-->HAT IRGENDJEMAND VON EUCH D A S IN DER SYSTEMPRESSE GELESEN???
WÃœRDE MICH ECHT INTERESSIEREN?
RK



http://www.jungewelt.de/2003/11-05/007.php

05.11.2003

Ausland
Matthias Gockel

Owen entlastet Milosevic

Früherer EU-Sondergesandter vor UN-Tribunal in Den Haag: Jugoslawiens Expräsident wollte Frieden

Im Verfahren gegen Slobodan Milosevic vor dem »Internationalen Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien« ist am Montag und Dienstag ein Zeuge aufgetreten, der auch die Aufmerksamkeit der ansonsten desinteressierten westlichen Presse für den »Prozeß des Jahrhunderts« kurzfristig wiedererweckt hat. Lord David Owen, ehemaliger britischer Außenminister und von 1992 bis 1995 EU-Sonderbeauftragter für den Balkan, war in Den Haag auf eigenen Wunsch als »unabhängiger Zeuge«, nicht als Zeuge der Anklage, vorgeladen.

Jugoslawiens Expräsident Milosevic betrachtet das UN-Tribunal als unrechtmäßig, will den Prozeß jedoch dazu nutzen, um möglichst viele Fakten an die Ã-ffentlichkeit zu bringen, die das Zerrbild der jüngsten Balkan-Kriege als eine Reihe »serbischer Aggressionen« widerlegen. Zu diesem Zweck verteidigt er sich selbst. Chefanklägerin Carla del Ponte behauptet, Milosevic habe eine rassistisch motivierte Politik mit dem Ziel eines »Großserbiens« verfolgt. Dazu sollten Kroaten und Muslime aus Teilen Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas - nicht aber aus Serbien - mit Gewalt vertrieben werden. Mit dieser Konstruktion will die Anklage die Verbindung zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und den Kriegen in deren Nachbarländern herstellen. Bisher ist es del Pontes Team jedoch nicht gelungen, hierfür einen handfesten Beweis vorzulegen.

Die 1992 neukonstituierte und inzwischen wieder aufgelöste Bundesrepublik Jugoslawien war ein Staat aller ihrer Bürger, ohne Ansehen der ethnischen Herkunft. Selbst wenn es in den mehrheitlich serbischen Gebieten in Kroatien und Bosnien-Herzegowina Bestrebungen gab, der BRJ beizutreten, war es undenkbar, daß dies zu Lasten nichtserbischer Bevölkerungsgruppen hätte geschehen können. Owen ist der erste hochrangige Zeuge, der dies jetzt bestätigt hat. Milosevics Frage im Kreuzverhör, ob er (Milosevic) nach dem 23. April 1993 die Idee eines »Großserbiens« vertrat, beantwortete Owen mit »Nein«.

Owen sagte ferner, Milosevic sei kein Rassist, sondern ein »Pragmatiker«. Er habe keineswegs »ethnische Säuberungen« gegen Muslime unterstützt, weder in Bosnien-Herzegowina noch in Serbien. Owen kritisierte allerdings, daß Milosevic im Frühjahr 1993 seinen Einfluß auf die bosnischen Serben nicht genutzt hat. Damals lag der »Vance-Owen-Plan« auf dem Verhandlungstisch, der nach Owen und dem damaligen US-Außenminister Cyrus Vance benannt worden war. Er sah vor, Bosnien in zehn halbautonome Regionen aufzuteilen.

Owen räumte zudem ein, daß Milosevic sich seines Einflusses nicht immer bewußt gewesen sei. Milosevic wies darauf hin, daß er seinen Einfluß geltend gemacht, damit aber keinen Erfolg gehabt habe. In der Tat versuchte er im Mai 1993, die Versammlung der bosnisch-serbischen Republik in Pale zu einer Zustimmung zum Vance-Owen-Plan zu bewegen, scheiterte jedoch. Owen wies zudem auf den Unterschied zwischen militärischer Befehlsgewalt, die Milosevic, im Gegensatz zur Behauptung der Anklage, nicht gehabt habe, und politischem Einfluß hin.

Die Anklage verzichtete wohlweislich darauf, genaue Anhaltspunkte für diesen »Einfluß« herauszuarbeiten. Auf die Frage von Milosevic, ob Serbien seine Nachbarn hätte militärisch angreifen sollen, erwiderte Owen, daß Serbien auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Wege hätte Druck auf die bosnischen Serben ausüben sollen. Tatsächlich hatte Belgrad seine Unterstützung für die Serbische Republik in Bosnien-Herzegowina nach deren Zurückweisung des Vance-Owen-Plans reduziert. Die Beziehungen hatten sich seit dem Zeitpunkt merklich verschlechtert.

Owen betonte in Den Haag, daß Milosevic die damaligen Friedensbemühungen konstruktiv unterstützt habe. Im Widerspruch zur Anklagekonstruktion bezeugte der ehemalige britische Außenminister gegenüber seinem früheren Verhandlungspartner: »Ich glaube, daß Sie seit April 1993 Frieden wollten.«

Im Verfahren gegen Slobodan Milosevic vor dem »Internationalen Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien« ist am Montag und Dienstag ein Zeuge aufgetreten, der auch die Aufmerksamkeit der ansonsten desinteressierten westlichen Presse für den »Prozeß des Jahrhunderts« kurzfristig wiedererweckt hat. Lord David Owen, ehemaliger britischer Außenminister und von 1992 bis 1995 EU-Sonderbeauftragter für den Balkan, war in Den Haag auf eigenen Wunsch als »unabhängiger Zeuge«, nicht als Zeuge der Anklage, vorgeladen.

Jugoslawiens Expräsident Milosevic betrachtet das UN-Tribunal als unrechtmäßig, will den Prozeß jedoch dazu nutzen, um möglichst viele Fakten an die Ã-ffentlichkeit zu bringen, die das Zerrbild der jüngsten Balkan-Kriege als eine Reihe »serbischer Aggressionen« widerlegen. Zu diesem Zweck verteidigt er sich selbst. Chefanklägerin Carla del Ponte behauptet, Milosevic habe eine rassistisch motivierte Politik mit dem Ziel eines »Großserbiens« verfolgt. Dazu sollten Kroaten und Muslime aus Teilen Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas - nicht aber aus Serbien - mit Gewalt vertrieben werden. Mit dieser Konstruktion will die Anklage die Verbindung zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und den Kriegen in deren Nachbarländern herstellen. Bisher ist es del Pontes Team jedoch nicht gelungen, hierfür einen handfesten Beweis vorzulegen.

Die 1992 neukonstituierte und inzwischen wieder aufgelöste Bundesrepublik Jugoslawien war ein Staat aller ihrer Bürger, ohne Ansehen der ethnischen Herkunft. Selbst wenn es in den mehrheitlich serbischen Gebieten in Kroatien und Bosnien-Herzegowina Bestrebungen gab, der BRJ beizutreten, war es undenkbar, daß dies zu Lasten nichtserbischer Bevölkerungsgruppen hätte geschehen können. Owen ist der erste hochrangige Zeuge, der dies jetzt bestätigt hat. Milosevics Frage im Kreuzverhör, ob er (Milosevic) nach dem 23. April 1993 die Idee eines »Großserbiens« vertrat, beantwortete Owen mit »Nein«.

Owen sagte ferner, Milosevic sei kein Rassist, sondern ein »Pragmatiker«. Er habe keineswegs »ethnische Säuberungen« gegen Muslime unterstützt, weder in Bosnien-Herzegowina noch in Serbien. Owen kritisierte allerdings, daß Milosevic im Frühjahr 1993 seinen Einfluß auf die bosnischen Serben nicht genutzt hat. Damals lag der »Vance-Owen-Plan« auf dem Verhandlungstisch, der nach Owen und dem damaligen US-Außenminister Cyrus Vance benannt worden war. Er sah vor, Bosnien in zehn halbautonome Regionen aufzuteilen.

Owen räumte zudem ein, daß Milosevic sich seines Einflusses nicht immer bewußt gewesen sei. Milosevic wies darauf hin, daß er seinen Einfluß geltend gemacht, damit aber keinen Erfolg gehabt habe. In der Tat versuchte er im Mai 1993, die Versammlung der bosnisch-serbischen Republik in Pale zu einer Zustimmung zum Vance-Owen-Plan zu bewegen, scheiterte jedoch. Owen wies zudem auf den Unterschied zwischen militärischer Befehlsgewalt, die Milosevic, im Gegensatz zur Behauptung der Anklage, nicht gehabt habe, und politischem Einfluß hin.

Die Anklage verzichtete wohlweislich darauf, genaue Anhaltspunkte für diesen »Einfluß« herauszuarbeiten. Auf die Frage von Milosevic, ob Serbien seine Nachbarn hätte militärisch angreifen sollen, erwiderte Owen, daß Serbien auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Wege hätte Druck auf die bosnischen Serben ausüben sollen. Tatsächlich hatte Belgrad seine Unterstützung für die Serbische Republik in Bosnien-Herzegowina nach deren Zurückweisung des Vance-Owen-Plans reduziert. Die Beziehungen hatten sich seit dem Zeitpunkt merklich verschlechtert.

Owen betonte in Den Haag, daß Milosevic die damaligen Friedensbemühungen konstruktiv unterstützt habe. Im Widerspruch zur Anklagekonstruktion bezeugte der ehemalige britische Außenminister gegenüber seinem früheren Verhandlungspartner: »Ich glaube, daß Sie seit April 1993 Frieden wollten.«

-->HETZE PUR, STATT WAHRHEITSGEMÄSSE BERICHTERSTATTUNG!!!
Danke Erich! Du bleibst Dir treu! [img][/img]


Milosevic schuldig des Bosnienkriegs

Mit den Aussagen des ehemaligen EU-Vermittlers Lord Owen und des letzten jugoslawischen Premierministers Ante Markovic wird der jugoslawische Expräsident schwer belastet. Slobodan Milosevic hätte Massaker von Srebrenica verhindern können
aus Sarajewo ERICH RATHFELDER

Mit zwei wichtigen Zeugenaussagen ist der frühere serbische Präsident Slobodan Milosevic in den letzten Tagen vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag schwer belastet worden. Sowohl der ehemalige Beauftragte der Europäischen Union im ehemaligen Jugoslawien, Lord David Owen, als auch der letzte Ministerpräsident Jugoslawiens, Ante Markovic, erklärten übereinstimmend, Milosevic trüge die Hauptverantwortung für den Krieg und die damit verbundenen Grausamkeiten in Bosnien und Herzegowina von 1992 bis 1995. Beide Zeugen erklärten zudem, bei dem Krieg habe es sich nicht um einen"Bürgerkrieg" gehandelt, sondern um eine"Aggression" aus Serbien und später auch aus Kroatien.

Lord Owen beschrieb in seiner Aussage die Position des Angeklagten positiver als die Anklage. Die Anklage geht davon aus, dass Milosevic von vornherein beabsichtigt habe, Teile Bosniens und Herzegowinas zu erobern, die nichtserbische Bevölkerung zu vertreiben und den"ethnisch gesäuberten" Teil Bosniens und Herzegowinas mit Serbien zu vereinigen.

Owen bestritt dies nicht. Er hielt aber Milosevic im Gegensatz zu dem vom Tribunal noch gesuchten Oberkommandierenden der serbischen Truppen in Bosnien, General Ratko Mladic, für keinen"Rassisten", sondern für einen"pragmatischen Nationalisten". Sein Verdienst am Ende des Krieges sei es gewesen, Mladic und den damaligen politischen Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, von den Friedensverhandlungen in Dayton fernzuhalten.

Milosevicc, so Owen, habe jedoch nichts unternommen, um die vorausgegangenen Friedenspläne, so auch den"Vance-Owen-Friedensplan" von 1992, durchzusetzen. Milosevic hatte in einer Stellungnahme vor drei Tagen das Massaker in Srebrenica 1995 bedauert und beteuert, keinen Einfluss auf die Entscheidungen der bosnischen Serben gehabt zu haben. Aus seiner Kenntnis heraus jedoch widersprach Owen, der als Verhandler der Europäischen Union mit Milosevic ständig in engen Kontakt gestanden hatte. Milosevic habe durchaus die Macht gehabt, die Massaker zu verhindern.

Der Genozid an den bosnischen Muslimen sei von vornherein geplant gewesen, erklärte bei seiner Vernehmung schon vorige Woche der ehemalige und letzte Premierminister des 1991 zerbrochenen Jugoslawiens, Ante Markovic. Der im Dezember 1991 zurückgetretene Expremier und jetzt in Ungarn lebende Wirtschaftsreformer stellte vor Gericht klar, dass es Milosevic gewesen sei, der jegliche demokratische und wirtschaftliche Reformen in Jugoslawien Ende der 80er-Jahre blockiert habe und damit die Hauptschuld am Zerfall des ehemaligen Vielvölkerstaates trage. Zusammen mit dem damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman habe Milosevic bei einem Treffen in Karadjordejevo schon im März 1991, also drei Monate vor dem Beginn des Krieges in Kroatien, die Teilung Bosniens und Herzegowinas vereinbart. Er, Markovic, habe mit beiden Politikern gesprochen und sie von diesem Weg abzuhalten versucht. Milosevic habe ihm gegenüber erklärt, die bosnischen Muslime seien zum Islam konvertierte Serben und könnten höchstens damit rechnen, eine muslimische Enklave in Bosnien zugestanden zu bekommen. Tudjman dagegen habe als Rechtfertigung für die beabsichtigte Annexion von Teilen Bosniens betont, die bosnischen Muslime seien ursprünglich Kroaten und die EU würde der Gründung eines unabhängigen islamisch dominierten Staates in Europa nicht zustimmen.

Rund 200.000 Bosnier islamischen Glaubens wurden nach Ansicht internationaler Organisationen in dem Krieg getötet.

taz Nr. 7201 vom 6.11.2003, Seite 10, 123 TAZ-Bericht ERICH RATHFELDER