-->„Die Stadt ist pleite“

Bisher echte Einschnitte gescheut — Neue,Sozialsteuer‘

Nun haben es Kritiker wie Befürworter schwarz auf weiß: Die Stadt Nürnberg legt erstmals in der Nachkriegsgeschichte einen unausgeglichenen Haushalt vor. Das heißt: Die Einnahmen decken nicht mehr die Ausgaben. Die Lücke beträgt insgesamt 214 Millionen Euro. Das steht im Haushaltsentwurf 2004, der gestern im Stadtrat vorgelegt wurde.

„Die Stadt ist pleite!“ betonte Finanzreferent Wolfgang Köhler (CSU) in seiner Haushaltsrede. Der Kämmerer garnierte seine Ansprache, die traditionell erst im November bei den Etatberatungen erwidert wird, mit viel Kritik an Stadträten und Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD).

Die Löcher im Vermögens- und im Verwaltungshaushalt des nächsten Jahres (Gesamtetat: 1,59 Mrd. Euro) summieren sich auf 214 Millionen Euro. „Der Haushalt hat damit wenig Aussicht auf Genehmigung“, betonte er. Dann dürften nur noch Dinge erledigt werden, „die notwendig sind“.

Tafelsilber verkaufen

Eine Genehmigung wäre nur erreichbar, wenn es im Stadtrat „zu einem politischen Konsens über den Verkauf von Tafelsilber“ käme. Käme der nicht zustande, wonach es derzeit aussieht, dann hätte dies „erhebliche Auswirkungen“ auf die Investitionen der Stadt und auf die lokale Wirtschaft.

Das riesige Loch, so der Kämmerer, sei vor allem durch den Einbruch der Steuereinnahmen entstanden. Hinzu kommen höhere Ausgaben für die Grundsicherung und für mehr Sozialhilfeempfänger.

Alle Reserven, um einen Teil der Lücke zu schließen, seien bereits im vergangenen Jahr aufgebraucht worden. Am Sparwillen der Stadträte äußerte er großen Zweifel. Im Mittelfristigen Investitionsplan seien viele neue Projekte enthalten, deren Sinn er in Zweifel zieht. Dazu zählt Köhler das Südstadtkulturforum, „in dem Einrichtungen untergebracht sind, die wir alle schon in der Stadt haben: Ein schönes BZ, eine gerade im Bau befindliche teure Stadtbibliothek, alles im Kleinformat noch mal.“

„Nicht überwintern“

Das große Haushaltsloch dürfe nicht dazu führen, mahnte der Finanzreferent, „dass wir zu überwintern versuchen, Kahlschläge vermeiden wollen, ohne je irgendeinen getätigt zu haben, oder auf Einsparungen zu verzichten, weil das Loch ohnehin viel zu groß ist“. Ein weiterer Ausbau von kulturellen Events, neue Sozialeinrichtungen und viele andere Wünsche dominierten die Tagesordnung des Stadtrats. Vielmehr brauche die Stadt ein gemeinsames, mittelfristiges finanzpolitisches Konzept.

Als neue Einnahmequelle nannte Köhler überraschend die Einführung einer „kommunalen Sozialsteuer“ auf Bundesebene. Immer mehr Bürger zahlten keine Kirchensteuer mehr (ein Drittel in Nürnberg), mit der aber viele soziale Projekte finanziert würden. Es sei nicht gerecht, dass die Soziallasten auf einigen Schultern verteilt würden. Um dieses „Steuerschlupfloch“ zu schließen, sollte eine Sozialsteuer eingeführt werden. Die könnte dann auf die Zahlung der Kirchensteuer angerechnet werden.

Maly merkte nur sarkastisch an, „dass man den Kopf nicht hängen lassen darf, wenn einem das Wasser bis zum Halse steht“. Man lasse die Worte Köhlers wirken, verliere aber nicht den „grenzenlosen Optimismus“.



<ul> ~ Quelle</ul>

-->>Als neue Einnahmequelle nannte Köhler überraschend die Einführung einer „kommunalen Sozialsteuer“ auf Bundesebene. Immer mehr Bürger zahlten keine Kirchensteuer mehr (ein Drittel in Nürnberg), mit der aber viele soziale Projekte finanziert würden. Es sei nicht gerecht, dass die Soziallasten auf einigen Schultern verteilt würden. Um dieses „Steuerschlupfloch“ zu schließen, sollte eine Sozialsteuer eingeführt werden. Die könnte dann auf die Zahlung der Kirchensteuer angerechnet werden.

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Immerhin, dann kennen wir auch die nächsten Vorschläge zur Schließung von"Steuerschlupflöchern":

- Leute, die kein Auto fahren, zahlen ein Pendant zur Kfz- und Mineralölsteuer.
- Leute, die nichts erben, zahlen einen Ausgleich zur Erbschaftssteuer
- Leute, die nicht rauchen, zahlen einen Ausgleich dafür, dass sie sich vor der Tabaksteuer drücken...

Undsoweiter und sofort...

Mittlerweile ist anscheinend in der Panik kollektives Durchdrehen angesagt.

Gruß

Nachfrager

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-->... für Kahlköpfe.

Darüber hinaus müssten praktisch 95 % des Sortiments eines Baumarktes mit Ausgleichsabgaben belegt werden.

Selbst für einen Herd würde sich eine Sonderabgabe anbieten, denn jedes selbstgekochte Essen ist nichts anderes als ein Steuerschlupfloch, das um der sozialen Gerechtigkeit Willen endlich gestopft werden muss.

Als ob es eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass dieses Land reformunfähig ist. Statt einmal ernsthaft die Ausgabenseite anzusehen, soll nur immer noch frecher in fremde Taschen gegriffen werden.

Schönen Tag

JLL

-->Ja auf dem Baumarkt oder Heimwerkermarkt müßte dann wohl noch eine Arbeitsverhinderungsheimwerkersteuer draufgeschlagen werden.
Ist doch eine Unverschämtheit daß die alle nach Feierabend werkeln [img][/img]

Gruß EUKLID

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-->Hi,

>Immerhin, dann kennen wir auch die nächsten Vorschläge zur Schließung von"Steuerschlupflöchern":
>- Leute, die kein Auto fahren, zahlen ein Pendant zur Kfz- und Mineralölsteuer.
>- Leute, die nichts erben, zahlen einen Ausgleich zur Erbschaftssteuer
>- Leute, die nicht rauchen, zahlen einen Ausgleich dafür, dass sie sich vor der Tabaksteuer drücken...
>Undsoweiter und sofort...
>Mittlerweile ist anscheinend in der Panik kollektives Durchdrehen angesagt.


Jau, und am besten, man erinnert sich an bewährte frühere Steuern, z.B. gab's mal eine Wehrsteuer, die jene entrichten mussten, die nicht"zum Dienst an der Waffe" gezogen wurden oder werden konnten.

Da inzwischen kaum noch jemand gezogen wird (Staat pleite, ergo BuWe immer kleiner) und Frauen auch nicht, wäre eine Wehrsteuer für alle ab 18 eine schöne Sache.

Wer dient (oder Ersatzdienst leistet) kann dann steuerfrei gestellt werden. Alle anderen müssen aber abdrücken. Wie gesagt: Auch Frauen.

Gruß!

-->
<ul> ~ http://www.baumarkt.de/b_markt/satire/2_2003.htm</ul>

-->Denn es ist schließlich nicht einzusehen, dass ein kleiner Prozentsatz des Volkes für lau arbeiten muss, ob Zivi oder Wehrdienst wäre dabei fast schon egal, während sich die Mehrheit (inklusive Frauen) davor gänzlich drückt.

Das wäre doch mal ein echtes Zuckerl für die Gerechtigkeitsfanatiker in der Politik, zumal hier ja auch noch planmäßig eine Minderheit (die Männer) diskriminiert wird.

Schönen Abend

JLL

-->Es stimmt zwar, daß die Kirchen heute viele soziale Leistungen erbringen, aber man muß auch fragen, ob sie dafür überhaupt da sind.

Die Interessenlage des Staates ist durchsichtig: der Staat hofft auf das ehrenamtliche Engagement vieler meist älterer Leute im Sozialbereich. Das ist vielviel billiger als ein staatlich angestellter Sozialarbeiter.

Als Gegenleistung für soziales Engagement gibts dann Staatsknete extra.

Die mithelfende Pastorenfrau (wenn nicht gleich die ganze Familie) z.B. ist ja schon ein Allgemeinplatz geworden.

Hier wird das religiöse Empfinden der Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft von staatswegen schamlos ausgenutzt um Soziallasten zu verschieben. Die Kirchenoberen machen fleissig mit, da sie durch das erweiterte Aufgabensprektrum (Soziale Einrichtungen, Altenheime etc.) und den größeren Haushalt (Budgetmaximierer) mächtig an Prestige gewinnen.

Gleichzeitig wird durch die Ehrenamtlichkeit (=Schlamperei, das darf man aber nicht laut sagen, um die ausgenutzten nicht noch zusätzlich zu beleidigen) das Berufsprinzip außer Kraft gesetzt und einer weitgehenden Irrationalisierung des sozialpflegerischen Tätigkeitsbereichs Vorschub geleistet.

Tja, das sind die Sachen, über die ich mich ärgere...

bob

-->Fundsache

Zollfahnder sollen Waffen tragen

Rund 250 bewaffnete Zollfahnder sollen von 2004 an Schwarzarbeiter in Niedersachsen und Bremen aufspüren .

Das berichtet die Oldenburger Nordwest-Zeitung unter Berufung auf das Landesarbeitsamt. Die Fahnder sollen mit Dienstwaffe und Schutzweste ausgerüstet Baustellen kontrollieren .

Zu diesem Zweck müssten Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung zum Zoll wechseln. Hintergrund sei die Absicht der Bundesregierung, Schwarzarbeit künftig als eine Form der Wirtschaftskriminalität und damit als Straftat zu verfolgen.

Aus: Allgemeine Bauzeitung, 29.8.03, S.2

Tja - wie gehts weiter?

Bundeswehr sucht verstecktes Bargeld in Villen mit Hilfe von panzerbrechenden Waffen, um Tresore vor Ort zu knacken?

Drogendealer im Asylantenheim bekommen sozialfinanzierten Urlaub, um ihrem nervlich belastenden Alltag entfliehen zu können?

Kriminelle Jugendliche fliegen nach Ãœbersee zum Abenteuerurlaub?

Illegale Haushaltshilfen, ältere Damen aus Osteuropa, werden mit der GSG-9 mit Blendgranaten zum herauskommen aus altengerechten barrierefreien Wohnungen gezwungen?

Wer dachte, die Grenzen des Begriffs *Pervers* und die begriffliche Steigerung ins Unendliche sei längst erreicht, wird jeden Tag aufs neue überrascht.

Es müßte einen Smiley geben, der demonstrativ ausspuckt.

Der würde hier gut passen.

meint der Baldur und spuckt mit dazu - und grüßt natürlich bestens

P.S.: wie wäre es mit solidarischer Zwangsbeschneidung für nicht freiwillig beschnittene? Oder so?

-->Hallo,

die Argumentation war doch, dass Frauen nicht zum Bund muessen, weil sie ja mit den Kindern, die sie gebaeren auch dem Staate dienen... LOL
Anyway, eine Kinderlosensteuer die jedes Jahr erhoben wird. Man koennte die nach Alter staffeln und fuer jedes Kind unter 2 Kindern muss man Steuern zahlen...
Prozentsatz: ("Alter des/der zu Besteuernden" - 18)* 0.05 * (2-"Anzahl der Kinder")

Gruesse
P

-->... die dem Staat später auf der Tasche liegen, dann werden sie, solange sie Transferzahlungen erhalten selbstverständlich mit negativem Vorzeichen (Minus mal Minus gibt Plus) in die Formel eingesetzt. [img][/img]

Schönen Tag

JLL

P.S.: Wäre in dem Teil"("Alter des/der zu Besteuernden" - 18)" nicht ein Cap angebracht? Wer mit 28 noch kein Kind hat, wird schon zu 100 % besteuert und danach sieht es erst richtig zappenduster aus?!