Miesespeter
03.07.2003, 16:23 |
Arbeiten fortan eine Straftat..... Thread gesperrt |
-->wenn man nicht dem Kaiser seine 50% Abgaben vom Arbeitsprodukt abgibt.
Jetzt machen die Rentner Naegel mit Koepfen.
Nur wer wird ihnen denn die Produkte erstellen, wenn die Produzenten erst alle wegen unerlaubten Arbeitens im Gefaengnis sitzen?
Da werden wohl die Chinesen den Kopf hinhalten muessen. Einfach 80% Einfuhrsteuer auf alles legen, dann gehen 80% zum Kaiser, und zum 20% in den freien Markt.
In spaetestens 10 Jahren ists soweit!
Schwarzarbeit ist künftig keine Bagatelle mehr, sondern soll als Straftat verfolgt werden. Zudem werden die Zollbehörden für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständig sein.
Schwarzarbeit wird künftig als Straftat verfolgt. Das Bundeskabinett habe am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin mit. Schwarzarbeit wurde bislang als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Schwarzarbeit werde zudem auf den Zoll übertragen. Hierzu wird die personelle Ausstattung der Zollbehörden den Angaben zufolge sukzessive auf 5000 Arbeitskräfte verdoppelt, hieß es.
Auch die Zusammenarbeit mit den für die Steuerfahndung zuständigen Länderfinanz-Behörden werde ausgebaut. Dabei wird der Zoll auch Aufgaben aus der Steuerkontrolle übernehmen. Schwarzarbeit ginge zumeist mit Steuerhinterziehung einher, hieß es zur Begründung.
Mit geschätzt rund 370 Milliarden Euro entspricht die Schattenwirtschaft knapp 17,1 Prozent des offiziellen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Schattenwirtschafts-Experte Friedrich Schneider von der Universität Linz gemeinsam mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) der Universität Tübingen im Januar vorgestellt hatte.
Steigende Sozialabgaben fördern Schwarzarbeit
Eine wesentliche Ursache sei darin zu sehen, dass steigende Steuern und insbesondere steigende Sozialbeiträge in 2003 die Belastung des Faktors Arbeit weiter erhöhten. Die Neuregelung der so genannten Minijobs trage jedoch dazu bei, das Wachstum der Schattenwirtschaft von ursprünglich berechneten 380 auf 370 Milliarden zu begrenzen.
Deutschlands Schattenwirtschaft wächst
Im Durchschnitt der OECD-Länder sei der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP seit 1997/98 gesunken, in Deutschland dagegen um 1,9 Prozentpunkte gestiegen, hieß es weiter.(nz)
<ul> ~ http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/245810.html</ul>
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Dieter
03.07.2003, 17:25
@ Miesespeter
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nette Info, |
-->demnach wäre unser normales BSP um ca. 0,4% höher ausgefallen, wenn es keine Steigerungen innerhalb der Schattenwirtschaft gegeben hätte.
Das die Schwarzarbeit rechtlich gleichgestellt wird mit schwarzen Einnahmen von Unternehmern ist selbverständlich richtig. In beiden Fällen geht es um Steuerhinterziehung die aus meinem pers. Blickwinkel ab einer best. Steuerlast allerdings auch für alle verständlich wird.
Gruß Dieter
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HZingel
03.07.2003, 17:50
@ Miesespeter
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Gefängnis für Arbeitsleistung |
-->Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, Schwarzarbeit künftig als Straftat und nicht mehr (wie bisher) als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Während bisher also Bußgelder bis 100.000 Euro verhängt werden und Lohnsteuer und Sozialabgaben für die Schwarzarbeiter nachgezahlt werden müssen, könnte Schwarzarbeit bald als Straftatbestand im Strafgesetzbuch erscheinen und sogar mit einer Gefängnisstrafe bedroht werden - und zwar für Auftraggeber und Auftragnehmer, die dann beide vorbestraft wären. Zudem soll Schwarzarbeit künftig vom Zoll bekämpft werden, und nicht mehr von der Bundesanstalt für Arbeit.
Die Regierung reagiert hiermit wohl auf die massiv gewachsene Schattenwirtschaft, die sie freilich selbst mit den Einschränkungen der Minijobs ab 1999 unterstützt hat. Erst die Lockerung der alten Billiglohnvorschriften (die fast einem Verbot der geringfügigen Beschäftigung gleichkamen) ab April 2003 haben zu einem Boom an neuen, legalen Minijobs geführt, aber kaum einen Schwarzarbeiter aus der Schattenwirtschaft in ein legales Beschäftigungsverhältnis zurückgeführt.
Offenbar will man aber immer noch nicht einsehen, daß Abgabenquoten bis zu 75% (gerechnet auf die gesamten Personalaufwendungen) auch nach der weitgehenden Deregulierung der Minijobs wie übrigens auch der befristeten Beschäftigung und Arbeitnehmerüberlassung infolge des Hartz-Konzeptes das Arbeitsverhältnis noch immer nicht sehr attraktiv erscheinen lassen. Vorstandsvorsitzende und andere Führungskräfte, die mit goldenem Fallschirm wegen Unfähigkeit und Erfolglosigkeit abgeworfen werden, sind auch nicht gerade ein gutes Vorbild zur Ehrlichkeit - im Arbeitsverhältnis wie im Steuerrecht. Und da guter Aufsichtsrat teuer ist, wundert es nicht, daß was die Großen tun, die Kleinen schon lange können - nur halt in anderen Formen, nämlich"Schwarzarbeit".
Doch der Beschluß ist unklug, und zwar auf zweierlei Art. Erstens werden Auftraggeber wie Auftragnehmer gleichermaßen kriminalisiert, was natürlich bedeutet, daß sie zusammenhalten - denn wer den anderen verpfeift, ist selber fällig. Nur durch eine Straffreiheitsregel bei Anzeige des jeweils anderen vertragsteiles könnte man das Problem knacken - denn dann hätte der Schwarzarbeiter u.U. sogar erst nach Abschluß der Arbeit einen Grund, sich selbst anzuzeigen, aber nur die Verurteilung des Auftraggebers zu riskieren.
Weiterhin aber geht man offensichtlich den falschen Weg, nämlich den weiterer Einschränkungen und Ve rknappungen. Anstatt ein phänomen an seiner Ursache zu bekämpfen, nämlich den geradezu grotesk überhöhten Steuern und Abgaben, geht man gegen das Symptom vor, und unterwirft damit auch die legale, offizielle Wirtschaft neuen, bürokratischen Kontrollen und Fahndungsmaßnahmen. Das gilt auch hier, denn subtrahiert man die Schwarzarbeiter von der Arbeitslosenquote, dann haben wir möglicherweise beinahe Vollbeschäftigung - und auch schwarz verdiente Euros werden schließlich wieder legal ausgegeben. Eine (wirksame) Bekämpfung der Schattenwirtschaft schadet also der Allgemeinheit genau wie eine Bekämpfung der"legalen" Wirtschaft. Aber das sieht Rot-Grün nicht ein...
Aber das kennen wir ja aus anderen Bereichen, etwa dem Krieg des Umweltministers gegen die Energiewirtschaft, die Verkehrsbranche oder gegen die Getränkeindustrie, die übrigens alle zahlreiche"legale" Arbeitsplätze gekostet haben: wo immer sich eine Nachfrage zeigt und zu einem blühenden Markt führt, wird nachhaltig verknappt: weg mit dem billigen Benzin, weg mit den Billigfliegern, weg mit den Getränkedosen, weg mit der stabilen Stromversorgung, die Mobilität Abschaffen, überall aussteigen und alles verteuern, Henry Morgenthau hätte seine helle Freude gehabt. Rot-Grün hat also nichts hinzugelernt. Wie immer. Nur daß Versailles jetzt Kyoto heißt.
Den nächsten Akt in diesem Drama nimmt übrigens noch kaum einer zur Kenntnis: Die geplante Einführung einer Wirtschaftsnummer, die derzeit schon in einem Pilotprojekt im Landkreis Neumarkt ausprobiert wird, soll behördenübergreifende Datenabgleiche und Rasterfahndungen erleichtern. Das wird die nächste Waffe des Regimes im Kampf gegen den Markt.
Harry Zingel
Quelle des Beitrages und alle zugehörigen Verlinkungen: http://www.bwl-bote.de/20030703.htm
<ul> ~ Bald Gefängnisstrafen für Schwarzarbeit?</ul>
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Josef
03.07.2003, 19:04
@ HZingel
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Ist denn dieser Beschluss dadurch schon in Kraft getreten?? (owT) |
-->
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HZingel
03.07.2003, 22:08
@ Josef
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Nein, es ist ja erst ein Kabinettsbeschluß! |
-->Sowas muß jetzt durch das Gesetzgebungsverfahren, das dauert. Und ob es am Ende auch was wird, steht bei dem Stillstand in den Sternen - ob der Bundesrat zustimmen muß, weiß ich im Moment nicht genau, aber ich glaube es nicht.
MfG - Harry Zingel - www.zingel.de
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LenzHannover
04.07.2003, 17:05
@ Miesespeter
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Die Richtung ist völlig in Ordnung.... |
-->soweit die Berichte in den Medien stimmen, ist das völlig in Ordnung.
Die"Strafen" für das beschäftigen von Schwarzarbeitern sind wirklich albern niedrig und fordern fast dazu auf, Schwarzarbeiter zu beschäftigen. Insbesondere wenn diese Typen dann noch die Portugiesen, Russen o.ä. um den Lohn betrügen.
Stell dir vor falsch parken kostet 5 Euro und das Ticket aus dem Automaten 10 Euro, was machst du wohl?
Also ich würde schon ab 2 Euro kaum noch zahlen wollen, weil die Politessen nicht so oft beim Auto vorbeischauen können.
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Miesespeter
04.07.2003, 17:49
@ LenzHannover
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Zum Zahlen konditioniert |
-->>Stell dir vor falsch parken kostet 5 Euro und das Ticket aus dem Automaten 10 Euro, was machst du wohl?
>Also ich würde schon ab 2 Euro kaum noch zahlen wollen, weil die Politessen nicht so oft beim Auto vorbeischauen können.
Nee, das stell ich mir nicht vor.
Ich stell mir vielmehr vor, dass ich mein Auto kostenlos parken kann wo ich will, mit Ausnahme von Privatgelaende.
Bei mir ist leider die Konditionierung zum dankbaren Zahlmann fehlgeschlagen. Darum seh ich gar nicht ein, dass ich fuer jeden F**z eine amtliche gebuehrenpflichtige Genehmigung benoetige.
Wer unter Zwang bis zu 70% seines Arbeitsprodukts an den Kaiser oder den Staat abgibt, ist ein Sklave. Die Schwarzarbeiter sind die einzigen, die noch einen Funken Selbstachtung in sich haben.
Und selbst die zahlen mit Sicherheit Steuern von ueber 25%, per USt, MineraloelSt, TabakSt, und allerhand oeffentlichen Gebuehren. Und damit fast so viel wie ein mittelalterlicher Lehnsknecht.
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