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Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Halbjahr 2003 erneut rasant gestiegen. Bei stagnierenden Einnahmen wuchsen die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden vor allem wegen erhöhter Sozialleistungen.

Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich der Sondervermögen des Bundes erhöhte sich in den ersten sechs Monaten um 11 Mrd. Euro auf 69,0 Mrd. Euro, teilte das Amt am Freitag mit. Innerhalb eines Jahres stiegen Schulden der öffentlichen Haushalte um 5,1 Prozent. Der Schuldenstand erreichte Mitte dieses Jahres 1285,9 Mrd. Euro.

Während die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im ersten Halbjahr um 2,3 Prozent auf 501,5 Mrd. Euro wuchsen, blieben die Einnahmen mit 432,5 Mrd. Euro im Jahresvergleich nahezu unverändert. Bei den Ausgaben musste den Angaben zufolge vor allem für Sozialleistungen mit einem Anstieg von 4,1 Prozent deutlich mehr aufgewendet werden. Während der Bund bei seinen Ausgaben bis Ende Juni einen leichten Rückgang um 0,3 Prozent aufwies, erhöhte sich dieser Posten bei den Ländern und der Sozialversicherung um jeweils 2,8 Prozent.


Bund verbucht stärkstes Einnahmeplus bei Steuern


Bei den Steuereinnahmen des Staates ergab sich dem Bundesamt zufolge im ersten Halbjahr ein Anstieg um 0,8 Prozent auf 190,6 Mrd. Euro. Dabei stand der Bund mit plus 1,4 Prozent besser da als die Länder, bei denen es einen Zuwachs von 0,1 Prozent gab. Die Gemeinden nahmen 1,0 Prozent mehr Steuern ein.


Einbußen von mehr als einem Drittel ergaben sich für die öffentlichen Haushalte bei den Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit, was vor allem auf den rückläufigen Gewinn der Deutschen Bundesbank zurückgeführt wurde. Genauere Rückschlüsse auf die Entwicklung auf das Gesamtjahr 2003 erlauben die teils geschätzten Zahlen dem Amt zufolge aber noch nicht.


Bundesfinanzminister Hans Eichel rechnet bereits seit längerem für das laufende Jahr mit einem deutschen Staatsdefizit von 3,8 Prozent. Damit würde Deutschland zum zweiten Mal in Folge das europäische Defizit-Kriterium vom maximal drei Prozent überschreiten. Im kommenden Jahr erwarten die meisten Wirtschaftsexperten und internationalen Organisationen eine erneute Überschreitung der europäischen Defizit-Marke.


<ul> ~ Staatsverschuldung steigt rasant an</ul>