--><h2>Initiative vor dem Sonderparteitag der SPD
Schleswig-Holstein treibt „Reichensteuer“ voran</h2>

Rechtzeitig zum Sonderparteitag der SPD am nächsten Wochenende will die Landesregierung von Schleswig-Holstein am Dienstag eine zehn Punkte umfassende Steuerinitiative zur Belastung von Spitzenverdienern und Wohlhabenden sowie zur Entlastung einkommensschwacher Bürger verabschieden. Dazu soll der Eingangssteuersatz auf 10 % gesenkt werden.


asr KIEL. Der Spitzensteuersatz soll zwar unverändert bei 42 % (ab 2005) bleiben. Doch sollen Topverdiener mit mehr als 500 000 Euro Jahreseinkommen Zuschläge zur Einkommensteuer zahlen, damit die „soziale Schieflage zugunsten der Besserverdienenden“ bekämpft werde. Zudem bekräftigt die Kieler Landesmutter Heide Simonis (SPD) ihre Forderung, das Ehegatten-Splitting zu kappen.

Kernstück des Plans ist eine Bundesratsinitiative zur Reform der Erbschaftsteuer. Mit ihr sollen mindestens 500 Mill. Euro in die Kassen der Bundesländer gespült werden. Die Initiative sieht vor, dass die Bewertung von Immobilien angehoben wird. Sonderregeln sind offenbar für selbst genutzte Eigenheime und Betriebe vorgesehen. Für Schleswig- Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) ist es angesichts der von der Bundesregierung eingeleiteten Einschnitte im Sozialbereich eine Frage der „politischen Hygiene“, auch die Erben größerer Vermögen zur Kasse zu bitten.

Hintergrund der Erbschaftsteuerinitiative: Eine Änderung des Bewertungsgesetzes, das die Bewertung einzelner Vermögensgegenstände regelt, ist unumgänglich. Die geltende Übergangsvorschrift war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von der Regierung Kohl verabschiedet worden und zunächst bis Ende 2001 befristet. Rot-Grün hatte sie um weitere vier Jahre verlängert. Zwischenzeitlich hat der Bundesfinanzhof ernste verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet und die Erbschaftsteuer dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Grund: Geerbtes Geldvermögen wird mit 100 %, geerbte Immobilien mit rund 50 %, Anteile an nicht notierten Kapitalgesellschaften mit 35 % und land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit 10 % bewertet. Wegen der Vorlage sind alle Erbschaftsteuerbescheide nur noch vorläufig. Eine Entscheidung wird frühestens 2005 erwartet.

Ob Stegner mit seiner Initiative tatsächlich die Mehrheit der Bundesländer hinter sich bringen kann, scheint fraglich. Zum einen lehnen vor allem die großen unionsgeführten Länder eine Erbschaftsteuererhöhung ab. Zum anderen würden von einer solchen Erhöhung die einzelnen Bundesländer, denen die Steuer zusteht, sehr unterschiedlich profitieren. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kassieren die Länder je Einwohner im Bundesschnitt rund 37 Euro Erbschaftsteuer.

Das höchste Pro-Kopf-Aufkommen erzielt Hamburg mit 83 Euro, gefolgt von Berlin und Bremen. Aber auch die Flächenstaaten Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben überdurchschnittliche Einnahmen. Anders dagegen die neuen Länder: Wegen der geringen Kapitalbildung zu DDR-Zeiten sind ihre Einnahmen pro Kopf mager. Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern mit lediglich 1,75 Euro pro Kopf.

Kiels Erbschaftsteuer-Initiative ist der letzte Teil eines längst begrabenen Relikts dreier SPD-Länder. Ende 2002 hatten NRW, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vereinbart, die Vermögensteuer zu revitalisieren und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Inzwischen hat diese Initiative die SPD in Niedersachsen die Regierungsmehrheit gekostet; auch NRW hat heute kein Interesse mehr an der umstrittenen Vermögensteuer mehr und setzt bei einer Erbschaftsteuerreform auf die ausstehende Entscheidung aus Karlsruhe.


Nur weiter so!:((

J

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-->Da steht es doch ganz klar und deutlich:
> „soziale Schieflage zugunsten der Besserverdienenden“ bekämpfen

Andere bezeichnen das allerdings als wilden Aktionismus oder Vernebelungs-Taktik. Wenn die Karre gegen die Wand gefahren wurde hat man so wenigstens gleich Sündenböcke zur Hand:(

Sowas ist mit ein Grund mehr für mich und einige Mitarbeiter, mit der Verlagerung in das Land der Schwytzer zu beginnen:))))

Gute Nacht D.

J

-->was soll der Schwachsinn (dottore hat es ja schon ausführlich erklärt) [b][/b]