-->Kohl bekam von Kirch jährlich 600.000 Mark
veröffentlicht am 31.07.03 - 17:01 Uhr


Hamburg (rpo). Für jährlich"bis zu zwölf persönliche Gespräche" mit dem ehemaligen Medienmogul Leo Kirch kassierte Altbundeskanzler Helmut Kohl offenbar jedes Jahr Honorare in Höhe von 600.000 Mark (306.775 Euro). Das berichtet laut vorab verbreiteter Pressemitteilung das NDR-Magazin"Panorama" mit Bezug auf den geheimen Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch. Die Sendung sollte am Donnerstagabend ausgestrahlt werden.
Im April war bekannt geworden, dass es zwischen 1999 und Frühjahr 2002 einen Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch gab. Zu dieser Zeit war der frühere Bundeskanzler bereits einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter. Kohl und Kirch hatten sich bisher nicht zu dem Vertrag geäußert.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Obmann seiner Partei im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, hatte erklärt, der Beratervertrag lege einen"dringenden Verdacht der nachträglichen Bezahlung von Regierungshandeln" beziehungsweise Vorteilsannahme nahe.
"Unbedingte Wahrung von Vertraulichkeit"
Laut"Panorama" war die"Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa" Gegenstand des Vertrages. Kohl habe sich demnach zu einer so genannten"situativen Beratung" bei"gegebenem politischen oder wirtschaftlichen Anlass" verpflichtet.
Darüber hinaus sei eine so genannte"Standard-Beratung" vereinbart worden, die jährlich"bis zu zwölf persönliche Gespräche" zwischen Kohl und Kirch umfasst habe. Eine Mindestleistung sei nicht festgeschrieben worden. Die Vertragspartner verpflichteten sich laut"Panorama" zur"unbedingten Wahrung von Vertraulichkeit" über den Inhalt des Vertrages und die erbrachten Dienstleistungen.
Der Hamburger Experte für Arbeitsverträge Jens Gäbert erklärte, nach diesem Vertrag wäre bereits"Kaffeetrinken und Klönschnack über die politische Lage" Vertragserfüllung gewesen:"Denn es fehlt ein Leistungsverzeichnis und Stundenkontingente und Ähnliches, was immer deutlich gemacht werden muss in solchen Verträgen", sagte Gäbert demnach.
Vertrag zwischen zwei Firmen
Laut"Panorama" war vertraglich festgelegt, dass Kohl 600.000 Euro pro Jahr bekam, zahlbar in"zwölf gleichen Raten" jeweils zu Beginn eines Monats. Dazu seien die jeweilige Mehrwertsteuer sowie alle weiteren"angemessenen Kosten und Spesen" gekommen. Rechtlich gesehen sei der Vertrag zwischen zwei Firmen geschlossen worden: Der TaurusBeteiligungs GmbH und Co KG mit Unterschrift Leo Kirch und der Politik und Strategie Beratung P & S GmbH von Kohl-Sohn Walter mit dessen Unterschrift.
Helmut Kohl habe am 18.5.1999 mit dem Zusatz"zustimmend zur Kenntnis genommen" unterschrieben. Diese Vertragsform habe dem Ex-Bundeskanzler die Möglichkeit gegeben, Inhalt und Existenz des Vertrages vor dem Bundestag zu verheimlichen, berichtet das Magazin.
Eine Abschrift des Vertrages befindet sich laut"Panorama" im gerade erschienenen Buch"Die Korruptionsfalle - Wie unser Land im Filz versinkt" von Hans Leyendecker.

-->Das wird dann wieder etwas für Schmidtilein.

208 DM die Minute (wenn man 4 h in 12 Gesprächen unterstellt).
Da hat er sich natürlich völlig unter Wert verkauft, wenn man bedenkt, was die ARD jetzt für die neue Sportschau verblasen wird.....

Freu mich schon auf SChmidt morgen abend....

Toby

-->>Kohl bekam von Kirch jährlich 600.000 Mark
>veröffentlicht am 31.07.03 - 17:01 Uhr
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> Hamburg (rpo). Für jährlich"bis zu zwölf persönliche Gespräche" mit dem ehemaligen Medienmogul Leo Kirch kassierte Altbundeskanzler Helmut Kohl offenbar jedes Jahr Honorare in Höhe von 600.000 Mark (306.775 Euro). Das berichtet laut vorab verbreiteter Pressemitteilung das NDR-Magazin"Panorama" mit Bezug auf den geheimen Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch. Die Sendung sollte am Donnerstagabend ausgestrahlt werden.
>Im April war bekannt geworden, dass es zwischen 1999 und Frühjahr 2002 einen Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch gab. Zu dieser Zeit war der frühere Bundeskanzler bereits einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter. Kohl und Kirch hatten sich bisher nicht zu dem Vertrag geäußert.
>Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Obmann seiner Partei im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, hatte erklärt, der Beratervertrag lege einen"dringenden Verdacht der nachträglichen Bezahlung von Regierungshandeln" beziehungsweise Vorteilsannahme nahe.
>"Unbedingte Wahrung von Vertraulichkeit"
>Laut"Panorama" war die"Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa" Gegenstand des Vertrages. Kohl habe sich demnach zu einer so genannten"situativen Beratung" bei"gegebenem politischen oder wirtschaftlichen Anlass" verpflichtet.
>Darüber hinaus sei eine so genannte"Standard-Beratung" vereinbart worden, die jährlich"bis zu zwölf persönliche Gespräche" zwischen Kohl und Kirch umfasst habe. Eine Mindestleistung sei nicht festgeschrieben worden. Die Vertragspartner verpflichteten sich laut"Panorama" zur"unbedingten Wahrung von Vertraulichkeit" über den Inhalt des Vertrages und die erbrachten Dienstleistungen.
>Der Hamburger Experte für Arbeitsverträge Jens Gäbert erklärte, nach diesem Vertrag wäre bereits"Kaffeetrinken und Klönschnack über die politische Lage" Vertragserfüllung gewesen:"Denn es fehlt ein Leistungsverzeichnis und Stundenkontingente und Ähnliches, was immer deutlich gemacht werden muss in solchen Verträgen", sagte Gäbert demnach.
>Vertrag zwischen zwei Firmen
>Laut"Panorama" war vertraglich festgelegt, dass Kohl 600.000 Euro pro Jahr bekam, zahlbar in"zwölf gleichen Raten" jeweils zu Beginn eines Monats. Dazu seien die jeweilige Mehrwertsteuer sowie alle weiteren"angemessenen Kosten und Spesen" gekommen. Rechtlich gesehen sei der Vertrag zwischen zwei Firmen geschlossen worden: Der TaurusBeteiligungs GmbH und Co KG mit Unterschrift Leo Kirch und der Politik und Strategie Beratung P & S GmbH von Kohl-Sohn Walter mit dessen Unterschrift.
>Helmut Kohl habe am 18.5.1999 mit dem Zusatz"zustimmend zur Kenntnis genommen" unterschrieben. Diese Vertragsform habe dem Ex-Bundeskanzler die Möglichkeit gegeben, Inhalt und Existenz des Vertrages vor dem Bundestag zu verheimlichen, berichtet das Magazin.
>Eine Abschrift des Vertrages befindet sich laut"Panorama" im gerade erschienenen Buch"Die Korruptionsfalle - Wie unser Land im Filz versinkt" von Hans Leyendecker.

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-->Ausgerechnet Ströbele erscheint mal wieder auf der Bildfläche.
Wenn der den Namen Kohl hört dann reagiert er wie die Hunde von Pawlow, mit einem bedingten Reflex.
Nur läuft ihm dann nicht der Speichel zusammen sondern er bekommt Schaum vor den Mund.

Im Vergleich mit der Regierungszeit von Helmut Kohl müßten Gerhard Schröder und seine grünen Kumpanen jedes Jahr die gleiche Summe, die Helmut Kohl bekommen hat, aus ihrer eigenen Tasche den Steuerzahlern zurückgeben.

Aber trotz Unfähigkeit und Chaos in noch nie gekanntem Ausmaß, bedienen sie sich aus der Staatskasse fröhlich und munter weiter und fahren Deutschland gegen die Wand.