-->Eichel muss Rekordschulden machen
Arbeitslosigkeit kostet den Bund 25 Milliarden Euro - Defizitquote von 3,8 Prozent wackelt

Es scheint, als versinke der Finanzminister im Haushaltsloch
Foto: AP
Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schließt nicht aus, dass die Nettoneuverschuldung die nach Brüssel gemeldeten 3,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts noch übertrifft."Es kann sein, dass das noch etwas mehr wird", sagte Eichel im Hessischen Rundfunk. Dies werde deutlich, wenn die Steuerschätzung im November vorliege.


Einem"Spiegel"-Bericht zufolge muss der Bund in diesem Jahr Rekordschulden machen. Die Nettokreditaufnahme für 2003 klettert danach auf rund 41 Mrd. Euro. Vorgesehen waren 18,9 Mrd. Euro. Das Bundeskabinett werde am 15. Oktober einen Nachtragshaushalt von rund 23 Mrd. Euro beschließen. Grund: Wegen der schleppenden Konjunktur bleiben Steuereinnahmen aus und fallen höhere Ausgaben für die gestiegene Arbeitslosigkeit an.


Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, die im Bericht genannten Summen seien gegenwärtig reine Spekulation. Von einer Rekordverschuldung könne keine Rede sein. Er gab aber zu, dass sich die gegenwärtig geplante Verschuldung von 18,9 Mrd. Euro"vermutlich mehr als verdoppeln" werde. Die höchste Neuverschuldung des Bundes fiel 1996 an: Damals musste Finanzminister Theo Waigel (CSU) umgerechnet neue Kredite von 40 Mrd. Euro aufnehmen.


Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, sagte der WELT, die Regierung werde nun"von der Schönfärberei bei der Aufstellung des Haushaltes 2003 eingeholt". Die tatsächlich erforderliche Neuverschuldung von rund 40 Mrd. Euro könne nicht länger verschleiert werden. Die rot-grüne Bundesregierung sei von falschen Annahmen ausgegangen, als sie den Haushalt aufgestellt habe. Ein Nachtragshaushalt sei seit Monaten überfällig.


Nach Austermanns Berechnungen steigen allein die Ausgaben des Bundes für die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr auf rund 25 Mrd. Euro und damit auf den höchsten Stand der Nachkriegszeit. So muss Eichel für die Bundesanstalt für Arbeit voraussichtlich einen Zuschuss von 7,5 Mrd. Euro einplanen - ursprünglich sollten die Nürnberger ohne Geld aus Berlin auskommen.


"Ähnlich katastrophal entwickeln sich die Kosten der Arbeitslosenhilfe", erklärte Austermann. Der im Haushalt 2003 eingestellte Betrag von 12,3 Mrd. Euro reiche nur bei Ende September. Ohne einen Nachschlag von knapp fünf Mrd. Euro werde Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht über die Runden kommen."Damit wird endgültig klar, dass dieser Haushalt völlig an der Realität vorbei geplant worden ist", sagte Austermann.


Angesichts der angespannten Haushaltssituation stellte Eichel klar, dass er die letzte Stufe der Steuerreform nicht vorziehen werde, wenn nichts unternommen würde, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern sowie die sozialen Sicherungssysteme zu sanieren. Er forderte die Union auf, einem Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen in großem Umfang zuzustimmen, um die Steuerpläne zu finanzieren. svb

gruss

otto

-->
>
>"Ähnlich katastrophal entwickeln sich die Kosten der Arbeitslosenhilfe", erklärte Austermann. Der im Haushalt 2003 eingestellte Betrag von 12,3 Mrd. Euro reiche nur bei Ende September. Ohne einen Nachschlag von knapp fünf Mrd. Euro werde Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht über die Runden kommen."Damit wird endgültig klar, dass dieser Haushalt völlig an der Realität vorbei geplant worden ist", sagte Austermann.
>


wie wird dann aber im oktober real ausbezahlt???? würde mich rein technisch intressieren. konto blank und die gläubiger wollen kohle sehen

LOMITAS

-->ausgeben

Also quasi kein Geld aber so gut wie da es bei Staatskassen und Gericht als gesetzliches Zahlungsmittel anerkennt/akzeptiert

Das wäre ein gangbarer weg. d.h. Arbeitslosengeld und ähnliche Sozialleistungen mit einer neuen form von Geld. Als Sicherheit dient wie immer die"erstklassige" Bonität des Staates.

Die Darlehenskassen aus der Zwischenkriegszeit lassen grüssen.


Gruss
Otto

-->

-->...wird wie alle anderen seiner rot/gruenen Genossenbrut bald auch noch seine Augen aufreissen muessen, noch blasser werden wird dann nicht mehr gehen.