-->Anzeige gegen Gesundheitsministerin Schmidt

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Gesundheitsministerin Schmidt einleitet. Hintergrund ist der Tod eines mittellosen Dialysepatienten, der die nach der Gesundheitsreform erforderlichen Zuzahlungen bei Taxifahrten zur Blutwäsche nicht bezahlen konnte. Er ließ eine Behandlung ausfallen und starb.


REUTERS
Ulla Schmidt: Wird sie für die Folgen der Gesundheitsreform belangt?
Hannover - Nach dem Tod des Patienten stellte ein Taxifahrer, der den Mann jahrelang gefahren hatte, Strafanzeige gegen Ulla Schmidt wegen der Gesundheitsreform. Schmidts Ministerium erklärte daraufhin, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem tragischen Todesfall und der Reform. Dies habe auch die Deutsche Angestellten-Krankenkasse festgestellt.

Die Staatsanwaltschaft in Hannover lässt die Todesursache des nierenkranken Mannes untersuchen, wie Sprecher Thomas Klinge sagte. Dazu werde die Leiche des bereits Anfang vergangener Woche Verstorbenen obduziert. Es sei aber unklar, ob man ein Ermittlungsverfahren einleiten werde. Unabhängig davon, ob jemand strafrechtlich verantwortlich sei, handele es sich um einen tragischen Fall.

Der Anzeige zufolge konnte der Patient die zehn Euro Zuzahlung für die Taxifahrt zur Dialyse und zurück nicht aufbringen und ließ deshalb eine Behandlung ausfallen. Er habe sich Geld erbettelt. Während der nächsten Dialyse sei er zusammengebrochen.

Nach Angaben von Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin, der den Taxifahrer vertritt, beförderte der Mann Anfang Januar seinen Kunden zunächst, ohne die neu eingeführten Zuzahlungen zu verlangen. Der nierenkranke Frührentner habe dann bei seiner Krankenkasse eine Befreiung von der Zuzahlung verlangt. Schließlich habe er sich einen Bettelschein besorgt, um sich das Geld für die Zuzahlung zusammen zu betteln.

Die Anzeige lautet nach Angaben des Anwalts auf fahrlässige Tötung. Die verantwortlichen Politiker hätten es bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Gesetzgebungsverfahren an der notwendigen Sorgfalt fehlen lassen und so das Durcheinander produziert.

Für die Strafanzeige gebe es keinen Präzedenzfall. In der Bundesrepublik seien bislang nur nach den Todesschüssen an der Mauer Politiker für die Folgen der Gesetzgebung strafrechtlich belangt worden.

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Ich bin mir sicher, daß das im Sande verlaufen wird durch eine Weisung des niedersächsischen Justizministers - Krähen haken sich bekanntlich nicht gegenseitig die Augen aus.

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-->... dass dieser Fall jedem Bürger dieses Landes zur Kenntnis gebracht wird.


>Anzeige gegen Gesundheitsministerin Schmidt
>Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Gesundheitsministerin Schmidt einleitet. Hintergrund ist der Tod eines mittellosen Dialysepatienten, der die nach der Gesundheitsreform erforderlichen Zuzahlungen bei Taxifahrten zur Blutwäsche nicht bezahlen konnte. Er ließ eine Behandlung ausfallen und starb.
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>REUTERS
>Ulla Schmidt: Wird sie für die Folgen der Gesundheitsreform belangt?
>Hannover - Nach dem Tod des Patienten stellte ein Taxifahrer, der den Mann jahrelang gefahren hatte, Strafanzeige gegen Ulla Schmidt wegen der Gesundheitsreform. Schmidts Ministerium erklärte daraufhin, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem tragischen Todesfall und der Reform. Dies habe auch die Deutsche Angestellten-Krankenkasse festgestellt.
>Die Staatsanwaltschaft in Hannover lässt die Todesursache des nierenkranken Mannes untersuchen, wie Sprecher Thomas Klinge sagte. Dazu werde die Leiche des bereits Anfang vergangener Woche Verstorbenen obduziert. Es sei aber unklar, ob man ein Ermittlungsverfahren einleiten werde. Unabhängig davon, ob jemand strafrechtlich verantwortlich sei, handele es sich um einen tragischen Fall.
>Der Anzeige zufolge konnte der Patient die zehn Euro Zuzahlung für die Taxifahrt zur Dialyse und zurück nicht aufbringen und ließ deshalb eine Behandlung ausfallen. Er habe sich Geld erbettelt. Während der nächsten Dialyse sei er zusammengebrochen.
>Nach Angaben von Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin, der den Taxifahrer vertritt, beförderte der Mann Anfang Januar seinen Kunden zunächst, ohne die neu eingeführten Zuzahlungen zu verlangen. Der nierenkranke Frührentner habe dann bei seiner Krankenkasse eine Befreiung von der Zuzahlung verlangt. Schließlich habe er sich einen Bettelschein besorgt, um sich das Geld für die Zuzahlung zusammen zu betteln.
>Die Anzeige lautet nach Angaben des Anwalts auf fahrlässige Tötung. Die verantwortlichen Politiker hätten es bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Gesetzgebungsverfahren an der notwendigen Sorgfalt fehlen lassen und so das Durcheinander produziert.
>Für die Strafanzeige gebe es keinen Präzedenzfall. In der Bundesrepublik seien bislang nur nach den Todesschüssen an der Mauer Politiker für die Folgen der Gesetzgebung strafrechtlich belangt worden.
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>Ich bin mir sicher, daß das im Sande verlaufen wird durch eine Weisung des niedersächsischen Justizministers - Krähen haken sich bekanntlich nicht gegenseitig die Augen aus.

-->Die finden immer schneller eine Ausrede als eine Maus ein Loch;-))

Gruß EUKLID

-->mit Dialyse-Patienten, Blutern, AIDS-Kranken, usw. usw. passiert??

Das dürfte ja nicht so schwer zu erahnen sein.

Trodzdem Grüße

J.

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-->Da das neben Hannover liegt, unten der Bericht der Hann. Allgemeinen Zeitung.


Laut dem beigefügten Foto nutzte der Herr eine Gehhilfe, als Todesursache ist die fehlende Dialyse unwarscheinlich!

<font color=#FF0000>Kurz mein Senf dazu:

- Ich weiß nicht, warum man betteln gehen kann, aber nicht in der Lage ist, mit Ã-ffis zur Klinik zu fahren. Expobedingt (die hatte echte Vorteile für Hannover) ist das hier inzw. alles behindertengerecht mit Aufzügen usw. und von Hameln nach Bad Münder fährt ein Bus -ich weiß, daß das eigentlich unzumutbar ist!- Bei dem Gesundheitszustand sollte Herr M. eine Freikarte für Bus & Bahn haben.

- Ich weiß nicht, warum der Mann von Hameln nach Bad Münder fahren mußte. Laut Telefonbuch gibt es auch in Hameln Dialyse:
DIALYSE-GEMEINSCHAFTSPRAXIS Dr. J. Sohn (0 51 51) 9 85 20 31787 Hameln, Pflümerweg 1
Naja, bisher hat das fahren halt nix gekostet.

- So ein Dialysepatient ist eine nette Geldquelle, hier waren es 20 Euro * 2 * 3 * 4 = 480 Euro pro Monat. Von Fahrgemeinschaften in diesem Bereich habe ich bisher nie etwas gehört - letztlich auch eine Unfähigkeit der Krankenkasse.
Es ist durchaus üblich, daß die Patienten im Privat PKW gefahren werden, man kennt sich ja.

- Völlig unüblich in Absurdistan ist die Bauchfelldialyse, welche für mich die 1. Wahl wär, da man relativ unabhängig ist. Die Aparate von FMC (die sicher oft zwingend sind!) bringen halt deutlich mehr Geld für die Krankenhäuser.

Infos z.B. bei http://www.nierenbuch.de/dialyse/5200_bauchfelldialyse.htm

- Ich werde wohl doch das Spiegel-Abo kündigen und künftig zum Kiosk latschen. Strafe muß sein.

Sorry, war und bin stinkig. Ich war heute beim Arzt und das blöde debile gelaber der Patienten im Wartezimmer ist mir völlig auf den Sack gegangen. Muß man sich gegenüber einem Arzt für ein 5 jähriger verhalten?

PS: Trulla Ulla geht mir mächtig auf den Sack, diese Dumpfbacke will ich hier nicht in Schutz nehmen!

Zwei werden Herrn M. sicher vermissen: Die Taxizentrale und die Klinik </font>


Toter Rentner Opfer der Gesundheitsreform?

Taxifahrer zeigt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wegen fahrlässiger Tötung an

Der Tod eines Frührentners aus Hameln hat am Wochenende Wirbel ausgelöst. Der nierenkranke Günter-Walter M. konnte für Taxifahrten zur Dialyse nicht zahlen und ließ einen vereinbarten Praxistermin ausfallen. Vier Tage später starb der Mann. Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin spricht von einem ersten Opfer der Gesundheitsreform. Wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung hat er im Namen eines Taxifahrers Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und andere erstattet.

M. war nierenkrank, gehbehindert und zu hundert Prozent schwerbeschädigt. Jeden Montag, Mittwoch und Freitag brachte Taxifahrer Bernd Wente den ehemaligen Einzelhandelskaufmann zur Dialyse in die Deister-Süntel-Klinik nach Bad Münder (Region Hannover). Die Fahrtkosten von jeweils 20 Euro pro Strecke übernahm die Deutsche Angestellen-Krankenkasse (DAK). Doch mit dem Start der Gesundheitsreform am 1. Januar war damit Schluss. Danach wurden auch für den 60-jährigen Sozialhilfeempfänger Zuzahlungen fällig.

Fünf Euro sollte M. nun für jede Fahrt bezahlen, 30 Euro in der Woche - Geld, das der Mann offenbar nicht hatte. „Am 2., 5. und 7. Januar habe ich ihn umsonst gefahren. Aber er wollte das nicht, er wollte keine Schulden machen“, erzählt Wente, der den Frührentner drei Jahre lang chauffiert hatte.

Seinen Dialysetermin am 10. Januar ließ M. sausen. Stattdessen protestierte er in Hameln vor seiner Krankenkasse. Am nächsten Tag machte er auch in der Fußgängerzone auf seine Situation aufmerksam und erbettelte sich insgesamt 35 Euro. „Am Montag hat er dann seine Schulden beglichen, und ich habe ihn wieder in die Klinik gefahren. Zwölf Stunden später war er tot“, sagt Wente.

M. hatte nach Angaben des Nierenexperten der Deister-Süntel-Klinik in Bad Münder, Steffen Krautzig, im Krankenhaus noch eine Dialysebehandlung bekommen. Doch während der Behandlung brach M. zusammen. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich dramatisch. M. starb im Krankenhaus.

Taxifahrer Wente wandte sich an den Hamelner Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin, der in Wentes Namen Strafanzeige gegen Ministerin Schmidt und andere erstattete. „Ich finde es sehr gut, dass er diesen Schritt gemacht hat und habe ihn sofort unterstützt“, sagt Zemlin, der sich auch als Vorsitzender der Lebenshilfe geistig Behinderte im Landkreis Hameln-Pyrmont engagiert. Jetzt werde die Staatsanwaltschaft tätig, der Leichnam sei bereits beschlagnahmt, berichtet der Jurist.

Sollte die wegen Geldmangels versäumte Dialyse der Grund für den Tod sein, sieht Zemlin den Verdacht der fahrlässigen Tötung als begründet an. „Die Frage ist dann, ob Politiker für ihr Produkt, die Gesundheitsreform, haften. Da betreten wir juristisches Neuland“, sagt der Anwalt. Er ist der Meinung, dass die Politiker bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform fahrlässig gehandelt haben. „Sie haben bewusst in Kauf genommen, dass Menschen ihre Medikamente nicht nehmen können, weil sie kein Geld haben, und daran sterben.“

Nierenfachmann Krautzig wollte sich in einem Radiointerview nicht näher zu den Umständen äußern und sagte nur: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass man durch das Auslassen einer einzigen Dialysebehandlung stirbt.“

Die DAK weist jede Schuld an dem Tod des Patienten zurück. Ein DAK-Sprecher sagte am Sonntag in Hamburg, dass in diesem Fall das städtische Sozialamt verpflichtet gewesen wäre, für die Kosten aufzukommen. Der Tod des Mannes sei keine Folge der Gesundheitsreform.

Nach den neuen Zuzahlungsregelungen muss jeder Patient bei Fahrten, die von der Kasse übernommen werden, zehn Prozent der Kosten zuzahlen, mindestens fünf und höchstens zehn Euro. Wer mehr als zwei Prozent seines Bruttoeinkommens aufbringen muss, wird von weiteren Zuzahlungen befreit.

<font color=#FF0000> </font>

-->Ich würde mich gern Täuschen.

Allerdings glaube ích, daß sehr, sehr viele der verbissenen Besitzstands-Wahrer keinen Hauch einer Ahnung haben, was sie alles verlieren können.


J

-->Hallo,

danke für die Meldung! Wollte selber schreiben, hatte aber nicht die Zeit dazu. Es war hier bei mir in Hameln geschehen.

Bis Dezember hat die Kasse die Fahrt mit Taxi ins Krankenhaus Bad Münder gezahlt, seit Januar hätte er 30 Euro in der Woche selbst zahlen müssen.

Am 10. Januar bettelte er in der Hamelner Fußgängerzone um Geld und erhielt 35 Euro.

Während dieser Zeit vergiftete sein Blut...

Am Montag, 12. Januar brach sein Kreislauf zusammen und starb am Dienstag morgen.

Heute stand in der HAZ (meine habe ich noch nicht gelesen), das Sozialamt hätte ihm Geld überwiesen - aber aufgrund Trödelei zu spät!

Somit hat die Gesundheitsreform ihr erstes Opfer gefordert!

... aber es wird nicht das einzige bleiben...

Gruß

Henry

-->gligge unten
<ul> ~ http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/248541.htm</ul>