-->NEUER REGIERUNGSVORSTOSS

<font size=5>Billiglöhne, flexible Renten, Studiengebühren</font>

<font color="#FF0000">Das Bundeskabinett hat gerade erst mehrere Reformvorhaben beschlossen, da kündigt Wolfgang Clement (SPD) den Bürgern bereits weitere Zumutungen an</font>. In seinem"Wirtschaftsbericht 2003" schlägt der Wirtschaftsminister ein flexibles Renteneintrittsalter, eine Aufweichung der Tarifverträge und Studiengebühren vor.

Berlin - <font color="#FF0000">"Clement macht Druck" heißt es in Anzeigen, die der Minister im Internet hat schalten lassen, um für seinen neuesten Reformplan zu werben. Was der Regierungsmann damit meint, steht im"Wirtschaftsbericht 2003", veröffentlicht am Sonntag. In dem 82 Seiten langen Papier legt sich Clement mit Rentnern, Gewerkschaftern und Studenten an</font>.
Es sei sinnvoll, die Tarifregelungen zum Renteneintritt flexibel zu gestalten, heißt es in dem Papier. Es liege nahe,"den Versicherten ein flexibles Wahlrecht anzubieten zwischen früher, aber niedrigerer und späterer, aber höherer Rente." Derzeit legten die Tarifverträge meist ein Ausscheiden aus dem Arbeitsleben spätestens ab dem 65. Lebensjahr fest."Der erste Schritt für mehr Flexibilität bei der 'Altersarbeit' wäre deshalb, diese Tarifregelungen optional auszugestalten."

Auch in anderen Punkten möchte Clement die Tarifverträge ändern. <font color="#FF0000">"Es müssen Löhne zugelassen werden, die der wirtschaftlichen Lage der Betriebe und der Produktivität stärker entsprechen"</font> [Eigener Kommentar: Modell Amerika - wir kommen...], heißt es in dem Bericht. Der Minister möchte deshalb weitere <font color="#FF0000">Ã-ffnungsklauseln in die Flächentarifverträge einbauen, damit Unternehmen und Betriebsräte in Zukunft einfacher lokale Bündnisse für Arbeit schließen können</font>. <font color="#FF0000">Falls die Gewerkschaften versuchen sollten, dies zu blockieren, werde die Regierung die Flexibilisierung einfach per Gesetz beschließen, droht Clement</font>. [Eigener Kommentar: Die Gewerkschaften einfach zerstören... Meint der Herr Clement, daß es den Leuten dadurch besser geht?]

Des Weiteren sprach sich der Minister für Studiengebühren aus. Es sei sinnvoll, vor allem Langzeitstudenten"an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen". Die Studiendauer an deutschen Universitäten bezeichnete er als zu lang.

Lebensarbeitzeit statt Altersgrenze

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Wend sagte der"Berliner Zeitung", ein späteres Renteneintrittsalter sei alternativlos. Gerechter als das bisherige System wäre es, die Lebensarbeitszeit festzuschreiben, etwa auf 42 Jahre."Wer mit 20 anfängt zu arbeiten, dürfte dann mit 62 in Rente, wer aber erst mit 28 seinen Beruf ergreift, müsste bis 70 arbeiten."

Umweltminister Trittin präzisierte die Ankündigung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), wonach Rentner mit Einschnitten zu rechnen haben."Wir können bei der Rente nicht mehr auszahlen, als in einem Jahr eingenommen wird", sagte Trittin der"Bild am Sonntag"."Wenn die wirtschaftliche Situation so schlecht ist wie jetzt, kann es sein, dass es ein oder zwei Jahre lang für die Rentner keine Erhöhung der Altersbezüge gibt, weil auch die Löhne und Gehälter derjenigen, die die Rente erarbeiten, praktisch nicht steigen."

[b] Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,261687,00.html, Spiegel Online, 18.08.2003

-->Der SPD-Wirtschaftspolitiker Wend sagte der"Berliner Zeitung", ein späteres Renteneintrittsalter sei alternativlos. Gerechter als das bisherige System wäre es, die Lebensarbeitszeit festzuschreiben, etwa auf 42 Jahre

Also ich habe 41 jahre gearbeitet und werde Arbeitslos, bin dann natürlich alt und nicht mehr vermittelbar = ich bekomme nieeeeeeeee Rente 1 Jahr fehlt und ich würde z.B. 1200€ Rente bekommen aber nein nun muss ich um Sozialhilfe betteln 450 € geil geil geil.

Alles an der Arbeit fest machen und dann dafür sorgen das keiner Arbeit hat die beste Enteignung.

-->... nicht mehr bis ultimo eingeschrieben bleiben - dann haben wir nämlich noch mehr Arbeitslose auf dem Markt. Aktuell gibt es nämlich ziemlich viele, die aus purer Verzweiflung noch mal ein Studium beginnen. Total bekloppt, hilflos, phantasielos - anders kann man solche Pläne nicht bezeichnen. Beste Grüße, Christian

-->Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl anläßlich der Debatte im Deutschen Bundestag über die Konvergenzberichte zur Teilnahme an der Europäischen Währungsunion am 2. April 1998 in Bonn:

"Die gemeinsame europäische Währung wird das Klima für Investitionen und Beschäftigung in Deutschland und Europa nachhaltig verbessern".

Hankel/Nölling/Schachtschneider/Starbatty in dem Buch die Euro-Illusion.
(Die Miesmacher, so Kohl).

"Die Währungsunion erweist sich damit als Verarmungsprogramm für große Teile der Bevölkerung und ist schon deswegen sozialwidrig".

Für das Versagen der politischen Klasse müssen wir alle bezahlen.
Es stellt sich die spannende Frage, wie der groß der Schaden noch werden muß, bis das Blutjahr beginnt.

-->kann. Macht Sinn. Bloss, alter Struck, wenn du schon auf den Spuren
des jungen Rummsfeld wandeln willst, sollte doch bittschön gelegntlich
mal wieder ne Kolonie für uns abfallen. Wozu soll denn der Zirkus sonst
nütze sein?!!