-->Senat will Grund- und Gewerbesteuer anheben

Landesregierung setzt Koalitionsvertrag um - Erhöhung ab 1. Januar 2004 -
Erhoffte Mehreinnahmen von 19,2 Millionen Euro

von Heiner Stahn

Der Bremer Senat will auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag der Hansestadt Mehreinnahmen von etwa 19,2 Millionen Euro pro Jahr bescheren. Wie schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU niedergelegt, sollen nun Grund- und Gewerbesteuer in der Hansestadt steigen. Der Gewerbesteuerhebesatz soll um 20 Punkte angehoben werden. Die so genannte Grundsteuer B wird gleich um 50 Punkte angehoben."Auf Grund der Haushaltssituation des Landes Bremen ist es notwendig, auch in diesem Bereich Anpassungen vorzunehmen", heißt es in der entsprechenden Vorlage aus dem Ressort von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).


Die Handelskammer hatte die Anhebung schon während der Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. Präses Dirk Plump hatte das Vorhaben der Regierung wiederholt als"Gift für Bremens Sanierung" bezeichnet. Er befürchtet, dass nun wieder verstärkt Unternehmen aus Bremen ins Umland abwandern. Im Senat wird dies anders gesehen: Der Gewerbesteuerhebesatz für Bremen liege seit 1985 unverändert bei 420 Punkten. Bremen befände sich damit am unteren Ende aller vergleichbaren westdeutschen Großstädte mit einer Einwohnerzahl von mehr als 500 000. Der durchschnittliche Hebesatz liege bei 457. Auch die Umlandgemeinden hätten ihre Sätze in den vergangenen Jahren zumeist stark angehoben und damit das Gefälle zum bremischen Satz deutlich verrringert.


Allerdings war die Anhebung auch innerhalb der Großen Koalition nicht unumstritten. Besonders die SPD hatte sich dafür eingesetzt. Fraktionschef Jens Böhrnsen hatte die Anhebung mit einer gerechteren Verteilung der Sanierungsanstrengungen begründet. Man könne nicht auf der einen Seite tiefe Einschnitte ins soziale Netz vornehmen und bei den Bediensteten des öffentlichen Dienstes kürzen, gleichzeitig aber die Wirtschaft von den Belastungen ausnehmen. Die erhofften 9,2 Millionen Euro Mehreinnahmen beinhalten allerdings noch nicht die Gewerbesteuerumlage an den Bund.


Bei der Grundsteuer wird nur der so genannte Hebesatz B für Grundsücke angehoben. Er liegt seit sechs Jahren bei 530 Punkten. Durch die Erhöhung um 50 Punkte werden jährliche Mehreinnahmen von rund zehn Millionen Euro erwartet. Bremen liegt damit zwischen Hannover mit 530 und Berlin mit 660 Punkten. Beide Städte erheben aber zusätzlich noch eine Straßenreinigungsgebühr. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bleibt unverändert - die finanziellen Auswirkungen sind zu gering. Der Finanzsenator soll die Gewerbesteuererhöhung zudem in zwei Jahren auf ihre Effekte überprüfen. Beide Steuern sollen, so die Stadtbürgerschaft entsprechend beschließt, zum 1. Januar angehoben werden.

<ul> ~ Quelle</ul>

-->Wer sind die schlimmeren Herdentiere als die Banker? Die Politiker!
Also treibt man wieder Leute und Firmen aus der Stadt. Bin neugierig, ob sich auch meine Firma von dort zurückzieht (wir haben in Bremen eine Niederlassung).
Anstatt endlich einmal zu sparen, vertreiben sie weiteres Produktivkapital. Dabei hängen sie sowieso schon Jahre am Tropf des Bundes.
Politico.

-->Klaro daß ist die Politik von Sozialisten.
Als Sachverständigen werden Schwachverständige.
Die Folge ist daß Betriebe in Scharen in den Süden ziehen oder aus Deutschland abwandern oder ganz zumachen werden.
Die Immobilienpreise im Norden fallen anschließend noch weiter in den Keller.
Das macht dann die Grundsteuer wieder erträglicher.
Scheinbar spekuliert man darauf daß der Süden dann die neuen Finanzlöcher per Länderfinanzausgleich wieder bezuschußt.
Diese sozialistischen Nordlichter denken wohl daß es genügt wenn im Süden gearbeitet wird.

Gruß EUKLID

-->>Klaro daß ist die Politik von Sozialisten.
>Als Sachverständigen werden Schwachverständige.
>Die Folge ist daß Betriebe in Scharen in den Süden ziehen oder aus Deutschland abwandern oder ganz zumachen werden.
>Die Immobilienpreise im Norden fallen anschließend noch weiter in den Keller.
>Das macht dann die Grundsteuer wieder erträglicher.
>Scheinbar spekuliert man darauf daß der Süden dann die neuen Finanzlöcher per Länderfinanzausgleich wieder bezuschußt.
>Diese sozialistischen Nordlichter denken wohl daß es genügt wenn im Süden gearbeitet wird.
>Gruß EUKLID

<font color=#0000FF>Ähh... nur mal so gefragt: ist Dir schon mal aufgefallen, daß Bremen von einer Koalition aus SPD und CDU regiert wird? Wußte gar nicht, daß die CDU mittlerweile zu den"sozialistischen Nordlichtern" gehört... ;-)</font>

-->>>Klaro daß ist die Politik von Sozialisten.
>>Als Sachverständigen werden Schwachverständige.
>>Die Folge ist daß Betriebe in Scharen in den Süden ziehen oder aus Deutschland abwandern oder ganz zumachen werden.
>>Die Immobilienpreise im Norden fallen anschließend noch weiter in den Keller.
>>Das macht dann die Grundsteuer wieder erträglicher.
>>Scheinbar spekuliert man darauf daß der Süden dann die neuen Finanzlöcher per Länderfinanzausgleich wieder bezuschußt.
>>Diese sozialistischen Nordlichter denken wohl daß es genügt wenn im Süden gearbeitet wird.
>>Gruß EUKLID
><font color=#0000FF>Ähh... nur mal so gefragt: ist Dir schon mal aufgefallen, daß Bremen von einer Koalition aus SPD und CDU regiert wird? Wußte gar nicht, daß die CDU mittlerweile zu den"sozialistischen Nordlichtern" gehört... ;-)</font>

Hmmm, auch nur so mal am Rande gefragt: ist Dir ueberhaupt schon mal bewusst geworden, dass Kohl als absolut groesster (und fettester) Sozialist seit der"Waehrungsreform" im Jahre 1948 auf dem Boden der BRDDR agierend in die GeCHichte eingegangen ist?

Wenn nein, dann wuerde ich mich mal an Deiner Stelle dafuer interessieren, wieviel und wohin dieser Sozialist Kohl Gelder des deutschen Steuerzahlers ausserhalb der BRDDR verteilt hat und lassen hat, und dabei, wie es sich fuer einen ordentlichen Sozialisten gehoert, kraeftig die eigenen Taschen gefuellt hat.

An ihren Taten sind sie zu erkennen, aber doch nicht an ihrem Geschwaetz oder irgendwelchen Emblemen oder Logos!

Wer glaubt, dass die Sozialisten sozial seien, die Unionisten christlich seien und die Liberalisten liberal, der glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Es sind faktisch alle faschistische Sozialisten, wobei sie sich ihre Taschen voellernd noch gleicher machen wie die anderen.

Guten Morgen!
TD

-->Ebenfalls einen schönen guten Morgen!

Wir sprachen in diesem Thread vom Bundesland Bremen und seiner Regierung, nicht von Herrn Kohl.

-->>Ebenfalls einen schönen guten Morgen!
>Wir sprachen in diesem Thread vom Bundesland Bremen und seiner Regierung, nicht von Herrn Kohl.

Deine Worte:

Wußte gar nicht, daß die CDU mittlerweile zu den"sozialistischen Nordlichtern" gehört... ;-)

Das System Kohl hat auf die gesamte Truppe langjaehrig eingewirkt und sie ge-ver-formt, damit bedarf es wohl keiner weiteren Erklaerung mehr zu Deinem Nichtwissen.

Einen schoenen Tag nach einem guten Morgen wuenscht
TD

-->Die sitzen halt jetzt auch oben auf dem gelben Wagen.
Auch Stoiber fängt schon an sozialistisch daherzureden.
Will wahrscheinlich unbedingt Ganzler werden.
Da winkt eine superbe Pension.
Ja und wenn er den Wähler dazu braucht muß er ihn halt mal wieder mit seinem eigenen Geld bestechen.

Gruß EUKLID

-->>>Ebenfalls einen schönen guten Morgen!
>>Wir sprachen in diesem Thread vom Bundesland Bremen und seiner Regierung, nicht von Herrn Kohl.
>Deine Worte:
>Wußte gar nicht, daß die CDU mittlerweile zu den"sozialistischen Nordlichtern" gehört... ;-)
>Das System Kohl hat auf die gesamte Truppe langjaehrig eingewirkt und sie ge-ver-formt, damit bedarf es wohl keiner weiteren Erklaerung mehr zu Deinem Nichtwissen.
>Einen schoenen Tag nach einem guten Morgen wuenscht
>TD

Grosse Teile der deutschen Union sind sozialistisch. Beispiel Stoiber.
Das bringt das Politikersein ein einer Wohlstandszeit offenbar mit sich.
Schön zu sehen, dass sich Merkel langsam zu Thatcher mutiert.[img][/img]
Politico.