-->Immer mehr kontrollierte Freiheit
Blick aus Zürich

In der Schweizer Finanzzeitung"Finanz und Wirtschaft" wurde diese Woche ein Bild veröffentlicht, das am Finanzplatz Schweiz unfreundliche Reaktionen auslöste. Da sitzt ein Mann genüßlich zurückgelehnt in einem tiefen Bürosessel, die Arme weit ausgestreckt, so als würde er gerade ein paar lästige Fliegen fangen. Seine Beine hat er auf dem Tisch liegen."Die Pose erinnert uns unwillkürlich an Herrn Gaddafi in seinen besten Jahren, als er unterwürfige ausländische Besucher empfing", mokierten sich die Leser.

Der Mann, der in so ungewöhnlicher Pose dargestellt wird, ist ein Deutscher. Schon mit der Körpersprache demonstriert er seine Macht: Jochen Sanio, Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die Schweizer nennen ihn den"neuen Wachhund am Finanzmarkt". Sanios Aufgabe ist es auch, die grenzüberschreitenden Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte zwischen Deutschland und Ländern außerhalb der EU - und damit auch der Schweiz - unter Kontrolle zu halten. Ohne behördliche Genehmigung der Bafin sollen künftig keine privaten Bankgeschäfte mehr zwischen eidgenössischen Finanzdienstleistern und deutschen Privatadressen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zulässig sein. Es sei denn, die Schweizer richten in Deutschland Stützpunkte ein. Die würden dann von der Bafin uneingeschränkt kontrolliert werden können. In der Praxis soll das so aussehen: Schweizer Banken und unabhängigen Vermögensverwaltern soll das Recht verweigert werden, auf ihre Veranlassung hin mit Personen in Deutschland über Geldgeschäfte zu sprechen. Das wäre schon eine genehmigungspflichtige aktive Finanztätigkeit in Deutschland. Nur wenn der Deutsche selber einen Schweizer bittet, mit ihm geschäftlich zu sprechen, bleibt dies noch großzügig erlaubt - als übrigbleibende passive Dienstleistungsfreiheit.

Schweizer Banken und Steuerberatungsgesellschaften meinten spontan zu den neuen deutschen Vorschriften, hier würde zunächst einmal ein gigantisches Juristenfutter geboten. Streitigkeiten darüber, wie man denn nun aktive und passive Geldkontakte zwischen Schweizern und Deutschen genau abgrenzen will, wird es in Hülle und Fülle geben. Ein Beispiel: Da fährt der Angestellte einer Schweizer Bank, die kein Domizil in Deutschland unterhält, mit dem Zug von Zürich nach Frankfurt. Der deutsche Zöllner könnte jetzt die Frage stellen:"Was wollen Sie in Deutschland tun?" Würde der Betroffene ehrlich sein und sagen, er sei geschäftlich unterwegs, könnte es für ihn schon gefährlich werden. Seine Adresse könnte der Zoll der Bafin übermitteln. Unser Schweizer würde deshalb gut daran tun, einfach auf Anfrage zu sagen:"Ich will meine deutsche Schwiegermutter besuchen". Das wäre noch nicht genehmigungspflichtig.

Die Schweizer dürften nach den Vorschriften der Bafin, wenn sie nicht über ein deutsches Domizil verfügen, künftig auch keine Darlehensverträge zu billigen Franken-Konditionen in Deutschland anbieten. Diese Tätigkeit wird auch bewilligungspflichtig. Würden bestehende Kundenbeziehungen lediglich weitergeführt, ginge die Initiative zum Abschluß von Verträgen von vornherein von den deutschen Kunden aus. Dann wären das keine bewilligungspflichtigen Vorgänge im Rahmen der von der EU verbürgten passiven Dienstleistungsfreiheit. So interpretieren Schweizer Juristen vorerst mal die neue Lage.

Angesichts des gegenwärtigen Gesetzes-Wirrwarrs in Deutschland wären die Schweizer nicht mehr überrascht, wenn der Kontrolleifer weitergehen würde. Eine Bewilligungspflicht soll es sogar auch noch für die Kommunikation zwischen Schweizer Banken und deutschen Kunden auf dem Postweg, per Telefax oder E-Mail geben. Die Bafin könnte sich erlauben, auch diesen Informationsfluß unter Kontrolle zu nehmen. Doch auch hier gibt es wieder - mit Rücksicht auf die EU-Vorschriften - eine Ausnahme: Wenn ein Deutscher mit Schweizern bereits Geschäftsbeziehungen aufgenommen hat, dann darf er sogar die modernen Kommunikationsmittel im Verkehr mit der Schweiz benutzen.

Ihr Heinz Brestel

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.10.2003, Nr. 248 / Seite 22

-->Hallo,

> Angesichts des gegenwärtigen Gesetzes-Wirrwarrs in Deutschland wären die Schweizer nicht mehr überrascht, wenn der Kontrolleifer weitergehen würde. Eine Bewilligungspflicht soll es sogar auch noch für die Kommunikation zwischen Schweizer Banken und deutschen Kunden auf dem Postweg, per Telefax oder E-Mail geben. Die Bafin könnte sich erlauben, auch diesen Informationsfluß unter Kontrolle zu nehmen.

als ob dieser Informationsfluß nicht schon längstens völlig verwanzt wäre.....ist doch ein alter Hut, ebenso wie die vor Banken herumlungernden Gestalten, die sich auffällig-unauffällig Notizen machen......und denen jahrzehntelanges täglich mehrfaches Blumengießen, Schreibtisch sortieren, zum Fenster aus dem Amt rausgucken, Gespräche mit dem Gegenüber führen, derweil Telefonhörer aushängen, vor lauter Langeweile und Nichtstun geradezu ins Gesicht gebrannt ist.....

und wieder ein [img][/img]

Beste Grüße vom Baldur dem Kotzer

-->Tja, lieber Baldur,

man darf gespannt sein, was sich der liebe 'Michel' im Namen von"Freiheit" und"(sozialer) Gerechtigkeit" und"innerer Sicherheit" noch so alles aufhalsen lässt.
Die große Mehrheit nimmt dies wohl tatsächlich als 'sozialen Fortschritt' des Nuckelstaates wahr, der ängstlich das bewahren soll, was längst verloren ist.
Was hat jemand hier vor ein paar Tagen geschrieben: 'Die wahre Freiheit liegt im Verzicht' - wie wahr, wie wahr - dem Zwangsverzicht.
Grüße in die Monarchie

-->Lieber Popeye,

Brestel schreibt:

Sanios Aufgabe ist es auch, die grenzüberschreitenden Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte zwischen Deutschland und Ländern außerhalb der EU - und damit auch der Schweiz - unter Kontrolle zu halten.

Schon diese lächerliche Aufgabenstellung ist praktisch ein Offenbarungseid und zeigt, dass der Staat und seine Beamten völlig den Bezug zur Realität verloren haben und sich geistig offenbar noch im Zeitalter der Postkutsche und der Schlagbäume befinden.

Gold ist mittlerweile wieder voll funktionsfähiges internationales Geld und keiner hat’s gemerkt, die Beamten jedenfalls noch lange nicht. Du kannst mit Gold im Supermarkt Bier kaufen, Tanken, weltweit an jedem Geldautomaten das jeweilige staatliche Falschgeld ziehen und natürlich auch Deine Steuern damit bezahlen. Husch, husch Herr Sanio, schnell Bits und Bytes fangen.

Gruß
R

-->>Du kannst mit Gold im Supermarkt Bier kaufen, Tanken, weltweit an jedem Geldautomaten das jeweilige staatliche Falschgeld ziehen und natürlich auch Deine Steuern damit bezahlen.

Hast du schon mal einen Krüger in einen Geldautomaten geschoben?

Steuern in Gold bezahlt????!!!