-->...ein bißchen Wasser in den Wein:

1) Neu-Wörgl lebt, wie wir unten gesehen haben, vom Differenzgeschäft (Ertrag = ZB-Steuer „Zins“,vermindert um Banken-Arbitrage, minus eigene Null-Steuer): Was ist, wenn der EZB-Satz auf 1% oder gar noch weniger gesenkt wird?

2) Neu-Wörgl hat auch noch andere potentielle Feinde, z. B. das (jeweilige) Bundesland und den (jeweiligen) Kreis,

a) von denen es seinen Anteil an der Steuerkohle kriegt (Land, „Schlüsselzuweisungen“) oder

b) an den es seinen Obolus berappen muß (Kreis, „Umlage“).

zu a): Den Kommunen steht zwar ihr Anteil an den durch Bund & Länder erhobenen Steuereinnahmen nach einem „geregelten“ System zu, das zum einen auf „festen“ Daten basiert (z. B. Einkommensverteilung lt. Lohnsteuerkarten-Statistiken u. a.), allerdings auch „Variablen“ enthält, z.B. vom Land in eigener Regie festgelegte fiktive Hebesätze, die als Meßlatten dienen: Liegt der jeweilige Hebesatz einer Kommune darüber, gilt sie quasi als „wohlhabend“ und bekommt weniger „Zuweisungen“ als ihr nach ihrer Wirtschaftskraft eigentlich zukäme. Das heißt: gerade sparsame / erfolgreiche Kommunen werden abgezockt und so auf die Dauer gezwungen, ihre Hebesätze (in Neu-Wörgl: wieder) „anzupassen“...

zu b) Auch hier kann das Land Druck machen: indem es den Kreisen weniger „zuweist“, müssen diese zwangsläufig umso stärker ihre „eigentlichen“ Finanziers, die Kommunen, per „Umlage“ zu Kasse bitten. Was sie umso lieber tun werden, sollte sich ihren Gefilden tatsächlich ein (allzu seltenes) Neu-Wörgl befinden, welches sich ja durch seinen Effekt zwangsläufig zuallererst auf Kosten der Nachbar-Kommunen „bereichert“, die dann einen „Racheengel“ in Gestalt des jeweiligen Landrats durchaus nicht ungern sähen...

So sieht’s zumindest hier in NRW aus.

Auch die Mentalität der (meisten) Kommunalpolitiker ist...erbärmlich: wird einer (wie im Ruhrgebiet vor ein, zwei Jahren geschehen) mal aufmüpfig, weil er beim besten Willen nicht mehr weiß, wo er für nicht bestellte Zusatzausgaben das Geld noch hernehmen soll (außer noch mehr vom „Kapitalmarkt“), läßt der Innenminister sofort die „Peitsche knallen“ (Androhung von „Disziplinar-Maßnahmen“) - dann ist wieder Ruhe im Karton.

Ich kann mir unter solchen Umständen einfach keinen grünen Zweig vorstellen, auf den man kommen könnte, zumal die Margen aus dem Wörgl-Geschäft zunächst gering ausfallen - da darf, wenigstens an Anfang, einfach nichts dazwischenkommen.

Es wird, so scheint mir, überhaupt unterschätzt, wie machtlos Kommunen ohne eigene Steuer-/Gesetzgebungs-Kompetenz (und Finanzämter) sind: ein paar neue „Leistungsgesetze“ wie Grundsicherung, Zusammenlegung Alo-Hilfe & Sozialhilfe, demnächst vielleicht Zwang zur Sanierung des öffentlichen Kanalnetzes (z.B. über neue Vorschriften zur „Rechnungslegung“) - das haut selbst die beste Gemeinde irgendwann in die Tonne.

Wie man überhaupt die Wörgl-Nummer an sich eher „geräuschlos“ durchziehen sollte - mit „marktschreierischer“ Fixierung auf „geschmücktes“ Bargeld (jo, is denn scho Fasching - oder sind da Bargeld-Fetischisten am Werk?) kann man’s m. E. gleich vergessen.

Aber wer weiß...ich lasse mich auch gerne vom Gegenteil überzeugen.

Viel Erfolg + schönen Gruß nach Neu-Wörgl
bernor

-->Ja klar sind die Bargeldfetischisten am Werk.
Sie wollen doch für ihren Mammon etwas haben.
Die Regierungen werden schlicht und einfach erpreßt.
Schau dir doch die Figuren wie Eichel und Co an.
Der heult doch sogar öffentlich im Bundestag.
Meinst du diese Weicheier in der Politik sind solchen gestählten potenten Figuren mit Kohle in aller Welt und auf Freisteuerinseln geparkt gewachsen?
Die grinsen sich eins.
Wenn sie billigst getauscht haben geben sie den Freifajrschein für die Infla.
Der fette Gewinn ist dann eingepreißt.
Beim Staat fällt erst wieder etwas ab wenn die Werte steigen.


Gruß EUKLID