-->05.02.2004 FULDA. Die Staatsanwaltschaft Fulda hat heute nachmittag - nach fast dreimonatiger Prüfung - ihre Entscheidung bekanntgegeben, wonach es gegen den osthessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (Neuhof) kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und üble Nachrede geben wird."Wir können den Fall nur aus strafrechtlicher Sicht beurteilen - nicht aus politischer Perspektive" sagte der Presse-Staatsanwalt Harry Wilke gegenüber"Osthessen-News".

In der Rede Hohmanns - der gestern seinen 56. Geburtstag feierte - seien"keine Straftatbestände verwirklicht". Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten erfülle die Rede nicht die Tatbestände Volksverhetzung, Beleidigung oder üble Nachrede. Der Bundestagsabgeordnete, der auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland angezeigt worden war, habe nicht zum Hass aufgestachelt, die Menschenwürde nicht angegriffen, den Holocaust nicht geleugnet und mit seinen Äußerungen"die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten"

Hohmann hatte in seiner Rede am 03. Oktober 2003 den Begriff des"Tätervolkes" in Verbindung mit Juden benutzt. Danach gab es eine bundesweite Welle der Empörung. Hohmann selbst wurde einige Wochen später deswegen auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen.

In der Gesamtschau stellten die Äußerungen zum"Tätervolk" ebenfalls keine Straftat dar, weil der Politiker bei seiner Äußerung den Konjunktiv benutzt und seine These durch die Feststellung relativiert habe, dass"weder die Deutschen noch die Juden ein Tätervolk" seien. In ihrer Begründung verwies die Staatsanwaltschaft zweimal auf die"Meinungsfreiheit", die auch für"starke Ausdrücke und polemisierende Wendungen" gelte, wenn die Kritik des Redners zu den angesprochenen Problemkreisen sachbezogen sei.

Martin Hohmann selbst meldete sich dazu am frühen Abend per e-Mail zu Wort. Osthessische CDU-Politiker dagegen zeigten zunächst keine Reaktion - der Fuldaer Landrat und langjährige osthessische Bezirksvorsitzende der CDU Fritz Kramer, der Hohmann als Bundestagsnachfolger von Alfred Dregger aufs Schild gehoben hatte, war für"Osthessen-News" nicht zu erreichen. Der Sprecher der hessischen CDU in Wiesbaden, Michael Brand, wollte definitiv keinen Kommentar abgeben und auch nichts darüber sagen, ob die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens sich auf das Parteiausschlussverfahren der CDU Hessen auswirken werde.


Diese Meldung ist schon beinahe ein Woche alt! Wieso liest man darüber nichts in den"Systemmedien"? Zuerst wird gehetzt und groß berichtet und wenn das nichts hilft bzw die gewünschte"Wirkung" nicht erzielt wird, so wird die Affäre erstmal totgeschwiegen [img][/img]?

<ul> ~ Quelle</ul>

-->Weißt Du ob Spiegel/Merkel und der Rest wegen Verdacht ermittelt haben, oder
wegen Tatbestand?

Dann könnte Hohmann jetzt zurückschlagen - insofern Letzteres.
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Die Staatsanwaltschaft Fulda sollte sich was schämen. Sie kann doch nicht einfach hinschreiben, sie könne den Fall nicht aus politischer Perspektive
betrachten - oder anders so wie die Merkel/Spiegel sich das wünscht. ;)

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Ich frage mich nur wann das Volk ganzheitlich merkt, was hier gespielt wird!
Hohmanns Rede war nämlich niemals strafrechtlich relevant - aber man konnte sich auf Hohmann´s Kosten profilieren. Und genau das hat man in der Zentrale der CDU versucht.

Gruß von T.

-->Wo kann man überhaupt eine Grenze zur Schmähkritik ziehen?
Damit könnte man ja den Liedermacher mit seinem genialen Lied über die Steuern ins Gefängnis bringen wenn er denn die Grenze zur Schmähkritik überzogen hätte.
Die ganze Juristerei spielt sich im luftleeren Raum ab.
Das idiotische Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit müßte endlich aufgehoben werden.
Meinungsfreiheit ist unteilbar.

Gruß EUKLID

-->Hallo Euklid!

Leider ist das so, daß in Deutschland jeder angezeigte Verdacht auf eine mögliche Straftat verfolgt werden soll. Ich Empfehle ganz dringend Dir die Strafprozessordnung durchzulesen (am besten Kleinknecht/Meyer). Zwar wird sehr willkürlich entschieden welche Anzeigen strafrechtlich verfolgt werden, weil
die Strafverfolgungsbehörden in aller Regel selbst entscheiden, was verfolgungswürdig ist - sie besitzen hier eine Art Meinungsmonopol. Eine Anzeige kann schon deswegen strafrechtlich weiterverfolgt werden, weil der Staatsanwalt auf sog. kriminalistische Alltagserfahrung hinweisen kann, und
dann auf den §102 des StPO - wo wir ja lesen, daß es Pflicht der StA ist jede angezeigte Straftat zu verfolgen. Leider ist das so - und da kann man nicht viel tun, zumindest solange die Masse in dem Irrglauben lebt, Deutschland ist ein freies Land - wo man Meinungsfreiheit z.B. habe.

>Wo kann man überhaupt eine Grenze zur Schmähkritik ziehen?
>Damit könnte man ja den Liedermacher mit seinem genialen Lied über die Steuern ins Gefängnis bringen wenn er denn die Grenze zur Schmähkritik überzogen hätte.

Richtig. Der Entscheid ist völlig willkürlich, und hängt leider meistens von der Laune des Richters und der StA ab.

>Die ganze Juristerei spielt sich im luftleeren Raum ab.

Genauer gesagt in Luftschloß der Paranoja des gerechten Staates.

Das idiotische Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit müßte endlich aufgehoben werden.Meinungsfreiheit ist unteilbar.

Doch - leider verkennst Du hier die Realität. Ideologisch gesehen natürlich nicht, denn ein Kapitalismus lebt schließlich von Wieselwörtern wie Meinungsfreiheit. Aber in Wahrheit gibt es keinerlei tatsächlicher Meinungsfreiheit, da sie einfach auch schon geregelt ist. Wie wir im Falle Hohmann sehen, sieht sich zum Beispiel Merkel/Presse sehr wohl dazu genötigt
Meinungsfreiheiteinschränkungen explizit willkommen zu heißen, liegt wohl daran, daß sie und Spiegel kein deutsch verstehen. (Ich meine OK - von künftiger Kanzerin/Parteichefin, die eine starke Regierung fordert - obwohl
sie Null Grips besitzt, ist nicht das geringste zu erwarten. Schließlich hatte sie einen guten Beispiel - Kohl,Kohn/Hohn/Hohl (alle Namen treffen irgendwie zu - darfst Dir den Richtigen selbst aussuchen).

Gruß von T.

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>Diese Meldung ist schon beinahe ein Woche alt! Wieso liest man darüber nichts in den"Systemmedien"? Zuerst wird gehetzt und groß berichtet und wenn das nichts hilft bzw die gewünschte"Wirkung" nicht erzielt wird, so wird die Affäre erstmal totgeschwiegen [img][/img]?
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Hatte ich schon gepostet:
<ul> ~ und zwar hier.</ul>