--><font color=#0000FF>Das vielleicht Bemerkenswerteste am folgenden Beitrag ist wohl, dass eine vergleichbare Steuerreform in Deutschland wegen der angespannten Kassenlage gar nicht finanzierbar wäre.</font>
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Steuerreform:
"Großer Sprung für Standort"
(Die Presse) 15.01.2004
Die Industrie jubelt über die kräftige Senkung der Körperschaftssteuer, die FPÃ- reklamiert die Steuerreform für sich.
wien (hes/b. l./ju). Die kräftige Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent versetzt die Industrie in Begeisterung: Der Präsident der Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer, sagte am Mittwoch, Ã-sterreich setze sich damit"an die europäische Spitze der Steuerattraktivität für die investierende Wirtschaft".
Durch die Einführung einer"zeitgemäßen Gruppenbesteuerung" werde Ã-sterreich auch als Holding- und Headquarter-Standort wieder attraktiv. Bei der Körperschaftssteuer weise Ã-sterreich nun den drittniedrigsten Satz in der EU (hinter Irland und Luxemburg) auf, das sei"ein großer Sprung bei der Standortattraktivität".
Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl meinte, die Verbesserung der Gewinnsituation für Unternehmen müsste sich auch positiv auf die Börsenkurse auswirken. Mittelfristig müssten freilich auch die zu hohen lohnsummenabhängigen Steuern (etwa Kommunalabgabe und Wohnbauförderungsabgabe) reformiert werden.
Die Industriellenvereinigung war zwar einer der stärksten Unterstützer des Nulldefizit-Kurses in den ersten Jahren nach der politischen Wende. Mit dem Umstand, dass die Steuerreform nun überwiegend schuldenfinanziert wird und das Defizit erhöht, haben Mitterbauer und Raidl aber kein Problem. Die Neuverschuldung sei ohnedies durch die Maastricht-Kriterien begrenzt (maximal drei Prozent des BIP), so Raidl. Außerdem werde die Reform das Wirtschaftswachstum und damit die Steuereinnahmen verbessern - und vom Verfassungskonvent seien auch Einsparungen zu erwarten.
Die FPÃ- reklamiert unterdessen die gesamte Steuerreform für sich: Es sei dem freiheitlichen Verhandlungsgeschick zuzuschreiben, dass die Entlastung der Familien zu einem Schwerpunkt der Steuerreform geworden sei, meinte Klubobmann Herbert Scheibner am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FP-Budget- und Finanzsprecher Thomas Prinzhorn.
Als"Steuersenkungspartei" habe die eigene Partei Ã-sterreich vier Milliarden Euro Entlastung beschert, so Scheibner. Die Ã-VP hat nach Ansicht des FP-Klubobmanns in der Vergangenheit in Sachen Steuerreform hingegen eher gebremst.
Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl wies den von Wirtschaftsforschern und Branchenvertretern erhobenen Vorwurf zurück, dass nur Großunternehmen von der Steuerreform profitierten. Ein Kleinunternehmer mit 12.000 Euro Jahresgewinn, den er zur Gänze entnimmt, wodurch er nicht in den Genuss der ab heuer geltenden Begünstigung nicht entnommener Gewinne kommt, zahle durch die Tarifreformen von 2004 und 2005 rund 45 Prozent weniger Steuern (dies ist allerdings ein Maximalbeispiel, für das Leitl die Einkommenshöhe herangezogen hat, bei der die Entlastung am höchsten ist). Außerdem stehe es, so Leitl, jedem Unternehmen frei, die Rechtsform zu wählen, die für es am günstigsten sei.
<ul> ~ Großer Sprung für Standort</ul>
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