-->Gesetzentwurf

Zehn Jahre Haft für Schwarzarbeit

Bundesfinanzminister Eichel will härter gegen Schwarzarbeiter vorgehen. Wer unversteuert arbeitet, muss einem Zeitungsbericht zufolge künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren Haft rechnen.


Hamburg - Die"Bild"-Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf einen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Gesetzentwurf. Danach soll die Hinterziehung von Sozialbeiträgen nicht mehr wie bisher als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat verfolgt werden.

Auch Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfänger, die schwarz arbeiten, machen sich dem Gesetzentwurf zufolge künftig strafbar. Laut"Bild" befürchten Experten, dass durch die Neuregelung jedem achten Deutschen Gefängnisstrafe drohen könnte. Nach Experten- Schätzungen arbeiten rund zehn Millionen Deutsche regelmäßig schwarz.

SPIEGEL ONLINE - 15. Oktober 2003, 7:15
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,269869,00.html

-->>Gesetzentwurf
>
>Zehn Jahre Haft für Schwarzarbeit
>Bundesfinanzminister Eichel will härter gegen Schwarzarbeiter vorgehen. Wer unversteuert arbeitet, muss einem Zeitungsbericht zufolge künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren Haft rechnen.
>
>Hamburg - Die"Bild"-Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf einen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Gesetzentwurf. Danach soll die Hinterziehung von Sozialbeiträgen nicht mehr wie bisher als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat verfolgt werden.
>Auch Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfänger, die schwarz arbeiten, machen sich dem Gesetzentwurf zufolge künftig strafbar. Laut"Bild" befürchten Experten, dass durch die Neuregelung jedem achten Deutschen Gefängnisstrafe drohen könnte. Nach Experten- Schätzungen arbeiten rund zehn Millionen Deutsche regelmäßig schwarz.
>SPIEGEL ONLINE - 15. Oktober 2003, 7:15
>URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,269869,00.html
um für die schwarzarbeiter platz zu schaffen,werden dann eben dealer und sittlichkeitsverbrecher entlassen.gruss orwell

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-->Ich beantrage lebenslänglich für diejenigen die aus eigener Kraft versuchen sich am Leben zu erhalten
Und last not least fordere ich die Auszeichnung am goldenen Bande für diejenigen die trotz widriger Umstände sich ganz pflichtbewußt wie Florida - Rolf an die Gesetze halten.
<font color=#FF0000>Leute hört auf mit der Schwarzarbeit.Beansprucht bitte in solchen Fällen nur das Sozialamt.Denn wenn ihr euh gesetzestreu verhaltet haben wir diese Republik am schnellsten los.
Wir wollen uns doch an diese Gesetze halten oder nicht?
Meldet eure Ansprüche an dieses System an.


Gruß EUKLID

-->wie am Ende der DDR wie Angela Merkel vor längerer Zeit bemerkte.
Wobei die Gefängnisse ohnehin schon voll sind, evtl. sollte man ganze Bundesländer in Straflager umwandeln?!

>Ich beantrage lebenslänglich für diejenigen die aus eigener Kraft versuchen sich am Leben zu erhalten
>Und last not least fordere ich die Auszeichnung am goldenen Bande für diejenigen die trotz widriger Umstände sich ganz pflichtbewußt wie Florida - Rolf an die Gesetze halten.
><font color=#FF0000>Leute hört auf mit der Schwarzarbeit.Beansprucht bitte in solchen Fällen nur das Sozialamt.Denn wenn ihr euh gesetzestreu verhaltet haben wir diese Republik am schnellsten los.
>Wir wollen uns doch an diese Gesetze halten oder nicht?
>Meldet eure Ansprüche an dieses System an.
>
>Gruß EUKLID

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-->Lächerlich - 7000 Fahnder führt der Zoll ( Finanzpolizei ) ab 2004 ins Felde.Fragt sich nur nach was die alle fahnden wollen - nur nach Schwarzarbeitern???

Hier ein Link zu Infoseite und Forum der Eichel Truppe - interessant und sehr informativ!

http://www.gdp-bundesfinanzpolizei.de/start.htm

Copy & Paste - wollte keinen Hyperlink setzen.[img][/img]


Grüße

Tierfreund

-->dass man Strafen einführt, für alle die, die MwSt umgehen und einen Apfel- oder Kirschbaum im eigenen Garten haben und ihr Obst nicht im Supermarkt kaufen

Oder wie meinte vor einiger Zeit eine Grünschlampe im Fernsehen. Man müsse Baumarktprodukte mit einer Extrasteuer belegen, da der Mehrwert des Heimwerkers im Gegensatz zum Handwerker unverteuert bliebe.
Es ist ja so ungerecht, wenn sich mache Menschen Ihr Heim in Eigenarbeit etwas verschönern und der Staat dabei nicht mitverdienen kann.

Im Grunde finde ich eine Bestrafung ja gar nicht schlecht. Nur müssen dann auch die Steuersätze stimmen. In der Bibel steht (so meine ich) etwas von dem 10ten abgeben. Das würde heißen 10% Steuern. Aber mit solchen Steuersätzen läßt sich ja nicht die EU, die vielen dt. Parlamente und die Zahlungen da diverse ausländische Organisationen finanzieren.

Ich wette mal, dass der größte Teil der Schwarzarbeit gar nicht verfolgt werden kann, da er sich in Bekanntenkreisen abspielt. Und wenn mir ein Bekannter beim legen eines Laminatbodens oder fliesen eines Bades behilflich ist da können noch so viele Fahnder vorbei schauen, es bleibt dann eben eine"Gefälligkeit" eines Freundes.

Gruß
Stefan

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-->Freies Arbeiten jetzt also Straftat; Arbeiten nur erlaubt, wenn mindestens 60% des Ertrags abgefuehrt werden......

Produzieren ist nicht gewuenscht, wenn nicht bruederlich mit den Papierbuerokraten geteilt wird.

Stattdessen oferieren diese, dass man in den Genuss einer solidarischen staatlichen Vollverpflegung kommt. Nur die Zelle ist ein bisschen kleiner als gewohnt.

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-->Zitate zum Zungeschnalzen:

„Es wird höchste Zeit, dass Schwarzarbeit zum Straftatbestand erhoben werden soll und nicht mehr als Lappalie abgetan wird. Wer sich auf Kosten des Staates bereichert, muss als Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden.“

Freiberg: „Wir brauchen dringend eine Bündelung der staatlichen Kräfte, um den kriminellen Sozialmissbrauch zu unterbinden.“

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-->Nicht nur, dass das Ganze eine gut getarnte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für arbeitslose Zollbeamte ist.

Die Erlöse aus der Schwatzarbeit halten hierzulande den Konsum noch einigermaßen aufrecht - und sonst gar nichts.

Immer weiter auf der Leiter: Richtung Süden.

Gruß

Nachfrager



>Gesetzentwurf
>
>Zehn Jahre Haft für Schwarzarbeit
>Bundesfinanzminister Eichel will härter gegen Schwarzarbeiter vorgehen. Wer unversteuert arbeitet, muss einem Zeitungsbericht zufolge künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren Haft rechnen.
>
>Hamburg - Die"Bild"-Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf einen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Gesetzentwurf. Danach soll die Hinterziehung von Sozialbeiträgen nicht mehr wie bisher als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat verfolgt werden.
>Auch Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfänger, die schwarz arbeiten, machen sich dem Gesetzentwurf zufolge künftig strafbar. Laut"Bild" befürchten Experten, dass durch die Neuregelung jedem achten Deutschen Gefängnisstrafe drohen könnte. Nach Experten- Schätzungen arbeiten rund zehn Millionen Deutsche regelmäßig schwarz.
>SPIEGEL ONLINE - 15. Oktober 2003, 7:15
>URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,269869,00.html

-->... in kurzer Zeit eingeholt wird.

Das mit der Sondersteuer auf Baumarktartikel, Haarschneidemaschinen und den eigenen Herd (natürlich auch auf das eheliche Bett [img][/img] ) war ja schon häufiger als Gag für die Absurdität des Systems angeführt worden. Dass sich nun aber eine"Grünschlampe" (der Name würde mich brennend interessieren) mit vermutlich zwei linken Händen entblödet, das ernsthaft zu fordern, sagt viel über den Geisteszustand des Landes aus.

Schönen Tag

JLL

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-->gekauft haben, sondern aus der vergangenen Ernte zurückbehalten haben...

-->Auch hier frage ich mich,warum 1000 Mautpolizisten benötigt werden.

Für die baldige Einführung einer PKW Maut?

Grüße

Tierfreund
<ul> ~ 1000 arbeitslose Mautpolizisten</ul>

-->

-->
... dass die Bevölkerung arbeitet und sich über Wasser hält.

Das Staat ist ausschließlich am Steuertatbestand Arbeit interessiert.

Das muss man doch einsehen.

Er ist ja auch nicht an etwelchen Umsätzen, sondern an besteuerbaren Umsätzen interessiert.

Noch eins für alle e-Gold-Nutzer: Die Vögelchen zwitschern, dass sich die zuständigen Stelle schon intensiv dafür interessieren.

Gilt auch für sog."Tauschringe".

Jede Transaktion soll in Zukunft über eine offen zu legende Besteuerungsbasis laufen.

Als Nächstes soll (siehe CH) auch die selbstgenutzte Wohnung besteuert werden. Zunächst in Form von MWSt. für fiktiv errechnete Miete, dann als Einkommen.

Ersuche um Vorsicht bei allen Dispositionen.

Gruß!

-->Zehn Jahre Haft für Schwarzarbeit und drei Jahre wegen Vergewaltigung???

Wo stimmen da denn noch die Verhältnisse?

Es gibt Besoffene die überfahren einen Menschen und bekommen wegen fahrlässiger Tötung gerade mal 2,5 Jahre oder teilweise - mit etwas Glück - zwei Jahre Bewährung.

Es gibt Leute die klopfen sich und es passieren Unfälle, sodaß manche ihr Leben lang nicht mehr gehen können, das Knie zerstört ist oder ein Glassplitter ins Auge kommt und der Mensch u.U. erblinden.

Es gibt Fälle da schlagen Leute anderen mit der Axt die Hand ab und bekommen drei Jahre Haft.

Und dann gibt es die Finanzdelikte.

Da wandert ein Herr Graf ewig lange in den Knast. Ein Herr Schneider wandert ebenso in den Knast. Die Herren von Flowtex haben meines Wissens über zehn Jahre Gefängnis bekommen. Schwarzarbeit soll nun auch zehn Jahre Haft bedeuten.

Wo paßt das denn noch zusammen?

-->

-->


Hallo, Sascha,

da paßt nichts mehr zusammen, das ist alles außer jeglichem normalen sittlichen Empfinden. Grob unbillig. Nein, pervers. Multipel pervers sogar.



So, wie es in den bekannten Diktaturen auf deutschem Boden grenzenlosen Irrsinn gegeben hat, den man dennoch in Gesetzesform brachte, so passiert dies hier in gleicher Weise.

Aber man müßte sich ja wundern, wenn es anders wäre. Nur so paßt es zum von uns immer wieder beschriebenen Irrsinnsstaat, der seinem Namen täglich aufs neue Ehre macht. [img][/img]

Beste Grüße vom miesmachenden Dauermotzquerulanten Baldur

-->Die schießen Dir wohl in die Reifen wenn der Abbuchungsautomat auf deinem Konto kein abbuchbares Plus während der Fahrt vorfindet [img][/img].
Wir haben uns schon viel zu viel gefallen lassen.

Gruß EUKLID

-->>[b]Zehn Jahre Haft für Schwarzarbeit und drei Jahre wegen Vergewaltigung???
>Wo stimmen da denn noch die Verhältnisse?
>Es gibt Besoffene die überfahren einen Menschen und bekommen wegen fahrlässiger Tötung gerade mal 2,5 Jahre oder teilweise - mit etwas Glück - zwei Jahre Bewährung.


Ich bin zwar kein Jurist, aber AFAIK stammen große Teile des Strafrechts noch aus der Bimarckszeit und da wurde der Schutz des Eigentums nun mal höher bewertet als das eigene Leben =:o[ Seither wurde da prinzipiell kaum was geändert

Fazit: Vergewaltigung ist also in D fast OK (=Kapitalverbrechen), aber das mit dem Zelt hätte der Täter besser bleiben lassen (=Eigentumsdelikt) [img][/img]

-->>Zehn Jahre Haft für Schwarzarbeit und drei Jahre wegen Vergewaltigung???
>Wo stimmen da denn noch die Verhältnisse?

Naja. Das ist die maximale Strafe. Wenn jemand im großen Stil Schwarzarbeit organisiert, sich bereichert, und wegen ihm anderen Firmen und Personen die Existenzgrundlage entzogen wird, dann halte ich das schon für angebracht. Da wird es sicher Abstufungen nach unten geben, und eine Bewährungsstrafe als Normalfall für Ersttäter. Genauso wie drei Jahre bei Vergewaltigung wohl eher das untere Ende des Spektrums repräsentieren.

-->>Naja. Das ist die maximale Strafe. Wenn jemand im großen Stil Schwarzarbeit organisiert, sich bereichert, und wegen ihm anderen Firmen und Personen die Existenzgrundlage entzogen wird, dann halte ich das schon für angebracht.

Also doch zehn Jahre für alle, die jemals regiert haben.

Nice week,
Zardoz

-->>
>... dass die Bevölkerung arbeitet und sich über Wasser hält.
>Das Staat ist ausschließlich am Steuertatbestand Arbeit interessiert.
>Das muss man doch einsehen.


Völlig korrekt:Durch die Versteuerung der Immos holt er sich die Gutahben der so verteufelten Schwarzbauer.
Oder aber die Kohle derjenigen die in ihrer Freizeit diese Arbeiten auf sich genommen haben. (verdeckte Wertschöpfungssteuer auf Urlaubsarbeit)

Das nächste Feld ist die Pflegeversicherung:
Welcher Idiot meint wohl daß diese Pflegeversicherung eingeführt wurde um kranken und pflegebedürftigen Menschen zu helfen?
Dort werden jetzt Umsätze gefahren und besteuert daß die Schwarte kracht.

Nur Toren glauben doch noch daß der Sozialwischiwaschi irgend einen Sinn hätte den Menschen zu helfen.
Er plündert sie aus.
Beim Wort sozial oder einer Verbindung mit diesem Wort kommt bei mir langsam der Brechreiz. [img][/img]
Man schaue sich nur mal die Wortkreationen die mit sozial in Verbindung stehen in einem Lexikon wie dem Brockhaus an.
Diese Sozialpolitik führt ins Asoziale.
Gruß EUKLID

-->Richtig denn da muß man sich doch glatt für die Flowtex-Variante entscheiden bevor man noch mit harter Schwarzarbeit ins Kitchen wandern muß;-))

Explosion der Sozialhilfekosten ist voraus zu sehen.
Das Gesetz meinen die im Ernst.Ich befürchte daß soll die Antwort auf Zuwanderer aus dem Osten sein wenn die Grenzen nach Osteuropa aufgehen.
Dann arbeiten hier womöglich die Polen zu 3 Euro je Stunde und alle Deutschen werden als Schwarzarbeiter ins Gefängnis gesteckt [img][/img]

Gruß EUKLID

-->... da zählen die Finanzen. Das andere ist belanglos - aber nur, wenn es die Macht nicht direkt betrifft.

Gruss

tofir

-->>>Naja. Das ist die maximale Strafe. Wenn jemand im großen Stil Schwarzarbeit organisiert, sich bereichert, und wegen ihm anderen Firmen und Personen die Existenzgrundlage entzogen wird, dann halte ich das schon für angebracht.
>Also doch zehn Jahre für alle, die jemals regiert haben.
>Nice week,
>Zardoz
<font color=#FF0000>Zardoz das war Spiiiiiitze!!!!!</font>
Ob er das realisiert?

Gruß EUKLID

-->>Also doch zehn Jahre für alle, die jemals regiert haben.

Wenn die schlechte Regierung an allem Schuld ist, dann macht's doch besser. Bei dem Gemecker über schlechte Politik dieser Tage müßten die bestehenden Parteien eigentlich massenhaft Neueintritte zu verzeichnen haben, und es müßte ebenso massenhaft Neugründungen geben. Interessanterweise ist genau das Gegenteil der Fall. Zunehmendes Desinteresse an Politik, die Leute gehen nichtmal mehr zur Wahl. So schlecht scheint's uns also in der Hinsicht nicht zu gehen.

-->

-->Die Diagnosen die du manchmal stellst sind köstlich zum Amüsieren;-))
Du verlangst von einem guten Arzt in der Tat, daß er den Patienten der schon jahrelang verstümmelt wurde durch Kurpfuscher seiner Zunft, die volle Wiederherstellung der Gesundheit des Patienten.
Und dies obwohl der Patient mit dem Krankenwagen in die Praxis gebracht wird weil die gesamte Brut ihm schon Beine und Arme amputiert haben und gerade dabei waren ihm das Herz aus dem Leibe zu reißen.
Nee rodex daraus wird nichts mehr.
Wer das noch richten soll muß ein Märtyrer sein und dumm wie Espenlaub.
Denn während der Märtyrer versucht etwas zu richten verschwindet die verantwortliche Zunft und lacht sich noch schepp.

Danke für diesen Job,aber selbst für 1 Mio Euro am Tag geschenkt.
Ich übernehme nur Pleitekandidaten für die es sich lohnt.
Und da kann sogar das Honorar ganz bescheiden sein und mit Null beginnen,je nach Leistung.

Gruß EUKLID

-->>Wenn die schlechte Regierung an allem Schuld ist, dann macht's doch besser.

... als jede Regierung. Wovon sollten sonst auch Steuern gezahlt werden?

By the way: Wenn ich über die Mafia meckere, sollte ich dann wirklich besser einer ihrer Familien beitreten oder eine eigene Familie gründen?

Nice week,
Zardoz

-->... dass vielen heute der Sinn für und das Verständnis von Demokratie verloren gegangen ist. Das ist traurig, denn es könnte ihren Verlust bedeuten.

-->>Die schießen Dir wohl in die Reifen wenn der Abbuchungsautomat auf deinem Konto kein abbuchbares Plus während der Fahrt vorfindet [img][/img].
>Wir haben uns schon viel zu viel gefallen lassen.

... werden wir das doch auch noch schlucken. Sagte sich die Prostituierte und kassierte.

>Gruß EUKLID

Gruß,
Zardoz

-->>>Wenn die schlechte Regierung an allem Schuld ist, dann macht's doch besser.

>... als jede Regierung. Wovon sollten sonst auch Steuern gezahlt werden?
>By the way: Wenn ich über die Mafia meckere, sollte ich dann wirklich besser einer ihrer Familien beitreten oder eine eigene Familie gründen?

Um im Bild zu bleiben: Du würdest also lieber auf jede Regierung verzichten? Das kann nicht dein Ernst sein! Rückfall in's Mittelalter, weitgehend allein als Landwirt leben, und immer die Angst, dass marodierende Banden dich überfallen, dein Eigentum rauben und dich und deine Familie sogar töten könnten? Bitte. Jeder soll so leben wie er will, aber bitte nicht hier! Dann wander gefälligst nach Sibirien aus!

-->"Bei dem Gemecker über schlechte Politik dieser Tage müßten die bestehenden Parteien eigentlich massenhaft Neueintritte zu verzeichnen haben,.."
<font color=#0000FF>Lächerlich! Wenn mich die Politik der im BT vertretenen Parteien anwiedert, dann trete ich denen doch nicht bei. Ganz im Gegenteil, wer Mitglied ist überlegt sich ob er nicht austreten soll.</font>

"und es müßte ebenso massenhaft Neugründungen geben."
<font color=#0000FF>Die gibt es ja. Schau doch nur mal auf die Wahlzettel bei jeder Wahl stehen neue Parteien drauf. Nur haben diese neuen Parteien keine Chance. Die etablierten Parteien haben sich gesichert.
-Staatliche Parteienfinanzierung
-Staatliche Finanzierung ihrer Partei"stiftungen"
-In allen höheren Ämtern sitzen Parteibuchpolitiker angefangen vom Bundesverfassungsgericht über die TV-Anstalten bis in jede Behörde herunter.
Neue Parteien bekommen kein Bein auf den Boden. Und wenn doch, dann werden Sie mundtod gemacht. Siehe Schill. Ein schwuler (etablierter)Berufspolitiker darf so viel Vetternwirtschaft betreiben, wie er will. Aber wehe dem neuen Politiker, wenn er auch nur sein Maul aufmacht und den Gestank beim Namen nennt.</font>

"Zunehmendes Desinteresse an Politik, die Leute gehen nichtmal mehr zur Wahl. So schlecht scheint's uns also in der Hinsicht nicht zu gehen."
<font color=#0000FF>Solch Blödsinn habe ich lange nicht mehr gehört. Viele die ich kenne finden unsere Politiker einfach zum kotzen. Und leider haben viele resigniert und sind der Meinung, dass Wählen nichts mehr bringt, da man ja nur die Auswahl zwischen Pest und Cholera hat.</font>

-->>... dass vielen heute der Sinn für und das Verständnis von Demokratie verloren gegangen ist. Das ist traurig, denn es könnte ihren Verlust bedeuten.

Demokratie heute:

In der Grossfamilie (Opa mit Alzheimer, Oma, berufstaetiger Vater, Mutter, drei Kinder und ein Hund) wird darueber abgestimmt, wie das Arbeitseinkommen des Vaters verteilt wird. 50% des Budgets wird fuer Spielzeug und Hundeknochen zugeschlagen. Arbeiten und Mithelfen von Oma und den Kindern wird fuer unzulaessig erklaert. Wenn's fuer Essen und Dach ueberm Kopf nicht mehr reicht, werden Kredite aufgenommen, oder es wird vom Nachbarn gestohlen.

Was fuer ein Verlust soll auftreten, wenn diese Demokratie verloren geht?

-->>Um im Bild zu bleiben: Du würdest also lieber auf jede Regierung verzichten? Das kann nicht dein Ernst sein! Rückfall in's Mittelalter, weitgehend allein als Landwirt leben, und immer die Angst, dass marodierende Banden dich überfallen, dein Eigentum rauben und dich und deine Familie sogar töten könnten? Bitte. Jeder soll so leben wie er will, aber bitte nicht hier! Dann wander gefälligst nach Sibirien aus!

Im Mittelalter gehoerte das Land dem Adel, der fuer den Schutz seines Eigentums (Land und Knechte) sorgte. Dafuer mussten 33% des Ertrages and den Lehnsherrn abgefuehrt werden.

Solch einen Rueckfall wird es sicher nicht mehr geben.

Warum sollten die Lehnsherren auch auf die Haelfte ihrer Einkuenfte verzichten?

-->>Um im Bild zu bleiben: Du würdest also lieber auf jede Regierung verzichten? Das kann nicht dein Ernst sein! Rückfall in's Mittelalter, weitgehend allein als Landwirt leben, und immer die Angst, dass marodierende Banden dich überfallen, dein Eigentum rauben und dich und deine Familie sogar töten könnten? Bitte. Jeder soll so leben wie er will, aber bitte nicht hier! Dann wander gefälligst nach Sibirien aus!

... ist jedenfalls, daß mir immer entlegenere Orte empfohlen werden. Früher sollte ich mich lediglich nach"drüben" verziehen.

Wie kommst Du übrigens auf die lustige Idee, mich zu den Landwirten zu zählen? Natürlich gehöre ich einer marodierenden Bande an... ;-)

Nice week,
Zardoz

PS: Beanspruchst Du das Copyright an"Jeder soll so leben wie er will, aber bitte nicht hier!"? Oder darf ich das - bitte, bitte - frei verwenden?

-->>Und leider haben viele resigniert und sind der Meinung, dass Wählen nichts mehr bringt, da man ja nur die Auswahl zwischen Pest und Cholera hat.

Dummerweise stimmt man mit der Wahlverweigerung Pest und Cholera zu. Wäre man mit Pest und Cholera unzufrieden, würde man etwas anderes auf den Wahlzettel organisieren. Weiter oben hast du auch selbst behauptet, dass genau dies stattfinden würde. Es gäbe jede Menge Neugründungen von Parteien. Würde dieses aber stimmen, kannst du dich doch nicht gleichzeitig über mangelnde Auswahl beschweren, und deshalb die Wahl verweigern. Und dich dann obendrein noch wundern, dass die Neugründungen keine Chance haben und nicht auf die Beine kommen. Wer soll sie denn wählen, wenn selbst du als Unzufriedener nicht zur Wahl gehst, und damit Pest und Cholera stützt? Sorry, aber die Demokratie scheint mir noch ganz gut zu funktionieren. Was nicht funktioniert sind Leute wie du, die völlig irrational handeln. Da kann man nur mutmaßen, woran das liegt. Meine These ist weiterhin Bequemlichkeit. Und geht es weiterhin viel zu gut.

--> Zuwanderer aus dem Osten sein wenn die Grenzen nach Osteuropa aufgehen.
>Dann arbeiten hier womöglich die Polen zu 3 Euro je Stunde und alle Deutschen werden als Schwarzarbeiter ins Gefängnis gesteckt [img][/img]
>Gruß EUKLID


hi

3 Euro / Stunde?

Bei uns /Landeshauptstadt Düsseldorf wollen und kriegen die polnischen, bosnischen bzw restjugoslawischen Putzgrazien privat inzwischen 7,50 /die Stunde. Dazu noch Kaffee und Frühstück.

Die kommen schon mit dem gebrauchten Golf vorgefahren und wenn Suzanna fleissig ist:
Macht in einer 40stunden Woche a 5 Tage bei 10 Putzstellen in der Woche a 2 x 4 Stunden täglich schlanke 1600 € auf die Hand. Sind nach altem Geld 3200 Märker netto, s t e u e r f r e i.

Da hätte die Ostöffnung doch auch jetzt schon absehbar was Gutes: wird Zeit, dass wirklich solche Preise durch ein Überangebot an Putzmamsells aus dem Osten massiv gedrückt werden.

Einerseits zeigt diese Rechnung aber, dass es vielen doch noch sehr, sehr gut geht und anderseits, dass deutsche Frauen, die arbeitslos sind, sich für solche gut bezahlte Arbeit (da macht sich ja keiner bei kaputt) zu schade sind.
Eine deutsche Putzfrau suche ich in den Angeboten in diesen Wochenblättern vergebens.

Siehe Erntehilfe, Erdbeerflücken, Spargelstechen usw.

Die sitzen oofensichtlich lieber für ALG den ganzen Tag vorm Fernseher und lassen womöglich schwarz den Briefträger mal ran.;-)

Alles in der Nachbarschaft gehabt. Und kein Nachtjackenviertel

chichette.

-->>... dass vielen heute der Sinn für und das Verständnis von Demokratie verloren gegangen ist. Das ist traurig, denn es könnte ihren Verlust bedeuten.

Art. 20 (2):
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gelwalt und der Rechtssprechung ausgeübt."

Wann darf das Volk Abstimmen, wie es das verbriefte Recht des Volkes laut GG ist?
Es steht dort doch ganz deutlich: In WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN. Es steht nicht Wahlen oder Abstimmungen. Auch steht dort nicht: in Wahlen und in Teilen des Bundes in Abstimmungen.

Wann darf das Volk als ganzes Abstimmen?
Wir werden seit Jahrzehnten um eine echte Demokratie betrogen, obwohl es unser verbrieftes Recht ist!

Auf eine Scheindemokratie wie sie die Deutsche DEMOKRATISCHE Republik war, verzichte ich gerne. Da ist mir ein volksnaher Diktator ja noch lieber.

Gruß
Stefan

-->>Dummerweise stimmt man mit der Wahlverweigerung Pest und Cholera zu. Wäre man mit Pest und Cholera unzufrieden, würde man etwas anderes auf den Wahlzettel organisieren. Weiter oben hast du auch selbst behauptet, dass genau dies stattfinden würde. Es gäbe jede Menge Neugründungen von Parteien. Würde dieses aber stimmen, kannst du dich doch nicht gleichzeitig über mangelnde Auswahl beschweren, und deshalb die Wahl verweigern. Und dich dann obendrein noch wundern, dass die Neugründungen keine Chance haben und nicht auf die Beine kommen. Wer soll sie denn wählen, wenn selbst du als Unzufriedener nicht zur Wahl gehst, und damit Pest und Cholera stützt? Sorry, aber die Demokratie scheint mir noch ganz gut zu funktionieren. Was nicht funktioniert sind Leute wie du, die völlig irrational handeln. Da kann man nur mutmaßen, woran das liegt. Meine These ist weiterhin Bequemlichkeit. Und geht es weiterhin viel zu gut.

Da liegst Du falsch. Ich gehe zur jeder Wahl und habe seit der Euroeinführung immer nur"Sonstige" angekreuzt. Ich habe dies hier im Board auch schon mal geschrieben. Was ich mit keiner Chance meine, ist ja etwas anderes. Die Mehrzahl der Menschen im Lande hat eben nicht die Zeit sich Abseits des Berufsalltags noch sehr intensiv mit Politik zu beschäftigen. Die schalten eben den TV ein und sehen dort von Berufspolitikern beeinflußtes TV-Programm ohne dass sie es wissen. In den Aufsichtsräten der öffentl.-rechtl. Anstalten sitzen eben lauter Berufspolitiker. Selbst wenn die Menschen von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hören, denken Sie hier würden"richtige" Richter entscheiden. Dabei sitzen dort Berufspolitiker, die keine langen Richterkarierren hinter sich haben. Wenn man von der Bundesbank hört denkt man eigentlich an Bänker und wieder liegt man falsch, da die Entscheider Berufspolitiker sind. Alle diese etablierten Politiker haben den Staat eben derart im Griff, dass neue Parteien keine Chance haben. Über neue Parteien wird entweder nicht berichtet oder man beschmeisst sie mit Dreck.

-->Völlig richtige Analyse.
Die Macht des Staates ist auf allen Ebenen zementiert.
Der ganze Zauber der in der Schule von der Dreiteilung der Gewalten gelehrt wird ist absurd.
Es gibt keine Legislative,Judikative und Exekutive mehr.
Alles zusammen eine Soße.
Das BVG entscheidet so daß der Dienstherr Staat der diese Richter ja besoldet ihren Sold auch leisten kann.daher diese Rücksichtnahme bei der verfassungswidrigen Besteuerung der Familien.
Nur der einen Familie die geklagt hat wurde die Besserstellung voll genehmigt.
Bei allen anderen wurde rumgefummelt weil nichts mehr in der Kasse war.
Die Erhöhung des Kindergeldes war ein reines Korrektiv der zu kleinen Grundfreibeträge bei der Steuer.Es war erzwungen und die Politiker haben sich hingestellt und behauptet sie würden etwas für die Familie tun.
Das ganze ist nur durch knallharte Maßnahmen zu bereinigen.
Generalstreik solange bis die Hyänen verschwunden sind und der Heiland kommt
Das Gewürge wird jedes Jahr schlimmer und planen kann man überhaupt nicht mehr.

Gruß EUKLID

-->Das Volk wählt Arschl. A oder Wich. B

und dieser A oder B geht dann zur Abstimmung!

[img][/img]