-->Carstens will Autofahrern ans Portemonnaie


Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Carstens (CDU), will zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform eine allgemeine Autobahngebühr einführen. Carstens sagte am Donnerstag, „alle wichtigen Nachbarn“ hätten sich längst für diesen Finanzierungsweg entschieden.

„Deutschland ist die große Verkehrsdrehscheibe in Europa. Diese Verkehrslage ist angemessen für unser Land nutzbar zu machen“, heißt es in einem Papier des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses.

Carstens, der seinen „Diskussionsbeitrag“ in als Vorsitzender des Ausschusses vorlegte, schlug vor, das deutsche Autobahnnetz auf die „Deutsche Autobahn AG“ zu übertragen, die als 100-prozentige Tochter des Bundes „unsere Autobahnen erhalten und weiter ausbauen soll“.

Das bestehende Autobahnnetz solle kostenlos übertragen werden. Die Gesellschaft solle aber die dem Bund entstandenen Kosten für die noch im Bau befindlichen Strecken erstatten, diese fertig stellen und anschließend ebenfalls unterhalten. Dafür habe die Autobahn AG im Jahr 2004 „einmalig 14 Mrd. € an den Bund zu leisten und am Kreditmarkt zu finanzieren“. Die fortlaufenden jährlichen Einnahmen schätzt Carstens auf fünf bis sechs Mrd. €. Diese Einnahmen sollen auch zur weiteren Konsolidierung des Haushalts beitragen.

Quelle: Handelsblatt

-->Stationäre Kontrollbrücken für die LKW-Maut


300 fest installierte Kontrollbrücken kontrollieren im fließenden Verkehr und ohne Einsatz von Kontrollpersonal vor Ort die Einhaltung der Mautpflicht. Sensoren auf der Brücke ermitteln, ob es sich bei einem passierenden Fahrzeug um einen mautpflichtigen Lkw handelt. Ist dies der Fall, werden durch eine Kamera ein digitales Übersichtsbild des Fahrzeuges und mehrere digitale Bilder seines Kennzeichens aufgenommen. Gleichzeitig wird mittels DSRC-Kommunikation festgestellt, ob das Fahrzeug mit einem Fahrzeuggerät ausgerüstet ist. Vorliegende Daten der Mauterhebung werden vom Fahrzeuggerät zur Kontrollbrücke übertragen.

Ist das Fahrzeug nicht mit einem Fahrzeuggerät ausgerüstet, wird das Kennzeichen aus dem digitalen Bild automatisch ermittelt und mit der Liste aller manuellen Einbuchungsdaten verglichen. Durch einen Vergleich der erfassten Kontrolldaten mit den Daten des Fahrzeuggerätes bzw. der manuellen Einbuchung wird ermittelt, ob das betreffende Fahrzeug ordnungsgemäß die Maut entsprechend der Achszahl und Schadstoffklasse des Fahrzeugs für die überprüfte Strecke entrichtet hat. Falls durch die stationäre Kontrolle keine ordnungsgemäße Mautentrichtung festgestellt wird, werden die ermittelten Daten zur manuellen Überprüfung in die Kontrollzentrale übermittelt.

Sobald die ordnungsgemäße Entrichtung der Mautgebühr eindeutig festgestellt wurde, werden die ermittelten Daten gelöscht. Andernfalls werden die Daten gespeichert und dem BAG für die Ahndung eines Vergehens gegen die Mautpflicht zur Verfügung gestellt.

Standkontrollen

Standkontrollen werden auf ausgewählten Parkplätzen in der Nähe der Kontrollbrücken von Mitarbeitern des BAG durchgeführt. Über eine drahtlose Verbindung übermittelt die Kontrollbrücke Daten von Fahrzeugen, bei denen eine ordnungsgemäße Entrichtung der Mautgebühr nicht einwandfrei festgestellt werden konnte, spätestens 10 Sekunden nach deren Durchfahrt an die Ausleitkontrolle. Diese übernimmt dann die manuelle Ausleitung der Fahrzeuge und eine genauere Überprüfung der Erfüllung der Mautpflicht. Wurde die Maut nicht entrichtet, wird von ausländischen Mautprellern eine Sicherheitsleistung im Umfang des voraussichtlichen Bußgeldes erhoben.

Mobile Kontrollen durch Kontrollfahrzeuge

Die Standkontrollen werden durch mobile Kontrollen von 535 Mautkontrolleuren in ca. 300 Kontrollfahrzeugen des BAG unterstützt, die flexibel eingesetzt werden können. Die Besatzung des Kontrollfahrzeuges ermittelt über DSRC-Kommunikation bei vorbeifahrenden Lkw, ob eine automatische Einbuchung vorliegt und überprüft die ordnungsgemäße Angabe der Fahrzeugdaten. Außerdem ermöglicht ein im Fahrzeug installierter PC, der über GSM-Kommunikation mit der Toll Collect Zentrale verbunden ist, die Überprüfung der manuellen Einbuchungsdaten. Stellt das BAG fest, dass die Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde, so kann es unverzüglich die Ausleitung vornehmen. Wurde die Maut nicht entrichtet, wird von ausländischen Mautprellern eine Sicherheitsleistung im Umfang des voraussichtlichen Bußgeldes erhoben.

Betriebskontrollen

Stichprobenweise führen die Mitarbeiter des BAG in den Güterkraftverkehrsunternehmen Betriebskontrollen durch. Bei diesen wird überprüft, ob die Maut ordnungsgemäß entrichtet wurde.












<ul> ~ Quelle: Radarfalle.de</ul>

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