr darauf wählten ihn die SPD-Abgeordneten zu ihrem Vorsitzenden, seit 2002 ist er auch stellvertretender Vorsitzender aller Sozialdemokraten im Europa-Parlament. Und seine Chancen, dem Spanier Enrique Barón an der Spitze der Fraktion nachzufolgen, stehen nicht schlecht."


Bin zutiefst erschüttert ([img][/img] ) von der jeweiligen Einseitigkeit eurer Berichterstattung
Herbi

<ul> ~ an dem Focus sitzt der Knabe</ul>