-->Und wieder "Demokratie und Freiheit":: 30.11.2003
Diese Woche untersucht der Spatz die bevorstehende Neuregelung der sogenannten"erneuerbaren" Energien, die eine noch höhere Subventionierung und noch mehr Planwirtschaft bringen soll, und die sich daran zeigende politische Ohnmacht des Volkes, gegen dessen Interessen diese Maßnahmen durchgesetzt werden. Und er überlegt, was noch kommen muß, bis das Volk sich endlich wieder seiner Stimme bedient.
Warum denn nicht - die haben's doch!
Nicht nur Windenergiegegner sind verzweifelt."Liebe Freunde", war in einem Rundbrief zu lesen,"haben Sie den Entwurf des Solar-Vorschaltgesetzes gelesen? Haben Sie die Debatte am 13.11. zum EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) verfolgt? Paziorek CDU treibt Rot-Grün in jeder Beziehung noch voran. Dem irrsinnigen Solar-Vorschaltgesetz stimmt die CDU schon vorauseilend zu, spricht sogar von Vorschaltlösung mit Verbesserungen für Biomasse. Die FDP läßt nichtige Eiertanz-Sprechblasen ab, weiß überhaupt nicht, wo es lang geht. Die"Demokratie" steht Kopf, Clement scheint die alleinige"Opposition" zu sein."
Und weiter"Man muß sich den Schwachsinn mal vorstellen: Strom aus Biomasse: nun auch noch mit EEG-Anspruch auf Spotmarkt-Preis für Regelenergie, zusätzlich zum EEG-garantierten Einspeisepreis. Auch das wird ins EEG kommen, weil keine Partei im Parlament widerspricht! Deutschland ist verrückt geworden. Die"Liberalen" sind tot. Die freie Marktwirtschaft wird gerade [gerade erst? H.B.] zu Grabe getragen".
Auslöser war ein Schreiben des Solarenergie-Fördervereins SFV"Noch nie ist eine Rundmail des SFV auf so einhellige Zustimmung [der Parlamentarier H.B.] gestoßen, wie unser Vorschlag, eine zusätzliche Vergütung für Regelenergie (Spitzenlastdeckung, Leistungsvergütung) im EEG einzuführen. Offenbar liegt diese Idee politisch gesehen geradezu"in der Luft". Da die Novellierung des EEG drängt (Offizieller Termin beim BMU ist der 25.11.2003), mein Vorschlag:"Um einen Anreiz zu schaffen, sollten die Netzbetreiber gesetzlich verpflichtet werden, zusätzlich zur Mindestvergütung für gelieferte elektrische Arbeit auch noch den Marktpreis für Regelenergie zu zahlen, wenn die Betreiber eine zeitlich bedarfsorientierte Einspeisung anbieten. Dies könnte in einem weiteren Absatz zu §12 der EEG-Novelle bestimmt werden".
Und weiter"Unter Nutzung der ohnehin auf dem Spotmarkt erzielbaren Preise für Spitzenlaststrom bzw. Regelenergie und somit ohne weitere Belastung der Stromkunden könnte insbesondere der Biomasse-Sparte eine erhebliche zusätzliche Einnahmequelle verschafft werden. Gleichzeitig würde die Auslegung der zukünftig zu erstellenden Biomasse-Kraftwerke mehr nach dem Gesichtspunkt der Spitzenlastdeckung und Lieferung von Regelenergie veranlaßt und ein Beitrag zur weiteren Umstrukturierung der Stromwirtschaft geleistet". MfG Wolf von Fabeck.
Angeblich will die Novellierung des EEG den Belastungen der Stromverbraucher durch die unstete Windenergie entgegenwirken. Werbewirksam wird die Förderung der Windmühlen gestrichen, wenn ihr Ertrag standortbedingt unter 65% eines vorgegebenen Normalwertes fallen würde - an Stellen also, an denen für die"Investoren" sogar bei üppigsten Zwangsvergütungen kein Reibach zu machen wäre, so daß der Blödsinn der Arbeitsbeschaffung durch"Verspargelung der Landschaft" sogar Fernsehguckern auffallen und sie ärgern würde. Die übrige Windenergie wird weiter gefördert und soll durch noch teurere Kotenergie an den Bedarf angepaßt werden.
Das Gesetz treibt ganz im rot-grünen Zeitgeist die Stromkosten noch höher. Nach Angaben der deutschen Stromwirtschaft hatte das bisherige Gesetz den Strom im Jahr 2002 um 2 Mrd. € verteuert. Für das Jahr 2004 erwartet man zusätzliche Kosten von 3,3 Mrd. €, Tendenz steigend. Dazu kommen noch die Errungenschaften der"Liberalisierung des Strommarktes", die sich jeder an den Fingern ablesen konnte aber (wegen dummer Sprüche über die Konkurrenz) niemand wahrhaben wollte."15% Strompreisanstieg, Energieabnehmer-Verband rügt mangelnde Konkurrenz", nachdem nach der Entkommunalisierung im wesentlichen nur noch vier Großanbieter übriggeblieben sind. Die Dumping-Phase half der Regierung, ihre Ã-ko-Steuer für den Kunden unauffällig einzuführen. Jetzt kommt die Abgreifphase, da fallen die Preissteigerungen unter all den anderen Absahnpraktiken der Regierung schon nicht mehr auf.
(Anmerkung: Gestern abend Eichel bei Christiansen, ja die Subventionen müssen weiter gekürzt werden. Dieser Mensch denkt dabei jedoch ausschließlich an diejenigen Subventionen, die die Schwachen, die sich nicht recht wehren können, treffen. Die Subventionen die einer guten Lobby zu Gute kommen bleiben da aussen vor. Christiansen und doofes Publikum erkennt der Politiker Unaufrichtigkeit jedoch nicht)
Und doch kommt man bei aller Aufregung über die"Parteiendiktatur" in der Demokratie an einer Partei nicht vorbei. Irgendwo muß sich der politische Wille des Souveräns doch bilden und artikulieren. Ohne das kann man die Wünsche der Führungsmacht gleich dem Klüngel aus Ferseh-, Bank- und Großparteimanagern überlassen. Nichts Wesentliches und Wichtiges läßt sich hintenherum durch einen Trick oder mit Beziehungen zur Durchsetzung schmuggeln. Ohne den Bürgerwillen sollte nichts gehen. Wie den beeinflussen, wenn der Bürger keinen Willen hat? Hat er wirklich keinen? Wenn das der Fall wäre, müssen die Schmerzen so zunehmen, bis er sich erinnert, daß er einen hatte. Wer es zu erst spürt, muß zu erst schreien, vernehmlich schreien, so daß es möglichst viele hören. Und vielleicht - wenn nicht ein Trickbetrüger mit einer einfachen Lösung dazwischen kommt - läßt sich eine kleine 0,1% Stimmen Partei so aufbauen, daß sie Gehör findet. Wer einen anderen Weg kennt, sage ihn - laut und vernehmlich!
Aber bitte, kommen Sie mir nicht mit den Medien."Wenn es erst im Fernsehen kommt. Es kommt dort nicht. Die Medien werden dafür bezahlt, Sie zu unterhalten, abzulenken, Ihnen Zeit und Denken zu vertreiben, Sie auf andere Gedanken zu bringen, kurz: Bei Ihnen ein"to feel good without reason" zu bewirken.
Um gehört und verstanden zu werden, müssen Sie"Wesentliches" sagen, muß das Wesentliche auch für Sie wesentlich sein, für die Zukunft Ihrer Nation, Ihres Kulturkreises und Ihre eigene."Wer ist so arrogant, so"spinnert", daß er so etwas von sich und der Sache, die er vertritt, behaupten wollte?" Sehen Sie, da haben Sie's. Und eben deshalb haben wir keine Demokratie. Was ist Ihnen schon Wesentlich (was den anderen wichtig ist, erfährt man ausschließlich in sich selbst, in dem anderen der anderen - und keines Falls mit einer Meinungsumfrage): Vielleicht das Geld? Das druckt die Bank und den Rest besorgen Experten. Und dann sagt da noch der eine dies und der nächste das und jeder hat seine andere Meinung - nur keine wesentliche. Solange der Bürger keinen politischen Willen hat, ist ihm nicht zu helfen. Denn nicht jeder, der"Demokratie und Freiheit" anpreist, bringt das auch, meistens das Gegenteil, Verblödung und Entmoralisierung zum Vorteil weniger Nutznießer. Das zu merken, ist sehr schmerzlich. Doch nur mit Schmerzen beginnt Wesentliches.
Anmerkung: Noch jedoch - oder: immer wieder schlafen die Medien.
Die Politiker erdenkens -
Die Verbraucher bezahlens-
Eine kleine Lobby genießts.
detailliert unter http://www.spatzseite.de/
Ceterum censeo: ES FEHLT DIE DIREKTE DEMOKRATIE AUF ALLEN EBENEN.
MfG
A.
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-->Die Spatzseite halte ich ja sonst für lesenswert, nur was der Blödsinn gegen
das EEG immer wieder soll, weiß ich auch nicht. Prangert der Spatz die restlichen 50 Mrd an Subentionen auch in ähnlicher Weise an?
Außerdem zweiflich ich die 2 Mrd an, die sollen sie erst mal nachweisen und schon gar nicht als Subvention sondern eher als Marktanreizprogramm, wie soll es sonst auch gehen bei monopolähnlichen Marktverhältnissen.
Würden die EVUs ihren Strom mit Gas oder Ã-l erzeugen, wären alleine die
Energiekosten höher wie die Stromvergütung für Wind- und Wasserkraft
(Photovoltaik lasse ich mal weg).
Fakt ist doch daß alle Stromerzeuger subventioniert werden, vor allem
Atomstrom, den keiner mehr bezahlen könnte wenn die Betreiber für alle
Kosten selbst aufkommen müßten (Haftung nur mit Betriebsvermögen beim Gau z.B.,
steuerfreie Rücklagen von ca.15 Mrd Euro, Beihilfe von nochmal ca. 15 Mrd.Euro bei der Entwicklung der Atommeiler, Entsorgung des Atommülls trägt die Allgemeinheit).
Wenn den schon keine Subvention für Wind,Wasser und Biomasse, dann aber
auch keine für Kohle und Atom. Wir werden dann sehen wer dann den günstigeren
Strom anbietet.
Schöne Grüße
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