--> Wider den Verlust der staatlichen Souveränität
Das Fürstentum Liechtenstein durchkreuzt die Pläne der EU

thk. Das kleine Land Liechtenstein entstand 1719 als Fürstentum und wurde 1806 mit der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation unabhängig. Bis zum Wiener Kongress 1815 war das Land Mitglied des von Napoleon ins Leben gerufenen Rheinbundes und gehörte nach dessen Untergang bis 1866 dem von Preussen dominierten Deutschen Bund an. Nach dem preussisch-österreichischen Krieg, bei dem es um die Vorherrschaft Preussens beziehungsweise Habsburgs (kleindeutsche oder grossdeutsche Lösung) im Deutschen Bund ging, schloss sich Liechtenstein nach der Niederlage Ã-sterreichs der österreich-ungarischen Monarchie an. Das Ende des Ersten Weltkrieges und die Niederlage Ã-sterreich-Ungarns wirkte sich auch auf das Fürstentum Liechtenstein aus. Mit der Auflösung des Vielvölkerstaates Ã-sterreich-Ungarn und der Neuordnung Europas nach dem Ersten Weltkrieg erhielt das Fürstentum Liechtenstein 1921 eine Verfassung und besteht nunmehr als parlamentarische Monarchie.

Seit 1923 bildet der kleine souveräne Staat mit der Schweiz eine Rechts-, Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft. Die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) trat Liechtenstein 1990 bei. Während die Schweiz 1992 den Beitritt zum EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) in einer Volksabstimmung ablehnte, stimmte die Liechtensteiner Bevölkerung in einem Referendum einem solchen Beitritt 1995 mit 56 Prozent zu. Somit gehören die Efta-Staaten Liechtenstein, Island, Norwegen und die 15 Mitgliedstaaten der EU dem EWR an.

Mit der angestrebten EU-Ost-Erweiterung, die auch den EWR betreffen wird, hat das Finanz- und Wirtschaftsabkommen Risse bekommen. Das kleine Liechtenstein verlangt von Tschechien und der Slowakei, die zu den Erweiterungsländern gehören, eine Entschädigung für die auf Grund der Benes-Dekrete 1945 vertriebenen 30 Liechtensteiner, die zusammen mit 2,9 Millionen Deutschen in der Tschechoslowakei enteignet und unter Missachtung des humanitären Völkerrechts aus dem Land gewiesen wurden. Da das heutige Tschechien und die Slowakei erst 1993 Liechtenstein als souveränen Staate anerkannt haben, sperrt sich die jetzige Regierung, auf die liechtensteinischen Forderungen nach Verhandlungen über dieses historische Erbe einzutreten. Auf Grund dieser Haltung verweigerte Liechtenstein am 14. Oktober seine Unterschrift unter die Ost-Erweiterung und wurde dabei von den EWR-Ländern Norwegen und Island unterstützt.

Mit diesem Schritt brüskierte das Fürstentum die 25 EU-Länder, deren Aussenminister den Ost-Erweiterungsvertrag bereits unterschrieben hatten. Sollte in dieser Frage keine Einigung erzielt werden und Liechtenstein bei seiner Haltung bleiben, ist die weitere Existenz des EWR in Frage gestellt. Die EU hatte immer klargemacht, dass sie nur bei einer Erweiterung um die 10 Oststaaten ein Interesse am Erhalt des EWR habe.

Inwieweit die Benes-Dekrete der Hauptgrund dieser Weigerung sind, lässt sich nicht eindeutig beantworten, denn die gewichtigste Veränderung, die durch den Erweiterungsvertrag entstünde, betrifft den finanziellen Beitrag der drei EWR-Länder an die EU-Regionalpolitik. Mussten sie bisher 25 Millionen Euro zahlen, würde sich der Betrag nach der Erweiterung auf 230 Millionen Euro erhöhen. Die Hauptlast hätte Norwegen zu tragen. Der Schweiz sollte das gleiche blühen. Obwohl sie weder EU- noch EWR-Mitglied ist, verlangt die EU einen ähnlichen Beitrag mit der Begründung, dass die Schweiz indirekt von der EU-Ost-Erweiterung profitieren würde.

Das Veto Liechtensteins und die Unterstützung Norwegens und Islands sind ein Dämpfer für die EU und geben der Schweiz mehr Verhandlungsspielraum. Gerade in der Frage der Personenfreizügigkeit besteht die EU darauf, dass die Schweiz diese auch auf die 10 Erweiterungsstaaten ausdehnen soll. Doch hat die EU immer unmissverständlich klargemacht, dass sie erst mit dem EWR zu einer Einigung kommen, bevor sie eine Regelung mit der Schweiz treffen wolle.

Durch das Veto der drei EWR-Mitgliedstaaten wurde die EU in ihrer Erweiterungspolitik ziemlich abrupt gebremst. Das kleine Fürstentum Liechtenstein bot mit seiner Haltung Tschechien, der Slowakei und der gesamten EU die Stirn. Die häufig zu beobachtende Selbstherrlichkeit der EU muss hier vor der staatlichen Souveränität zurückstecken. Ein Vorgang, der den Herren in Brüssel zu denken geben sollte und unserem Land Vorbild sein könnte.


Artikel 2: Zeit-Fragen Nr.39 vom 20.10.2003, letzte Änderung am 21.10.2003

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--> >Inwieweit die Benes-Dekrete der Hauptgrund dieser Weigerung sind, lässt sich nicht eindeutig beantworten,

was mit der Weigerung zu tun haben könnte: Die Monarchen hatten grosse Ländereinen und Kunstwerke in Tschechien glaub ich. Die wurden ihnen dann weggenommen, enteignet. Die Hoffnung da wieder ranzukommen haben sie nie wirklich aufgegeben und nach dem Fall der Sowjetunion war da wieder mehr möglich.

Aber richtig interessant ist die Weigerung in anbetracht, dass erst kürzlich die Liechtensteiner einige Verfassungsänderungen angenommen haben. Die Rechte des Fürsten erweitert, Rechte des Parlaments beschnitten. Der Europarat befasst sich mit der Angelegenheit, ob die Sache demokratisch usw. ist. Die Haltung dabei ist überspitzt gesagt:"wenn der Europarat Probleme macht, treten wir aus."

Gruss

-->Die Haltung dabei ist überspitzt gesagt:"wenn der Europarat Probleme macht, treten wir aus."

Hallo, lish,

es kostet ja nur und bringt nichts - außer dem Wahlrecht im Ursprungsland bei Bundeswahlen und Europawahlen für Auslandseuropäer mit Wohnsitz im FL.
Ansonsten können die sich ihren Rat in den Allerwertesten schieben. Schöngefasel, Kosten, Spesen, und Kasperltheater.

Die Fürstenfamilie wurde seinerzeit mit der Begründung enteignet, es seien Deutsche - basta.

Nur, dann müßten sie ja auch analog vom deutschen Staat hätten entschädigt werden müssen,wie gewöhnliche andere Deutsche, was man selbstredend ablehnte. Denn auf einmal waren es ja - zutreffenderweise - Liechtensteiner.

Als einmal ein wertvolles Gemälde, ehemals im Eigentum der Fürstenfamilie und damals von der UdSSR bzw. CSSR beschlagnahmt, bei einer Ausstellung in der BRDDR gezeigt wurde, versuchte der Fürst, es dort beschlagnahmen und an sich ausliefern zu lassen.

Begründung: siehe oben.

Politisch voll korrekt, Alter, ey, wurde dieses in meinen Augen legitime Ansinnen vor deutschen gerichten abgeschmettert, mit Hinweis darauf, sie seien damals zurecht enteignet worden, weil eben Deutsche.

Hammermäßig.

Es ist da noch eine Klage am EUGH hängig.

Immerhin ziehe ich meinen Hut vor dem Mut dieses kleinen Völkchens, so viel Rückgrat aufzubringen, obwohl es *nur* um den Reichtum eines ohnehin sehr reichen Fürstenstammes geht, nicht um eine zigtausendfache Verhöhnung der deutschen Vertriebenen, welche für die deutschen Po-Litikers nicht mal gut genug ist für ein vorsichtiges *räusper* am Gabenverteiltisch.

Hierauf ein ausdrückliches

-->
>Nochmals, Respekt vor dem Fürstentum!

über den Respekt lässt sich streiten. Jedenfalls setllt es einen Richtungswechsel in Sachen Aussenpolitik dar.

"Die Monarchen sind Investoren mit Hausbank (LGT). Sie passen ihre Umgebung, also den Finanzplatz ihren Bedürfnissen an und benutzen die Regierung um alte Schulden einzufordern. Von aussen betrachtet Isolation, von innen Stärkung der Souveränität, gleichzeitig wird dem Bürger die Machtbereitschaft der Regierenden vor Augen geführt." Ich denke, das ist die Kurzfassung des Films der da abgeht. Aber welche Gründe auch immer zu Liechtensteins Weigerung führten, sie müssen nicht logisch sein.

-->Hallo, lish,

>über den Respekt lässt sich streiten. Jedenfalls setllt es einen Richtungswechsel in Sachen Aussenpolitik dar.
>"Die Monarchen sind Investoren mit Hausbank (LGT).

ja, und, macht doch nichts, im Gegenteil. Wovon sollten sie sonst ihre ganzen Auslagen bestreiten? Aus von den Untertanen abgepreßten Steuerpfunden? Nein, nicht in Liechtenstein, der Fürst zahlt selbst.

Jedes Jahr am Staatsfeiertag gibts Umtrunk und Feuerwerk.

Man stelle sich vor, die deutsche Obrigkeit, also Locheichel, hätte zusammen mit Schröpfi und Schily eine eigene Hausbank, vor lauter Kohle. Mann, das wär was.
So aber haben die ein Schuldenloch, das so groß ist wie ein Gulli, der sich zwischen Husum und Schneefernerhaus erstreckt.

Das sind Unterschiede......

>>Sie passen ihre Umgebung, also den Finanzplatz ihren Bedürfnissen an

auch prima, entsprechend ist doch für jeden Bürger gut, was fürs Fürstenhaus auch gilt - niedrige Steuern, verläßlicher Hintergrund, solide Staatsführung

>>und benutzen die Regierung um alte Schulden einzufordern.

Wozu sind Regierungen, also mehr oder weniger Organe der Rechtspflege mit Außenwirkung, denn sonst da, als sich um die Belange ihrer Bürger zu kümmern? Auch die Fürstenfamilie wird ja irgendwie mitregiert, (für den Fürsten als Person gelten gleiche Gesetze wie für alle), also muß die Regierung sich auch für deren Belange einstellen.

>>Von aussen betrachtet Isolation, von innen Stärkung der Souveränität, gleichzeitig wird dem Bürger die Machtbereitschaft der Regierenden vor Augen geführt."

Ach, was. Machtbereitschaft vor Augen geführt kriegen die Deutschen, die jetzt nicht nur körperlich nach Geld durchsucht werden, wenn sie Richtung Berge fahren, sondern auch von bewaffneten Einsatzgruppen mit Schußwesten aufgestöbert, ob sie nicht vielleicht beim Nachbarn mal schnell mit anpacken täten - das ist ein Verbrechen in diesemm unseremm Lammde, meine lieben (zwinker) Freumde.....

Beste Grüße vom Baldur