-->Offener Brief an den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Gerd Nobbe

Hervorhebung: hier spricht der Herr Nobbe das 1 mal 1 deutscher Justiz
unumwunden aus. Er soll folgende Passage gesagt haben:

Ein gewisses Problem liegt aus der Sicht des Bundesgerichtshofs auch darin, daß die Oberlandesgerichte von der bestehenden Möglichkeit, Revisionen zuzulassen, nur sehr zurückhaltend Gebrauch machen.In der Praxis erfolgt eine Zulassung vor allem dann, wenn der entsprechende OLG-Senat glaubt, die Rechtsfragen richtig entschieden und ein auch handwerklich gutes Urteil gemacht zu haben, das seiner Meinung nach ein paar Streicheleinheiten durch den Bundesgerichtshof verdient hätte. In wirklich zweifelhaften Fragen von grundsätzlicher Bedeutung unterbleibt die Zulassung dagegen manchmal. Im Hintergrund steht hier die Furcht, der Bundesgerichtshof werde das Urteil möglicherweise aufheben und die Sache vielleicht sogar zurückverweisen. Der damit bei Kollegen und Anwälten möglicherweise verbundene Ansehensverlust und die Aussicht, sich noch einmal mit der Sache befassen zu müssen, wirken abschreckend."

Man beachte ebenfalls diese absolut verharmlosende Äußerung...gewisses Problem...und manchmal... Ich muß ehrlich eingestehen mir stehen da wirklich die Haare zu Berge, wenn man als zur Rechtstreue verpflichteter Richter, manchmal eben ein gewisses Problem damit hat eine Urteilsrevision zuzulassen, weil er Angst habe Ansehensverlust bei Kollegen zu erleiden -
wobei auch noch man sich vermutlich mit einem Fall erneut befassen muß.[/u]

Das ist so, als wurde ein Richter am Bundesgerichtshof schon langsam ein Verständnis für so manchen Richter der umstrittene Urteile nicht zulassen will,
weil er dadurch seine Stammkneipekameraden verlieren würde, und mit Ihnen keine Pizza zusammen essen darf.

Und wenn da obendrein ein solides Urteil zu Stande kommt, versteht sich von
selbst, daß eine Revision stattfindet, da kann man ja nachträglich nochmalig
bestätigen, wie klug doch die Geschworenen und der Richter in seiner Urteilsfindung doch agiert hat.

Man könnte meinen, es bedarf einer Unterstreichung was für eine Ordnung in deutschen Gerichten herrscht.

Mich persönlich erinnert das eher an einem alten antikommunistischen Scherzprogramm in Polen. Bolek (danke an die Sendung mit der Maus) hat
den ganzen Tag gar nichts gemacht, weil ein Rad seines Traktors kaputt war.
Als sein Vorgesetzter ankam und ihm Vorwürfe machte, sagte er ebenfalls,
daß Bolek aufhören soll"Defektismuslehre" zu verbreiten.

Schließlich hat ein Traktor vier Räder, und die drei anderen sind noch
absolut in Ordnung. ;) Die Jungs würden sich sicherlich freuen, wenn sie wüßten
ich vergleiche hier deutsche Justiz mit polnischer Landwirtschaft in Krisenzeiten. Na ja senil sind offenbar beide Parteien.

Liebe Grüße

-->Aufgrund eigener Recherche in diesem Fall, habe ich jegliche Hoffnung
in saubere, rechtstaatliche Prozessführungsmethoden deutscher Justitz
aufgegeben. Der Fall hier soll nach Aussage des Anwalts - Herr Boltner -
den ich sogar persönlich mal kennenlernte - jedem Steuerzahler Deutschlands
um einige zig Euro erleichtern - trotzdem wird nur gegen Bauch, einen
Musikmanager ermittelt. Das gesamte Netz dagegen, in dem seine vermeintliche Komplizen tätig sind, soll noch zumindest nach der Verhaftung von Bauch
lange Monate fortgewirkt zu haben, und tun es vermutlich noch heute, da
den Hinweisen von Bauch keine Beachtung geschenkt wurde. Boltner meinte hierzu:

"...Bauch nannte Adressen, Namen einer ganzer Organisation, Roß und Reiter,
die StA hielt es für Hirngespinste...".

Was lag denn nahe dran, mein Lieber gegen die Namen die Bauch nannte zu ermitteln, wo man doch auch schon gegen ihm ermittelt hatte? In meinem Fall
lautete vermutlich der Verdacht der Bandenkriminalität - nur die Bande der ich angeblich angehört habe - (nehmen wir es mal an, daß die Richter so gedacht haben) - hat niemals tatsächlich einen ernsthaften volkswirtschaftlichen Schaden verursacht. Die"Bauchbande" war da mindestens bei einer Milliarde DM
deutschlandweit dabei.

Offensichtlich sind Geldwäscher und Kreditbetrüger nicht verfolgungswürdig, es besteht kein öffentliches Interesse. Aber ein Raubkopierer, der nach seiner Angabe 240 Raubkopien verkauft hat, liefert genug Anlaß um gegen alle seine
vermeintliche Kunden und Kontaktpersonen, ein Verfahren anzustreben.

Da diese Leute schutzlos sind und bedingungslos an den deutschen Rechtsstaat glauben, sind sie für den Staatsanwalt sehr leichte Beute - zumal sie in aller Regel überhaupt keine Rechtskenntnisse haben und vermutlich in aller Regel zumindest mal bei Kazaa oder sonstwo paar Musikstücke runtergeladen haben.
Deswegen ist es so einfach den Schmutz bei möglichen Verbindungen zwischen korrupten Richter und Staatsanwälten und dem kriminellen Milieu aufrechtzuerhalten, schließlich sind diese Organe damit mehr als überfordert,
den kleinen ahnungslosen Mann zu jagen. Der will ja auch nicht mehrere Tausend Euro für einen Anwalt ausgeben um seine Rechte zu wahren, denn wenn er sich bereit erklärt auf seine PC Anlage und CD´s zu verzichten, dann zeigt sich der Anwalt lieb und stellt das Verfahren ein. So jedenfalls hörte ich es in allen deutschen Foren. Das Angebot wird sogar sofort am Beschlagnahmeort von der Polizei unterbreitet und mit äußerst unangenehmen Konsequenzen gedroht, falls man sich weigert. ;) Alles klar? Deswegen mag ich die deutschen Rechtsverfolgungsbehörden und plädiere dafür daß Sie sich den Namen auch beibehalten, denn irgendwie stimmt´s schon: es werden rechtstreue Bürger wegen jeder Kleinigkeit und wegen jeder auch noch so haarspaltender Vermutung verfolgt, die echten Verbrechen (Fall Kohl zum Beispiel) offensichtlich nicht, oder zumindest nicht mit notwendigen Ehrgeiz. Deswegen nennen Sie sich so treffend, denn sie verfolgen ja nicht das Unrecht.

Der Fall Bauch

Gruß

-->Quelle

Auschnitt 1:

"..."Ausländerfeindlich verschmutzte Datenmassen"



Die PKS wird immer wieder dazu mißbraucht, eine hohe"Ausländerkriminalität" zu beweisen. Bereits 1993 hat der Soziologe Rainer Geißler dargelegt, daß die PKS den Beleg für die hohe Ausländerkriminalität nicht hergibt. Geißler legte die PKS von 1992 zugrunde. Danach betrug der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen 32,2 %, während der Ausländeranteil an der Bevölkerung knapp 10 % betrug. Dieses Zahlenverhältnis wird als Beleg für die hohe Ausländerkriminalität interpretiert. Geißler hat deshalb die PKS einem mehrstufigen"Reinigungsverfahren" unterzogen. Er hat ausländerspezifische Delikte (Verstöße gegen Asylverfahrensgesetz z.B.), Touristenkriminalität (auch Stationierungsstreitkräfte), die bei Ausländern viel geringere Verurteilungsquote sowie die soziale Auslese im Strafverfolgungssystem herausgerechnet. Dadurch verringert sich der Ausländeranteil an der Kriminalität schließlich auf 6 %.

Kommentar:Das bedeutet: Verstöße gegen Asylverfahrengesetz ist zum Beispiel
unerlaubtes Fernbleiben, oder unerlaubtes Verlassen des Ortes in dem man angemeldet ist. Ich bin auch nicht unbedingt gewillt, Kleinstfälle in diese
Statistik als Großverbrechen einzurechnen, daher denke ich, die Ladendiebstähle kann man auch rausnehmen, es sei denn sie geschehen alle mit Waffeneinsatz.
Was aber unter sozialer Auslese zu verstehen ist, möchte man mir erklären.

Dagegen lesen wir gleich weiter:

Ausschnitt 2:

Die großen Lücken - Ladendiebstahl durch das Personal

Ladendiebstahl gehört wie Steuerhinterziehung und Versicherungsbetrug zu den mehrheitlich nicht registrierten und nicht verfolgten Massendelikten. (Meine Anmerkung: die StA betrachtet alle Fälle die bis zu einem Wert von 75 DM laufen, als nicht verfolgungswürdig. ;) Steht so in jeweiliger Literatur.)Uwe Dörmann geht davon aus, daß auf einen angezeigten Ladendiebstahl 90 bis 99 nicht angezeigte Ladendiebstähle entfallen. Die PKS 1999 erfaßte für das gesamte Bundesgebiet 1.480.659 einfache Diebstähle, darunter 589.011 Ladendiebstähle. Ein realistisches Bild ergäbe sich also erst, wenn man diese Zahl mit 90 bis 99 multipliziert. Die geringe Aussagefähigkeit der PKS besteht aber auch darin, daß eine wesentliche Tätergruppe fast überhaupt nicht auftaucht. In der Ã-ffentlichkeit werden vor allem Kinder, Jugendliche und Rentner als Ladendiebe angeprangert. In Wirklichkeit aber werden etwa 60 % der Ladendiebstähle in Kaufhäusern und Supermärkten von den Mitarbeitern verübt."Mindestens jeder zweite Ladendiebstahl wird von den eigenen Mitarbeitern verübt," so faßt Birte Siedenburg ihre Expertenbefragung zusammen. Die Unternehmen ziehen es vor, die Sache intern zu regeln, etwa durch Einigung über Wiedergutmachung und durch Gehaltsabzug.

Kommentar:
Ich sollte lieber schweigen, aber ich kann es mir nicht verkneifen.
Auf der einer Seite wird die Ausländerkriminalität gerne als sozialer Unruhefaktor - gerade in Forum groß an die Glocke gehängt, obwohl man die
Straftaten wie das Fernbleiben von Anmeldeort mitreinrechnet, (das hat hier Jemand mal reingeschrieben). Auf der anderer Seite taucht Diebstahl durch
eigenes Personal gar nicht in der Statistik auf, wobei die Autoren sogar behaupten, man müßte eigentlich das ganze multiplizieren.

Aha - das bedeutet, eigentlich weiß die Polizei gar keine felsenfeste
Statistik vorzuweisen, da Diebstähle die Angestellten begehen nicht
aufgelistet werden, (also Problem deutlichst heruntergespielt) - dabei wird die Ausländerkriminalität mit 36% angegeben, Straftaten einberechnet wie
Fernbleiben von Anmeldeort ohne behördlicher Erlaubnis wohl auch - ganz besonders hervorgehoben.

Letztendlich bleibt als Fazit das was ich gerne ausspreche: Haarspalterei
und Verlagung aller schuld auf soziale Randgruppen bedeutet letztendlich, man
baut sich hier unter den Deutschen so etwas wie Atrapen der Zarin Katarina
damit die Vorstellung von den alten guten deutschen Staat aufrechterhalten bleibt. Das ist ziemlich mies und ungerecht, und der Wahrheit sehr weit entfernt, wenn man bedenkt daß auf der anderer Seite - die mit 60% ausge- wiesener Diebstahl durch das eigene Personal (und wir wir ebenfalls wissen
ist die Ausländerarbeitslosigkeit besonders groß) unter Teppich gekehrt wird.

Wenn das so stimmt, dann ist das Reinwaschaerei auf fremde Kosten. Komisch:
die meisten Polen darunter auch ich, empfinden zum Beispiel es wirklich für beschämend, daß wir nun mal damit leben müssen, unsere eigene Verbrechersindikate (Auto- und Drogenmafia zum Beispiel) zu haben.

Genug gelabert. Mit diesem Thema bin ich endgültig fertig. Und möchte noch etwas hinzufügen: Deutschland braucht Reformen, darüber sind sich mittlerweile
alle einig. Reformen beginnen aber im Kopf aller Betroffenen. Wenn man nicht bereit ist aber, tatsächliche Probleme zu erkennen, weil man sich von augenscheinlichen bzw. staatlich sugerierten und eingepaukten Thesen leiten läßt, so dauert der Weg zu tatsächlichen Reformen noch eine Ewigkeit.

Die allererste Reform die jeder für sich machen sollte, ist von der Vorstellung loszulassen, der Staat oder ein anderer wird es schon schaukeln.

Der persönliche Aufschwung ist gefragt, und der ist nun mal nicht steuersatz-
oder kürzungsabhängig, sondern von eigenen Vorstellungen und Wünschen. Klar wäre ein Steuersatz von max. 30% förderlich - doch leider ist dieser nicht realisierbar. Es ist ebenfalls nicht realisierbar auf Dauer, daß jeder der seine
Arbeit verliert, sich zunächst auf den Schoß des Staates zu setzen versucht.

Was ist aber realisierbar? Realisierbar ist alles - nur nicht die beiden oberen Beispiele. Und wer es in der BRDDDR sich nicht traut, wegen der Belastung, der sollte eben kotzfrech auswandern, weil Unzufriedenheit und Massenflucht hat nicht nur eine Tyrannei im letzten Jahrhundert zum Umdenken oder Aufgeben bewegt. Was aber nicht bedeutet hat, dass dann alles besser wurde. Im Gegenteil:
die Aufgabe eines eingefahrenen Systems hat bedauernswerterweise schon immer ganze sozialschwache Schichten am härtesten getroffen.

Bis irgendwann, aber vielleicht verabschiedet sich der Turon
bald von hier auf Dauer, Heimweh läßt nach, obwohl ich letzte
paar Tage wieder mal einwenig in Kassel unterwegs gewesen bin.

Gruß

-->>Man könnte meinen, es bedarf einer Unterstreichung was für eine Ordnung in deutschen Gerichten herrscht.

Es wird in der BRDDR bald einen zweiten Maulkorbparagraphen geben, der jede Kritik an den Mafiastaatsorganen mit hohen Haftstrafen ahndet.

>Liebe Grüße

Gruss
TD