-->Toll Collect rechnet offenbar fest mit Vertragskündigung

Die Zukunft der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird immer ungewisser: Das Mautkonsortium Toll Collect rechnet offenbar mit einer Kündigung des Betreibervertrages durch den Bund.


Unter Berufung auf Kreise des Konsortiums berichtete die"Welt am Sonntag", Toll Collect bleibe dabei, keinen exakten Termin für den schon mehrfach verschobenen Start zu nennen, sondern sich nur auf ein Zeitfenster innerhalb des dritten Quartals 2004 festzulegen. Zudem würden Schadenersatzzahlungen weiterhin strikt abgelehnt.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe droht, den Mautvertrag zum Jahresende zu kündigen, sollte Toll Collect bis dahin nicht einen verbindlichen Starttermin nach der monatelangen Pannenserie vorlegen. Außerdem soll Toll Collect einen Ausgleich für die Einnahmeausfälle des Bundes von monatlich mehr als 150 Mio. Euro zusagen.


Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte am Donnerstag einstimmig beschlossen, dem Konsortium noch eine letzte Frist bis Jahresende zu setzen. Für den Fall, dass bis 31. Dezember"ein belastbarer Zeitplan nicht mit einem finanziellen Interessenausgleich zu verbinden ist", soll Stolpe dem Betreiberkonsortium die"Vertragskündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt" erklären, hieß es in dem Beschluss. Danach hat Toll Collect zwei Monate Zeit zum Nachbessern, bevor die Kündigung wirksam wird.



Toll Collect blockt Schadenersatzforderungen ab

Toll Collect hält der"Welt am Sonntag" zufolge aber"unverrückbar" an seinem Gegenvorschlag fest: Darin legt sich das Konsortium für den Start lediglich auf ein"Zeitfenster" innerhalb des dritten Quartals 2004 fest. Sollte Stolpe dies akzeptieren, wäre Toll Collect bereit, bei weiteren Verzögerungen von Herbst 2004 an höhere Vertragsstrafen zu zahlen.


Die Zahlung von Schadenersatz für die Einnahmenausfälle seit September 2003 lehne Toll Collect nach wie vor strikt ab. Dies sei im Vertrag nicht vorgesehen und käme im Fall der Telekom einer verdeckten Gewinnausschüttung an den Aktionär Bund gleich.



Opposition warnt vor Vertragskündigung

Bis Mitte 2004 würden sich die Ausfälle des Bundes auf mehr als 1,5 Mrd. Euro summieren. Dem stehen lediglich rund 82 Mio. Euro an Vertragsstrafen gegenüber. Für Dezember überwies Toll Collect die vereinbarte Vertragsstrafe von 7,5 Mio. Euro für die Verzögerungen beim Start des Systems, wie ein ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Samstag bestätigte. Das Mautsystem sollte ursprünglich Ende August starten.


Die Opposition warnte Stolpe vor einer unüberlegten Kündigung des Mautvertrages. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Klaus Lippold, sagte der"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung":"Eine Kündigung des Mautvertrages darf es nicht um ihrer selbst willen geben." Die Einführung der satellitengestützten Maut für schwere Lkw dürfe mit einem möglichen neuen Mautbetreiber nicht länger dauern als mit Toll Collect, sagte Lippold

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Die Inkompetenz unserer Obrigkeit und der angeblichen Technologiekonzerne Teledoof und Daimler hat auch gute Seiten: Damit wird dieses orwellsche Überwachungssystem hoffentlich dahin verfrachtet, wo es hingehört:

<center>Auf den Müll! </center>

<ul> ~ guggste hier</ul>

-->Das Verkehrsministerium bereitet eine Kündigung des Maut-Vertrages mit Toll Collect zum Jahresende vor. Danach könnte Deutschland zunächst ein dem österreichischen"Pickerl" vergleichbares Vignettensystem bekommen.

Berlin - Das Betreiberkonsortium habe noch viereinhalb Arbeitstage Zeit, einen"vernünftigen Vorschlag" zu unterbreiten, erklärte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Montag in Berlin. Das von DaimlerChrysler und Telekom geführte Konsortium sollte ein Erfassungssystem für die geplante Lastwagenmaut auf deutschen Autobahnen organisieren.
Nach Ablauf dieser Frist greifen die Festlegungen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, wie sein Sprecher sagte. Der SPD-Politiker habe sich den parteiübergreifenden Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses zu Eigen gemacht. Danach könne Toll Collect nur dann noch einer Kündigung entgehen, wenn es bestimmte Bedingungen erfülle: Es müsse einen Termin für die Einführung der LKW-Mauterfassung garantieren und bereit sein, bis zu diesem Termin dem Bund einen Ausgleich für entgangene Einnahmen zu zahlen. Das Ministerium werde die Erfüllung der einzelnen Bedingungen prüfen.

Der Bund hat von Toll Collect bislang 1,3 Milliarden Euro für Schadenersatz und Einnahmeausfälle durch das nicht funktionierende Mautsystem gefordert. Die Autobahnbenutzungsgebühr für Lastwagen sollte bereits seit dem 1. September elektronisch erhoben werden. Falls das Ministerium die Kündigung ausspreche, habe Toll Collect zwei Monate Zeit, Nachbesserungen vorzunehmen."Es sieht aber nicht so aus, als ob sie das leisten können", erklärte Stenschke weiter.

Falls die Kündigung erfolge, gebe es drei Optionen: Der Bund könne eine Vignettenpflicht für LKW einführen, ein eigenes Maut-Erfassungssystem entwickeln oder eine solche Entwicklung erneut europaweit ausschreiben. Das Vergabeverfahren bei einer Neuausschreibung dürfte 15 bis 20 Monate Zeit kosten. Für den Dienstag seien"vage Gespräche" zwischen Wirtschaft und Behörden geplant. Das Ministerium hoffe, dass die Frist von viereinhalb Tagen für einen vernünftigen Vorschlag ausreiche, sagte der Sprecher.




Tjaja und wieder wurden ein paar Milliönchen in den Sand gesetzt. Wir haben ja schließlich genug davon.[img][/img]
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-->Nun- die AMis sind zum Mond geflogen - wie sinnvoll war das???

SIcherlich hätte die Auftragsvergabe anders laufen müssen -vorallem mehr Mittelstand involviert und nicht so ein gigantisches Monster aufgeblasen.
Aber nun ja.. irgenas muss man tun.

Der Kapitalismus unterscheidet sich durch nichts vom Sozialismus.
Die STrukturen werden immer gigantsicher

Vom Aufwand vs Nutzen gebe ich Dir natürlich recht.
Dann wäre es auch besser, man würde an den Autobahnzu- und Ausfahrten einfach ein paar Stühle, Tische und ne Kasse aufstellen.

Naja.. so ist das nunmal, wenn Konzerne, Betriebswirte und Wirtschaftskanzleien übner die Zukunft in diesem LAnde bestimmen.