-->Union will Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsätze im Innern
Mittwoch 10 März, 2004 13:55 CET

Berlin (Reuters) - Mehrere unionsgeführte Länder werden am Freitag im Bundesrat eine Grundgesetzänderung einbringen, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern festschreiben soll.

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), sagte am Mittwoch in Berlin, damit solle eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz der Streitkräfte zur Abwehr terroristischer Gefahren und anderer Sicherheitskatastrophen geschaffen werden."Die Ereignisse vom 11. September 2001 aber auch der Fall des Sportflugzeugs in Frankfurt im Sommer 2003 haben gezeigt, dass wir eine klare Rechtsgrundlage für die Abwehr von Gefahren aus der Luft brauchen." Das von Rot-Grün eingebrachte Luftverkehrssicherheitsgesetz leiste dies nicht. Er erwarte eine Mehrheit für die Initiative im Bundesrat. Innenexperten von SPD, Grünen und FDP lehnten den Vorstoß ab. Rot-Grün kann die Initiative mit ihrer Bundestagsmehrheit zurückweisen.

Mit der Initiative soll zum einen der Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr aus der Luft und von der See im Grundgesetz geregelt werden. Bei terroristischen Bedrohungen soll es zudem möglich sein, die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei für den Schutz ziviler Objekte anzufordern. Ausdrücklich im Grundgesetz geregelt werden soll weiter, dass Streitkräfte im Inneren eingesetzt werden, um atomare oder Chemie-Katastrophen zu verhindern.

Entgegen der Auffassung von Rot-Grün genüge eine Regelung im Sicherheitsgesetz der Bundesregierung für diese Fälle nicht, sagte Huber. Ausweichend antwortete der Minister auf die Frage, ob die Union ihre Zustimmung zum Luftsicherheitsgesetz von einer Grundgesetzänderung abhängig mache. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sei ein Fortschritt. Nun müsse begleitend das Grundgesetz geändert werden, sagte er. Medienberichten zufolge will die Union eine Zustimmung zu dem Luftsicherheitsgesetz von einer Grundgesetzänderung abhängig machen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte:"Wir sollten nicht so tun, als könne die Bundeswehr in einem größeren Umfang zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden. Das ist nicht der Job der Bundeswehr." Der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte ebenfalls in der ARD:"Wir bleiben bei dem Grundsatz, die Bundeswehr ist zur Herstellung der der äußeren Sicherheit da." Der FDP-Innenexperte Max Stadler erklärte, der Antrag der Unionsländer sei überflüssig. Der Bundestag befasse sich bereits im Rahmen des Luftverkehrssicherheitsgesetz mit der Problematik.
Quelle: Reuters

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