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18.10.2003

Ausland
Rainer Rupp

Der gekaufte Gouverneur

Kalifornien: Skandal um Schwarzeneggers Geheimtreffen mit Bossen des ENRON-Konzerns

Nach einer jüngsten Newsweek-Umfrage sind inzwischen 49 Prozent der US-Amerikaner gegen den Irak-Krieg. Aber trotz wachsender Kritik an der Regierung von George Bush fordert keiner der führenden Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen Demokratischen Partei in Washington den Abzug aus Irak. Sie sind alle für die Beibehaltung der US-Besatzung und die Installierung eines US-hörigen Regimes in Bagdad.

Die traurige Realität ist, daß die Mehrheit der Bevölkerung einfach aus dem politischen System ausgeschlossen wird, wenn sie nicht der Meinung der herrschenden Clique in Washington ist. Dieser Ausschluß kann sich entweder in extrem niedrigen Wahlbeteiligungen (nur 40 Prozent bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen) oder in der Suche nach einer Lösung in Gestalt eines starken Mannes von außerhalb des politischen Establishments niederschlagen. Letzteres ist in Kalifornien mit der Wahl Arnold Schwarzeneggers, des politisch vollkommen unbedarften Hollywoodstars mit dem Terminator-Image, zum Gouverneur geschehen.

Wenn das System nicht funktioniert, »dann wählen die Leute den Mann auf dem weißen Pferd«, kommentierte der ehemalige Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown die Ereignisse. Aber auch der »Gouverneur des Volkes«, wie sich Schwarzenegger selbstbewußt nennt, hat mit dem Wohl des Volkes wenig im Sinn. Dafür um so mehr mit dem seiner Freunde und Förderer in den Vorstandsetagen von Konzernen wie ENRON, der letztes Jahr wegen eines gigantischen Wirtschaftsbetrugs in den Blickpunkt der Ã-ffentlichkeit rückte. Der Vorstand von ENRON, der sich inzwischen vor Gericht verantworten muß, war auch in Kalifornien aktiv, wo der Energiekonzern mit verbotenen Preis- und Produktionsabsprachen den regionalen Elektrizitätsmarkt abgezockt hatte, worin auch der Grund für die kalifornische Versorgungskrise mit Strom liegt. Die auf diese Weise entstandenen illegalen Gewinne in Höhe von fast neun Milliarden Dollar hatten Gouverneur Gray Davis und sein Stellvertreter Cruz Bustamante vor zwei Jahren in einer Klage vor Gericht von ENRON und den anderen Elektrizitätsgesellschaften zurückverlangt.

Nur einen Monat, nachdem die Klage gegen ENRON und Co. vom Gericht angenommen worden war, rief der inzwischen wegen anderer krimineller Vergehen strafverfolgte ENRON-Chef Ken Lay am 17. Mai 2001 im Peninsula-Hotel in Los Angeles zu einem geheimen Treffen, um Wege zur Umgehung der Rückzahlungen zu beraten. Arnold Schwarzenegger war ebenso mit von Partie wie Mike Milken, der sich an der Börse Milliarden erschwindelt und dafür fast zwei Jahre im Gefängnis gesessen hatte. Unter Berufung auf die ihm vorliegenden internen ENRON-Memoranden berichtete der Journalist Greg Palast, daß bei diesem Treffen beschlossen wurde, Gouverneur Davis durch Schwarzenegger zu ersetzen. Nach der Wahl würde sich dann Gouverneur Schwarzenegger mit einem milden Vergleich mit den Energiekonzernen zufriedengeben und die Sache wäre vom Tisch. Greg Palast ist Autor mehrerer Sachbücher, zuletzt des Bestsellers mit dem Titel: »Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann«.

Unter Anspielung auf seine Beteiligung an Sexorgien, derer sich Schwarzenegger vor Jahren in einem Interview mit dem Erotik-Magazin Oui gerühmt hatte, warnte Greg Palast noch vor der Gouverneurswahl: »Es geht nicht darum, was Arnold Schwarzenegger vor einem Jahrzehnt mit den Mädchen gemacht hat. Der eigentliche Skandal ist, was er vor zwei Jahren mit den (ENRON-)Jungs in einem Hotelzimmer getrieben hat.« Aber seine Warnungen blieben ebenso ohne Erfolg wie andere öffentliche Vorwürfe wegen des ominösen ENRON-Treffens im Peninsula-Hotel. Die Mehrheit der Kalifornier hat sich dennoch für eine Filmphantasie vom starken Mann entschieden, und sie kann sich damit mit ziemlicher Sicherheit von den Milliarden Schadensersatzforderungen verabschieden