-->Hallo zusammen,
Ist es Gedankenlosigkeit, Behörden-Hörigkeit oder Bagatellisierung einer gängigen Praxis? Oder ist es einfach nur Angst oder Bequemlichkeit, die Otto-Normalo davon abhält, für seine Rechte einzutreten? Schwer zu sagen.
In jedem Fall kommt die Exekutive damit einfach viel zu oft durch. Entweder Du meldest Dich freiwillig, um irgendwelchen Behörden irgendwelche Daten über Dich in die Hand zu geben, oder Du tust es nicht und bist pauschal verdächtig. Mich erinnert das"von oben nach unten" an das alte Preußen. Und ich bin verärgert, dass zu wenige Protestler - wie dieser Jura-Student, der gerade"Spaß" am Spielen hat, weil er die Regeln beherrscht - in unserer D(ä)mokratie die Mißstände anprangern.
Diese"Freiheitsberaubung" und"Einschüchterung" und"Nötigung" ist, objektiv betrachtet, ein Angriff auf die Verfassung und auf Justizia. Und genau so müßte das viel öfter thematisiert werden... ganz im Gegensatz zur Aufbereitung in"blitz" oder"explosiv" oder"RTL aktuell"...
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SPIEGEL ONLINE - 30. Oktober 2003, 10:46
URL: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,271703,00.html
Bochumer Massengentest
Zwischen Vorlesung und Verdächtigung
Ein Jurastudium ist sehr theoretisch. Doch in Bochum führt ein umstrittener Gentest Studenten vor Augen, was aus frisch gelernten Rechtsvorschriften in der Praxis wird - ein ernüchterndes Erlebnis nicht nur für angehende Juristen. Auch Kai Gerstenberg sollte seine Speichelprobe abgeben: ein Erfahrungsbericht.
Auf der Polizeiwache ist es kalt und riecht nach Kaffee."Hey, du, komm rein!". Das"Du" hatte ich nicht angeboten. Kaffee wird mir auch keiner angeboten - vielleicht ja wegen der Speichelprobe.
Bis heute erschien mir das Jurastudium abstrakt, aber auch imposant: tolle Sache, so ein Rechtsstaat. Eine"Vorladung zur Vernehmung" hauchte den gerade gelernten Rechtsvorschriften praktisches Leben ein.
Als inzwischen ehemaliger Student soll ich auf der Polizeiwache meiner Heimatstadt erscheinen. Ein Massenvergewaltiger hat mindestens 20 Frauen in Bochum und Umgebung vergewaltigt. Männlich und in Bochum gewohnt, zwischen acht und 88 Jahren alt - ich war irgendwie... verdächtig.
Nicht ganz unlogisch also, aber vielleicht ein bisschen weit hergeholt."Beunruhigend" finden es Freunde, Verwandte und Lebenspartnerin. Neben misstrauischen Blicken kostet die Angelegenheit einen freien Nachmittag. Immerhin soll der Test ja freiwillig sein. Theoretisch zumindest.
Praktisch klingt das gleich zu Anfang dann so:
"Wenn du nicht willst, dann mach' ich halt so ein Schreiben zum Richter, und der ordnet das dann an, und dann musste das eben machen", sagt der Polizeibeamte.
Ich bin Jurist. Da muss ich kontern: Einfach so"ein Schreiben"? Verlangt nicht § 81a StPO Tatsachen, die einen Verdacht begründen?
"Es gibt da einfach ein kriminalistisches Gespür. Bei einigen meint man, der kann es sein. Bei anderen nicht."
Rechtsstaatlichkeit per Gefühl? Ob die erforderlichen Tatsachen etwa erfunden werden?
"Naja, wir müssen das eben ganz gut begründen...".
Die Unschuldsvermutung ist ein hohes Gut: Bis zum Beweis des Gegenteils gilt doch jedermann als unschuldig. Theoretisch.
"Äh, ja.. gilt das hier überhaupt? Ist das nicht nur, wenn man vor Gericht nicht genau weiß, ob der das jetzt war oder so?"
So ganz praktisch betrachtet macht das doch einen beunruhigenden Eindruck.
"Ich sach mal so - je schlimmer die Tat ist, desto mehr können wir machen. Das ist ja immer dieses Verhältnismäßigkeitsprinzip. Und diese Vergewaltigungen sind ja schon ganz schön schlimm."
Nichts spricht für einen Tatverdacht. In einem vergleichbaren Fall hat kürzlich das Landgericht Regensburg die Weigerung zur Abgabe einer Speichelprobe als nicht ausreichend für einen Verdacht...
"Ja, ja, ist ja gut."
Und jetzt? Müssen meine Mitmenschen bei mir weiterhin das Gefühl haben, vielleicht einem Triebtäter gegenüber zu stehen?
"Äh, nee, hat sich erledigt. Du bist zu groß. Und so ein Test ist auch ziemlich teuer."
... was wieder ziemlich praktisch betrachtet ist: Gerechtigkeit zwischen Gefühl und Bezahlbarkeit. Ist das die Praxis? Kaffee will ich jetzt auch keinen mehr.
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Vor allem bedenklich der Tenor aus der Aussage des Mannes der Exekutive:
"Ich sach mal so - je schlimmer die Tat ist, desto mehr können wir machen."
Je schlimmer die Ursache für die Fahndung, je mehr Rechte bleiben auf der Strecke. Das heißt also, dass am Ende der Zweck die Mittel heiligt und dass alles geht, bis hin zu Folter, je nach Schwere des vermeintlichen Verbrechens. Ach was, Heilige Inquisition! Unschuldsvermutung? Drauf geschissen offenbar! Generalverdacht. Alle Bochumer an das Wattestäbchen! Ach was, alle Westfalen! Ach was. Wieso nicht gleich eine weltweite Gendatenbank?
winkääää
stocksorcerer
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