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17.01.2004
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Wirtschaft
"An der Grenze zur Korruption"
BA gibt 40 Millionen Euro für Beraterverträge aus - Kritik
an Vergabepraktiken
Nach der scharfen Kritik an Beraterverträgen in Millionenhöhe legt die Bundesagentur für Arbeit nun alle Aufträge offen. Nach Angaben von BA-Sprecherin Bettina Schmidt gibt die Agentur in diesem Jahr 40 Millionen Euro für externen Sachverstand aus. Im Kreuzfeuer stehen jetzt die Berater selbst: Kritiker sehen die Gefahr von"Beratungsfilz" - nicht nur bei der Gerster-Behörde.
Angesichts der neuen Beratungs-Verträge bei der BA hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, Grundsätze für die Beratungsbranche im Umgang mit Regierungsstellen verlangt. Die zunehmende Abhängigkeit von Beratern werde immer mehr zu einem Armutszeugnis für die Beamten, sagte Schauerte der Chemnitzer"Freien Presse". Auch sei zu vermuten, dass beim Abschluss von Beraterverträgen viel Gefälligkeit im Spiel sei.
"Armutszeugnis für Beamte"
Umso wichtiger sei es, verlässliche Regeln festzuschreiben. Das müsse auch im Interesse der Beraterbranche sein, deren Ansehen durch die Affären deutlich zu sinken drohe. Die Gefahr von"Beratungsfilz" sei nicht mehr zu übersehen. So hätte Roland Berger, der Mitglied der Hartz-Kommission gewesen sei, gar nicht für eine Beratung bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze in Frage kommen dürfen. Diese Sensibilität sei aber offenbar bereits abhanden gekommen. Manche gingen nur in Kommissionen, um sich millionenschwere Aufträge zu sichern, sagte Schauerte.
Die Tätigkeit des Unternehmensberaters Roland Berger für die Bundesagentur für Arbeit stößt nach Auffassung des Speyerer Verwaltungsjuristen Hans Herbert von Arnim gar"an die Grenze zur Korruption". Im Hessischen Rundfunk sagte der Professor für öffentliches Recht am Samstag:"Wenn ein Mann wie Roland Berger in einer Hartz-Kommission sitzt und er dann das vorschlägt, wozu man später seine Beratung braucht, dann kann es sein, dass sein eigenes Akquisitionsinteresse auch schon in die Formulierungen der Kommission eingeflossen ist."
BA: 40 Millionen Euro
Von Arnim äußerte sich skeptisch darüber, dass Bundesbehörden externe Berater unbedingt brauchen. Sie verfügten über hoch qualifizierte Beamte,"die eigentlich die Sache zum größten Teil selbst machen könnten".
Für Berater und Sachverständige hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen. Dies seien acht Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, sagte BA-Sprecherin Bettina Schmidt am Samstag in Nürnberg. Die Steigerung werde im Haushaltsplan mit erhöhtem Beratungsbedarf für die"Neuausrichtung der Dienstleistungen, der organisatorischen Strukturen und der Prozesse der Bundesagentur" begründet.
Enthalten seien in dieser Summe die Honorare für die Beraterfirmen Roland Berger, McKinsey, BearingPoint, Ernst & Young und IBM, die den Umbau der BA begleiten. Ferner gehe es um Projekte wie die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die Innenrevision oder das Controlling. Das Budget decke Honorare und Reisekosten der externen Berater ab.
da sollte man doch wirklich sofort die Politiker entlassen, und es gleich Beratern übertragen.
Gruß Ackid
Quelle: ZDF
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