-->Das was von der Arbeitslosenversicherung übrig geblieben ist kann man eigentlich nur als schlechten Scherz auffassen.
Einer Versicherungsgesellschaft die als Bedingung das Scheißhausputzen stellen würde bevor bezahlt wird könnte man wenigstens die Kündigung aussprechen für ca 200 -300 Euronen im Monat.
Nicht so bei der Macht.
Die bestimmt was bezahlt wird und welche Bedingungen daran geknüpft sind.
Man braucht keine Macht um sich selbst zum Scheißhausputzer zu verdingen.
Wäre es da nicht viel ehrlicher die Arbeitslosenversicherung ganz abzuschaffen und darauf zu verweisen daß jeder für sich selbst verantwortlich ist?
Oder soll man sich von diesen durchgeknallten Politikern auf deren Befehl zum Scheißhausputzer umfunktionieren lassen und auch noch teuer für diese grandiose Spitzenleistung bezahlen.?
Das haben Menschen doch nicht etwa nötig oder?
Warum wird das nicht gemacht?
Ganz einfach weil man in Zukunft die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung braucht um die Schulden die man angehäuft hat nicht ganz so schnell explodieren zu lassen.
<font color=#FF0000>Betrachten sie einfach ihre Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Zukunft als zusätzliche Steuern</font>

Auch die Rentenversicherungsbeiträge können sie bald unter dem Stichwort Zwangssteuern abheften,denn auf Renten in Sozialhilfehöhe, haben sogar die Millionen Anspruch, die man gönnerhaft hier als Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen hat.
Es wäre an der Zeit hier endlich die Nächstenliebe etwas zurückzufahren, andernfalls der Michel vielleicht bald einen neuen Reichstag bezahlen muß.

Gruß EUKLID

-->....werden sämtliche Freiberufler und Selbständige Pflichtmitglieder der BRDDR Arbeitslosenversicherung.

Was bei der Gewerbesteuer funktioniert,sollte doch auch hier zur Anwendung kommen - nur so kann die Last auf"breite" Schultern verteilt werden.

Schönen Sonntag

Tierfreund

-->oder?

Naja, wenn Pflegeleistungen zurück gefahren werden, wie das Heu in die Scheine wenn's beginnt zu regnen, dann sehe ich hier auch eine Zwangssteuer!

Den Soli könnte man natürlich auch mal auf eine grade Zahl bringen.

Gruß und schönen Sonntag, ist doch prima Wetter![img][/img]


Silberfuchs

-->

-->DER SPIEGEL 43/2003 - 20. Oktober 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,270413,00.html
Regierung

Die stillen Retter

Ausgerechnet die Lebensversicherer, die gestern noch als sichere Alternative zur gesetzlichen Rente galten, sind in die Krise geraten. Ohne Staatsintervention, so ein Kanzleramtspapier, stünden viele Konzerne vor dem Aus. Der Schutz der Versicherten ist bisher mangelhaft.

Es war ein schöner Tag im Leben des Gerhard Schröder: In der Allerheiligenkirche von Jekaterinburg zündete der deutsche Regierungschef mit dem russischen Präsidenten zwei Kerzen an, zum Gedenken an den 1918 verstorbenen letzten Zaren."Die deutsch-russischen Beziehungen sind blendend", schwärmte er auf dem Rückflug.

Vielleicht hätte er noch eine dritte Kerze entzünden sollen - für die Branche der Lebensversicherer. Denn kaum zurück im fünften Stock des Kanzleramtes, lag obenauf ein Aktenvermerk, gefertigt von den Experten der Abteilung IV unter Leitung des parteilosen Bernd Pfaffenbach.

Was die ihrem Kanzler aufgeschrieben hatten, verdient das Prädikat"Besorgnis erregend". Eine Krise war zu bestaunen, und erwischt hat es ausgerechnet jene Branche, die bislang als ebenso langweilig wie verlässlich galt: die Lebensversicherer, bei denen Millionen Deutsche ihre Altersgelder sparen.

Der Regierungschef, so einer seiner Berater, habe die Unterlage studiert -"mit großer Ruhe und großer Gründlichkeit". So wie stets, wenn Alarmierendes sich seinen Weg bahnt.

Der Vermerk war deutlich. Die Börsensituation sei schlecht, die Ertragslage vieler Versicherungsunternehmen daher schwierig, vielfach sogar dramatisch. Durch Hans Eichels Unternehmensteuerreform, hieß es da, sei für die Firmen im Lande eine"paradoxe Situation" entstanden: Sie seien"steuerrechtlich reich, obwohl sie handelsrechtlich arm sind". Das heißt: Sie müssen Steuern zahlen, obwohl sie Verluste schreiben und ihnen womöglich sogar die Pleite droht.

Die Schlussfolgerung der Kanzlerexperten fiel nicht weniger eindeutig aus:


Ohne staatliche Intervention drohe dem Land eine verheerende Krise der Lebensversicherer."Einige Versicherungsunternehmen müssten von der Versicherungsaufsicht wegen Überschuldung geschlossen werden."

Den Betroffenen stünde nach der jetzigen Gesetzeslage nicht mal eine Entschädigung zu, da es einen Feuerwehrfonds der Branche bisher nicht gibt. Die Bundesregierung wäre gut beraten, so das Papier weiter,"eine gesetzliche Verpflichtung der Versicherungsunternehmen zu schaffen" mit dem Ziel, die"Ansprüche der Versicherten abzusichern".

<font color=#FF0000>Immer wieder witzig, dass die Forderungen und Vorsichtsmaßnahmen auf´s Trapez kommen, wenn die Hütte längst brennt.</font>

Dem Kernstück der deutschen Finanzindustrie stehen turbulente Zeiten bevor. Die Experten der Koalition sprechen in einem internen Papier, das sie zur Unterrichtung der SPD-Fraktion am vergangenen Mittwoch vorlegten, von"zu erwartenden Anpassungsreaktionen".

Um das Schlimmste zu verhindern, beschloss die Regierung Steuererleichterungen für die angeschlagene Branche. Zudem soll darauf hingearbeitet werden, dass die bislang freiwillige Auffanggesellschaft der Versicherungen namens Protektor demnächst zur Pflichtveranstaltung wird. Zwar sorgte das milliardenschwere Paket für Unmut in den eigenen Reihen, doch schon am vergangenen Freitag passierte es den Bundestag.

Für die Regierung ist die Entwicklung höchst unkomfortabel. Die Krise der Lebensversicherer, deren Ruf eben noch so untadelig war wie der des Papstes, könnte das ohnehin verwirrte Wahlvolk weiter verunsichern. Die Deutschen sind nach der traumatischen Hyperinflation von 1923 in Gelddingen sensibel wie kaum eine zweite Nation.

Eben erst hat die Regierung auf einem Rentengipfel die Bedeutung der staatlichen Rente geschmälert - zu Gunsten der privaten Vorsorge."An mehr Eigenvorsorge des Einzelnen führt kein Weg vorbei", sagt Schröder.

Die Lebensversicherungen sind die populärste, weil bislang verlässlichste Form der privaten Altersvorsorge. Es gibt mit 90 Millionen Policen mehr Vertragsabschlüsse als Einwohner. Und nun das:"Wie sicher ist meine Lebensversicherung?", fragt"Bild"."Regierung will Versicherungen vor Pleite retten", titelte die"Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag vergangener Woche.

Bislang galten die Lebensversicherungen, die ein Großteil in Immobilien und Anleihen investierten, unter allen nur denkbaren Möglichkeiten der Privatvorsorge als die konservativste. Die jährliche Rendite fällt eher mager aus, doch über die jahrzehntelange Ansparzeit kamen eben doch enorme Summen zusammen.

Darauf war bisher Verlass - und ist es nun nicht mehr. Die Spekulationsblase Ende der neunziger Jahre bedeutete auch für die Lebensversicherer eine Zäsur.

Um im Wettbewerb mit den Aktienfonds mithalten zu können, begannen die Manager der etwa 130 konkurrierenden Gesellschaften in Deutschland die Rendite zu steigern - durch massive Aktienkäufe. Viele stockten die entsprechenden Kontingente massiv auf - manche bis nahe an das gesetzliche Maximum von 30 Prozent."Eine möglichst hohe Aktienquote galt plötzlich als Gütezeichen", erinnert sich Reinhard Blei, Vorstandsvorsitzender der Gothaer Leben.

Viele Institute hatten früher vor allem in stabile festverzinsliche Wertpapiere investiert. Nun lockten die Kapitalmärkte. Im Frühjahr 2001 erschrak Blei zum ersten Mal. Die Kurse waren auf breiter Front eingebrochen, die Gothaer reduzierte daraufhin ihren Aktienanteil um die Hälfte."Da sind wir heute noch zufrieden", sagt der für das Anlagemanagement zuständige Vorstand,"aber die Maßnahme war letztlich nicht radikal genug."

Doch so ganz wollte der promovierte Diplom-Kaufmann nicht von den Aktien lassen. Schließlich hatte er im Studium gelernt, dass sie langfristig die höheren Renditen abwerfen. Dreimal stieg Blei im Verlauf des Jahres 2002 mit der Hoffnung auf die Wende im Aktienmarkt zu relativ niedrigen Kursen ein - um sich wenig später wieder entnervt zurückzuziehen.

Ein teures Vabanque-Spiel. Ende 2002 hatten sich in der Bilanz des Göttinger Versicherers stille Lasten - nicht ausgewiesene Verluste aus Börsengeschäften - von 425 Millionen Euro aufgetürmt. Die Kölner Konzernmutter, zu der noch ein Sach- und Krankenversicherer gehört, musste 95 Millionen Euro zur Stärkung der Reserven überweisen. Mittlerweile hat sich die Gothaer stabilisiert. Dank einer nochmaligen Überweisung der Mutter von 80 Millionen Euro und besseren Aktienkursen haben sich die stillen Lasten auf 156 Millionen Euro reduziert.

Doch nicht alle Lebensversicherer haben eine starke Mutter im Rücken. Viele sind schwer angeschlagen und ohne Hilfe von außen kaum überlebensfähig.


Die Branche setzte von Anfang an auf den Staat. Schon zu Beginn der Börsenkrise begann eine rege Geheimdiplomatie zwischen den Konzernen und der Politik.

Kurz nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 - die Aktien befanden sich praktisch im freien Fall - intervenierte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft im Berliner Finanzministerium. Die Bitte: Hans Eichel möge der Branche doch die Möglichkeit einräumen, die hässlichen Kursverluste zunächst nicht in die Bilanzen einrechnen zu müssen.

Bis dahin hatten die Versicherer ihre Buchverluste aus Börsengeschäften umgehend ausweisen müssen. Damit wären spätestens mit dem Jahresabschluss 2001 die miesen und teilweise sogar roten Zahlen veröffentlicht worden. Ob es nicht möglich sei, dass man in Zukunft Kursverluste nur noch dann angeben müsse, wenn sie"dauerhaft" seien, wollten die Emissäre wissen.


Der Minister zeigte sich verständnisvoll: Das Gesetz wurde so geändert, dass die Assekuranzen ihre gefährlichen Bilanzrisiken weiter vor Anlegern und Verbraucherschützern verstecken konnten. Die Ã-ffentlichkeit nahm kaum Notiz.

Irgendwann werde die Krise schon vorbei sein und die Börse wieder abheben, so die Hoffnung in den Vorstandsetagen von Mannheimer, Gothaer und Co. Selten haben sich hoch bezahlte Manager so geirrt.

Die Aktien fielen weiter - fast zwei Jahre lang. Die Risiken in den Bilanzen der Lebensversicherer waren unkalkulierbar geworden: Allein im Jahr 2002 häuften sich bei den Unternehmen Verluste aus dem Kapitalanlagegeschäft in Höhe von 51,5 Milliarden Euro.

Die Schieflage der einst als so solide geltenden Branche war den Behörden nicht verborgen geblieben. In der Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurden die Experten zunehmend nervös. Die knapp 1300 Beamten kontrollieren sämtliche Geldhäuser der Republik. Was passiert eigentlich, wenn der Dax noch weiter fällt?, wollte BaFin-Chef Jochen Sanio von seinen Mitarbeitern wissen. Die gaben die Frage umgehend an die Versicherer weiter.

Besonders gefürchtet ist der so genannte Stresstest der BaFin: Dabei müssen die Versicherungen simulieren, was mit ihren Portfolios passiert, wenn der Dax um 35 Prozent und der Anleihemarkt um 10 Prozent fällt. Jede Gesellschaft muss der Behörde mitteilen, ob sie den Test mit genügend Eigenkapital überstanden hat und - falls nicht - wie sie die Situation meistern will. Sanio muss inzwischen kaum noch jemanden anweisen. Wer die Stresstests nicht bestand, reduzierte seine Aktienportfolios freiwillig - teilweise sogar, als die Kurse im Frühjahr ihr bisheriges Tief erreicht hatten.

Der massive Psycho-Druck der Bonner Behörde wird inzwischen im Berliner Finanzministerium als Fehler kritisiert:"Beim Dax-Tiefststand von 2200 noch einmal einen 35-prozentigen Rückgang zu simulieren", sagt ein hoher Beamter,"ist nicht unbedingt zielführend."


<font color=#FF0000>Handwerklich aber vielleicht endlich einmal ohne Lug und Trug ein Szenario, das hätte zutreffen können. Kann es auch immer noch. [img][/img] </font>


Noch profitierten die Versicherer von der im März 2002 erreichten Gesetzesänderung, nach der nur"dauerhafte" Kursverluste in der Bilanz auftauchen müssen. Doch was heißt"dauerhaft"? Auf einer Tagung ihres Verbandes Ende vergangenen Jahres herrschte unter den deutschen Wirtschaftsprüfern weitgehend Einigkeit: Die Bilanzen für 2002 werde man noch einmal testieren, doch spätestens dann seien etwaige Kursverluste als"dauerhaft" anzusehen - und müssten entsprechend ausgewiesen werden.

Die Bonner Aufsichtsbehörde hält bis zu zehn Unternehmen für stark gefährdet, wenn sie ihre Bücher nicht mehr kosmetisch mit überhöhten Aktienkursen aufpolieren dürfen. Die Bonner müssten die Firmen sofort schließen, wenn nicht binnen kurzer Zeit Kapital nachgeschossen wird.

Insgesamt haben die deutschen Lebensversicherer in nur drei Jahren über 100 Milliarden Euro an der Börse versenkt."Viele Kapitalanlagevorstände hätten vorher mal einen Volkshochschulkurs über die richtige Geldanlage belegen sollen", sagt Manfred Poweleit, Chefredakteur des Branchendienstes"Map-Report". Während 1999, als der Deutsche Aktienindex kurz vor dem Gipfel stand, kaum ein Versicherer Aktien verkaufte, kam es 2002 und in den ersten Monaten dieses Jahres zu einer Verkaufsorgie bei extrem niedrigen Kursen.

Nach den Berechnungen der BaFin-Experten sind acht bis neun Millionen Versicherungspolicen durch Insolvenzen bedroht, denn im Gegensatz zum Bankgewerbe gibt es bislang für die Versicherungsbranche keinen Pflichtfonds, der die Ansprüche der Kunden notfalls sichert.

Eine Finanzkrise dieses Ausmaßes kann die Politik unmöglich kalt lassen, da war sich die kleine Gruppe von Versicherungsmanagern einig, die Anfang des Jahres nach Bonn reiste - zu BaFin-Chef Sanio. Der informierte das Finanzministerium in Berlin von dem Besuch und drängte auf unbedingte Diskretion. Der Schaden für den Finanzplatz Deutschland sei bei einer unsensiblen Behandlung des Themas nahezu irreparabel.

In langen Gesprächen einigten sich die Experten aus Bonn und Berlin, die Unternehmensteuer für die Versicherungen wieder zu ändern. Dabei hatte Eichel in seiner Reform erst zwei Jahre zuvor die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften von der Steuer befreit. Im Gegenzug konnten die Gesellschaften aber auch keine Verluste aus ihrem Beteiligungsgeschäft steuerlich geltend machen.

Nachdem sich anfänglich auch die Versicherungen von der neuen Regel Profite erhofft hatten, erwies diese sich im Abschwung für sie als Katastrophe: Weil sie Aktienverluste nicht mehr absetzen dürfen, müssen sie trotz hoher Verluste weiter Steuern zahlen - seit drei Jahren schon.

Damit sollte nun Schluss sein. Die Federführung für die Operation übernahmen Eichels Beamte. Gemeinsam mit den Finanzministerien der Länder arbeiteten die Berliner Experten unter strengster Geheimhaltung eine Gesetzesänderung aus.

Eingeweiht wurden nur der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, sowie die Vize-Fraktionschefs Joachim Poß und Ludwig Stiegler. Sie sollten den heikelsten Teil der Aktion übernehmen - die neue Regelung möglichst unbemerkt durch die SPD-Fraktion und den Bundestag schleusen.

Ein Gesetz"still machen", nennen das alte Fraktionshaudegen. Keiner konnte ein Interesse daran haben, die Kunden der angeschlagenen Assekuranzen durch große politische Debatten auf das Problem erst so richtig aufmerksam zu machen - und damit die Krise noch zu verschärfen."Das wäre Gift für die Firmen gewesen", sagt einer der Beteiligten.

Die Eichel-Helfer hatten dafür gesorgt, dass die neue Regelung in dem Steuergesetz, das am vergangenen Freitag verabschiedet wurde, zunächst gar nicht enthalten war. Die entsprechenden Passagen wurden erst wenige Tage vorher von den Genossen Poß und Spiller im Finanzausschuss eingefügt - beim Kleingedruckten. Die CDU-Abgeordneten merkten nichts.

Eichels verschwiegene Helfer
Jörg-Otto Spiller, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler und Joachim Poß unterstützten Finanzminister Hans Eichel bei der Rettungsaktion für die angeschlagenen Lebensversicherungen. Sie sollten möglichst unbemerkt die Gesetzesänderung durch den Bundestag schleusen.


Doch am Ende scheiterte der Versuch, die Hilfsaktion für die Versicherungsbranche geheim zu halten. Zwar verabschiedete der Finanzausschuss des Bundestages die heikle Angelegenheit am vergangenen Montag unter Ausschluss der Ã-ffentlichkeit, doch da kursierten in den Medien bereits Meldungen über ein angebliches Fünf-Milliarden-Euro-Geschenk, das die Regierung den Firmen machen wolle. Die Aktienkurse der Versicherungsunternehmen schnellten in die Höhe.

Für die Koalitionäre war der Schuldige schnell gefunden: Die Versicherungsunternehmen selbst hätten die Nachricht gestreut - womöglich um die Kurse ihrer Unternehmen nach oben zu katapultieren.

Für die Geheimbündler im Parlament war das eingetreten, was sie auf jeden Fall hatten vermeiden wollen. Plötzlich standen die selbst ernannten Retter der Versicherungen als Erfüllungsgehilfen des Großkapitals am Pranger. In der Sitzung der SPD-Fraktion am vorigen Dienstag entlud sich der Zorn der Abgeordneten auf ihre Führung:"Das kann ja wohl nicht sein", schimpfte der Berliner Klaus-Uwe Benneter. Und der Sozialpolitiker Peter Dreßen klagte:"Wir können nicht in den gesetzlichen Versicherungen alles zusammenstreichen und gleichzeitig den Privaten solche Milliarden-Geschenke machen."

Der Aufstand alarmierte den Fraktionschef. Franz Müntefering ordnete eine Sondersitzung der Fraktion für den nächsten Tag an. In einer Nachtschicht mussten die Finanzexperten eine Tischvorlage ausarbeiten, mit der den Abgeordneten das komplexe Thema leicht verständlich beigebracht werden sollte. Haupttenor des Papiers:"Bei der geplanten gesetzlichen Änderung handelt es sich nicht um einen politischen Schnellschuss."

Im Angesicht ihrer erbosten Kollegen entschieden sich Eichel und die Fraktionsspitze dann bei der Sondersitzung am Mittwoch zur Vorwärtsverteidigung: Schonungslos wiesen sie die Genossen hinter verschlossenen Türen auf den Ernst der Lage bei den Versicherungen hin."Wir helfen den Versicherten, nicht den Versicherungen", sagte Stiegler."Das ist aktiver Verbraucherschutz", erklärte Müntefering. Und Eichel bat die Genossen inständig, das Thema nicht weiter zu verfolgen, weil das nur den Versicherungen weiter Schaden zufüge.

Einmal mehr zeigte der Finanzminister, dass er längst in seiner ganz eigenen Realität lebt. Während im Land und damit in den Wahlkreisen der SPD-Abgeordneten die Unruhe über die plötzliche Schieflage der Lebensversicherer wuchs, gab Eichel vor der Fraktion Durchhalteparolen aus:"Wir dürfen nicht die Gäule scheu machen!"

KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, HORAND KNAUP, ROLAND NELLES, CHRISTOPH PAULY, WOLFGANG REUTER

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winkääää
stocksorcerer

-->hätte der DGB schon längst zum Generalstreik aufgerufen.
So sind sie eben, linientreu und verblendet bis zum Tod...

Gruß
Albrecht

-->Hallo Silberfuchs,

mittlerweile existieren doch schon Planungen einer Sozialsteuer für sämtliche Nichtkirchensteuerzahler ( hatte das vor einigen Wochen mal gepostet ).

Auch beim Arbeitslosengeld gilt ein pauschaler Kirchensteuerabzug für alle,egal ob Mitglied oder nicht.

Wir sind also auf dem besten Wege,fehlt nur noch die Versicherungsteuer auf Arbeitslosen - und Rentenversicherungsbeiträge.

Grüße

Tierfreund

-->

-->Hi EUKLID,

Ich habe von 1990 bis 1998 acht Jahre lang Beiträge(3,5 J. Ausbildung + 4,5 J. Facharbeiter) in diese"Versicherung" bezahlt.
Anschlissend machte ich die Fachhochschulreife und ein Studium an der FH. Ich bin jetzt mit dem Studium fertig und auf Stellensuche.
Ich informierte mich beim Arbeitsamt wie es aussieht mit Arbeitslosengeld.
Dabei bekam ich die Antwort, dass man in den letzten drei Jahren mindestens ein Jahr lang Beiträge gezahlt haben muss, um Arbeitslosengeld zu bekommen.
Meine Versicherungsbeiträge sind also verloren!!!

Ich schliesse mich deiner Einstellung an:
"Ich habe fertig mit diesem Staat".

Gruss,
Raubgraf

-->
Könnte jetzt nicht noch eine Versicherung für die Sozialabgaben erfunden werden? Eine Versicherung die Im Arbeitslosen oder Sterbefall weiterhin die Sozialabgaben für einen trägt...?

Gruß


Silberfuchs

-->>hätte der DGB schon längst zum Generalstreik aufgerufen.

So ist es. Aber müßte man dann nicht froh sein? Ein CSU-Kanzler könnte die ganzen Reformen jetzt gegen eine SPD-Opposition niemals durchsetzen!

-->... ich glaube, dass viele hier (in diesem Forum!) dies schon gemerkt haben.

tofir

-->>>hätte der DGB schon längst zum Generalstreik aufgerufen.
>So ist es. Aber müßte man dann nicht froh sein? Ein CSU-Kanzler könnte die ganzen Reformen jetzt gegen eine SPD-Opposition niemals durchsetzen!

Hallo RODEX,

so ist es , wenn es nur Reformen wären, die alle!! Bürger gleichmäßig treffen würden, hätten wir ja alle Verständnis dafür. Nur, was hier beschlossen wird, hat mit"Reform" nichts zu tun, sowohl in der Gesundheits- alsauch un der Rentenpolitik.

Gruß
Albrecht

-->>... ich glaube, dass viele hier (in diesem Forum!) dies schon gemerkt haben.

So ist es! Wenn ich mir aber meine Abzüge ansehe, scheine ich auch für die Alterssicherung mehrerer Generationen über mir verantwortlich und zuständig zu sein!? Wenn heute eine Rentenkürzung um 0,5% beschlossen wird, ist das durchaus angebracht. Es kann doch nicht sein, dass ständig die Lohnnebenkosten erhöht werden, zuungunsten von Arbeitnehmern, die selbst nichtmal den Sozialhilfesatz als staatliche Rente bekommen werden.

-->

Die Kirchenund Ihr Geld
zusammengestellt vom BfG München

Wie wird die Kirchensteuer verwendet?
Viele glauben, der Großteil der Kirchensteuer komme sozialen Zwecken zugute. das ist jedoch falsch: In Wirklichkeit werden zwei Drittel der Kirchensteuer für die Bezahlung von Pfarrern und Kirchenpersonal verbraucht. In keinem anderen Land der Welt verdienen Pfarrer so viel wie bei uns: etwa 8000 DM im Monat. Ihre Besoldung und Versorgung entspricht der eines Regierungsdirektors.
Bischöfe werden aus öffentlichen Steuermitteln bezahlt und beziehen rund 15000 DM, Erzbischöfe sowie der evangelische Landesbischof sogar fast 20 000 DM.Für öffentliche soziale Zwecke bleiben - selbst nach kirchlichen Angaben - nur höchstens 8 Prozent der Kircheneinnahmen übrig, der Rest wird großenteils fiir Kirchenbauten und Verwaltungszwecke verwendet.Die Kosten von kirchlichen Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen etc. werden fast ganz - zwischen 85 und 100 Prozent - aus öffentlichen Steuermitteln finanziert oder von Elternbeiträgen, Krankenkassen etc. gedeckt.
Sparen die Kirchen dem Staat Geld?
Im Gegenteil: Die Kirchen verwenden von ihren bundesweit jährlich 16 Milliarden DM Kirchensteuereinnahmen nur rund 1,5 Milliarden DM für öffentliche soziale Zwecke. Andererseits kostet den Staat die Finanzierung rein innerkirchlicher Anliegen (z.B. MilitärseeIsorge, Bischofsgehälter, Staatszuschüsse, Priester- und Theologenausbildung an den theologischen Fakultäten etc.) über 12 Milliarden DM, die Subventionen der Gemeinden werden zusätzlich mit etwa 5 Milliarden DM veranschlagt.
Insgesamt kosten die deutschen Kirchen, die reichsten der Welt, den Steuerzahler jedes Jahr über 15 Milliarden DM!
Und Ihre Konsequenz?
Sind Sie gläubiger Kirchen-Christ; wünschen Sie die politische Macht der Kirchen (z.B. bei Schwangerschaftsabbruch oder Sterbehilfe) und die weltweit einmaligen materiellen Vorrechte der Kirchen? Dann unterstützen Sie die Kirchen zu Recht mit Ihren Kirchensteuern.
Aber man kann auch ohne Kirche ein guter Christ sein. Würden Sie heute von sich aus in die Kirche eintreten, wenn Sie nicht schon als Säugling ohne eigenes Zutun hineingetauft worden wären? Ist Ihnen bewußt, daß Kirchensteuerzahler rund eine Stunde pro Woche (und insgesamt etwa ein Jahr ihres Lebens ) nur für die Kirche arbeiten? Und soziale Anliegen fördern Sie viel wirksamer, wenn Sie einen Teil Ihrer Kirchensteuer einem sozialen Zweck eigener Wahl zukommen lassen.
Dazu müssen Sie allerdings mit Ausweis das Standesamt Ihres Wohnorts (oder Zweitwohnsitzes) aufsuchen und Ihren Kirchenaustritt erklären.
Bund fürGeistesfreiheit München
Körperschaft des öffentlichen Rechts -gegründet 1870
Valleystraße 27, 81371 München
Tel+Fax (089) 77 59 88

-->Es wäre an der Zeit eine Versicherung für die Rente abzuschließen mit dem Namen Rentenausfallversicherung
Und wir steuern die Steuer [img][/img]
Diese unfähige Sippschaft der grün-roten Regierung kippt das Land noch ins Chaos.
Ich reg mich über nichts mehr auf.
Von mir aus können sie morgen alles streichen.
Das wäre wohl das gerechteste System das momentan überhaupt noch möglich wäre.

Gruß EUKLID

-->

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S t a t i s t ik
das nehmen die Kirchen aus Ihrem Geldbeutel!

Noch 1989 muß J. Degen seine Arbeit über die Finanzstruktur der Diakonie mit resignativen Sätzen einleiten:"Übersichtliche Auskünfte über das komplizierte System der Finanzierung diakonischer Arbeit finden sich nur sehr vereinzelt. Die folgende Darstellung kann daher zunächst nur Bausteine zu einer Gesamt-Finanzstatistik der Diakonie bieten." Diese Auskunft spricht ebenso für sich wie der Hinweis des Autors, weder Kirche noch Diakonie seien"an einer Offenlegung ihrer Ausgaben- und Einnahmenpolitik" wirklich interessiert.
Horst Herrmann, Die Caritas-Legende, S.117



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Die folgende Aufstellung entstammt einem Posting in de.soc.weltanschauung.christentum von Franz Sippel, der sie wiederum der Zeitschrift -diesseits-, Ausgabe 38/März 97, entnommen hat. Zusammengestellt hat sie Gerhard Rampp vom Bund für Geistesfreiheit Augsburg.
Die Beträge wurden zwecks besserer Vergleichbarkeit einheitlich auf Millionen umgestellt und versucht, das Ganze einigermaßen in HTML zu bringen, mit mäßigem Erfolg. Da es sich aber um elementar wichtige und schwer aufzutreibende Zahlen handelt, sollten sie nicht vorenthalten werden.

Die finanzielle Verflechtung von Staat und Kirche

1. Kirchensteuereinnahmen 1995
röm.-kath.: 8.391 Mio DM
ev.: 8.382 Mio DM
Summe 16.773 Mio DM
Ausgaben (lt. kirchl. Angaben) r.-k. ev.
Pfarrer und anderes kirchliches Personal knapp 60% über 70%
Sachkosten, Verwaltung ca. 10% ca. 10%
Kirchenbauten ca. 10% ca. 10%
Schule und Bildung ca. 10% ca. 10%
Soziales und Caritatives ca. 10%
davon Ausgaben für öffentliche
soziale und Bildungsaufgaben: 8-9% 6-7%
Summe der Aufwendungen für
öffentliche soziale Leistungen: ca. 1.200 Mio DM

2. Ã-ffentlicher Finanzierungsanteil bei Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft (Betriebskosten; zusätzliche freiwillige Zuschüsse der Kommunen nicht mitgerechnet):
Kindergärten (Bayern): 80% Kommune und Land je 40%; ohne 15% Elternbeiträge (Kindergarten-Finanzierung im Bundesdurchschnitt: Kommune/Land: 75%, Eltern 15%, Kirche 10%)
Schulen (Bayern): 90% Grund-, Haupt- und Sonderschulen 100%
Krankenhäuser: 100% durch Kassensätze; Investitionen zu 100% vom Staat
Altenheime: 100% ähnliche Regelung wie Krankenhäuser

3. Ã-ffentliche Finanzierung innerkirchlicher Einrichtungen:
Kirchlicher Religionsunterricht an öffentlichen Schulen (bundesweit): 4.400 Mio DM
Priester- und Theologenausbildung an Universitäten sowie Unterhalt kirchlicher Fachhochschulen (+ Uni Eichstätt): 1.100 Mio DM
Staatszuschüsse aufgrund von Konkordaten 1.400 Mio DM
Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen (Militär, Polizei, Gefängnisse, Anstalten): 130 Mio DM
Denkmalschutz für Kirchen (Bund, Länder): 270 Mio DM
Ausgaben öffentlicher Rundfunkanstalten für rein kirchliche Sendungen: 300 Mio DM
Steuereinbußen wegen unbeschränkter Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer (laut Subventionsbericht der Bundesregierung): 4.500 Mio DM
Zwischensumme: 12.100 Mio DM


Nicht enthalten sind Zuschüsse von Kommunen, Kreisen, Bezirken, der Bundesanstalt für Arbeit (ABM-Stellen) und vom Bundesamt fuer den Zivildienst, das ca. 70% der Kosten von Zivildienstplätzen trägt. Die Wohlfahrtsverbände sparten 1988 durch Zivis 2,2 Milliarden Mark; Caritas und Diakonisches Werk profitierten davon zu rund 40% (vgl."Frankfurter Rundschau", 17. März 1989).

Die Auflistung zur öffentlichen Finanzierung innerkirchlicher Einrichtungen ist insofern unvollständig, als niemals alle Haushaltsposten nach versteckten Zuschüssen an die Kirchen zu durchforsten sind. Allein die Subventionen der über 15.000 Kommunen werden auf über 5 Milliarden Mark geschätzt, so daß aus allgemeinen Steuern mehr für innerkirchliche Zwecke ausgegeben wird als über die Kirchensteuern.

Das heißt: Alle Steuerzahler - Kirchenfreie wie Mitglieder - finanzieren interne Kirchenangelegenheiten mit einem Betrag mindestens in Höhe der Kirchensteuer.

(Stand: 13.01.1997; Gerhard Rampp, Bund für Geistesfreiheit Augsburg)

Und noch einmal Gerhard Rampp - der folgende Text entstammt einem Beitrag aus dem Buch"Drahtzieher Gottes", herausgegeben von Clara und Paul Reinsdorf, 1995 erschienen im Alibri-Verlag, S.19-20. Der Artikel von Gerhard Rampp (S.17-44) ist die beste und ausführlichste Darstellung, die mir zu dem Thema bekannt ist. Er enthält im Anhang eine etwas ältere Aufstellung, die inhaltlich der obigen entspricht.)

Dennoch werden viele indirekte Staatssubventionen an die Kirchen auch künftig verborgen bleiben. So sind die Kirchen nicht nur von sämtlichen Steuern befreit, sondern in den meisten Bundesländern auch von Notariatskosten (z.B. bei Grundstückskäufen) und sogar von Gerichtsgebühren. Derartige Vorteile können in ihrem Umfang nicht einmal schätzungsweise quantifiziert werden.
Andere Vergünstigungen werden vor der Ã-ffentlichkeit so geheimgehalten, daß sie nur rein zufällig ans Licht kommen. Dazu nur ein Beispiel: Ende 1987 wurde in Bayern die Möglichkeit zur Subventionierung von Pfarrheimbauten mit öffentlichen Mitteln eröffnet. Einzige Bedingung war die Ausweisung der geförderten Gebäudeteile als"Jugendräume" - nicht für die Allgemeinheit, sondern für die Pfarrjugend, wohlgemerkt. Ob diese Bedingung später eingehalten wird, ist kaum kontrollierbar; es ist auch nicht vorstellbar, daß der Staat bei einem rein kirchlichen Gebäude eine solche Überprüfung überhaupt vornimmt. Der Fördersatz beträgt immerhin bis zu maximal 40 % und im Regelfall 30 % der anrechnungsfähigen Kosten.

Die Mittel hierzu werden aber nicht als eigener Haushaltsposten aufgeführt, so daß sie normalerweise gar nicht auffallen. Sie stammen vielmehr aus dem Landesjugendplan, der als Ganzes im Landeshaushalt erscheint, und werden im Einzelfall vom Bayerischen Jugendring vergeben. Die Information über diese Finanzierungsquelle erschien in keiner Tageszeitung, ja selbst den Kirchenzeitungen war sie zu brisant. Nur wer das katholische Pfarramtsblatt, Ausgabe 1/1988, oder die Bekanntmachungen des bischöflichen Generalvikariats der Diözese Augsburg vom 6.10. und 19.11.1987 (abgedruckt in den Bistums-Amtsblättern gleichen Datums) studierte, erhielt davon Kenntnis. Aber welcher Nicht-Kleriker liest schon freiwillig kirchliche Amtsblätter?








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-->Man muß heute einfach alles auf den Kopf stellen.
Nehmen ist seliger denn geben lautet der neue Kirchenspruch schon seit zwanzig Jahren.
Die Kirchensteuer ist übrigens für verheiratete Ehepaare genau so groß wie für verheiratete Ehepaare mit Kindern trotz gleicher Einkommen.
Das heißt die Kirche geht davon aus daß man gleich leistungsfähig ist unabhängig von der Zahl der Köpfe.
Ja nehmen ist dann seliger denn geben.

Gruß EUKLID

-->>Hallo Silberfuchs,
>mittlerweile existieren doch schon Planungen einer Sozialsteuer für sämtliche Nichtkirchensteuerzahler ( hatte das vor einigen Wochen mal gepostet ).
>Auch beim Arbeitslosengeld gilt ein pauschaler Kirchensteuerabzug für alle,egal ob Mitglied oder nicht.
>Wir sind also auf dem besten Wege,fehlt nur noch die Versicherungsteuer auf Arbeitslosen - und Rentenversicherungsbeiträge.
>Grüße
>Tierfreund

Der Stadt droht staatliche Zwangsverwaltung - Massive Gewerbesteuerausfälle

Nürnberg. (dpa) Nürnberg droht angesichts seiner leeren Kassen eine staatliche Kontrolle seiner Ausgaben. Der Stadt könnte ein Haushaltskommissar des Freistaates zur Seite gestellt werden, sagte der Pressesprecher des bayerischen Innenministeriums, Christoph Hillenbrand, am Donnerstag. Dies wäre ein absolutes Novum für eine so große Stadt. Aufgabe des Regierungsbeamten wäre es, eine"ordnungsgemäße Haushaltsführung" sicherzustellen.

Nürnbergs Kämmerer Wolfgang Köhler (CSU) hatte am Mittwoch bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2004 bekannt gegeben, dass die Halbmillionenstadt praktisch pleite sei. Erstmals in ihrer Nachkriegsgeschichte kann die Stadt die Finanzlöcher im Haushalt 2004 nicht mehr stopfen. Köhler erwartet ein Defizit von rund 214 Millionen Euro. Damit dürfte der Freistaat dem Haushalt mit großer Wahrscheinlichkeit seine Zustimmung verweigern. Grund für die Finanzmisere sind unter anderem Gewerbesteuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe.

Um die steigenden Ausfälle aus der Kirchensteuer auszugleichen, hatte Köhler eine kommunale Sozialsteuer gefordert. So zahlten in Nürnberg nur noch etwa zwei Drittel der Einwohner Kirchensteuer. Mit diesen Einnahmen würden aber viele notwendige und segensreiche soziale Einrichtungen finanziert, sagte Köhler. Mit einer Sozialsteuer, auf die die Zahlung der Kirchensteuer angerechnet werden könne, würde Nürnberg rund 50 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Bayernweit wären es etwa 281 Millionen Euro, rechnete Köhler vor.



Den Herrn Köhler findet man hier
http://www.nuernberg.de/schluessel/referate/ref2.html
bzw.
seine E-Mail: refii@ka.stadt.nuernberg.de
<ul> ~ Quelle</ul>

-->Das ist ja genau das was wir brauchen:Alle werden bestimmt glücklich wenn diese Sozialsteuer eingeführt wird

Gruß EUKLID

-->

-->Danke, Super Artikel.
Das scheint der grösste Bailout zu sein, den die Bundesregierung durchführen will. Man hat offenbar Angst und das Vertrauen in das Finanzsystem.
Wieviele Bailouts in dieser Grössenordnung kann sich Deutschland noch leisten. Vermutlich nicht einmal diesen. Die nächsten Kandidaten sind die Banken, besonders jene mit Politeinfluss. AAA ade!
Politico.

-->>
>
>Die Kirchenund Ihr Geld
>zusammengestellt vom BfG München
>Wie wird die Kirchensteuer verwendet?
>Viele glauben, der Großteil der Kirchensteuer komme sozialen Zwecken zugute. das ist jedoch falsch: In Wirklichkeit werden zwei Drittel der Kirchensteuer für die Bezahlung von Pfarrern und Kirchenpersonal verbraucht. In keinem anderen Land der Welt verdienen Pfarrer so viel wie bei uns: etwa 8000 DM im Monat. Ihre Besoldung und Versorgung entspricht der eines Regierungsdirektors.
>Bischöfe werden aus öffentlichen Steuermitteln bezahlt und beziehen rund 15000 DM, Erzbischöfe sowie der evangelische Landesbischof sogar fast 20 000 DM.Für öffentliche soziale Zwecke bleiben - selbst nach kirchlichen Angaben - nur höchstens 8 Prozent der Kircheneinnahmen übrig, der Rest wird großenteils fiir Kirchenbauten und Verwaltungszwecke verwendet.Die Kosten von kirchlichen Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen etc. werden fast ganz - zwischen 85 und 100 Prozent - aus öffentlichen Steuermitteln finanziert oder von Elternbeiträgen, Krankenkassen etc. gedeckt.
>Sparen die Kirchen dem Staat Geld?
>Im Gegenteil: Die Kirchen verwenden von ihren bundesweit jährlich 16 Milliarden DM Kirchensteuereinnahmen nur rund 1,5 Milliarden DM für öffentliche soziale Zwecke. Andererseits kostet den Staat die Finanzierung rein innerkirchlicher Anliegen (z.B. MilitärseeIsorge, Bischofsgehälter, Staatszuschüsse, Priester- und Theologenausbildung an den theologischen Fakultäten etc.) über 12 Milliarden DM, die Subventionen der Gemeinden werden zusätzlich mit etwa 5 Milliarden DM veranschlagt.
>Insgesamt kosten die deutschen Kirchen, die reichsten der Welt, den Steuerzahler jedes Jahr über 15 Milliarden DM!
>Und Ihre Konsequenz?
>Sind Sie gläubiger Kirchen-Christ; wünschen Sie die politische Macht der Kirchen (z.B. bei Schwangerschaftsabbruch oder Sterbehilfe) und die weltweit einmaligen materiellen Vorrechte der Kirchen? Dann unterstützen Sie die Kirchen zu Recht mit Ihren Kirchensteuern.
>Aber man kann auch ohne Kirche ein guter Christ sein. Würden Sie heute von sich aus in die Kirche eintreten, wenn Sie nicht schon als Säugling ohne eigenes Zutun hineingetauft worden wären? Ist Ihnen bewußt, daß Kirchensteuerzahler rund eine Stunde pro Woche (und insgesamt etwa ein Jahr ihres Lebens ) nur für die Kirche arbeiten? Und soziale Anliegen fördern Sie viel wirksamer, wenn Sie einen Teil Ihrer Kirchensteuer einem sozialen Zweck eigener Wahl zukommen lassen.
>Dazu müssen Sie allerdings mit Ausweis das Standesamt Ihres Wohnorts (oder Zweitwohnsitzes) aufsuchen und Ihren Kirchenaustritt erklären.
>Bund fürGeistesfreiheit München
>Körperschaft des öffentlichen Rechts -gegründet 1870
>Valleystraße 27, 81371 München
>Tel+Fax (089) 77 59 88
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Es ist offenbar Zeit Priester zu werden und zum Bischof aufzusteigen. Leider muss man dazu derzeit homosexuell sein.
Politico.

-->hat Anspruch auf x/? Jahre Stütze ohne Einkommensanrechnung.
D.h. 20 Jahre gearbeitet, z.B. 10 Jahre Sozialhilfe ohne Vermögensanrechnung.
Wer viel Geld hat, wird sich für das relativ geringe Entgelt nicht beim Amt anstellen.

Desweiteren gibt es die gezahlten ESt-Steuern für das Vorjahr anteilig zurück.
Wer 2003 Arbeitslos ist, bekommt für 2002 & 2003 einen neuen Steuerbescheid mit den"Einkommen" aus beiden Jahren geteilt durch 2 Jahre und dann normale Berechnung. Vielleicht sollte man das sogar mit 2-3 Jahren machen.

Das wär zumindest einfach und für alle Nachvollziehbar. Wer voll gearbeitet hat und ab dem 55 Arbeitslos wär, hätte eine berechenbare Grundlage und könnte damit zumindest besser leben als mit diesem Chaos.

Von LenzHannover, der noch da ist, weil er als freiberufler dies Pseudosozialsystem halbwegs umschiffen kann (Pseudo, weil wohl eher nur die Angestellten gut davon leben).