Baldur der Ketzer
15.11.2000, 23:50 |
offtopic: noch ein Link zur"Kommissarischen Reichsregierung" ohne Wertung Thread gesperrt |
mit m.E. sehr sachlichen Infos und Übersichten
als Anknüpfung an die kurze Diskussion von neulich
mfG vom baldur
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Johannes
16.11.2000, 00:34
@ Baldur der Ketzer
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Re: offtopic: noch ein Link zur"Kommissarischen Reichsregierung" ohne Wertung |
> mit m.E. sehr sachlichen Infos und Übersichten > als Anknüpfung an die kurze Diskussion von neulich
Hallo Baldur,
Uwe Bradler erwähnt auch noch weitere Seiten:
> Falls Sie sich über diese kRR und deren Rechtslage informieren möchten, > tun Sie dies doch bitte hier: > 1. im Archiv dieses Forums (nach Begriffen wie kRR, Matthes, Uwe B. suchen) > 2. auf der Seite www.friedensvertrag.de > 3. auf der Seite www.krr-info.de (ist im Moment noch nicht fertig, in wenigen > Tagen gehts los, ich arbeite daran!) > 4. auf meiner Seite www.uwe-bradler.de > 5. im Magazin 2000 plus Sonderheft"Phantomstaat Bundesrepublik oder > Deutsches Reich" > 6."Politforum" http://f24.parsimony.net/forum60125/ (einige Beiträge von > manchen Forumsteilnehmern sind ziemlich daneben)
Viele Grüße
Johannes
<ul> ~ Von hier habe ich das zitiert</ul>
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Baldur der Ketzer
16.11.2000, 01:13
@ Johannes
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Re: offtopic: noch ein Link zur"Kommissarischen Reichsregierung" ohne Wertung |
Hallo, Johannes,
danke für Deine Ergänzung.
Den Link friedensvertrag.de hatten wir damals schon, aber ich habe in Erinnerung, daß er damals nicht sehr viel Inhalt geboten hat - war halt noch im Aufbau.
Matthes hat es am FS-Forum sehr gut dargestellt.
Ich habe mal versucht, das Magazin2000 am Kiosk zu bekommen, leider ohne Erfolg.
Dafür habe ich in eine Widerspruchsbegründung reingeschrieben, daß die bescheiderlassende Gemeinde dazu gar keine Legitimation hatte, mangels Kompetenzzuweisung des GG.
Das liegt jetzt beim dortigen Landratsamt.
Vielleicht geht es als Witz-des-Tages im Haus herum, oder ein paar brüten jetzt darüber, was man denn in den Bescheid reinschreiben soll.
Ich bin absolut entschlossen, auch als Nicht-Reichs-Bürger, es zumindest bis zum Verwaltungsgericht durchzuziehen, nur um zu sehen, was es mit der KRR auf sich hat.
Gefühlsmäßig habe ich große Probleme, an einen Erfolg dieser KRR zu glauben, aber ein paar Infos (Berlinvorbehalt etc.) sind nun mal sehr sehr verdächtig.
Vielleicht ist ja was dran.
Wie Du sicher mitbekommen hast, hat es den Anschein, daß die meisten Forumsteilnehmer den Amis gegenüber eher reserviert eingestellt sind.
Und eine KRR an der Leine der Yankees, nun ja.
Aber das ist ja die BRD sicher auch, wenn man sich so ein paar skandalöse Sachen ansieht.
Wir werden sehen, wie es weitergeht.
beste Grüße vom Baldur
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Obelix
16.11.2000, 09:00
@ Baldur der Ketzer
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Re: offtopic: noch ein Link zur"Kommissarischen Reichsregierung" ohne Wertung |
>Hallo, Johannes,
>danke für Deine Ergänzung.
>Den Link friedensvertrag.de hatten wir damals schon, aber ich habe in Erinnerung, daß er damals nicht sehr viel Inhalt geboten hat - war halt noch im Aufbau.
>Matthes hat es am FS-Forum sehr gut dargestellt.
>Ich habe mal versucht, das Magazin2000 am Kiosk zu bekommen, leider ohne Erfolg.
>Dafür habe ich in eine Widerspruchsbegründung reingeschrieben, daß die bescheiderlassende Gemeinde dazu gar keine Legitimation hatte, mangels Kompetenzzuweisung des GG.
>Das liegt jetzt beim dortigen Landratsamt.
>Vielleicht geht es als Witz-des-Tages im Haus herum, oder ein paar brüten jetzt darüber, was man denn in den Bescheid reinschreiben soll.
>Ich bin absolut entschlossen, auch als Nicht-Reichs-Bürger, es zumindest bis zum Verwaltungsgericht durchzuziehen, nur um zu sehen, was es mit der KRR auf sich hat.
>Gefühlsmäßig habe ich große Probleme, an einen Erfolg dieser KRR zu glauben, aber ein paar Infos (Berlinvorbehalt etc.) sind nun mal sehr sehr verdächtig.
>Vielleicht ist ja was dran.
>Wie Du sicher mitbekommen hast, hat es den Anschein, daß die meisten Forumsteilnehmer den Amis gegenüber eher reserviert eingestellt sind.
>Und eine KRR an der Leine der Yankees, nun ja.
>Aber das ist ja die BRD sicher auch, wenn man sich so ein paar skandalöse Sachen ansieht.
>Wir werden sehen, wie es weitergeht.
>beste Grüße vom Baldur
Wuerde mich mal interessieren, was passiert, wenn ich damit meinen Einspruch zum Steuerbescheid begruende. Koennen Sie mir den Wortlaut Ihres Einspruchs in Bezug auf diese Thematik zusenden oder hier posten?
Gruss, obelix
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Baldur der Ketzer
16.11.2000, 10:27
@ Obelix
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Re: offtopic: noch ein Link zur"Kommissarischen Reichsregierung" ohne Wertung |
Hallo, Obelix,
ich habe mehrere Fehler im Bescheid gefunden, die ich einzeln aufgezählt habe.
Als zusätzlichen Punkt habe ich sinngemäß geschrieben:
"im übrigen verweise ich auf neueste Erkenntnisse, wonach auf Grund der Streichung des Art.23 GG das Grundgesetz der BRD erloschen sei, wodurch auch die Kompetenzzuweisung an Kommunen zum Erlaß von Satzungen obsolet wäre.
Insofern hätte die dem Bescheid zugrundeliegende Gebührensatzung keine rechtliche Grundlage und wäre mithin unwirksam."
Wohlgemerkt, Konjunktiv.
Die müssen das jetzt von Amts wegen prüfen.
Die zugrundeliegende gebührensatzung stammt aus dem Jahre 1995 oder so, ist also relativ neu und in der fraglichen zeit seit 1990 entstanden.
Beim Steuerrecht ist das sicher komplizierter.
Die Steuerpflicht knüpft ja sachlich an den erzielten Einkünften an, vorher aber an der Person, ob sie in der BRD einen Wohnsitz oder dort zumindest den gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Bei einem Reichsbürger ergibt sich eine Kollision.
Mustermäßig würde man das mit einem Doppelbesteuerungsabkommen regeln, aber die Berliner ehem. Bonner geben doch die Existenz der KRR niemals zu.
Geht nicht.
Es kommt also auf den Einzelfall an, aber hierzu müßten Sie mindestens Reichsbürger sein, um etwas in der Hand zu haben.
Die alleinige Begründung gegen einen Steuerbescheid, das Steuerergänzungsgesetz vom.... sei nicht legimiert, deswegen sei jeder darauf aufbauende Steuerbescheid obsolet, ist m.E. deswegen dünn, weil dann immer noch das ältere Recht gelten müßte.
Betragsmäßig wäre das meist schlechter.
Letztlich kommt es auf einen versuch an.
Wenn man sich tatsächlich irgendwelchen Pflichten entziehen kann, dann wohlnur durch die Annahme der Reichsbürgerschaft.
Fingerabdrücke einsenden etc.
Na, noch weiß ich nicht........
Senden Sie doch mal ein e-mail an matthes aus dem Flugscheibenforum, er hat seine email-Adresse angegeben (INMR@aol.com, ich gehe davon aus, daß ich sie nennen darf, weil er sie ja auch offen angab).
Er kennt sich sehr gut aus und weiß auch Internas.
Oder evtl. Herrn Bradler fragen, oder Johannes hier.
Übrigens, der Baldur hat nichts gegen ein"Du".
Beste Grüße vom Baldur
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Obelix
16.11.2000, 11:10
@ Baldur der Ketzer
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"Kommissarischen Reichsregierung" / Einsprueche zu Behoerdenbescheiden |
Danke Baldur, fuer die ausfuehrliche Antwort.
Mir geht es haptsaechlich um die Spekulationssteuer, die mich rein prinzipiell schon auf die Palme bringt. Erstens weil ich eine Menge zahlen muss (als ehrlicher Steuerbuerger) und zweitens weil ich sie fuer absolut ungerechtfertigt halte. Spielgewinne werden auch nicht besteuert. Boersengewinne sind ein Resultat des Zufalls (zumindest in heutiger Zeit, wo Aktenpreise nichts mehr mit fundamentalen Daten zu tun haben)und somit Spielgewinne, oder nicht? Ich habe das Risiko im Spiel und der Staat steht da und kassiert, ohne Risiko. Aber das nur nebenbei.
Nur mal angenommen, man ersetzt das heutige Spekusteuerrecht durch ein aelteres Recht, stehe ich dann auch schlechter da? Wie sah das Spekusteuergesetz vor 1990 oder in der Weimarer Zeit aus?
Gruss, obelix
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