-->Pauschalleistungen für Langzeitarbeitslose

<font size=5>"Zumutbar ist jeder legale Job"</font>

Arbeitsverweigerer, die einen angebotenen Job ablehnen, müssen für drei Monate mit einer Leistungs- Kürzung von 30 Prozent rechnen.

HB/dpa BERLIN. Im Wiederholungsfall sind für Drückeberger Kürzungen in zwei weiteren Schritten in gleicher Größenordnung vorgesehen: Dies bedeutet, dass der Betroffene und seine Familie <font color="#FF0000">statt Geld nur noch"Sachleistungen" - etwa in Form von Lebensmittelgutscheinen </font>- erhält. <font color="#FF0000">Langzeitarbeitslose müssen künftig jede zumutbare Arbeit annehmen."Zumutbar ist jeder legale Job", sagte Clement am Donnerstagabend in Berlin</font>. Mit der Reform, die auch den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister anpeilt, setze die Regierung den Grundsatz vom"Fördern und Fordern" konsequent um.

Langzeitarbeitslose sollen nach den Reformentwürfen von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) künftig eine pauschalierte Grundsicherung von 345 Euro monatlich im Westen und 331 Euro im Osten erhalten. Das sind rund 100 Euro, wie aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf Clements hervorgeht. Über die Erhöhung hatte das Handelsblatt bereits am Donnerstag dieser Woche berichtet. Am kommenden Mittwoch sollen die Gesetzentwürfe ins Bundeskabinett, Mitte kommenden Jahres das neue Leistungsrecht gelten.

Finanzielle Anreize - etwa in Form eines"Einstiegsgeld" oder Kinderzuschlags sind vorgesehen, um die Aufnahme einer auch gering bezahlten Tätigkeit attraktiver zu machen. Dazu kommen verbesserte Anrechnungsregelungen: Diese führen dazu, dass bei einer fünfköpfigen Familie ein Verdienst von 276 Euro nicht auf die staatlichen Leistungen angerechnet wird. In dem pauschalierten Arbeitslosengeld II ist ein Aufschlag von 16 Prozent für Kleider und Möbel enthalten. Diese Ausgaben werden bisher einzeln abgerechnet.

Clement wies darauf hin, dass für alle Langzeitarbeitslosen - also auch die rund eine Millionen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger - künftig Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bezahlt werden. Insgesamt würden durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Kosten von 11,6 Mrd. Euro jährlich auf den Bund verschoben. Die vom Bund getragenen Gesamtkosten der Reform bezifferte er ab 2005 auf 26 Mrd. Euro.

Nach den Worten des Ministers werden Bund und Gemeinden jedoch von 2005 an um 5 Mrd. Euro entlastet. Dieser"Effizienzgewinn" aus den Reformen soll geteilt werden. Im kommenden Jahr sei den Kommunen ein Entlastungsbetrag von zwei Milliarden, für 2005 ein solcher von 2,5 Mrd. Euro"zugesagt". Der Entlastung zu Grunde gelegt ist ein Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit um 15 Prozent. Dies sei ein realistischer Erfahrungswert aus anderen Ländern, die bereits ihre Vermittlungsbemühungen intensiviert haben. Angestrebt ist, das Verhältnis von Jobsuchenden und Vermittlern bei den Arbeitsämtern von derzeit 350:1 auf 75:1 zu verbessern.

Clement verteidigte das Vorhaben, die BA künftig für neue Langzeitarbeitslose zur Kasse bitten: Sie soll für jeden, der das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II erhält, für drei Monate alle Leistungen bezahlen. Dieser <font color="#FF0000">"finanzieller Hebel"</font> sei nach wie vor der beste Weg, die Vermittlungsbemühungen darauf auszurichten,"Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen","kein Misstrauen" gegenüber der BA. Der DGB hatte dies als"unsachgemäßen Griff in die Kassen der Beitragszahler" und eine Belastung von sechs Milliarden Euro errechnet.

HANDELSBLATT, Freitag, 08. August 2003, 12:46 Uhr

-->REFORMENTWURF

<font size=5>Lebensmittelmarken für Arbeitslose</font>

Keine Gnade für so genannte"Drückeberger": Wolfgang Clement hat die Reform des Arbeitslosengeldes fertig - <font color="#FF0000">und will diejenigen, die nicht jede Stelle annehmen, in Zukunft mit einer Latte von Strafen hart angehen</font>. Besonders Unwillige sollen gar kein Bargeld mehr bekommen.

Berlin - Langzeitarbeitslose sollen nach den Reformentwürfen von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) künftig eine pauschalierte Grundsicherung von 345 Euro monatlich im Westen und 331 Euro im Osten erhalten. <font color="#FF0000">Sie sollen künftig"jede zumutbare" Arbeit annehmen müssen. Wer einen angebotenen Job ablehnt, den kann dies teuer zu stehen kommen: 30 Prozent der Grundsicherung soll das Arbeitsamt kürzen dürfen - etwa 100 Euro</font>.
Dies geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, den Clement heute vorstellte und am kommenden Mittwoch nach der monatelangen öffentlichen Debatte ins Bundeskabinett einbringen will. Nach Clements Fahrplan soll das so genannte Arbeitslosengeld II soll dann ab Mitte 2004 die bisherige Arbeitslosenunterstützung ablösen.

<font color="#FF0000">Wer nach dem ersten Mal erneut einen Job ablehnt, den sollen Strafen in zwei weiteren Schritten in gleicher Größenordnung treffen: So soll der Arbeitslose und dessen Familie statt Geld nur noch"Sachleistungen" erhalten - zum Beispiel Lebensmittelgutscheine</font>.

<font color="#FF0000">Clement fasst die Definition der"Zumutbarkeit" eines Jobs außerordentlich weit:"Zumutbar ist jeder legale Job"</font>, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstagabend in Berlin."Fördern und Fordern" - diesen Grundsatz setzt die Bundesregierung damit konsequent um. Daneben peile die Reform auch den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister an.

Neben den Strafkürzungen sieht der Reformentwurf auch finanzielle Anreize vor - etwa in Form eines"Einstiegsgeld" oder Kinderzuschlags. Damit sollen Billigjobs für die Arbeitslosen attraktiver werden. Dazu kommen verbesserte Anrechnungsregelungen: Hat der Arbeitslose eine fünfköpfige Familie, wird der Verdienst von 276 Euro nicht auf die Unterstützung angerechnet. In dem pauschalierten Arbeitslosengeld II ist zudem ein Aufschlag von 16 Prozent für Kleider und Möbel enthalten. Diese Ausgaben werden bisher einzeln abgerechnet.

Künftig werden für alle Langzeitarbeitslosen - also auch für die rund eine Millionen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger - Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bezahlt. Insgesamt würden durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Kosten von 11,6 Milliarden Euro jährlich auf den Bund verschoben, sagte Clement. Die vom Bund getragenen Gesamtkosten der Reform bezifferte er ab 2005 auf 26 Milliarden Euro.

Nach den Worten des Ministers werden Bund und Gemeinden jedoch von 2005 an um 5 Milliarden Euro entlastet. Dieser"Effizienzgewinn" aus den Reformen soll geteilt werden. Im kommenden Jahr sei den Kommunen in Entlastungsbetrag von zwei Milliarden, für 2005 ein solcher von 2,5 Milliarden Euro"zugesagt". Der Entlastung zu Grunde gelegt ist ein Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit um 15 Prozent. Dies sei ein realistischer Erfahrungswert aus anderen Ländern, die bereits ihre Vermittlungsbemühungen intensiviert haben. Angestrebt ist, das Verhältnis von Jobsuchenden und Vermittlern bei den Arbeitsämtern von derzeit 350:1 auf 75:1 zu verbessern.

Clement verteidigte das Vorhaben, die Bundesanstalt für Arbeit künftig für neue Langzeitarbeitslose zur Kasse bitten: Sie soll für jeden, der das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II erhält, für drei Monate alle Leistungen bezahlen. Dieser"finanzielle Hebel" sei nach wie vor der beste Weg, die Vermittlungsbemühungen darauf auszurichten,"Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte dies als"unsachgemäßen Griff in die Kassen der Beitragszahler" und eine Belastung von sechs Milliarden Euro errechnet.

[b] Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,260480,00.html, Spiegel-Online, 08.08.2003

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-->Das Problem ist, daß man über die"Drückeberger-Arbeitslosigkeit" nicht in den Begriffen der kurzschädelig-brünetten Arbeiterklasse nachdenken kann.

Die Motivation und die Befähigung des Dauerarbeitslosen ist eine ganz andere.

Er gehört nämlich der langschädelig-blonden Räuberklasse an.

Wenn man versucht, solche Leute in geregelte Betriebe zu zwingen, so werden sie mehr Schaden als Nutzen anrichten.

Daraus folgt die Idee: Macht aus den Langzeitarbeitslosen Börsen-Spekulanten, die vom Staat einen Kapitalbetrag zur Verfügung bekommen und sich damit ihr Arbeitslosengeld an der Börse selbst verdienen müssen.

-->das muss ja Heerscharen von Evolutionsbiologen in Aufruhr versetzen.

Junge Saudis, die keinen Bock auf Sand hin-und herschaufeln haben?
oder das Millionenheer langschädelig blonder Chinesen, die ebenfalls
keinen Bock haben, billig für amerikanisches Konfetti zu klotzen?

mit Verlaub, diese These ist abstrus. Ãœben Sie doch mal ein wenig
das Abstrahieren, Herr Bob.

-->erzählte mir kürlich eine Freundin die bei Lidl arbeitet. Dort kommen häufig Leute mit Lebensmittelgutscheinen. Der Betrag der über den Gutschein hinaus eingekauft wird, muß selbst bezahlt werden, erstattet wird nix.

Irgendiwe steuern wie immer mehr in die Richtung des Sozialismus, zumindest nähern wir uns auf vielen Ebenen dem, was in der DDR bereits existierte.

Und der Staat ist auch schon lange der größte Arbeitgeber und die Tendenz nimmt weiterhin zu...

kopfschüttelnd
mfg Klatti

-->>das muss ja Heerscharen von Evolutionsbiologen in Aufruhr versetzen.
>Junge Saudis, die keinen Bock auf Sand hin-und herschaufeln haben?
>oder das Millionenheer langschädelig blonder Chinesen, die ebenfalls
>keinen Bock haben, billig für amerikanisches Konfetti zu klotzen?
>mit Verlaub, diese These ist abstrus. Ãœben Sie doch mal ein wenig
>das Abstrahieren, Herr Bob.

Sie müssen eben auch etwas abstrahieren.

Selbstverständlich sieht die Räuberklasse in jedem Land anders aus. Aber ich bitte Sie: das ist keine Rasse-Lehre und auch keine Evolutionsbiologie.

Das sind in erster Linie Namen für soziologische Klassen.

das mit langschädelig-blond und kurzschädelig brünett schreibe ich nur, um auf den Urheber der Theorie Thorstein Veblen zu verweisen, der in seinem Buch"Thory of the Leisure Class" schon selbst feststellt, daß diese"rassischen" Merkmale bereits zu seiner Zeit (1899) nicht mehr in dieser Reinheit anzutreffen waren.

bob

-->Ja die nächsten mit den Essensgutscheinen werden die Arbeitslosen sein.
Und die übernächsten diejenigen die sich jetzt noch Steuerzahler nennen dürfen.
Wird dann wohl mit Bürokratieabbau begründet werden und man hat 100% abzuliefern.Das macht dann auch keine Finanzbeamten mehr erforderlich.
Die kriegen dann auch gleich Gutscheine.

Gruß EUKLID

-->>Ja die nächsten mit den Essensgutscheinen werden die Arbeitslosen sein.
>Und die übernächsten diejenigen die sich jetzt noch Steuerzahler nennen dürfen.
>Wird dann wohl mit Bürokratieabbau begründet werden und man hat 100% abzuliefern.Das macht dann auch keine Finanzbeamten mehr erforderlich.
>Die kriegen dann auch gleich Gutscheine.

und jeder, der dann noch Gemuese und Obst im Garten zieht, wird dann zwangsverpflichtet dieses gegen Gutschein herauszuruecken. Naja, vielleicht kann er ja dann immerhin seine hoechstwahrscheinlich stark gestiegenen Grundsteuern damit begleichen. Obwohl... nein, das waere doch zu unbuerokratisch.