-->Gesetzentwurf am Montag
<h3Bundesregierung plant eine Bilanzpolizei</3>
Die Bundesregierung zieht Lehren aus den Bilanzskandalen der vergangenen Jahre. Eine unabhängige Bilanzpolizei soll künftig aus eigener Initiative Verstöße von Unternehmen gegen Rechnungslegungsvorschriften prüfen.

BERLIN. Unterstützt wird sie dabei von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Am Montag werden Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) den Entwurf des Bilanzkontrollgesetzes vorstellen, der dem Handelsblatt vorliegt.

Vorgesehen ist ein zweistufiger Aufbau: In einem ersten Schritt soll mit Hilfe der deutschen Wirtschaft eine privatrechtliche Einrichtung (Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung) aufgebaut werden. Diese so genannnte Enforcement-Stelle soll Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften bei Jahres- oder Konzernabschlüssen nachgehen. Dies kann im konkreten Verdachtsfall, auf Verlangen der BaFin sowie auf der Basis von Stichproben erfolgen.

Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer haben in der Vergangenheit oft versagt

Sollte sich ein Unternehmen der Prüfung entziehen, aufgezeigte Fehler nicht beseitigt haben oder die Ergebnisse der Prüfstelle selbst in Zweifel gezogen werden, kann die BaFin das Verfahren an sich ziehen. Notfalls kann die BaFin dann mit hoheitlichen Mitteln die Einhaltung von Rechnungslegungsvorschriften durchsetzen. Sollte sich die Wirtschaft nicht zur Gründung der Enforcement-Institution durchringen können, soll die BaFin dann komplett die Aufgaben nach dem Bilanzkontrollgesetz übernehmen.

Bei Bilanzskandalen wie bei Comroad oder Flowtex haben Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer versagt. Das Vertrauen der Kapitalmarktteilnehmer wurde nachhaltig erschüttert. Für Eichel ist das Bilanzkontrollgesetz denn auch ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen der Anleger und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland zu stärken. EU-weit sind die Mitgliedstaaten dabei, ebenfalls Prüfstellen oder so genannte Enforcement-Institutionen aufzubauen.

Wirtschaftsverbände zollen der Initiative der Bundesregierung Lob. „Wir begrüßen alle Maßnahmen, die das Vertrauen der Anleger stärken", sagte Katrin Burkhardt, Geschäftsführerin für Bilanzierung und Mittelstandspolitik beim Bundesverband deutscher Banken (BdB). „Wir halten das für sinnvoll", pflichtete Jan Wulfetange, Kapitalmarktrechtsexperte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bei.

HANDELSBLATT, Sonntag, 07. Dezember 2003, 21:04 Uhr

*kopfschüttel*

J

-->nicht regieren - nein nur noch verwalten......... bis das Ende kommt