--> <font size="5">Finanzkrise der Kommunen verschärft sich weiter </font>
Deutscher Städte und Gemeindebund sieht keinen Spielraum für Steuerentlastung - Immer weniger Geld für Investitionen

Berlin - Die Städte und Gemeinden stecken in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Mit knapp zehn Mrd. Euro stieg das Defizit 2003 auf Rekordniveau. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, sieht denn auch keinen Spielraum für eine massive Steuerentlastung, wie sie von der Union gefordert wird. Es sei eine"Illusion, dass man mit immer weniger Steuern immer mehr und immer bessere Leistungen finanzieren kann", sagte der Oberbürgermeister von Bautzen.

Die Reformen, auf die sich Koalition und Union vor Weihnachten geeinigt haben, lösten die Finanzprobleme der Kommunen nicht. Zwar sei die beschlossene Entlastung der Kommunen um 2,3 Mrd. Euro"ein Hoffnungssignal". Doch bräuchten die Kommunen"eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen wirklich verdient", forderte Schramm.

Die kommunalen Ausgaben betrugen im vergangenen Jahr 151 Mrd. Euro, die Einnahmen hingegen nur 1,41 Mrd. Euro. Mittlerweile sitzen die Städte und Gemeinden auf einem Schuldenberg von 90 Mrd. Euro. Aufgrund der Verschuldung fehlt den Kommunen das Geld für Investitionen. Der Anteil, der für Schulen, Straßen und andere Sachinvestitionen ausgegeben wird, hat sich seit 1980 von 30 auf 15 Prozent der Ausgaben halbiert. Immer mehr Freizeiteinrichtungen und Kulturangebote werden gestrichen, und selbst wichtige Erhaltungsinvestitionen werden auf die lange Bank geschoben. Die Sparpolitik trifft nicht nur die Bürger, sondern auch das Handwerk und den Mittelstand, für die das Wegbrechen der öffentlichen Aufträge oftmals das Aus bedeutet.

Immer mehr Geld müssen die Kommunen hingegen für Sozialhilfe und die Eingliederungshilfe für Behinderte ausgeben. Statt die Gemeinden zu entlasten, habe der Bund in den vergangenen Jahren den Kommunen mit zahlreichen Gesetzesänderungen immer neue Milliardenlasten aufgebürdet, etwa durch die Einführung einer Grundsicherung für Rentner oder mit den Leistungsverbesserungen für Behinderte Entlastungen erhoffen sich die Kommunen allerdings von der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Der Bund hatte ihnen Einsparungen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zugesagt. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt nun allerdings von den Ländern ab, die künftig nicht mehr das Wohngeld finanzieren."Wir erwarten von den Ländern, dass sie mit den kommunalen Spitzenverbänden eine verbindliche Vereinbarung darüber treffen, dass ihre Einsparungen direkt an die Kommunen weitergegeben werden", sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg.

Auch die den ostdeutschen Ländern vom Bund zufließende eine Mrd. Euro als Ausgleich für den Kaufkraftverlust als Folge der Arbeitsmarktreform stehe den Gemeinden zu. Landsberg dämpfte die Hoffnung auf einen raschen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Es werde einige Jahre dauern, bis der Aufbau der neuen Jobcenter Erfolg zeigen werde. Der Verband rechnet nicht damit, dass viele Kommunen von der Option Gebrauch machen werden, die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen zu übernehmen. Dsi


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