-->(es geht um die immer noch inkraft befindliche UNO-Feindstaatenklausel)
Genau daran hat der polnische Ministerpräsident erst kürzlich erinnert!
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[ Regentreff-Forum ]
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Geschrieben von Jürgen T. am 04. Dezember 2003 21:30:27:
Als Antwort auf: UNO: Deutschland = Feindstaat geschrieben von Silvermoon am 04. Dezember 2003 21:20:59:
Geschrieben von Jürgen T. am 20. November 2003 00:02:11:
Hallo!
Nicht schlecht, wenn es stimmt, was Reihmund26 im Geldcrash-Forum schreibt. Ursprünglich ging es um die Ausschreitungen gegen die bundesdeutsche Fußballjuniorenmannschaft, die in Ankara 1:1 spielte und nach dem Spiel das Opfer von Ausschreitungen und Pöbeleien wurde. Offenbar muß man jedoch gar nicht bis in den Nahen Osten gehen, um so skandalöse Verhaltensweisen anzutreffen. Es genügt bereits der Schritt nach Polen, das wir demnächst in der EU begrüßen dürfen und das uns wegen der zustimmenden Unterstützung der USA in bester Erinnerung im Falle des Irakkriegs geblieben ist. Doch lest ruhig selbst.
Viele Grüße
Jürgen T.
Der polnische Ministerpräsident verwies auf die politischen Entscheidungen der Siegermächte 1945 und insbesondere auf die UNO-Feindstaatenklausel (Artikel 53 und 107 der UNO-Satzung), die Deutschland gewisse Souveränitätsrechte vorenthält.
Geschrieben von Reihmund26 am 19. November 2003 20:27:32:
Als Antwort auf: Re: Die Türken gehören nicht zu Europa geschrieben von BossCube am 19. November 2003 17:00:56:
Statt Versöhnung übelste Hetze:
Polen fordern 1,16 Billionen Euro Entschädigung
Schröder, Fischer und Miller einig in der Ablehnung des Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin
Der Streit um das von Erika Steinbach, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (CDU) und dem SPD-Politiker Peter Glotz geplante »Zentrum gegen Vertreibungen« nimmt immer häßlichere Formen an.
Titelseite der polnischen Wochenzeitschrift »Wprost« vom 21. September 2003. Den dazugehörigen Artikel (4 Seiten) können polnischkundige UN-Leser bei uns anfordern (UN-Archiv 11033).
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Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer machen - gegen den Mehrheitswillen der Deutschen - gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten Miller demonstrativ Front gegen Berlin als Standort der Erinnerungsstätte.
Polnische Scharfmacher lassen sich immer neue Geschmacklosigkeiten einfallen: Hauptsache, die Deutschen werden daran gehindert, ihrer eigenen Opfer zu gedenken.
»Deutsches Trojanisches Pferd«
So verunglimpfte die polnische Wochenzeitschrift Wprost (Direkt) in ihrer Ausgabe vom 23. September 2003 auf der Titelseite den Kanzler der BRD, weil er sich nicht strikt genug gegen den Bau des Zentrums in Berlin ausgesprochen hatte.
Das Blatt mit immerhin 184.000 Exemplaren Auflage läßt Bundeskanzler Schröder auf allen vieren kriechen; auf seinem Rücken reitet die BdV-Präsidentin Erika Steinbach - in SS-Uniform und schwarzen Schaftstiefeln, mit Hakenkreuzbinde am Oberarm (von uns geschwärzt, da die UN sonst wegen »Verbreitung verfassungswidriger Symbole beschlagnahmt würde).
Worum es bei der deutsch-polnischen Kampagne gegen das »Zentrum gegen Vertreibungen« eigentlich geht, verdeutlicht der zusätzliche Text auf der Wprost-Titelseite:
»Die Deutschen schulden den Polen eine Billion Dollar für den Zweiten Weltkrieg«.
Im zugehörigen Artikel der Wochenzeitschrift wird angekündigt, Deutschland werde »die Rechnung für den Vernichtungskrieg« präsentiert. Und insgesamt wird so getan, als hätten Frau Steinbach, der BdV oder die Landsmannschaften den Streit mit maßlosen Entschädigungsforderungen für Flucht und Vertreibung eröffnet. Daß dies nachweislich gelogen ist, irritiert die polnischen Scharfmacher offenbar überhaupt nicht.
Der Antreiber war der deutsche (!) SPD-Volksvertreter Meckel!
Angestoßen hatte die jüngste Kampagne gegen die deutschen Vertriebenen der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, auf dessen Initiative hin - so Frau Steinbach - »in Richtung Polen und Tschechische Republik Ängste geschürt« wurden, um das den Vergangenheitsvergewaltigern offenbar verhaßte »Zentrum gegen Vertreibungen« wenn schon nicht zu verhindern, so doch wenigstens von Berlin fernzuhalten.
Verbündete fanden sich bei polnischen und tschechischen Nationalisten schnell.
Der Verdacht, daß die Kampagne von deutschen (!) Politikern in Gang gesetzt und gesteuert wurde, wird erhärtet durch folgenden Hinweis von Frau Steinbach: Sie hatte, wie sie während des Festakts zum Tag der Heimat in Berlin erläuterte, bereits vor drei Jahren die Botschafter der Vertreiberländer schriftlich über ihre Vorstellungen informiert und sie eingeladen, sich in die Ausgestaltung der Konzeption einzubringen. Diese Briefe wurden mit einer Ausnahme (Rußland) nicht einmal beantwortet; weder Polen noch Tschechen meldeten Bedenken an.
Nachdem die Stimmung in Polen aber nun aufgeheizt wurde, beruhigte und besänftigte Bundeskanzler Schröder den polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller bei den »6. Deutsch-polnischen Regierungskonsultationen« in Gelsenkirchen am 22. September - also am Tag nach Bekanntwerden des polnischen Hetzartikels! - auch er lehne Berlin als Standort eines solchen Zentrums ab. Die »Westdeutsche Allgemeine« berichtete:
»Schröder sagte, die Debatte um ein Zentrum gegen Vertreibung dürfe die sehr guten Beziehungen beider Länder nicht belasten.(...) Die Auseinandersetzung mit der Vertreibung solle aus europäischer Sicht geführt werden. Danach könne ein Vorschlag für einen Ort gemacht werden. Berlin lehne er aber als Standort für ein solches Zentrum ab. Schröder mahnte, das Thema müßte mit „größter Sensibilität“ erörtert werden. Die Ursachen der Vertreibung lägen in erster Linie im Faschismus und den sich daraus entwickelnden Kriegen.«
Miller verweist auf die Feindstaatenklauseln
Miller erinnerte an das Nazi-Regime, an Hitler und daran, daß er Polen überfiel und das Leid von Polen und dadurch erst in der Folge das Leid der Deutschen auslöste.
Und dann kam etwas, was in den meisten Presseberichten verschwiegen wurde:
Der polnische Ministerpräsident verwies auf die politischen Entscheidungen der Siegermächte 1945 und insbesondere auf die UNO-Feindstaatenklausel (Artikel 53 und 107 der UNO-Satzung), die Deutschland gewisse Souveränitätsrechte vorenthält.
Entgegen aller gegenteiligen Behauptungen und Beteuerungen aller Bundesregierungen seit 30 Jahren, diese Feindstaatenklauseln seien längst »obsolet«, längst überholt und unwirksam, holt uns der polnische Ministerpräsident mit diesem Wink in die Wirklichkeit zurück.
Die Unabhängigen Nachrichten weisen seit den 70er Jahren immer wieder darauf hin, daß diese Klauseln nach wie vor gültig sind, was das UNO-Generalsekretariat auf Anfrage auch jüngst wieder bestätigte.
Frage also: Welche Repressalien haben wir zu befürchten - fast 60 Jahre nach Kriegsende - wenn wir entgegen dem Willen einer der Siegermächte (wozu sich Polen fühlt) in Berlin ein Zentrum gegen Vertreibungen errichten?
Alles in allem ein schöner Ausblick auf das, was uns im kommenden EU-Europa unter Mitsprache von Polen bei der Durchsetzung nationaler Belange droht.
Ausführliche Foto unter:
http://www.fkun.de/UN-Nachrichten/UN-Ausgaben/2003/UN11-03/index.htm
Gruß von Reihmund
<ul> ~ guckst Du wo steht</ul>
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