-->Guten Abend


Fischer ist eine schwere Enttäuschung, ausser im Vergleich zu CDU-Pfeiffer.

Ich gehörte zu denen, die vertrauten, dass mit ihm ein Weniges an Transparenz,
an europ. Eigensinn und Selbstständigkeit Wirklichkeit wird.
Und schon hat mich ein Politiker wieder beschissen; noch nicht einmal mit Feingefühl hält er mir meine Naivität vor.


Fischer bestätigt das Vorurteil, dass in diesen Jahren ein Deutscher nicht als
EU-Aussenminister einsetzbar ist.


Ein Rätsel:
Ich frage mich immer öfters, was eigentlich mit einem Politiker geschieht, wenn er plötzlich regieren darf.





Zum Artikel in der NZZ:
Fischer will zusammen mit dem Land der Zündler die Welt, mit den paranoiden und
kriegsgetriebenen Amis die Welt vor Terror bewahren.

Und immer dachte ich, Reisen würde bilden.



7. Februar 2004, 11:58, NZZ Online


Fischer schlägt europäisch-arabische Freihandelszone vor
Zusammenarbeit gegen Terror
Der deutsche Aussenminister Fischer hat eine europäisch-amerikanische Initiative zur Demokratisierung und Entwicklung der arabischen Staaten vorgeschlagen. Nur so könne der Terrorismus eingedämmt und ein Krieg der Kulturen verhindert werden, sagte Fischer am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.


(ap) Bis zum Jahr 2010 sollte eine Freihandelszone für den gesamten Mittelmeerraum aufgebaut werden, forderte Fischer. Der Westen könne den «Status quo im Nahen Osten nicht mehr hinnehmen». Die arabischen Staaten steckten in einer Modernisierungskrise und stünden ihren jungen Völkern heute mit fast leeren Händen gegenüber. Der «zerstörerische Jihad-Terrorismus mit seiner totalitären Ideologie» wolle einen Krieg der Kulturen entfesseln. Ebenso umfassend müsse die gemeinsame Antwort des Westens sein, sagte Fischer.

Im Nahen und Mittleren Osten müssten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine funktionierende Wirtschaft und «starke Zivilgesellschaften» aufgebaut werden. Deshalb sollten die EU den Staaten von Marokko über Israel und Palästina bis Syrien den Aufbau einer Freihandelszone anbieten, «die den gesamt Mittelmeerraum umfasst».

Alle Teilnehmer dieser Initiative müssten sich zu Gewaltverzicht, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, der Achtung der Menschenrechte und zum Kampf gegen den Terrorismus verpflichten. Das europäisch-amerikanische Angebot könnte auf dem Nato-Gipfel im Juni offiziell vorgelegt werden.

Skepsis gegenüber Nato-Beteiligung im Irak
Der Kampf gegen den Terror allein mit militärischen Mitteln würde scheitern. Für die gemeinsame Sicherheit von Europa und Amerika sei nicht entscheidend, ob sich die Nato im Irak engagiere oder nicht, sondern ob sie zusammen mit den Staaten im Nahen Osten die Modernisierung und Stabilisierung der Region «endlich strategisch angehen werde», sagte der deutsche Aussenminister weiter.

«Für unsere gemeinsame Sicherheit ist es von strategischer Bedeutung, ob das Mittelmeer zu einem Raum der Konfrontation oder der Kooperation wird.» Die Modernisierung des Nahen und Mittleren Ostens sei entscheidend für Europas und Amerikas Sicherheit im 21. Jahrhundert. Wenn der Westen zu zögerlich oder zaghaft sei, «werden wir gemeinsam einen hohen Preis zu zahlen haben», warnte der Aussenminister.

Eine mögliche direkte Beteiligung der Nato im Irak bewertete Fischer mit «tiefer Skepsis». Das müsse «mehr als sorgfältig abgewogen werden». Die deutsche Regierung werde sich einem Konsens nicht verweigern, auch wenn sie selbst keine deutschen Truppen entsenden werde.


<ul> ~ München...</ul>

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-->ftd.de, Sa, 7.2.2004, 10:59, aktualisiert: Sa, 7.2.2004, 14:49
Fischer und Rumsfeld üben Eintracht

Außenminister Joschka Fischer hat auf der Sicherheitskonferenz in München einen einen Einsatz der Nato in Irak abgelehnt, blockieren will er ihn nicht. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld lobte im Gegenzug Fischers Mittelmeer-Initiative.


Fischer sagte zu Beginn der Konferenz für Sicherheitspolitik am Samstag, die Ehrlichkeit gebiete es ihm, seine Skepsis über einen Nato-Einsatz in Irak nicht zu verschweigen. Allerdings werde Deutschland sich der Nato nicht in den Weg stellen."Die Bundesregierung wird sich einem Konsens nicht verweigern, auch wenn wir keine Truppen in den Irak senden werden."

Dagegen schloss CDU-Chefin Angela Merkel den Einsatz deutscher Soldaten in Irak nicht aus. Sollte die Nato auf Wunsch einer frei gewählten irakischen Regierung im Rahmen einer UN-Resolution dort tätig werden, könne sich Deutschland einer solchen Anforderung nicht verschließen.



Rumsfeld verteidigt Krieg


Erneut verteidigte Fischer die deutsche Ablehnung des Irak-Kriegs."Die Bundesregierung sieht sich durch den Gang der Ereignisse in ihrer damaligen Haltung bestätigt", sagte er mit Blick auf den heftigen Streit um den Krieg vor einem Jahr. Die Kritik an der Irak-Politik der USA sei umfassend gewesen, da sie sich auf die Legitimität des Krieges und die Folgen für die Krisenregion Nahost bezogen habe.


Bei der Sicherheitskonferenz vor einem Jahr waren die Unterschiede zwischen Deutschland und den USA besonders scharf zu Tage getreten. Fischer sprach sich nun dafür aus,"den Blick nach vorn zu richten". Die transatlantischen Beziehungen sowie die Zukunft der Nato stehen im Mittelpunkt der zweitägigen Sicherheitskonferenz, an der mehrere Hundert Minister, Sicherheitspolitiker und Militärs aus aller Welt teilnehmen.




US-Verteidungsminister Donald Rumsfeld


US-Verteidigungsminister Rumsfeld verteidigte zwar erneut den Irak-Krieg, sagte aber in Anspielung auf die angespannten transatlantischen Beziehungen, die Welt verändere sich,"und es kracht überall im Gebälk. Die Nato passt sich an". Rumsfeld begrüßte den Vorschlag Fischers für eine Mittelmeer-Iniative.


Der Grünen-Politiker hatte zum Auftakt der Konferenz in München vorgeschlagen, bis 2010 eine Freihandelszone rund um das Mittelmeer zu schaffen, um so die Lage im Nahen und Mittleren Osten zu verbessern. Nato und Europäische Union sollten in einem Zwei-Phasen-Prozess zunächst gemeinsam mit den Ländern der Region Sicherheit, Wirtschaft, Recht, Kultur und die Entwicklung von Zivilgesellschaften vorantreiben. In der zweiten Phase solle eine Erklärung folgen, in der sich alle Staaten gemeinsam zu Frieden, Sicherheit und Demokratie verpflichten. Dabei solle auch Iran einbezogen werden.



Kampf gegen"Dschihad-Terrorismus"


Fischer rief zu einem umfassenden Ansatz im Kampf gegen den so genannten Dschihad-Terrorismus auf. Es gehe nicht nur um Sicherheitspolitik, sondern auch um eine Modernisierung der arabischen Welt."Eine nur im Ansatz positive Gestaltung der Globalisierung ist in den Ländern des nahen und mittleren Ostens leider kaum gelungen." Europa und die USA müssten Konsequenzen aus den Differenzen um den Irak-Krieg ziehen. Eine gemeinsame Initiative biete EU und Nato die Chance zur"Vervielfältigung ihrer Möglichkeiten".


Die Frage, welche Rolle die Nato im Irak übernehmen solle, war auch Thema des informellen Treffens der Nato-Verteidigungsminister am Freitag. Rumsfeld hatte eine größere Rolle für die Nato sowohl in Afghanistan als auch in Irak gefordert, auch Polen dringt auf einen gemeinsamen Irak-Einsatz.


<ul> ~ Sicherheitskonferenz</ul>