BRATMAUS
05.03.2004, 17:32 |
Was ist denn mit der"Dummensteuer" (Spekulationssteuer)? Wird sie endlich abges Thread gesperrt |
-->Was ist denn mit der"Dummensteuer" (Spekulationssteuer)? Wird sie endlich abgeschafft?
Am 09. März 2004 wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Spekulationsbesteuerung für Wertpapiere mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, weil die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse nicht gewährleistet ist und damit der steuerliche Gleichheitsgrundsatz verletzt wird.
Den Stein ins Rollen brachte der Steuerrechtler Prof. Dr. Klaus Tipke, der die Spekulationssteuer als"Dummensteuer" bezeichnete. Nur rund 10 Prozent der Steuerpflichtigen geben die Veräußerungsgeschäfte an und die Finanzverwaltung hat(te) keine Möglichkeit, die Geschäfte zu kontrollieren und zu erfassen.
Dies verstoße gegen den steuerlichen Gleichheitsgrundsatz. Danach müsse der Staat nicht nur bei der Festsetzung der Steuern alle gleich behandeln, sondern auch bei der Durchführung der Besteuerung.
Nach Expertenmeinung wird das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Spekulationsgewinnen für grundgesetzwidrig erklären. Die Verfassungsrichter werden der Politik auftragen, für eine bessere Erfassung von Einkünften aus Wertpapierbesitz zu sorgen.
Sollte es dazu kommen, dass das Gericht § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des EStG für verfassungswidrig einstuft, dann erhalten die (dummen) Steuerpflichtigen bei noch nicht endgültigen Bescheiden die darauf lastende Steuer und die Verzinsung von der Finanzverwaltung zurück.
Über den § 23 EStG wird nicht nur in der o.g. Fragestellung geurteilt; das BVerfG soll auch darüber befinden, ob die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre ab dem Veranlagungszeitraum 1999 grundgesetzwidrig ist.
Auch hier ist man sich einig, dass die steuerlich rückwärtige Einbeziehung bereits abgelaufener Fristen (zwei Jahre), gegen den Vertrauensschutz des Grundgesetzes verstößt.
Ergo: Diesmal ist der"Dumme" der Gewinner.
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Zur Kanzlei
Die MVB & CIE. Müller von Baczko Steuerberatungsgesellschaft mbH Gesellschaft wurde 1986 in Köln gegründet und hat Niederlassungen in Berlin, Frankfurt (Oder), Wittenberg und Dresden. An den insgesamt fünf Standorten arbeiten rund 60 Mitarbeiter und fünf Berufsträger (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer).
Schwerpunkt der Arbeit ist neben der klassischen Steuerberatung sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen die betriebswirtschaftliche Beratung.
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MC Muffin
05.03.2004, 17:44
@ BRATMAUS
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Re: Was ist denn mit der"Dummensteuer" (Spekulationssteuer)? Wird sie endlich abges |
-->das wäre ein Fest darauf freue ich mich schon!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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LenzHannover
05.03.2004, 23:01
@ MC Muffin
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Abschaffung der Spekulationssteuer sehe ich nicht, Eichel wird behaupten: |
-->Wir haben jetzt / bald alle Daten, damit bekommen wir alle rückwirkend.
Jeder, der Dividende kassiert, wird dann entsprechendes erklären müssen.
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MC Muffin
06.03.2004, 14:44
@ LenzHannover
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Re: Abschaffung der Spekulationssteuer sehe ich nicht, Eichel wird behaupten: |
-->>Wir haben jetzt / bald alle Daten, damit bekommen wir alle rückwirkend.
>Jeder, der Dividende kassiert, wird dann entsprechendes erklären müssen.
Es geht nicht um Div sondern um Spekulationsgewinne.
Ich denke das es nicht relevant ist was wir jetzt haben, sondern nur wie es damals war!
Das erfassen von Spekulationsgewinnen ist heute noch fasst unmöglich für die Ämter. Was teilweise auch so ist, wenn man alle Unterlagen abgibt.
Ich lege gegen meinen Steuerbescheid vom vorletzten Jahr am Montag den 4. Einspruch ein.
Der Steuerbescheid bezüglich Spekusteuer ist kein Steuerbescheid, sondern ein Einigungsvertrag. Man einigt sich auf eine Summe mit der beide Seiten leben können.
Ich glaube die sind sogar froh wenn man den Rotz nicht abgibt.
Wir werden am Dienstag sehen was bei rauskommt. So richtig kann ich mir das auch nicht vorstellen, das die die ganzen Steuern zurück zahlen, alleine schon deshalb, weil es für mich zu schön wäre.
Lassen wir uns überraschen!
MFG
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