--><font size=5>SPD will eine höhere Erbschaftsteuer </font>

Parteispitze und Linke ziehen an einem Strang - Poß:"Großvermögen stärker besteuern"

von Martin Lutz

Berlin - <font color="#FF0000">Die SPD plant eine Erhöhung der Erbschaftsteuer</font>. Für den Bundesparteitag <font color="#FF0000">Mitte November </font>in Bochum werden <font color="#FF0000">mehrere Anträge vorbereitet</font>, die eine"gerechtere" Besteuerung fordern."Großvermögen müssen stärker als bisher besteuert werden", sagte Fraktionsvize Joachim Poß der WELT. Gemeinsam mit Finanzminister Hans Eichel, Generalsekretär Olaf Scholz und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Claus Möller werden derzeit entsprechende Vorschläge erarbeitet. Sie sollen in den so genannten Perspektivantrag einfließen, der am 29. September im Parteivorstand vorgestellt und in Bochum abgestimmt werden soll.

Poß zufolge stehen in dem Antrag Eckpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer, von der sich der Fiskus <font color="#FF0000">erhebliche Mehreinnahmen </font>erhofft. Während Erben großer Vermögen stärker als bisher zur Kasse gebeten werden sollen, wird das selbst genutzte Eigenheim auch künftig für Ehepartner und Kinder weitgehend steuerfrei sein. Bei kleinen und mittleren Betrieben soll die Reform so gestaltet werden, dass der Generationswechsel nicht erschwert wird.

Die"Demokratische Linke" beschränkt sich ebenfalls auf die Erbschaftsteuer, weil sie mit ihren Forderungen nach Wiedereinführung de Vermögenssteuer gescheitert war."Wir werden auf dem Parteitag nur einen Antrag zur Erbschaftsbesteuerung stellen", kündigt Sprecherin Andrea Nahles an. Ko-Sprecher Detlev von Larcher:"Reiche Erben müssen ihre Verantwortung für den Sozialstaat beweisen. Es geht um soziale Gerechtigkeit." Über den Antrag, der auch Initiativen für eine Bürgerversicherung und eine Ausbildungsplatz-Abgabe enthalten soll, werde die am 26. und 27. September in Berlin beraten.

<font color="#FF0000">Auch aus linken Landesverbänden, etwa aus Schleswig-Holstein, dem Saarland und Hessen, werden eigene Anträge zur Erbschaftsteuer erwartet</font>. Nur Bayerns SPD-Spitzenkandidat Franz Maget möchte von dem Thema nichts wissen, da ihm eine Steuererhöhungsdebatte den Landtagswahlkampf verhageln könnte. Doch Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti fordert:"Der Parteitag muss im Hinblick auf die Heranziehung großer Vermögen zur Finanzierung der Staatsaufgaben endlich Nägel mit Köpfen machen", Die Neuregelung der Erbschaftssteuer sei angesichts von <font color="#FF0000">Billionen-Vermögen</font>, die in den kommenden Jahren vererbt würden, überfällig. Die Länder, für die die Steuer eine wichtige Einnahmequelle ist, bräuchten mehr finanziellen Spielraum, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.

Bei einer Tagung des linken Bezirksverbandes Hessen-Süd signalisierte Generalsekretär Scholz kürzlich, dass er einer Reform der Erbschaftsteuer aufgeschlossen gegenüber stehe. Ein taktisches Manöver: Die Parteispitze forciert jetzt das Lieblingsthema der Linken, damit ihren Vertretern im Bundestag die Zustimmung zur Reformagenda leichter fällt. Andrea Nahles geht denn auch davon aus, dass"wir auf dem Parteitag eine Einigung erzielen werden, da die Erbschaftsbesteuerung in der SPD mehrheitsfähig ist." Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Claus Möller rechnet mit einer"breiten Zustimmung" in Bochum.

Artikel erschienen am 12. Sep 2003

Quelle: http://www.welt.de/data/2003/09/12/167321.html, Die Welt, 12.09.2003

-->Erbschaftssteuer

<font size=5>"Milch-Müller wandert aus"</font>

11. September 2003 <font color="#FF0000">Der Milch-Tycoon Theo Müller will nach einem Bericht des „Münchner Merkurs“ in die Schweiz auswandern. Er müsse seinen Wohnsitz verlegen, um 200 Millionen Euro Erbschaftssteuer zu sparen und sein Unternehmen zu retten</font>, zitiert die Zeitung den 63-Jährigen Müller von einer Veranstaltung in Freising.

Weder von Müller-Milch in Aretsried bei Augsburg noch vom Tochterbetrieb Weihenstephan in Freising war am Donnerstag eine Stellungnahme zu erhalten. Müller sagte der Zeitung zufolge, schon im November würden „die Möbelpacker kommen“. <font color="#FF0000">Er sei nicht gewillt, bei der anstehenden Übergabe seines Unternehmens an seine neun Kinder 200 Millionen Euro Erbschaftssteuer für 501 Millionen Euro Eigenkapital zu zahlen</font>.

„Nestlé und Danone warten schon.“

Durch solche Gesetze werde der Mittelstand vernichtet: „Nestlé und Danone warten schon.“ Auch die Verpackungsordnung habe der medienscheue Müller scharf kritisiert. Lizenzen für den Grünen Punkt kosteten die Müller-Gruppe 35 Millionen Euro im Jahr. Durch das Mißverhältnis zwischen Lizenzkosten und Recycling-Erlösen werde in Deutschland jedes Jahr eine Milliarde Euro vernichtet, und das seit zehn Jahren. „<font color="#FF0000">Die Leute werden mit diesem Ã-kowahn verkohlt</font>“, zitierte der „Münchner Merkur“ Müller.

Text: AP
Bildmaterial: dpa

Quelle: http://www.faz.net/s/Rub21DD40806F8345FAA42A456821D3EDFF/Doc~E0166CBAA4E2B491697AF8D9B49FCC339~ATpl~Ecommon~Scontent.html, FAZ, 11.09.2003

--><font color="#FF0000">Er sei nicht gewillt, bei der anstehenden Übergabe seines Unternehmens an seine neun Kinder 200 Millionen Euro Erbschaftssteuer für 501 Millionen Euro Eigenkapital zu zahlen</font>.


Was hat die Firmenübergabe mit Erbe zu tun? Ist das nicht eine Schenkung?

-->

-->...es gibt freilich einige Ausnahmen. Zum Beispiel ist bei der Vererbung von Kindern auf ihre Eltern (das ist eher das Gegenteil des normalen Erbgangs) eine Vererbung im Todesfall steuergünstiger als eine Schenkung zu Lebzeiten, da höhere Freibeträge gelten.

-->... Staatsschulden in Höhe von 300 % des BIP. Der Staat holt`s eben nicht nur von den Lebendigen,

meint Ecki1

-->Da käme dann massig Schotter in den Kassen. Sagen wir wer darüber hinaus nicht binnen einer Frist von 6 Monaten seine leerstehende 2. oder 3. Wohnung nicht vermietet bekommt vom Wohnungsamt gleich einen Mieter zugeteilt. Das wäre eine feine Sache. Da würde der Wohungsmangel ruckzuck aufgehoben und der Staat würde endlich wieder seine Budget abdecken können. Nicht bei den ganz grossen sollte man ansetzen sondern bei der oberen"Besserverdienenden". Mann könnte sich auch staatliche Anleihen auf diese privaten 2. & 3. Wohungen vorstellen, sozusagen als vergünstigtes Dahrlehen von privat an den Staat. Ich glaube eine Mehrheit der Bundesbürger würde für solche Massnahmen zu haben sein. Solange es noch viele gibt die nicht eine eigene Wohung/Haus haben müssen die, die 2 oder mehr haben rechnen besonders steuerlich behandelt zu werden gerade in Zeiten wie diesen. Utopie oder Anpassung an die Realität? ich glaube letzteres trifft den Kern recht gut. Ich glaube es gibt einfach keine Tabus mehr. Alles muss angedacht werden.

Gruss

Otto

-->Mein lieber Otto,

längst Realität,zumindest bei eigengenutztem Wohnraum.Da Länderrecht,wird Sie allerdings in manchen Bundesländern nicht erhoben - z.B: in unserem schönen Bayern wo glücklicherweise die Neidlobby noch nicht das Sagen hat.

Ansonsten möchte ich mich zu Deinen Vorschlägen lieber nicht äussern >>> Rote Karte würde drohen.

Tierfreund
<ul> ~ http://www.bundesfinanzministerium.de/Service/Lexikon-Steuern-A-Z-.580.1382/Zwei</ul>

-->Ich denke doch nur mal laut nach, wie ein Politiker nachdenken würde.:-))

Überleg doch mal wo der Staat noch was rausholen kann und das muss er (oder eben die Politiker) eben machen weil die Sache doch immer mehr aus dem Ruder läuft. Eichel macht ein Budgetloch zu und 2 neue entstehen. Also was tun. Die 2% Wachstum auf dem das Budget beruht sind doch nicht haltbar. Wenn er 1% schafft hätte sich Eichel den Nobelpreis verdient. Aber Eichel die alleinige Schuld zu geben ist natürlich auch nicht richtig, der Mann ist ja selbst ein"Getriebener". Der Staat kann sich doch nur dort was holen wo noch etwas ist und 2. & 3. Wohungsbesitzer sind da eine geeignete Zielgruppe. Das ist traurig aber war.

Please, don't kill the messanger!

Gruss

Otto

-->hallo otto (namensvetter),

ich meine solche steuern schon mal gehört zu haben für sogenannte ferienhäuser in kurorten.

aber laß dich mal überraschen was da noch kommt.

die deutsche autobahnmaut wird ja gerade erst bei lkw's getestet. das ist nur ein kleiner schritt bis zum pkw.

danach kommt eine instandhaltungsauflage für abwasserleitungen auf privatem grund.

anläßlich der nächsten wärmeschutzverordnung könnte man ja steuern erheben für häuser, die dieser verordnung noch nicht entsprechen.

auch eine co2-abgabe für die gebäudeheizung ist schon im gespräch.


und das beste daran: die immobilieneigner kann man so lange melken, bis die pleite sind. die können halt nicht wir firmen und kapitaleigner mal eben das land verlassen

aber eins ist schon mal sicher, die energiekosten werden in den nächsten monaten laut enro um 10 % steigen und die mieter werden die ganze zeche zahlen müssen.

schlußendlich würgen wir damit zwar die inlandsnachfrage ganz ab, aber wen interessiert das denn noch in den oberen etagen.

haupsache die haben ihren arsch an der sonne.


wird noch ein netter bullshit werden.


otto (ocjm)








>Da käme dann massig Schotter in den Kassen. Sagen wir wer darüber hinaus nicht binnen einer Frist von 6 Monaten seine leerstehende 2. oder 3. Wohnung nicht vermietet bekommt vom Wohnungsamt gleich einen Mieter zugeteilt. Das wäre eine feine Sache. Da würde der Wohungsmangel ruckzuck aufgehoben und der Staat würde endlich wieder seine Budget abdecken können. Nicht bei den ganz grossen sollte man ansetzen sondern bei der oberen"Besserverdienenden". Mann könnte sich auch staatliche Anleihen auf diese privaten 2. & 3. Wohungen vorstellen, sozusagen als vergünstigtes Dahrlehen von privat an den Staat. Ich glaube eine Mehrheit der Bundesbürger würde für solche Massnahmen zu haben sein. Solange es noch viele gibt die nicht eine eigene Wohung/Haus haben müssen die, die 2 oder mehr haben rechnen besonders steuerlich behandelt zu werden gerade in Zeiten wie diesen. Utopie oder Anpassung an die Realität? ich glaube letzteres trifft den Kern recht gut. Ich glaube es gibt einfach keine Tabus mehr. Alles muss angedacht werden.
>Gruss
>Otto
[b][/b]

-->und wer nicht über den Zebrastreifen geht sondern woanders wird ein"Schwarzgeher", ein Gesetzloser somit...:-))

Ich glaube wir verstehen uns

Besten Gruss

Otto

-->>Da käme dann massig Schotter in den Kassen.
Schotter vielleicht, aber auch Geld???

>Sagen wir wer darüber hinaus nicht binnen einer Frist von 6 Monaten seine leerstehende 2. oder 3. Wohnung nicht vermietet bekommt vom Wohnungsamt gleich einen Mieter zugeteilt. Das wäre eine feine Sache.
Und woher nimmt das Wohnungsamt in, z.B. Leipzig, Halle, Magdeburg o.ä., die Mieter für ihre teilweise mehr als 20% leerstehenden Wohnungen?

>Da würde der Wohungsmangel ruckzuck aufgehoben und der Staat würde endlich wieder seine Budget abdecken können.
Falsch!
Richtig:
a)Da würden sich die Hausbesitzer in Gebieten mit Wohnungsüberschuss ganz schnell etwas anderes einfallen lassen, um die leerstehenden Wohnungen loszuwerden, z.B. Abriss, Umwidmung als Gewerberäume... Und wenn das verboten wird, gibts eben einen Feuerversicherungsfall.
b)Jegliche Investition in irgendwelchen Wohnungsneubau würde dann unterbleiben. Ob das den"Wohnungsmangel" abschafft, weiss ich nicht so recht...


>Nicht bei den ganz grossen sollte man ansetzen sondern bei der oberen"Besserverdienenden". Mann könnte sich auch staatliche Anleihen auf diese privaten 2. & 3. Wohungen vorstellen, sozusagen als vergünstigtes Dahrlehen von privat an den Staat. Ich glaube eine Mehrheit der Bundesbürger würde für solche Massnahmen zu haben sein.
Ich glaube nicht, dass sich eine Mehrheit der Bundesbürger DDR-Verhältnisse wünscht.
DDR-Verhältnisse, das waren:
- Gestaltung des Finanzrahmens so, dass Immobilienbesitz in jedem Fall Verlust bedeutete,
- Zwangsverwaltung des gesamten Wohnraums, weil es nie genug gab,
- zum Teil absolut unzumutbare Wohnverhältnisse, weil kein Geld zur Instandhaltung da war (siehe oben -> Besitz = Verlust)

>Solange es noch viele gibt die nicht eine eigene Wohung/Haus haben müssen die, die 2 oder mehr haben rechnen besonders steuerlich behandelt zu werden gerade in Zeiten wie diesen. Utopie oder Anpassung an die Realität? ich glaube letzteres trifft den Kern recht gut. Ich glaube es gibt einfach keine Tabus mehr. Alles muss angedacht werden.
Umverteilen, bis keiner mehr was hat???

>Gruss
>Otto

... was bist Du denn für einer???
fragt sich
Digedag

-->>Der Staat kann sich doch nur dort was holen wo noch etwas ist und 2. & 3. Wohungsbesitzer sind da eine geeignete Zielgruppe. Das ist traurig aber war.

Zitat aus Deinem ersten Posting:
"Ich glaube eine Mehrheit der Bundesbürger würde für solche Massnahmen zu haben sein."

>Please, don't kill the messanger!

Wer"glaubt" und das so zum Ausdruck bringt, der kann sich anschließend schwerlich auf die"neutrale" Position eines Nachrichtenübermittlers zurückziehen.

meint
Digedag

-->Die Sachen kommen doch so oder so, da hilft auch kein Hergott und kein Gejammere. Wie glaubst denn DU, dass die Schulden noch anders bedient werden können als das Zulangen bei denen die noch was haben. Das würde mich jetzt aber sehr interessieren. Kann es sein dass DU 2. oder 3. Wohnungs/Hausbesitzer bist und dich somit extrem angesprochen gefühlt hast? Sag doch mal!

Eines ist wohl klar: In Zeiten wie diesen wird Besitz bzw. Eigentum zunehmend zur Last besonders wenn weite Teile der Bevölkerung wenig bis nichts mehr haben. Da werden dann Eigentümer sozusagen zu einer"Minderheit" und in der Demokratie entscheiden die"Mehrheiten".

Ich will hier keine Umverteilungsdebatte führen, aber dies sind die ganz normalen"Nebenerscheinungen" in wirtschaftlich schlechten Zeiten

Gruss

Otto

-->Otto Ludwig Piffel = Strammer ostdeutscher Jungkommunist.

Sollten Deine Ausführungen also m.E.doch ernst gemeint sein?

[img][/img]

Tierfreund


<ul> ~ http://www.google.de/search?q=%22Otto+Ludwig+Piffel+%22&ie=ISO-8859-1&hl=de&meta</ul>

-->Ist wohl ein Umverteiler.
Da man den großen Big-Playern nicht mehr an die Eier kommt sucht man halt denjenigen Idioten aus der sich im Schweiße seines Angesichts abgerackert hat und sein Haus nicht auf den Schultern in die Steueroasen tragen kann.
Diejenigen die solch einen Unsinn fordern sind oft identisch mit denen die gar keine Miete zahlen und morgens um 3Uhr 50 im Vollrausch ihren Vermieter anrufen weil der Strom ausgefallen wäre.
Anschließend stellt man fest daß der ganze Ort keinen Strom hat.
Ist passiert und wirklich kein Witz [img][/img]
Den Nachbarn fragen ist ja zu schwierig.

Gruß EUKLID

-->Hallo Euklid,

genau - wegen jedem"Scheiss" rufen Sie an,hatte letztens einen Anruf eines Mieters ( Dr. und Diplom Psychologe ) wegen Stromproblemen,erst hätte sein Staubsauger das Zeitliche gesegnet und dann sei sein Computer nicht mehr hochgefahren,Ende per Bluescreen ( Windoof 98 ). Des lieben Friedens willen hab ich trotzdem mal den Elektriker hingeschickt - Ergebnis:"DOOF" Herr Dr.Dipl.Psych...und die Rechnung wollte er natürlich nicht bezahlen,laberte mich ewig am Telefon voll wegen Mieter Pflichten und so.

Fazit: Habe die Rechnung gezahlt und erhöhe Ihm zur Strafe Anfang nächsten Jahres die Miete - ist eh mal wieder fällig.

[img][/img]

Schönes Wochenende

Tierfreund