-->Bundesbank mahnt Finanzminister Eichel

Frankfurt/Main - Die Deutsche Bundesbank hat die Bundesregierung zu weiteren Reformen und Finanzminister Hans Eichel indirekt zu einer solideren Finanzpolitik aufgefordert."Der Reformprozess darf nicht stecken bleiben", heißt es im Monatsbericht der Bundesbank, und:"Deutschland muss seinen Haushalt konsolidieren, die Steuern weiter senken und die Sozialversicherungssysteme reformieren." Mit dem Haushaltsdefizit und den Schulden, die 2003 neue Höchststände erreicht hatten, sei die"Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik gefährdet". Als Ursache für die kritische Finanzlage nennt die Bundesbank das Abgabensystem und die staatlichen Transfers an die neuen Bundesländer, wofür die Sozialabgaben und die Verschuldung erhöht wurden.


Die eingeleiteten Reformen dürften nach der Einschätzung des Kieler Wirtschaftsinstituts IfW nicht für eine spürbare Zunahme des Wachstums sorgen."Die Politik muss einkalkulieren, dass die Wachstumsraten geringer werden, wenn nicht gegengesteuert wird." [b]dpa

-->Vorsicht das klingt

Die sparen doch schon wie verückt,man kann es allendhalben überall sehen.

Da wird bei der Polizei E-Klasse gefahren, da sind laut Innenminister Otto S. 37 verschiedene Dienste mit der Abwehr von Kriminalität und Terror befasst.

Blockwarte dürfen auf Gemeindeebene ehrenamtlich die Arbeit der Aufsichtsorgane erledigen.

Die Arbeitslosenverwaltung residiert in Gebäuden die sich selbst grosse Banken nicht leisten. Bei über 90000 Beschäftigten ist keine Dienstleistung rund um die Uhr möglich, nein um 16.00 haben die Verwalteten gefälligst das Amt zu verlassen.

Sonstige Verwaltungen kleiden sich neue ein, indem man einfach mal günstige Schnäppchen nutzt, und durch Stillegung oder Insolvenz frei gewordene Verwaltungsgebäude zum Ausbau des Verwaltungsaufwand erwirbt. Bei der dann notwendigen Sanierung des Objektes werden professionell die anfallenden Steuersubventionen (Vorsteuer) durch geschickte Gestaltung der Übernahmeverträge"gespart".

Ein weiterer Asspekt fällt auf, als die Schengenregelung in Kraft trat wurden die Dienste an den deutschen Grenzen zögerlich abgezogen, es fällt auf das dies zwar realisiert wurde jedoch ist hierdurch nicht ein Euro eingespart worden, nein offensichtlich werden mit Hochdruck neue"Aufgaben" kreiert um Beamtenarbeitslosigkeit zu kaschieren.

Der Adressat der BuBa ist ein praktisches Beispiel für Selbstversorgung bis an die Grenzen des guten Geschmacks. Seine Skrupellosigkeit kann man täglich an seinem politischem Verhalten, das keineswegs durch den Suverän legitimiert ist
, messen. Soviel kann man garnicht essen wie man

Das sind alles im einzelnen nur kleine Fische, aber in der Häufigkeit der Anwendung solcher Selbstversorgungsmentalität kann man die Bugets bis an die Grenze auslasten, zumal durch die Regeln der Kameralistik der restlose Verbrauch von Bugets geradezu erzwungen wird. er Ww

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