-->Am Wochenende in Stresa am Lago Maggiore haben sie den Stabilitätspakt beerdigt.
Denn seitdem steht fest,daß Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt ausbleiben werden.
Die niederländische Drohung einer EU-Klage gegen Frankreich wurde gar nicht mehr vorgebracht.
Frankreich drückte durch,sein Defizit erst 2005 unter 3% zu drücken ohne Sanktionen.
Und das obwohl der Pakt mittelfristig ausgeglichene Haushalte zum Ziel hatte.
Bedenken Sie:Diese mittelfristige Zielsetzung wurde bereits 1997 vereinbart.
Das lasche Vorgehen gegenüber Stabilitätssündern hat weit reichende Folgen.Denn sobald die Osterweiterung am 1.Mai 2004 vollzogen sein wird,wird sich erst Recht keine Ratsmehrheit mehr für ein Bußgeldverfahren mobilisieren lassen.
Bis dahin kann Paris das Verfahren bequem hinziehen.
Hintergrund:Die osteuropäischen Länder haben großes Interesse an einer Aufweichung der Euro-Beitrittskriterien.
Sie wollen die Gemeinschaftswährung möglichst bald einführen,um,wie schon in Spanien,Italien und Irland vom Vorteil niedrigerer Zinsen zu profitieren.
Eine Obergrenze des Haushaltsdefizits von 3% ist da hinderlich.
Polen,Tschechien und Ungarn erwirtschaften in diesem Jahr mindestens 5%.
Sie wollen außerdem das Inflationsziel derart lockern,daß für sie die EU-Inflationsrate und nicht der Durchschnitt der drei niedrigsten nationalen Inflationsraten als Referenzpunkt dient,den sie nicht mehr als um 1,5% überschreiten dürfen.

Gruß EUKLID

-->Wenn man die Quote verpasst, hätte es ein Bußgeld in Mio. bis Milliardenhöhe gegeben. Nur wer verschuldet ist, der kann auch keine Strafen zahlen. Damit würde das Problem nur vergrößert werden....

-->>Wenn man die Quote verpasst, hätte es ein Bußgeld in Mio. bis Milliardenhöhe gegeben. Nur wer verschuldet ist, der kann auch keine Strafen zahlen. Damit würde das Problem nur vergrößert werden....

Nicht nur das, die Zahl 3 ist auch sehr willkürlich gewählt. Betrachten wir uns die entsprechenden Zahlen für nicht EU Staaten, wird dies klar.

Gruss
w.

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