--><font size=5>Verschwendung kostet Staat 30 Milliarden Euro </font>

Neues Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

HANDELSBLATT, 26.9.2003

asr DÜSSELDORF. <font color="#FF0000">Die öffentliche Verwaltung hat im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler 30 Mrd. Euro Steuergelder vergeudet</font>. Damit seien rund 5 % der Ausgaben aller öffentlichen Haushalte unnütz, schreibt der Steuerzahlerbund in seinem neuen Schwarzbuch. Das Buch wird am kommenden Dienstag veröffentlicht und liegt dem Handelsblatt bereits vor. Es dokumentiert 110 Fälle öffentlicher Misswirtschaft.

Die Beispiele zeigten, dass die Klagen über leere öffentliche Kassen unbegründet seien, schreibt Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke in seinem Vorwort."Ganz offensichtlich ist immer noch genug Geld da, um verschwenderisch damit umzugehen."

In der badischen Kleinstadt Kehl beispielsweise wird im Zuge der Landesgartenschau 2004 eine neue Rheinbrücke für Fußgänger und Radfahrer gebaut. Bereits in seinem letzten Schwarzbuch hatte der Steuerzahlerbund ein Überschreiten der Baukosten um 5,8 Mill. Euro kritisiert."Bedauerlicherweise war damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht", heißt es im neuen Schwarzbuch. Inzwischen seien die Kosten um weitere 4 Mill. Euro gestiegen. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist das besonders ärgerlich, weil"an der Erforderlichkeit der Brücke von Anfang an erhebliche Zweifel bestanden".

Für die hessische Kleinstadt Frankenau wurde ein vor 25 Jahren erbautes städtisch betriebenes Feriendorf zum Millionengrab. Kurz vor der unausweichlichen Insolvenz wurde die Feriendorf GmbH jetzt mit hohem Verlust verkauft."Damit ist der verlustreiche Ausflug ins Tourismusgeschäft Frankenaus nun endgültig beendet - zur finanziellen Verantwortung gezogen wird wohl niemand", klagt der Steuerzahlerbund. Däke fordert gesetzliche Maßnahmen gegen die öffentliche Verschwendung. Amtsuntreue müsse endlich ein Straftatbestand werden. SEITE 3

Eigener Kommentar: Hier sollte man sparen und teilweise könnte man es auch. Aber jede Verschwendung einzustellen wäre auch eine Utopie. Selbst in der freien Wirtschaft gibt es dumme Geschäftsideen, irrsinnige Bauvorhaben und dumme Kapitalanlagen und Fehler die gemacht werden. Völlig fehlerfrei arbeiten Politiker, u.a. Gemeinderäte, Stadträte & Co. nicht. Aber wo gibt es schon vollkommene Fehlerfreiheit?

-->Eigener Kommentar: Hier sollte man sparen und teilweise könnte man es auch. Aber jede Verschwendung einzustellen wäre auch eine Utopie. Selbst in der freien Wirtschaft gibt es dumme Geschäftsideen, irrsinnige Bauvorhaben und dumme Kapitalanlagen und Fehler die gemacht werden. Völlig fehlerfrei arbeiten Politiker, u.a. Gemeinderäte, Stadträte & Co. nicht. Aber wo gibt es schon vollkommene Fehlerfreiheit?

Hallo, Sascha,

in der Privatwirtschaft kannst Du eine Reihe von Sanktionsmaßnahmen ergreifen, angefangen vom Rausschmeißen des Wichts bis zu Schadenersatzklagen wegen Schlechterfüllung von Verträgen, und bis zu strafrechtlichen Sanktionen wegen Untreue etc.

Das geht beim Affenstaat nicht, ein Beamteter ist unköndbar, und für seine Fehler kommst Du auf. Irrsinniges Verhalten kann nicht strafrechtlich geahndet werden, weil ein Beamteter sozusagen einen §51 Jagdschein für jeden Irrsinn hat. Stichwort Amtshaftung.

Er hat quasi den Freischein, Blödsinn machen zu dürfen. Vielleicht sogar zu sollen.

Das ist der Unterschied.

Wenn in der Wirtschaft (generell, nicht bei den Riesenpreßluftläden wie Schrämpp AG, BMWEnglandabenteuer AG etc.) derartig schwachsinnige Verhaltensmuster an der TAgesordnung wären wie in der öffentlichen beamteten Verwaltung, läge Affenland schon unterhalb Botswanas in der Statistik. So liegt es nur gleichauf....

Beste Grüße vom Baldur